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Forum-Thueringen» Politik» Deutschlandpolitik » BRD - Der Überwachungsstaat » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Mitglied
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18.07.2018 ~ 07:21 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 923933
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Zitat:
Videoüberwachung am Südkreuz: Jetzt mit Situationserkennung
...
Gerade erst hat ein Test der automatischen Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz in Berlin sein Ende gefunden, da wird auch schon die nächste Runde eingeläutet. Im Rahmen dieses neuen Versuchs soll festgestellt werden, inwiefern die verwendete Software dazu in der Lage ist, auf konkrete Situationen anzuspringen. Das heißt, dass die Kameras nicht wie zuvor auf Gesichter achten, sondern erst dann reagieren sollen, wenn eine Situation merklich von der Norm abweicht.
[Quelle: https://www.futurezone.de/digital-life/a...serkennung.html]

Seht ihr:
Wir sollen uns alle verhalten wie Schafe.
Gehorche, konsumiere, schlafe.
Und viel zu viele strunzdumme BRD-Insassen haben den Film aus dem Jahr 1988 selbst heute noch nicht begriffen.
Und werden es nie begreifen.



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Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 18.07.2018 07:22.



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23.07.2018 ~ 07:23 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 924276
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Mitmachen:

Staatstrojaner stoppen – Wir klagen in Karlsruhe!

Eine Unterschriftensammlung zur Verfassungsbeschwerde.

https://aktion.digitalcourage.de/kein-staatstrojaner



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07.08.2018 ~ 08:12 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 925824
gelesener Beitrag - ID 925824


Zitat:
Hamburg: Polizei will Software zur Gesichtserkennung dauerhaft einsetzen
Die Hamburger Polizei will künftig permanent eine Software zur Gesichtserkennung nutzen, die sie für die Strafverfolgung nach dem G20-Gipfel eingeführt hat. Der hamburgische Datenschutzbeauftragte hält die Technologie für verfassungsrechtlich bedenklich.
[Quelle: https://netzpolitik.org/2018/hamburg-pol...rhaft-einsetzen]

Natürlich weiß man überall in der Politik, dass ihre Umverteilungspolitik von Unten nach Oben nur dauerhaft fortgeführt werden kann, wenn JEDER, der sich dagegen querstellt, effektiv aus den Weg geräumt werden kann.
Die sogenannte Sicherheitsverwahrung für 72 Tage für "Gefährder" ohne Prozess und Recht auf Anwalt stehen ja nicht zufällig in den neuen Polizeigesetzen aller Bundesländer.
Das macht man aus weiser Voraussicht.
Es ist ja diese BRD - ein Polizei-, Überwachungs- und Unrechtsstaat.



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09.08.2018 ~ 07:04 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 926025
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Zitat:
Vorverlagerung von Eingriffsbefugnissen: Die „drohende Gefahr“ in Polizeigesetzen
Kann das umstrittene bayerische Polizeigesetz eine Vorlage für ein Musterpolizeigesetz für die Bundesländer werden? Und darf eine „drohende Gefahr“ ohne einen konkreten Verdacht einer Straftat zu polizeilichen Zwangs- oder Überwachungsmaßnahmen führen? Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags und die Neue Richtervereinigung bewerten die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse kritisch.
[Quelle: https://netzpolitik.org/2018/vorverlager...polizeigesetzen]

Wenn die neuen Polizeigesetze alle durchgesetzt wurden
- mit dessen Hilfe man Menschen willkürlich und monatelang einknasten kann
- nur weil die Polizei behauptet, derjenige wäre gefährlich
was unterscheidet dann die Polizei noch von einer Politischen Polizei?
Der Unterschied besteht doch nur noch darin, dass unsere jetzige Polizei Ländersache ist.
Statt von der Bundesregierung direkt gesteuert werden zu können.
Diese angebliche Trennung hat aber realpolitisch überhaupt keine Relevanz, wenn ALLE Regierungsparteien dieselbe politische Ausrichtung haben.
Es ist Makulatur!
Und auch nachweislich ALLE Regierungsparteien keinen Anlass sehen, die Vertuschung von Polizeigewalt zu beenden.
Sondern nachweislich ALLE Regierungsparteienganz im Gegenteil immer neue Polizeibefugnisse beschließen.

Also:
Ab wann nochmal genau spricht man von einem Polizeistaat?



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17.08.2018 ~ 07:11 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 926835
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Neues aus dem Polizei-, Überwachungs- und Unrechtsstaat BRD

Zitat:
Nach dem Feindstrafrecht
Polizei, Justiz und Geheimdienste gehen gegen Umweltbewegung vor

...
Erst Ende Juli war eine Umweltaktivistin zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt neun Monaten ohne (!) Bewährung verurteilt, wie der Kölner Stadtanzeiger in seiner Ausgabe vom 1. August berichtete. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich die Frau des »Landfriedensbruchs und der Beihilfe zur versuchten gefährlichen Körperverletzung« schuldig gemacht habe. Tatsächlich hatte die Frau einzig auf einer Trommel gespielt, während andere Aktivisten Böller auf Polizeibeamte geworfen haben sollen. Das Urteil solle einen »generalpräventiven Charakter« haben und ein Zeichen gegen weitere Straftaten setzen, begründete Richter Peter Königsfeld, der Zeitung zufolge, seinen bemerkenswerten Spruch.
[Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/337969.html]

Genau dafür gibt es ja schliesslich die ganzen neuen Polizeigesetze und härteren Strafen.
Nein, natürlich nicht gegen politische Steuergeldverschwendung, ruinöses Bankengezocke oder Abgasbetrügereien.



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24.08.2018 ~ 16:05 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 927412
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Update zu: Vorsicht, denn in Bayern hat genau das den Zwiebelfreunde-Netzaktivisten mehrere Hausdurchsuchungen inklusive Beschlagnahme aller Gerätschaften und Dokumente eingebracht


Das wird euch jetzt genau so schockieren wie mich:

Die Durchsuchung bei den Zwiebelfreunden war rechtswidrig.

Auswirkungen für die Verantwortlichen?
Keine.

Stopp: Es schockiert mich natürlich nicht.
Mir isdt bekannt, dass diese BRD ein Polizei-, Überwachungs- und Unrechtsstaat ist.



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28.08.2018 ~ 10:00 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Polizei-, Überwachungs- und Unrechtsstaat Beitrag Kennung: 927627
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Pegizei: Sieben Journalisten erzählen
Haben sächsische Journalisten häufiger Probleme mit der Polizei?
Der Journalist Josa Mania-Schlegel hat für die "Krautreporter" bei seinen sächsischen Kollegen nachgefragt – und Geschichten gehört, die dem des ZDF erstaunlich ähnlich sind.

Übrigens:
Im neuen Polizeigesetz von Sachsen steht explizit drin, dass die Pegizei jederzeit die Pressefreiheit beenden kann. Sie muss nur behaupten, es bestehe "eine Gefahrensituation".
Zitat aus dem Bericht:
Zitat:
Das ist ein drastischer Eingriff in die Pressefreiheit, den es in der Bundesrepublik so seit 1945 nicht mehr gegeben hat.


Dazu passt auch:


Polizei Stuttgart: „Die Pressefreiheit endet hier“

Nach dem großen Erfolg in Dresden nun auch in Stuttgart.
Und völlig überraschend beschützt die Polizei mal wieder ihre rechtsextremen Kumpels.


Pegizei: Die Faschisierung des Staatsapparates kommt in Fahrt

Pegida entspricht nicht nur dem selbsternannten "Volksempfinden", sondern wie nun aufflog, auch dem Empfinden des Landeskriminalamtes.



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04.09.2018 ~ 09:48 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Polizei-, Überwachungs- und Unrechtsstaat Beitrag Kennung: 928307
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Ein höchst interessantes Interview in Sachen "Polizeistaat" finde sich im "Freitag".
Es gibt in mehrerlei Hinsicht Einsicht in das problematische Verhältnis von Staat und Macht, Staat und Kapital, Staat und "Gerechtigkeit".



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13.09.2018 ~ 07:41 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 929147
gelesener Beitrag - ID 929147


Donnerstag im Landtag und im Stream: Aktuelle Stunde zum niedersächsischen Polizeigesetz

Wer Interesse hat, kann sich solch eine "Debatte" mit bereits vorgefertigter Regierungsmeinung, die auch durch die besten Argumenten von Fachleuten und Bürgerrechtlern keinen einzigen Millimeter verändert wird, mal live auf der Homepage des Landtags zwischen 9:10 und 10:40 Uhr anschauen.

So funktioniert eine vorbildliche Demokratie.
Upps, nein, ich meine den weiteren Umbau dieser BRD in den Polizei-, Überwachungs- und Unrechtsstaat.



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Archivar FT-Mitglied
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13.09.2018 ~ 10:39 Uhr ~ Archivar schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 929167
gelesener Beitrag - ID 929167


Warum sollte man Lebenszeit verschwenden und sich derartigen Pröddel antun? Das ist ja nicht nur in Niedersachsen so. Und das ist auch nicht nur in Deutschland so.
Aber sind derartige Karnevalsveranstaltungen nicht auch eine Ursache für die fortschreitende Spaltung der Gesellschaft???



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