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Forum-Thueringen» Politik» Deutschlandpolitik » BRD - Der Überwachungsstaat » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Mitglied
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Wohnort: Gera



28.03.2019 ~ 09:00 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 946672
gelesener Beitrag - ID 946672


Zitat:
Verfassungsschutz Überwachung im Kinderzimmer
Der Verfassungsschutz soll nach dem Willen von Innenminister Seehofer in Zukunft auch Jugendliche unter 14 Jahren überwachen können.
In den Fokus der Aufmerksamkeit stehen dabei die digitalen Orte, wo sich die Jugendlichen aufhalten: Messengerdienste und Gamingplattformen.
Dem Innenministerium zufolge soll es um die zehn Überwachungen pro Jahr geben.
[Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/verf...enste-1.4383957]

Kinder - die neuen Terroristen.
So wird das von der Junta gesehen im Überwachung-, Polizei- und Unrechtsstaat BRD.



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Dr.Sahnebacke   Zeige Dr.Sahnebacke auf Karte FT-Mitglied
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28.03.2019 ~ 10:45 Uhr ~ Dr.Sahnebacke schreibt:
FT-Nutzer seit: 23.08.2008
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 946692
gelesener Beitrag - ID 946692


Wartet nur, jetzt kann auch im Auto mitgehört werden. Ein Glück, dass die Kinder da mal ihre Kopfhörer aufhaben und die Eltern über alles in Ruhe reden können.

https://www.teltarif.de/alexa-amazon-sma...news/76082.html



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Keiner ist umsonst auf der Welt. Er kann immer noch als schlechtes Beispiel dienen.


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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Mitglied
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30.03.2019 ~ 07:58 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 946882
gelesener Beitrag - ID 946882


Der Schwerstverbrecher will noch mehr.

Zitat:
Seehofer-Entwurf: BND soll Bundestrojaner gegen Deutsche im Inland einsetzen dürfen Das Seehofer-Konzept für ein "harmonisiertes" Verfassungsschutzrecht ist ein breites Geheimdienstermächtigungsgesetz mit Lizenz zum Wohnungseinbruch.
[Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/...en-4355550.html]



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Mitglied
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Wohnort: Gera



10.04.2019 ~ 08:27 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 948007
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Zitat:
Geplantes IT-Sicherheitsgesetz
Passwort oder Beugehaft

Der Entwurf für das neue IT-Sicherheitsgesetz sieht die Möglichkeit scharfer Sanktionen gegen Verdächtige vor, die ihr Passwort für einen Online-Dienst nicht verraten wollen.
Die Polizei soll die Konten der Verdächtigen übernehmen dürfen.
Juristen sehen den Grundsatz in Gefahr, nach dem niemand sich selbst belasten muss.
[Quelle: https://www.sueddeutsche.de/digital/pass...ngnis-1.4401627]

Das neueste aus dem Polizei-, Überwachungs- und Unrechtsstaat BRD.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Mitglied
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Wohnort: Gera



31.05.2019 ~ 11:58 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungs-, Polizei- und Unrechtsstaat Beitrag Kennung: 952717
gelesener Beitrag - ID 952717


Warnung vor Seehofers Plänen!

Zitat:
Ein unverfrorener Angriff auf die Pressefreiheit
Das Innenministerium will das digitale Ausspähen von Redaktionen erlauben. Der Plan würde das Grundvertrauen zerstören, das Informanten gegenüber Journalisten haben müssen.
...
Wickelt man den Seehofer-Plan richtig aus, sieht er wie folgt aus: Wenn die Verfassungsschützer sich künftig mit Spionagesoftware in Server, Computer und Smartphones ihrer "Zielpersonen" einschleichen, müssen sie vor vier Berufsgruppen Halt machen. So kennt man das im Rechtsstaat: Unverletzlich ist die vertrauliche Kommunikation von Priestern, Anwälten, Ärzten und Abgeordneten. Eine fünfte Gruppe aber, die in solchen Aufzählungen seit Jahrzehnten dazugehört, bleibt diesmal außen vor: Journalisten.
...
Die Geheimdienstler dürften laut diesem Plan das Redaktionsgeheimnis übergehen, sobald sie finden, dass gerade Gewichtigeres auf dem Spiel steht. Kein Richter prüft nach, ob das stimmt.
[Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/pres...isten-1.4468389]

Seehofer - einer der aggressivsten Gefährder des GG und der Bürgerrechte in der BRD.



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