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Forum-Thueringen» Politik» Deutschlandpolitik » BRD - Der Überwachungsstaat » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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18.07.2018 ~ 07:21 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 923933
gelesener Beitrag - ID 923933


Zitat:
Videoüberwachung am Südkreuz: Jetzt mit Situationserkennung
...
Gerade erst hat ein Test der automatischen Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz in Berlin sein Ende gefunden, da wird auch schon die nächste Runde eingeläutet. Im Rahmen dieses neuen Versuchs soll festgestellt werden, inwiefern die verwendete Software dazu in der Lage ist, auf konkrete Situationen anzuspringen. Das heißt, dass die Kameras nicht wie zuvor auf Gesichter achten, sondern erst dann reagieren sollen, wenn eine Situation merklich von der Norm abweicht.
[Quelle: https://www.futurezone.de/digital-life/a...serkennung.html]

Seht ihr:
Wir sollen uns alle verhalten wie Schafe.
Gehorche, konsumiere, schlafe.
Und viel zu viele strunzdumme BRD-Insassen haben den Film aus dem Jahr 1988 selbst heute noch nicht begriffen.
Und werden es nie begreifen.


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 18.07.2018 07:22.



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23.07.2018 ~ 07:23 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 924276
gelesener Beitrag - ID 924276


Mitmachen:

Staatstrojaner stoppen – Wir klagen in Karlsruhe!

Eine Unterschriftensammlung zur Verfassungsbeschwerde.

https://aktion.digitalcourage.de/kein-staatstrojaner



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07.08.2018 ~ 08:12 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 925824
gelesener Beitrag - ID 925824


Zitat:
Hamburg: Polizei will Software zur Gesichtserkennung dauerhaft einsetzen
Die Hamburger Polizei will künftig permanent eine Software zur Gesichtserkennung nutzen, die sie für die Strafverfolgung nach dem G20-Gipfel eingeführt hat. Der hamburgische Datenschutzbeauftragte hält die Technologie für verfassungsrechtlich bedenklich.
[Quelle: https://netzpolitik.org/2018/hamburg-pol...rhaft-einsetzen]

Natürlich weiß man überall in der Politik, dass ihre Umverteilungspolitik von Unten nach Oben nur dauerhaft fortgeführt werden kann, wenn JEDER, der sich dagegen querstellt, effektiv aus den Weg geräumt werden kann.
Die sogenannte Sicherheitsverwahrung für 72 Tage für "Gefährder" ohne Prozess und Recht auf Anwalt stehen ja nicht zufällig in den neuen Polizeigesetzen aller Bundesländer.
Das macht man aus weiser Voraussicht.
Es ist ja diese BRD - ein Polizei-, Überwachungs- und Unrechtsstaat.



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09.08.2018 ~ 07:04 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 926025
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Zitat:
Vorverlagerung von Eingriffsbefugnissen: Die „drohende Gefahr“ in Polizeigesetzen
Kann das umstrittene bayerische Polizeigesetz eine Vorlage für ein Musterpolizeigesetz für die Bundesländer werden? Und darf eine „drohende Gefahr“ ohne einen konkreten Verdacht einer Straftat zu polizeilichen Zwangs- oder Überwachungsmaßnahmen führen? Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags und die Neue Richtervereinigung bewerten die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse kritisch.
[Quelle: https://netzpolitik.org/2018/vorverlager...polizeigesetzen]

Wenn die neuen Polizeigesetze alle durchgesetzt wurden
- mit dessen Hilfe man Menschen willkürlich und monatelang einknasten kann
- nur weil die Polizei behauptet, derjenige wäre gefährlich
was unterscheidet dann die Polizei noch von einer Politischen Polizei?
Der Unterschied besteht doch nur noch darin, dass unsere jetzige Polizei Ländersache ist.
Statt von der Bundesregierung direkt gesteuert werden zu können.
Diese angebliche Trennung hat aber realpolitisch überhaupt keine Relevanz, wenn ALLE Regierungsparteien dieselbe politische Ausrichtung haben.
Es ist Makulatur!
Und auch nachweislich ALLE Regierungsparteien keinen Anlass sehen, die Vertuschung von Polizeigewalt zu beenden.
Sondern nachweislich ALLE Regierungsparteienganz im Gegenteil immer neue Polizeibefugnisse beschließen.

Also:
Ab wann nochmal genau spricht man von einem Polizeistaat?



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17.08.2018 ~ 07:11 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 926835
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Neues aus dem Polizei-, Überwachungs- und Unrechtsstaat BRD

Zitat:
Nach dem Feindstrafrecht
Polizei, Justiz und Geheimdienste gehen gegen Umweltbewegung vor

...
Erst Ende Juli war eine Umweltaktivistin zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt neun Monaten ohne (!) Bewährung verurteilt, wie der Kölner Stadtanzeiger in seiner Ausgabe vom 1. August berichtete. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich die Frau des »Landfriedensbruchs und der Beihilfe zur versuchten gefährlichen Körperverletzung« schuldig gemacht habe. Tatsächlich hatte die Frau einzig auf einer Trommel gespielt, während andere Aktivisten Böller auf Polizeibeamte geworfen haben sollen. Das Urteil solle einen »generalpräventiven Charakter« haben und ein Zeichen gegen weitere Straftaten setzen, begründete Richter Peter Königsfeld, der Zeitung zufolge, seinen bemerkenswerten Spruch.
[Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/337969.html]

Genau dafür gibt es ja schliesslich die ganzen neuen Polizeigesetze und härteren Strafen.
Nein, natürlich nicht gegen politische Steuergeldverschwendung, ruinöses Bankengezocke oder Abgasbetrügereien.



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24.08.2018 ~ 16:05 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 927412
gelesener Beitrag - ID 927412


Update zu: Vorsicht, denn in Bayern hat genau das den Zwiebelfreunde-Netzaktivisten mehrere Hausdurchsuchungen inklusive Beschlagnahme aller Gerätschaften und Dokumente eingebracht


Das wird euch jetzt genau so schockieren wie mich:

Die Durchsuchung bei den Zwiebelfreunden war rechtswidrig.

Auswirkungen für die Verantwortlichen?
Keine.

Stopp: Es schockiert mich natürlich nicht.
Mir isdt bekannt, dass diese BRD ein Polizei-, Überwachungs- und Unrechtsstaat ist.



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28.08.2018 ~ 10:00 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Polizei-, Überwachungs- und Unrechtsstaat Beitrag Kennung: 927627
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Pegizei: Sieben Journalisten erzählen
Haben sächsische Journalisten häufiger Probleme mit der Polizei?
Der Journalist Josa Mania-Schlegel hat für die "Krautreporter" bei seinen sächsischen Kollegen nachgefragt – und Geschichten gehört, die dem des ZDF erstaunlich ähnlich sind.

Übrigens:
Im neuen Polizeigesetz von Sachsen steht explizit drin, dass die Pegizei jederzeit die Pressefreiheit beenden kann. Sie muss nur behaupten, es bestehe "eine Gefahrensituation".
Zitat aus dem Bericht:
Zitat:
Das ist ein drastischer Eingriff in die Pressefreiheit, den es in der Bundesrepublik so seit 1945 nicht mehr gegeben hat.


Dazu passt auch:


Polizei Stuttgart: „Die Pressefreiheit endet hier“

Nach dem großen Erfolg in Dresden nun auch in Stuttgart.
Und völlig überraschend beschützt die Polizei mal wieder ihre rechtsextremen Kumpels.


Pegizei: Die Faschisierung des Staatsapparates kommt in Fahrt

Pegida entspricht nicht nur dem selbsternannten "Volksempfinden", sondern wie nun aufflog, auch dem Empfinden des Landeskriminalamtes.



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04.09.2018 ~ 09:48 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Polizei-, Überwachungs- und Unrechtsstaat Beitrag Kennung: 928307
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Ein höchst interessantes Interview in Sachen "Polizeistaat" finde sich im "Freitag".
Es gibt in mehrerlei Hinsicht Einsicht in das problematische Verhältnis von Staat und Macht, Staat und Kapital, Staat und "Gerechtigkeit".



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13.09.2018 ~ 07:41 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 929147
gelesener Beitrag - ID 929147


Donnerstag im Landtag und im Stream: Aktuelle Stunde zum niedersächsischen Polizeigesetz

Wer Interesse hat, kann sich solch eine "Debatte" mit bereits vorgefertigter Regierungsmeinung, die auch durch die besten Argumenten von Fachleuten und Bürgerrechtlern keinen einzigen Millimeter verändert wird, mal live auf der Homepage des Landtags zwischen 9:10 und 10:40 Uhr anschauen.

So funktioniert eine vorbildliche Demokratie.
Upps, nein, ich meine den weiteren Umbau dieser BRD in den Polizei-, Überwachungs- und Unrechtsstaat.



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13.09.2018 ~ 10:39 Uhr ~ Archivar schreibt:
im Forum Thüringen seit: 03.07.2015
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 929167
gelesener Beitrag - ID 929167


Warum sollte man Lebenszeit verschwenden und sich derartigen Pröddel antun? Das ist ja nicht nur in Niedersachsen so. Und das ist auch nicht nur in Deutschland so.
Aber sind derartige Karnevalsveranstaltungen nicht auch eine Ursache für die fortschreitende Spaltung der Gesellschaft???



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19.09.2018 ~ 08:51 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: BRD - Der Überwachungs-, Poizei- und Unrechtsstaat Beitrag Kennung: 929639
gelesener Beitrag - ID 929639


Zitat:
BKA: Polizei braucht Staatstrojaner vor allem zur Drogenfahndung
Der Großteil der Fälle, in denen Ermittler einen Bedarf für Trojanereinsätze angemeldet haben, fallen in den Bereich Rauschgiftkriminalität.
[Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/...ng-4166611.html]

Wisst ihr noch?
Eingeführt mit der Begleitpropaganda, dass man den Staatstrojaner unbedingt für den Kampf gegen Terrorismus und der Gefährdung von Leib und Leben benötigt.
Wie das BKA nun zugeben muss, wurde der Staatstrojaner für diese Fälle kein einziges Mal eingesetzt. Stattdessen aber massenhaft für den Kampf gegen Drogen missbraucht.
Also gegen reine Alltagsdelikte.
Und zudem für einen Kampf, der ohne die verfehlte und längst gescheiterte Drogenpolitik gar nicht nötig wäre.

Und morgen?
Staatstrojaner gegen MP3-Tauscher?
Staatstrojaner zur Kontrolle von Hartz IV-Opfern?

Und die BRDlinge?
Wählen auf jeden Fall auch bei der nächsten Wahl wieder CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE/AfD.
Damit der faschistische Polizeistaat endlich Wirklichkeit wird.



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24.09.2018 ~ 16:08 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 929967
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Typische Anzeichen für einen Polizei-, Überwachungs- und Unrechtsstaat.
Repressalien natürlich nur gegen systemkritische Menschen.

Dafür wird man heute auf Facebook gesperrt.
Eeine Bildgrafik, auf der geschrieben steht:
Die CDU-NRW veranlasst die Räumung des Hambacher Forstes für den Konzern RWE. Gregor Golland, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-NRW, arbeitet offiziell in Teilzeit für den Konzern RWE und verdient dort zwischen 90.000 und 120.000 Euro jährlich.

Beides entspricht der Wahrheit.
Trotzdem hat diese Grafik hat auf Facebook keinen einzigen Tag überlebt und der zuständige Account wurde für 30 Tage vollständig gesperrt.
Außerdem wurde noch das Widerspruchsformular deaktiviert, damit derjenige Nutzer keine Beschwerde gegen die Löschung versenden kann.

Faschisten dagegen werden jederzeit in diesem Polizei-, Überwachungs- und Unrechtsstaat geschützt.



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16.10.2018 ~ 10:54 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 932083
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Zitat:
36 Millionen Euro: ZITiS baut Supercomputer zur Entschlüsselung
Die Hacker-Behörde ZITiS will einen Hochleistungsrechner bauen, um verschlüsselte Daten zu entziffern. Das geht aus dem 36 Millionen Euro teuren Haushaltsentwurf der Behörde hervor, den wir veröffentlichen. Nach wie vor sucht ZITiS Staats-Hacker, aktuell ist nur die Hälfte der Stellen belegt.
[Quelle: https://netzpolitik.org/2018/36-millione...tschluesselung/]

Eure Steuergelder werden von den beauftragten Verbrecherbanden des Überweachungsstaates selbstverständlich gegen euch verwendet.
Um eure Privatsphäre zu brechen, für die ihr auch gutes Geld ausgegeben habt.
Und noch schlimmer.

Zitat:
In den anderen Arbeitsfeldern rüstet ZITiS ebenfalls auf, wobei zwei besonderes Gewicht erhalten. Im Bereich der Digitalen Forensik forscht und entwickelt ZITiS unter anderem an „Passwortsuche“ und der „Auswertung von Smartphones“. Bisher haben Polizeibehörden sieben verschiedene Software-Tools gekauft, um beschlagnahmte Mobilgeräte auszulesen. Dieser Wildwuchs soll bei ZITiS vereinheitlicht werden.
[Quelle: wie oben]

Da wisst ihr doch, wofür ihr Steuern zahlt!



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16.10.2018 ~ 12:14 Uhr ~ Archivar schreibt:
im Forum Thüringen seit: 03.07.2015
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 932090
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Und was willst du dagegen machen? Seit wann kann sich der Steuerzahler aussuchen, wofür seine Steuergelder ver(sch)wendet werden? Schön wär`s ja, wenn das ginge. Ist aber nicht. Und daher nutzen deine empörten Aufschreie auch nicht wirklich.



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05.11.2018 ~ 09:40 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 933802
gelesener Beitrag - ID 933802


Gesetzentwurf: Bundesinnenministerium will Fingerabdrücke von 6-Jährigen

Zuerst als Feldversuch gegen Flüchtlinge.
Später dann natürlich flächendeckend gegen ALLE.


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 05.11.2018 09:42.



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15.11.2018 ~ 14:04 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 934652
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Berlin informiert Handynutzer über Funkzellenabfragen

Gute Idee?
Aber nur auf den ersten Blick.
Denn man muss sich vorher eintragen, wenn man wissen möchte, ob man Opfer einer Polizeiüberwachungs-Massnahme wurde.
Und eintragen werden sich folgerichtig Personen, die den Regierenden kritisch auf die Finger schauen.
Aber sicherlich nicht der Durchschnittsmichel.
Im Moment wird die Speicherung der eingetragenen Daten gerade noch verneint.
Doch es ist doch so, dass noch jede Datenbank irgendwann für den Zugriff anderer Behörden freigegeben worden ist.
Im Kampf gegen Terror oder die MP3-Tauscher.
Und man darf auf keinen Fall vergessen, dass auch ein einfacher Regierungswechsel hin zu einer offen faschistisch agierenden Alternativ-Partei würde ihnen direkt eine wunderschöne Liste in die Hand geben, die man "abarbeiten" könnte.

Fazit: Dummenfang.



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16.11.2018 ~ 11:20 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 934719
gelesener Beitrag - ID 934719


Und weiter dreht sich das Karrussel, der kranken gemeinsamen Fantasien der Verbrecherbanden.

Zitat:
DPolG und BVST setzen auf technische Überwachung
Durchfahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge

...
DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Es ist völlig ausgeschlossen, dass die mit einer Vielzahl anderer Aufgaben belastete Polizei derartige Verbote überwacht. Wir haben oftmals nicht mal mehr die Ressourcen, allgemeine Verkehrskontrollen durchzuführen.“ Und der BVST-Vorstandsvorsitzende Benno Schrief ergänzt: „Anzustreben ist eine automatisierte Überwachung der von den Verwaltungsgerichten ausgesprochenen Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge, ansonsten bleiben die Verkehrsbeschränkungen wirkungslos.“ Dazu ist jedoch eine Gesetzesanpassung erforderlich, um die Verkehrsüberwachungsbehörden in die Lage zu versetzen, online auf fahrzeugindividuelle Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen zu können.“
[Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/durc...ieselfahrzeuge/]

Es ist unfassbar.
Nachdem man mit Raubkopierern, Terroristen und Kinderschändern schon versuchte, eine anlasslose Totalüberwachung zu begründen [und NOCH stets beim BVerfG scheiterte], versucht man es jetzt mit der Begründung Umweltschutz.
Und niemand käme jemals auf die Idee, diese Vollüberwachung der Innenstädte für ganz andere Alltagsdelikte auszuweiten, gell.
Sowas würden unsere "Sicherheitsbehörden" niemals tun

Ja und das ganze kostet ja alles nur paar Milliarden.
Die natürlich für eine Nachrüstung von Altstinkern nicht da sind.
Oder für Neueinstellungen der ohnehin schon überlasteten Polizei.
Das war früher mal die Hauptforderung von Gewerkschaften.
Nämlich dass die Beschäftigten nicht unter der Arbeitslast zusammenbrechen.

Moderne "Gewerkschafter" wie dieser Wendt fordern dann "völlig überraschend" genau den Überwachungsstaat, den auch die Junta errichten will.

Sie stehen für das widerliche System, in dem widerliche Menschen ihre widerlichen Motive ausleben.


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 16.11.2018 11:23.



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25.11.2018 ~ 11:13 Uhr ~ gastli schreibt:
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Zitat:
Ausländerzentralregister: Mehr Daten für effizienteres Abschieben
Seit das Ausländerzentralregister erweitert wurde, sammeln sich immer mehr Daten über eingereiste Menschen. Die Kosten für das System haben vorherige Schätzungen mittlerweile deutlich überschritten, doch es soll noch größer werden.
[Quelle: https://netzpolitik.org/2018/auslaenderz...res-abschieben/]

Warum poste ich das in diesem Thema?

Wie immer werden Unterdrückung und Überwachung stets zuerst an Personengruppen angetestet, die keinerlei Lobby haben.
Ihr könnt ja mal Erwerbslose fragen, welche Privatsphäre sie noch besitzen.
Bezüglich Kontostand oder auch der Unversehrtheit der eigenen Wohnung gegenüber sogenannten "Sozialfahndern".

Und bei der allumfassenden Speicherung sämtlicher persönlicher Daten läuft der Feldversuch gegen Ausländer auch schon seit Jahren auf Hochtouren.
Bei ihnen ist es schon so, dass die Staatsbehörden auch die ärztlichen Untersuchungsdaten speichern?
Bei ihnen ist es schon so, dass die Staatsbehörden Fingerabdrücke schon bei Sechsjährigen erzwingen?
Was man gegen die Normalbevölkerung [noch] nicht wagt, wird mit absoluter Selbstverständlichkeit gegen Ausländer durchgezogen.
Inklusive Vollzugriff für jede Behörde, die für sich beansprucht, diese Daten einsehen zu wollen.
Wofür jetzt sogar Datenbanken miteinander verknüpft werden sollen, die grundrechtlich strikt voneinander zu trennen sind.
Aber wie gesagt.
Wen interessieren schon Menschenrechte innerhalb dieser BRD und einer EU, die immer weiter massiv nach rechts rücken?



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05.12.2018 ~ 08:07 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 936234
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Und wieder einen Schritt weiter zum totalitären Polizei-, Überwachungs- und Polizeistaat.

Zitat:
Kamerasystem soll selbstständig Verbrechen erkennen
Am Bahnhof und in der Innenstadt von Mannheim sollen 72 Kameras selbstständig kriminelles Verhalten erkennen und die Polizei alarmieren.
...
Als europaweit erste Stadt testet Mannheim seit dem 3. Dezember 2018 eine "intelligente Videoüberwachung" zur besseren Bekämpfung der Straßenkriminalität. "Dabei geht es nicht um Gesichtserkennung, sondern um das Erkennen von Verhaltensmustern", sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) in Mannheim.
[Quelle: https://www.golem.de/news/ueberwachung-k...812-138043.html]

Nein.
Bekämpft wird dadurch natürlich gar nichts.
Dafür braucht man Polizei vor Ort.
Und das Geld, das man dafür bräuchte, hat Mannheim ja gerade in diese überflüssige Unterdrückungstechnologie investiert.
Fragt doch mal bei den Briten nach, ob bei denen die Straßenkriminalität weggegangen ist durch mehr Überwachung.
Hier geht es wieder nur um DAS Eine.
Die Bürger mit Totalüberwachung überziehen um sie besser unter Kontrolle halten zu können.



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03.01.2019 ~ 06:48 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 938354
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Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung klagt gegen die Telekommunikationsanbieter, Mobilfunkbetreiber und ISPs, weil sie die Bewegungsdaten über ihre Kunden zu lange speichern.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/...te-4263124.html

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, so eine Art "Deutsche Umwelthilfe", nur eben für einen anderen Bereich.
Die machen auch gute Arbeit.



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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 940030
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1. Akt:
Es gibt eine Allgemeinverfügung der Bundespolizei gegen "gefährliche Werkzeuge".
Und die hat vom 1. November 2018 bis zum 31. Januar 2019 an Wochenenden zwischen 20 und 6 Uhr die Mitnahme solcher Tools verboten.
Die Polizei kann jeden anlasslos durchsuchen und bei Verstößen ein Zwangsgeld von 250 € verhängen.

2.Akt:
Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) unterstützt in Kooperation mit der Humanistischen Union (HU) klagen dagegen.

3.Akt:
Gericht hebt Waffenverbot in Berliner S-Bahn auf

4.Akt:
Seit wann hält sich in dieser BRD auch die Polizei an Recht und Gesetz.
Natürlich will die Bundespolizei weitermachen.

Ab wann spricht man von einem Unrechts-, Polizei- und Überwachungsstaat?



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13.02.2019 ~ 07:24 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 942250
gelesener Beitrag - ID 942250


Das NRW-Polizeigesetz wird natürlich zuerst gegen Umweltaktivisten angewendet.

Nicht, wie der eine oder andere vielleicht vermutet hatte, gegen Terroristen oder Mörder.
Nö, der Polizei-, Überwachungs- und Unrechtsstaat funktioniert wie gewollt ausschließlich im Sinne des Kapitals.



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01.03.2019 ~ 07:28 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 943463
gelesener Beitrag - ID 943463


Es gibt mal wieder einen der wenigen positiven Momente in dieser BRD.
Der neue Datenschutzbeauftragte setzt so einen.
Der arbeitet.
Nicht wie seine Vorgängerin, die über die Zeit wirkte, als sei sie geflohen oder im Winterschlaf.

Zitat:
"Es vergeht kein Tag, an dem nicht jemand die Öffnung existierender Daten für weitere Zwecke oder die Verknüpfung bisher getrennter Daten fordert", sagte Ulrich Kelber, der neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Andere Daten werden teilweise jahrzehntelang nicht gelöscht. Es gibt eine wahnsinnige Datensammelwut."
Gerade auf die Sicherheitsbehörden müsse immer wieder eingewirkt werden, dass die Tendenz, möglichst viele Daten verfügbar zu haben, nicht die Vorgaben des Datenschutzrechts sprenge, sagte Kelber zum Thema Vorratsdatenspeicherung.
[Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/...es-4322247.html]

Danke, Herr Kelber!



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01.03.2019 ~ 16:43 Uhr ~ Dr.Sahnebacke schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 943589
gelesener Beitrag - ID 943589


Und - kann er wirklich daran etwas ändern?
Aber es ist ein Anfang.



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03.03.2019 ~ 08:29 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 943853
gelesener Beitrag - ID 943853


Zitat:
Bundespolizei
Bodycam-Daten landen auf Amazon-Servern

Die Bundespolizei speichert Einsatzaufnahmen von Bodycams auf Servern von Amazon. Laut Bundespolizei gibt es noch keine entsprechende staatliche Infrastrukur. Kritiker sprechen von einem kaum kalkulierbaren Risiko.
[Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/bodycams-polizei-101.html]

Ich dachte erst das wäre Satire.
Amazon Cloud.
Was soll da schon schief gehen!?

Das tatsächliche Problem ist die ausufernde Überwachung.
Statt mit Bodycam sollten die Polizisten mit Namen oder eindeutig zuordenbaren Dienstnummern auf der Uniform ausgestattet werden.



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19.03.2019 ~ 11:38 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 945786
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Zitat:
Überwachung
Das Problem Verfassungsschutz hat eine lange Geschichte

Der Verfassungsschutz hat eine lange Tradition, rechte Gewalt zu vertuschen und zu verharmlosen. Doch das Problem sind nicht die vielen Skandale, sondern der Geheimdienst selbst. Er dient nicht dem Schutz der Demokratie, sondern der Überwachung politischer Gegner, der Steuerung von antidemokratischen Szenen und dem Erhalt und Ausbau des eigenen Einflusses.
[Quelle: https://netzpolitik.org/2019/das-problem...nge-geschichte/]

Netzpolitik.org mit einem absolut lesenswerten Artikel über die kriminelle Organisation.



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19.03.2019 ~ 11:45 Uhr ~ Meta schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 945788
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Wieso soll ein Schraubenzieher eine Waffe sein?



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22.03.2019 ~ 07:36 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 946106
gelesener Beitrag - ID 946106


Zitat:
Justizministerin : Katarina Barley plant allgemeines Informationssystem für die Polizei Nach einem Gesetzentwurf des Justizministeriums sollen Polizisten etwa zu Opferdaten uneingeschränkt Zugang erhalten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte protestiert....
Ein wesentlich größerer Teil der Polizei als bisher soll in Zukunft Zugriff auf Daten von Tätern, Verdächtigen, Opfern und Zeugen erhalten. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Erneuerung der Strafprozessordnung vor, den das Bundesjustizministerium unter Führung von Ministerin Katarina Barley (SPD) erarbeitet hat, wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) berichtet. ...
...
Der Entwurf ermögliche es der Polizei, Daten ohne konkreten Anlass auf Vorrat zu speichern und von sämtlichen deutschen Dienststellen abzurufen, schreibt die FAS. Grunddaten wie Namen, Adressen und Aktenzeichen stünden schon jetzt jeder Polizistin zur Verfügung. Künftig könne sich der Datensatz noch um allerlei Details, eingescannte Dokumente, Audio- und Videodateien vergrößern.
[Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/...fprozessordnung]

Aha, ich verstehe.
NSU1_0: Täter aufgebaut, finanziert, vor Strafverfolgung geschützt und kleingeredet
Akten geschreddert und weggeschlossen
Fazit: Mehr V-Leute, Personal, Mittel und Befugnisse für genau diese Staatstäter vom BfV

NSU2_0: Mehrfache illegale Datenbeschaffung, -weitergabe und -missbrauch in Frankfurt und Südhessen
Fazit: Mehr Datenzugang für alle Polizisten



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Meta   Meta ist weiblich Zeige Meta auf Karte FT-Nutzerin
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22.03.2019 ~ 09:12 Uhr ~ Meta schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 946110
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Ich glaube nicht das die Polizei Zugriff auf Daten des Verfassungsschutzes oder des BND erhält. Das geht schon aus taktischen Gründen nicht, denke ich. Würde das passieren so könnten beide nicht mehr arbeiten.

Bei der Polizei würden so geheime Ermittler der Polizei Preisgegeben und diese wären wegen unzuverlässiger Polizisten nicht mehr geschützt. In diesen Bereichen müßte es auf jeden Fall entsprechende Einschränkungen geben.



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22.03.2019 ~ 20:34 Uhr ~ orca schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 946145
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Zitat:
Meta hat am 22. März 2019 um 09:12 Uhr folgendes geschrieben:
Ich glaube nicht das die Polizei Zugriff auf Daten des Verfassungsschutzes oder des BND erhält.


Selbstverständlich versuchen die staatlichen Schnüffel- und Gewaltorgane, den jeweils anderen ans Bein zu pissen. War im faschistischen Deutschen Reich auch so. Jeder Scherge will der bevorzugte Günstling des Finanzkapitals und dessen Marionettenstaates sein.


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von orca: 22.03.2019 20:36.



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28.03.2019 ~ 09:00 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 946672
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Zitat:
Verfassungsschutz Überwachung im Kinderzimmer
Der Verfassungsschutz soll nach dem Willen von Innenminister Seehofer in Zukunft auch Jugendliche unter 14 Jahren überwachen können.
In den Fokus der Aufmerksamkeit stehen dabei die digitalen Orte, wo sich die Jugendlichen aufhalten: Messengerdienste und Gamingplattformen.
Dem Innenministerium zufolge soll es um die zehn Überwachungen pro Jahr geben.
[Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/verf...enste-1.4383957]

Kinder - die neuen Terroristen.
So wird das von der Junta gesehen im Überwachung-, Polizei- und Unrechtsstaat BRD.



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Dr.Sahnebacke   Dr.Sahnebacke ist männlich Zeige Dr.Sahnebacke auf Karte FT-Nutzer
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28.03.2019 ~ 10:45 Uhr ~ Dr.Sahnebacke schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 946692
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Wartet nur, jetzt kann auch im Auto mitgehört werden. Ein Glück, dass die Kinder da mal ihre Kopfhörer aufhaben und die Eltern über alles in Ruhe reden können.

https://www.teltarif.de/alexa-amazon-sma...news/76082.html



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30.03.2019 ~ 07:58 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 946882
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Der Schwerstverbrecher will noch mehr.

Zitat:
Seehofer-Entwurf: BND soll Bundestrojaner gegen Deutsche im Inland einsetzen dürfen Das Seehofer-Konzept für ein "harmonisiertes" Verfassungsschutzrecht ist ein breites Geheimdienstermächtigungsgesetz mit Lizenz zum Wohnungseinbruch.
[Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/...en-4355550.html]



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10.04.2019 ~ 08:27 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 948007
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Zitat:
Geplantes IT-Sicherheitsgesetz
Passwort oder Beugehaft

Der Entwurf für das neue IT-Sicherheitsgesetz sieht die Möglichkeit scharfer Sanktionen gegen Verdächtige vor, die ihr Passwort für einen Online-Dienst nicht verraten wollen.
Die Polizei soll die Konten der Verdächtigen übernehmen dürfen.
Juristen sehen den Grundsatz in Gefahr, nach dem niemand sich selbst belasten muss.
[Quelle: https://www.sueddeutsche.de/digital/pass...ngnis-1.4401627]

Das neueste aus dem Polizei-, Überwachungs- und Unrechtsstaat BRD.



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31.05.2019 ~ 11:58 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungs-, Polizei- und Unrechtsstaat Beitrag Kennung: 952717
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Warnung vor Seehofers Plänen!

Zitat:
Ein unverfrorener Angriff auf die Pressefreiheit
Das Innenministerium will das digitale Ausspähen von Redaktionen erlauben. Der Plan würde das Grundvertrauen zerstören, das Informanten gegenüber Journalisten haben müssen.
...
Wickelt man den Seehofer-Plan richtig aus, sieht er wie folgt aus: Wenn die Verfassungsschützer sich künftig mit Spionagesoftware in Server, Computer und Smartphones ihrer "Zielpersonen" einschleichen, müssen sie vor vier Berufsgruppen Halt machen. So kennt man das im Rechtsstaat: Unverletzlich ist die vertrauliche Kommunikation von Priestern, Anwälten, Ärzten und Abgeordneten. Eine fünfte Gruppe aber, die in solchen Aufzählungen seit Jahrzehnten dazugehört, bleibt diesmal außen vor: Journalisten.
...
Die Geheimdienstler dürften laut diesem Plan das Redaktionsgeheimnis übergehen, sobald sie finden, dass gerade Gewichtigeres auf dem Spiel steht. Kein Richter prüft nach, ob das stimmt.
[Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/pres...isten-1.4468389]

Seehofer - einer der aggressivsten Gefährder des GG und der Bürgerrechte in der BRD.



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08.08.2019 ~ 07:39 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 959500
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Zitat:
5G: Bundesregierung will Anbieter zur Überwachung zwingen
5G-Telefonie macht Kommunikation deutlich sicherer. Nur an einzelnen Netzknoten liegen Verbindungen noch entschlüsselt vor, herkömmliche IMSI-Catcher werden nutzlos. Polizeien und Geheimdiensten gefällt das nicht, die Bundesregierung plant bereits neue Gesetze.
[Quelle: https://netzpolitik.org/2019/5g-bundesre...achung-zwingen/]

Die Feinde des GG und der Bürgerrechte bei der Arbeit.



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12.08.2019 ~ 13:38 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 959819
gelesener Beitrag - ID 959819


Zitat:
Der enthemmte Maaßen zeigt, wie gefährlich der Verfassungsschutz ist
Nein, es ist wirklich kein Fake-Account. Hans-Georg Maaßen entwickelt sich mit rechten Provokationen zum Twitter-Troll. Das Problem: Wenn so jemand über Jahre Chef eines Geheimdienstes sein konnte, dann ist der „Verfassungsschutz“ noch gefährlicher für die Demokratie als wir immer dachten. Ein Kommentar.
[Quelle: https://netzpolitik.org/2019/der-enthemm...ungsschutz-ist/]

Eine von vielen kriminellen Organisationen in dieser BRD.



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16.08.2019 ~ 06:33 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 960088
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Ein weiterer Schritt zum Ausbau der Überwachungs-, Polizei- und Unrechtsstaates BRD:

Zitat:
Seehofer verschärft Überwachung Staatstrojaner im Schachtelsatz
Horst Seehofer, der Bundesinnenminister, hat vor einer Weile etwas Kritik auf sich gezogen, als er erläuterte, wie man brisante Verschärfungen der Sicherheitsgesetze am effektivsten auf den Weg bringe, ohne viel Gegenwind auszulösen. Ganz einfach: Man müsse die Gesetze kompliziert machen. "Dann fällt es nicht so auf." Manche haben ihm vorgeworfen, das sei undemokratisch. Dabei sieht, wer jetzt Seehofers riesiges, 41 Seiten pralles Gesetzespaket zur Stärkung des Verfassungsschutzes studiert: Es geht sogar noch besser.

Es ist nicht nur dieser besondere Stil: "Auf Aufzeichnungen nach Absatz 3 Satz 2 und §§ 9d, 9e Absatz 1 (...) ist § 3a Absatz 1 Satz 4 bis 6 und Absatz 2 des Artikel-10-Gesetzes entsprechend anzuwenden", so liest man im dritten, dem zentralen Paragrafen dieses Geheimdienst-Gesetzespakets. Einer der heiklen Sätze kurz darauf verströmt ebenso stickige, schläfrig machende Behördenluft: "Erfolgen Maßnahmen bei einer in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 3b oder Nummer 5 der Strafprozessordnung genannten Person ..."
[Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/staa...chung-1.4564648]

Absichtlich, versteht sich.
Wenn die Bürger die Gesetzesentwürfe nicht verstehen, dann protestieren sie auch nicht.
Also lässt Seehofer verklausulieren.
Ich wünsche dem, dass er selbst über irgendein verklausuliertes Ermächtigungsgesetz stürzt und dann jahrelang in den Knast muss.
Ja wie, Herr Seehofer, haben Sie etwa die Gesetze nicht verstanden?!
Leider bleibt das in einem Überwachungs-, Polizei- und Unrechtsstaat nur Wunschdenken.



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19.08.2019 ~ 07:41 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 960266
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Zitat:
Verfassungsschutz: Einbruch für den Staatstrojaner
Verfassungsschutzbehörden sollen künftig Staatstrojaner auch mithilfe von Wohnungseinbrüchen installieren dürfen. Auf diese bislang wenig beachtete Passage im geplanten Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts hat der Jura-Professor Fredrik Roggan in einem Aufsatz für die Zeitschrift Die Öffentliche Verwaltung hingewiesen. Entsprechende Befugnisse hatten die Justizminister von Bund und Ländern im vergangenen Jahr für die Strafverfolgungsbehörden gefordert. Nun will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dies auch dem Verfassungsschutz erlauben.
[Quelle: https://www.golem.de/news/verfassungssch...908-143268.html]

Der nächste Schritt, welcher bestätigt, dass diese BRD ein Polizei-, Unrechts- und Überwachungsstaat ist.



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19.08.2019 ~ 08:46 Uhr ~ Meta schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 960267
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Das dürfen Sie nicht so verbissen sehen gastli, denn wer sich nicht an das GG hält kann sich auch nicht darauf berufen. Versuchtiere werden für Beobachtungszwecke verwendet. Fragen sie sich einfach einmal wem die Versuchstiere gehören und für wen damit gearbeitet wird.
Hier dazu ein Hinweis: https://www.bibleserver.com/text/EU/1.Korinther2
Dieser Text wird Ihnen die Augen öffnen und Sie werden fortan die Wahrheit erkennen.



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