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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Mitglied
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Heute, ~ 08:51 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungs-, Poizei- und Unrechtsstaat Beitrag Kennung: 929639
gelesener Beitrag - ID 929639


Zitat:
BKA: Polizei braucht Staatstrojaner vor allem zur Drogenfahndung
Der Großteil der Fälle, in denen Ermittler einen Bedarf für Trojanereinsätze angemeldet haben, fallen in den Bereich Rauschgiftkriminalität.
[Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/...ng-4166611.html]

Wisst ihr noch?
Eingeführt mit der Begleitpropaganda, dass man den Staatstrojaner unbedingt für den Kampf gegen Terrorismus und der Gefährdung von Leib und Leben benötigt.
Wie das BKA nun zugeben muss, wurde der Staatstrojaner für diese Fälle kein einziges Mal eingesetzt. Stattdessen aber massenhaft für den Kampf gegen Drogen missbraucht.
Also gegen reine Alltagsdelikte.
Und zudem für einen Kampf, der ohne die verfehlte und längst gescheiterte Drogenpolitik gar nicht nötig wäre.

Und morgen?
Staatstrojaner gegen MP3-Tauscher?
Staatstrojaner zur Kontrolle von Hartz IV-Opfern?

Und die BRDlinge?
Wählen auf jeden Fall auch bei der nächsten Wahl wieder CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE/AfD.
Damit der faschistische Polizeistaat endlich Wirklichkeit wird.



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