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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Mitglied
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18.01.2019 ~ 06:40 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 940030
gelesener Beitrag - ID 940030


1. Akt:
Es gibt eine Allgemeinverfügung der Bundespolizei gegen "gefährliche Werkzeuge".
Und die hat vom 1. November 2018 bis zum 31. Januar 2019 an Wochenenden zwischen 20 und 6 Uhr die Mitnahme solcher Tools verboten.
Die Polizei kann jeden anlasslos durchsuchen und bei Verstößen ein Zwangsgeld von 250 € verhängen.

2.Akt:
Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) unterstützt in Kooperation mit der Humanistischen Union (HU) klagen dagegen.

3.Akt:
Gericht hebt Waffenverbot in Berliner S-Bahn auf

4.Akt:
Seit wann hält sich in dieser BRD auch die Polizei an Recht und Gesetz.
Natürlich will die Bundespolizei weitermachen.

Ab wann spricht man von einem Unrechts-, Polizei- und Überwachungsstaat?



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Mitglied
23.244 geschriebene Beiträge
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13.02.2019 ~ 07:24 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 942250
gelesener Beitrag - ID 942250


Das NRW-Polizeigesetz wird natürlich zuerst gegen Umweltaktivisten angewendet.

Nicht, wie der eine oder andere vielleicht vermutet hatte, gegen Terroristen oder Mörder.
Nö, der Polizei-, Überwachungs- und Unrechtsstaat funktioniert wie gewollt ausschließlich im Sinne des Kapitals.



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