online spielen
Forum-Thueringen, Diskussinsforum, OnlineSpiele und Veranstaltungskalender für Thueringen.
Portalstartseite des Forum-Thüringen Forenübersicht des Forum Thüringen Kalender online spielen Chat und Plauderbox XL, in Echtzeit mit anderen Mitgliedern schreiben Galerie - aktuelle und historische Fotos aus Thüringen interessante Links aus Thüringen Registrierung Mitgliederliste Suche Häufig gestellte Fragen Spenden
.:. Ein Dank an die Nutzer Saltiel, Jens626, Jumpa, Liesa44, Dieter, Susi37, Bedra, welche uns kürzlich finanziell unterstützt haben. .:.
 
+ Portal-Navigation +
Startseite
Forum
Spiele
Veranstaltungen

Gästebuch
Plauderbox XL
Galerie

Suche
Themen 24h / Neue / GL
Umfragen
Kalender

Anmelden
Registrieren

Linkliste Thüringen
Karte
RSS-Auswahl

Regeln
Hilfe
Werbung
FT auf Facebook

Spenden für das Forum-Thüringen

Werbung
ML.Photographie.Album
Australien, Fotografie und mehr

Empfehlung
Freifunk Thüringen
Freifunk in Thüringen

Forum-Thueringen» Politik» Deutschlandpolitik » BRD - Der Überwachungsstaat » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
Letzter Beitrag | Erster ungelesener Beitrag Druckvorschau | An Freund senden | Thema zu Favoriten hinzufügen
Seiten (80): « erste ... « vorherige 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 [79] 80 nächste » Neues Thema erstellen
Zum Ende der Seite springen BRD - Der Überwachungsstaat
~~ derzeit Werbefrei ~~
Autor
Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema »
gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Mitglied
23.683 geschriebene Beiträge
Wohnort: Gera



18.01.2019 ~ 06:40 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg FT-Nutzer seit: 03.12.2005
1837 erhaltene Danksagungen
Danksagungen für diesen Beitrag
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 940030
gelesener Beitrag - ID 940030


1. Akt:
Es gibt eine Allgemeinverfügung der Bundespolizei gegen "gefährliche Werkzeuge".
Und die hat vom 1. November 2018 bis zum 31. Januar 2019 an Wochenenden zwischen 20 und 6 Uhr die Mitnahme solcher Tools verboten.
Die Polizei kann jeden anlasslos durchsuchen und bei Verstößen ein Zwangsgeld von 250 € verhängen.

2.Akt:
Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) unterstützt in Kooperation mit der Humanistischen Union (HU) klagen dagegen.

3.Akt:
Gericht hebt Waffenverbot in Berliner S-Bahn auf

4.Akt:
Seit wann hält sich in dieser BRD auch die Polizei an Recht und Gesetz.
Natürlich will die Bundespolizei weitermachen.

Ab wann spricht man von einem Unrechts-, Polizei- und Überwachungsstaat?



Nutzersignatur


Homepage von gastli Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Zum Ende der Seite springen Zum Anfang der Seite springen
gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Mitglied
23.683 geschriebene Beiträge
Wohnort: Gera



13.02.2019 ~ 07:24 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg FT-Nutzer seit: 03.12.2005
1837 erhaltene Danksagungen
Danksagungen für diesen Beitrag
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 942250
gelesener Beitrag - ID 942250


Das NRW-Polizeigesetz wird natürlich zuerst gegen Umweltaktivisten angewendet.

Nicht, wie der eine oder andere vielleicht vermutet hatte, gegen Terroristen oder Mörder.
Nö, der Polizei-, Überwachungs- und Unrechtsstaat funktioniert wie gewollt ausschließlich im Sinne des Kapitals.



Nutzersignatur


Homepage von gastli Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Zum Ende der Seite springen Zum Anfang der Seite springen
gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Mitglied
23.683 geschriebene Beiträge
Wohnort: Gera



01.03.2019 ~ 07:28 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg FT-Nutzer seit: 03.12.2005
1837 erhaltene Danksagungen
Danksagungen für diesen Beitrag
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 943463
gelesener Beitrag - ID 943463


Es gibt mal wieder einen der wenigen positiven Momente in dieser BRD.
Der neue Datenschutzbeauftragte setzt so einen.
Der arbeitet.
Nicht wie seine Vorgängerin, die über die Zeit wirkte, als sei sie geflohen oder im Winterschlaf.

Zitat:
"Es vergeht kein Tag, an dem nicht jemand die Öffnung existierender Daten für weitere Zwecke oder die Verknüpfung bisher getrennter Daten fordert", sagte Ulrich Kelber, der neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Andere Daten werden teilweise jahrzehntelang nicht gelöscht. Es gibt eine wahnsinnige Datensammelwut."
Gerade auf die Sicherheitsbehörden müsse immer wieder eingewirkt werden, dass die Tendenz, möglichst viele Daten verfügbar zu haben, nicht die Vorgaben des Datenschutzrechts sprenge, sagte Kelber zum Thema Vorratsdatenspeicherung.
[Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/...es-4322247.html]

Danke, Herr Kelber!



Nutzersignatur


Homepage von gastli Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Zum Ende der Seite springen Zum Anfang der Seite springen
Dr.Sahnebacke   Zeige Dr.Sahnebacke auf Karte FT-Mitglied
414 geschriebene Beiträge
Wohnort: Leipzig



01.03.2019 ~ 16:43 Uhr ~ Dr.Sahnebacke schreibt:
FT-Nutzer seit: 23.08.2008
322 erhaltene Danksagungen
Danksagungen für diesen Beitrag
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 943589
gelesener Beitrag - ID 943589


Und - kann er wirklich daran etwas ändern?
Aber es ist ein Anfang.



Nutzersignatur
Keiner ist umsonst auf der Welt. Er kann immer noch als schlechtes Beispiel dienen.


Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Zum Ende der Seite springen Zum Anfang der Seite springen
gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Mitglied
23.683 geschriebene Beiträge
Wohnort: Gera



03.03.2019 ~ 08:29 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg FT-Nutzer seit: 03.12.2005
1837 erhaltene Danksagungen
Danksagungen für diesen Beitrag
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 943853
gelesener Beitrag - ID 943853


Zitat:
Bundespolizei
Bodycam-Daten landen auf Amazon-Servern

Die Bundespolizei speichert Einsatzaufnahmen von Bodycams auf Servern von Amazon. Laut Bundespolizei gibt es noch keine entsprechende staatliche Infrastrukur. Kritiker sprechen von einem kaum kalkulierbaren Risiko.
[Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/bodycams-polizei-101.html]

Ich dachte erst das wäre Satire.
Amazon Cloud.
Was soll da schon schief gehen!?

Das tatsächliche Problem ist die ausufernde Überwachung.
Statt mit Bodycam sollten die Polizisten mit Namen oder eindeutig zuordenbaren Dienstnummern auf der Uniform ausgestattet werden.



Nutzersignatur


Homepage von gastli Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Zum Ende der Seite springen Zum Anfang der Seite springen
gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Mitglied
23.683 geschriebene Beiträge
Wohnort: Gera



19.03.2019 ~ 11:38 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg FT-Nutzer seit: 03.12.2005
1837 erhaltene Danksagungen
Danksagungen für diesen Beitrag
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 945786
gelesener Beitrag - ID 945786


Zitat:
Überwachung
Das Problem Verfassungsschutz hat eine lange Geschichte

Der Verfassungsschutz hat eine lange Tradition, rechte Gewalt zu vertuschen und zu verharmlosen. Doch das Problem sind nicht die vielen Skandale, sondern der Geheimdienst selbst. Er dient nicht dem Schutz der Demokratie, sondern der Überwachung politischer Gegner, der Steuerung von antidemokratischen Szenen und dem Erhalt und Ausbau des eigenen Einflusses.
[Quelle: https://netzpolitik.org/2019/das-problem...nge-geschichte/]

Netzpolitik.org mit einem absolut lesenswerten Artikel über die kriminelle Organisation.



Nutzersignatur


Homepage von gastli Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Zum Ende der Seite springen Zum Anfang der Seite springen
Meta   Zeige Meta auf Karte FT-Mitglied
9.510 geschriebene Beiträge
Wohnort: Gera



19.03.2019 ~ 11:45 Uhr ~ Meta schreibt:
FT-Nutzer seit: 16.09.2011
635 erhaltene Danksagungen
Danksagungen für diesen Beitrag
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 945788
gelesener Beitrag - ID 945788


Wieso soll ein Schraubenzieher eine Waffe sein?



Nutzersignatur
Schlechte Verlierer sind schlechte Demokraten!


Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Zum Ende der Seite springen Zum Anfang der Seite springen
gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Mitglied
23.683 geschriebene Beiträge
Wohnort: Gera



22.03.2019 ~ 07:36 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg FT-Nutzer seit: 03.12.2005
1837 erhaltene Danksagungen
Danksagungen für diesen Beitrag
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 946106
gelesener Beitrag - ID 946106


Zitat:
Justizministerin : Katarina Barley plant allgemeines Informationssystem für die Polizei Nach einem Gesetzentwurf des Justizministeriums sollen Polizisten etwa zu Opferdaten uneingeschränkt Zugang erhalten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte protestiert....
Ein wesentlich größerer Teil der Polizei als bisher soll in Zukunft Zugriff auf Daten von Tätern, Verdächtigen, Opfern und Zeugen erhalten. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Erneuerung der Strafprozessordnung vor, den das Bundesjustizministerium unter Führung von Ministerin Katarina Barley (SPD) erarbeitet hat, wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) berichtet. ...
...
Der Entwurf ermögliche es der Polizei, Daten ohne konkreten Anlass auf Vorrat zu speichern und von sämtlichen deutschen Dienststellen abzurufen, schreibt die FAS. Grunddaten wie Namen, Adressen und Aktenzeichen stünden schon jetzt jeder Polizistin zur Verfügung. Künftig könne sich der Datensatz noch um allerlei Details, eingescannte Dokumente, Audio- und Videodateien vergrößern.
[Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/...fprozessordnung]

Aha, ich verstehe.
NSU1_0: Täter aufgebaut, finanziert, vor Strafverfolgung geschützt und kleingeredet
Akten geschreddert und weggeschlossen
Fazit: Mehr V-Leute, Personal, Mittel und Befugnisse für genau diese Staatstäter vom BfV

NSU2_0: Mehrfache illegale Datenbeschaffung, -weitergabe und -missbrauch in Frankfurt und Südhessen
Fazit: Mehr Datenzugang für alle Polizisten



Nutzersignatur


Homepage von gastli Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Zum Ende der Seite springen Zum Anfang der Seite springen
Meta   Zeige Meta auf Karte FT-Mitglied
9.510 geschriebene Beiträge
Wohnort: Gera



22.03.2019 ~ 09:12 Uhr ~ Meta schreibt:
FT-Nutzer seit: 16.09.2011
635 erhaltene Danksagungen
Danksagungen für diesen Beitrag
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 946110
gelesener Beitrag - ID 946110


Ich glaube nicht das die Polizei Zugriff auf Daten des Verfassungsschutzes oder des BND erhält. Das geht schon aus taktischen Gründen nicht, denke ich. Würde das passieren so könnten beide nicht mehr arbeiten.

Bei der Polizei würden so geheime Ermittler der Polizei Preisgegeben und diese wären wegen unzuverlässiger Polizisten nicht mehr geschützt. In diesen Bereichen müßte es auf jeden Fall entsprechende Einschränkungen geben.



Nutzersignatur
Schlechte Verlierer sind schlechte Demokraten!


Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Zum Ende der Seite springen Zum Anfang der Seite springen
orca   Zeige orca auf Karte FT-Mitglied
7.146 geschriebene Beiträge
Wohnort: Dresden



22.03.2019 ~ 20:34 Uhr ~ orca schreibt:
images/avatars/avatar-1887.png FT-Nutzer seit: 20.06.2007
943 erhaltene Danksagungen
Danksagungen für diesen Beitrag

erhaltene Verwarnungen:
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 946145
gelesener Beitrag - ID 946145


Zitat:
Meta hat am 22. März 2019 um 09:12 Uhr folgendes geschrieben:
Ich glaube nicht das die Polizei Zugriff auf Daten des Verfassungsschutzes oder des BND erhält.


Selbstverständlich versuchen die staatlichen Schnüffel- und Gewaltorgane, den jeweils anderen ans Bein zu pissen. War im faschistischen Deutschen Reich auch so. Jeder Scherge will der bevorzugte Günstling des Finanzkapitals und dessen Marionettenstaates sein.


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von orca: 22.03.2019 20:36.



Homepage von orca Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Zum Ende der Seite springen Zum Anfang der Seite springen
Seiten (80): « erste ... « vorherige 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 [79] 80 nächste » Baumstruktur | Brettstruktur
Neues Thema erstellen
Forum-Thueringen» Politik» Deutschlandpolitik » BRD - Der Überwachungsstaat

Forum-Thueringen | Gera-Forum | Hartmannsdorf | Maurice Australien & Fotografie | ML.Photographie | xx3x.de

Die Betreiber des Forum Thüringen übernehmen keine Verantwortung für die Aussagen von Dritten.
Ein Beitrag gibt lediglich die Ansicht und Meinung des jeweiligen Users wieder, die sich nicht mit der Meinung der Foreninhaber decken muss.
Lesen Sie hierzu auch vor Nutzung dieser Webseite unsere AGB. Das Forum-Thueringen ist komplett kostenfrei, unabhängig und parteilos.

Impressum | Datenschutz | Bannerauswahl und Werbemittel | facebook | Suche | RSS-Auswahl | Archive | Sitemap
   RSS |» Beiträge | » Themen | » Gera | » Fun | » Spiel | » HMD