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Forum-Thueringen» Politik» Deutschlandpolitik » BRD - Der Überwachungsstaat » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Mitglied
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28.03.2019 ~ 09:00 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 946672
gelesener Beitrag - ID 946672


Zitat:
Verfassungsschutz Überwachung im Kinderzimmer
Der Verfassungsschutz soll nach dem Willen von Innenminister Seehofer in Zukunft auch Jugendliche unter 14 Jahren überwachen können.
In den Fokus der Aufmerksamkeit stehen dabei die digitalen Orte, wo sich die Jugendlichen aufhalten: Messengerdienste und Gamingplattformen.
Dem Innenministerium zufolge soll es um die zehn Überwachungen pro Jahr geben.
[Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/verf...enste-1.4383957]

Kinder - die neuen Terroristen.
So wird das von der Junta gesehen im Überwachung-, Polizei- und Unrechtsstaat BRD.



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Dr.Sahnebacke   Zeige Dr.Sahnebacke auf Karte FT-Mitglied
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28.03.2019 ~ 10:45 Uhr ~ Dr.Sahnebacke schreibt:
FT-Nutzer seit: 23.08.2008
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 946692
gelesener Beitrag - ID 946692


Wartet nur, jetzt kann auch im Auto mitgehört werden. Ein Glück, dass die Kinder da mal ihre Kopfhörer aufhaben und die Eltern über alles in Ruhe reden können.

https://www.teltarif.de/alexa-amazon-sma...news/76082.html



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Keiner ist umsonst auf der Welt. Er kann immer noch als schlechtes Beispiel dienen.


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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Mitglied
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30.03.2019 ~ 07:58 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 946882
gelesener Beitrag - ID 946882


Der Schwerstverbrecher will noch mehr.

Zitat:
Seehofer-Entwurf: BND soll Bundestrojaner gegen Deutsche im Inland einsetzen dürfen Das Seehofer-Konzept für ein "harmonisiertes" Verfassungsschutzrecht ist ein breites Geheimdienstermächtigungsgesetz mit Lizenz zum Wohnungseinbruch.
[Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/...en-4355550.html]



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10.04.2019 ~ 08:27 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 948007
gelesener Beitrag - ID 948007


Zitat:
Geplantes IT-Sicherheitsgesetz
Passwort oder Beugehaft

Der Entwurf für das neue IT-Sicherheitsgesetz sieht die Möglichkeit scharfer Sanktionen gegen Verdächtige vor, die ihr Passwort für einen Online-Dienst nicht verraten wollen.
Die Polizei soll die Konten der Verdächtigen übernehmen dürfen.
Juristen sehen den Grundsatz in Gefahr, nach dem niemand sich selbst belasten muss.
[Quelle: https://www.sueddeutsche.de/digital/pass...ngnis-1.4401627]

Das neueste aus dem Polizei-, Überwachungs- und Unrechtsstaat BRD.



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31.05.2019 ~ 11:58 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungs-, Polizei- und Unrechtsstaat Beitrag Kennung: 952717
gelesener Beitrag - ID 952717


Warnung vor Seehofers Plänen!

Zitat:
Ein unverfrorener Angriff auf die Pressefreiheit
Das Innenministerium will das digitale Ausspähen von Redaktionen erlauben. Der Plan würde das Grundvertrauen zerstören, das Informanten gegenüber Journalisten haben müssen.
...
Wickelt man den Seehofer-Plan richtig aus, sieht er wie folgt aus: Wenn die Verfassungsschützer sich künftig mit Spionagesoftware in Server, Computer und Smartphones ihrer "Zielpersonen" einschleichen, müssen sie vor vier Berufsgruppen Halt machen. So kennt man das im Rechtsstaat: Unverletzlich ist die vertrauliche Kommunikation von Priestern, Anwälten, Ärzten und Abgeordneten. Eine fünfte Gruppe aber, die in solchen Aufzählungen seit Jahrzehnten dazugehört, bleibt diesmal außen vor: Journalisten.
...
Die Geheimdienstler dürften laut diesem Plan das Redaktionsgeheimnis übergehen, sobald sie finden, dass gerade Gewichtigeres auf dem Spiel steht. Kein Richter prüft nach, ob das stimmt.
[Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/pres...isten-1.4468389]

Seehofer - einer der aggressivsten Gefährder des GG und der Bürgerrechte in der BRD.



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08.08.2019 ~ 07:39 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 959500
gelesener Beitrag - ID 959500


Zitat:
5G: Bundesregierung will Anbieter zur Überwachung zwingen
5G-Telefonie macht Kommunikation deutlich sicherer. Nur an einzelnen Netzknoten liegen Verbindungen noch entschlüsselt vor, herkömmliche IMSI-Catcher werden nutzlos. Polizeien und Geheimdiensten gefällt das nicht, die Bundesregierung plant bereits neue Gesetze.
[Quelle: https://netzpolitik.org/2019/5g-bundesre...achung-zwingen/]

Die Feinde des GG und der Bürgerrechte bei der Arbeit.



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12.08.2019 ~ 13:38 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 959819
gelesener Beitrag - ID 959819


Zitat:
Der enthemmte Maaßen zeigt, wie gefährlich der Verfassungsschutz ist
Nein, es ist wirklich kein Fake-Account. Hans-Georg Maaßen entwickelt sich mit rechten Provokationen zum Twitter-Troll. Das Problem: Wenn so jemand über Jahre Chef eines Geheimdienstes sein konnte, dann ist der „Verfassungsschutz“ noch gefährlicher für die Demokratie als wir immer dachten. Ein Kommentar.
[Quelle: https://netzpolitik.org/2019/der-enthemm...ungsschutz-ist/]

Eine von vielen kriminellen Organisationen in dieser BRD.



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16.08.2019 ~ 06:33 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 960088
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Ein weiterer Schritt zum Ausbau der Überwachungs-, Polizei- und Unrechtsstaates BRD:

Zitat:
Seehofer verschärft Überwachung Staatstrojaner im Schachtelsatz
Horst Seehofer, der Bundesinnenminister, hat vor einer Weile etwas Kritik auf sich gezogen, als er erläuterte, wie man brisante Verschärfungen der Sicherheitsgesetze am effektivsten auf den Weg bringe, ohne viel Gegenwind auszulösen. Ganz einfach: Man müsse die Gesetze kompliziert machen. "Dann fällt es nicht so auf." Manche haben ihm vorgeworfen, das sei undemokratisch. Dabei sieht, wer jetzt Seehofers riesiges, 41 Seiten pralles Gesetzespaket zur Stärkung des Verfassungsschutzes studiert: Es geht sogar noch besser.

Es ist nicht nur dieser besondere Stil: "Auf Aufzeichnungen nach Absatz 3 Satz 2 und §§ 9d, 9e Absatz 1 (...) ist § 3a Absatz 1 Satz 4 bis 6 und Absatz 2 des Artikel-10-Gesetzes entsprechend anzuwenden", so liest man im dritten, dem zentralen Paragrafen dieses Geheimdienst-Gesetzespakets. Einer der heiklen Sätze kurz darauf verströmt ebenso stickige, schläfrig machende Behördenluft: "Erfolgen Maßnahmen bei einer in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 3b oder Nummer 5 der Strafprozessordnung genannten Person ..."
[Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/staa...chung-1.4564648]

Absichtlich, versteht sich.
Wenn die Bürger die Gesetzesentwürfe nicht verstehen, dann protestieren sie auch nicht.
Also lässt Seehofer verklausulieren.
Ich wünsche dem, dass er selbst über irgendein verklausuliertes Ermächtigungsgesetz stürzt und dann jahrelang in den Knast muss.
Ja wie, Herr Seehofer, haben Sie etwa die Gesetze nicht verstanden?!
Leider bleibt das in einem Überwachungs-, Polizei- und Unrechtsstaat nur Wunschdenken.



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19.08.2019 ~ 07:41 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 960266
gelesener Beitrag - ID 960266


Zitat:
Verfassungsschutz: Einbruch für den Staatstrojaner
Verfassungsschutzbehörden sollen künftig Staatstrojaner auch mithilfe von Wohnungseinbrüchen installieren dürfen. Auf diese bislang wenig beachtete Passage im geplanten Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts hat der Jura-Professor Fredrik Roggan in einem Aufsatz für die Zeitschrift Die Öffentliche Verwaltung hingewiesen. Entsprechende Befugnisse hatten die Justizminister von Bund und Ländern im vergangenen Jahr für die Strafverfolgungsbehörden gefordert. Nun will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dies auch dem Verfassungsschutz erlauben.
[Quelle: https://www.golem.de/news/verfassungssch...908-143268.html]

Der nächste Schritt, welcher bestätigt, dass diese BRD ein Polizei-, Unrechts- und Überwachungsstaat ist.



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Meta   Zeige Meta auf Karte FT-Mitglied
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19.08.2019 ~ 08:46 Uhr ~ Meta schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 960267
gelesener Beitrag - ID 960267


Das dürfen Sie nicht so verbissen sehen gastli, denn wer sich nicht an das GG hält kann sich auch nicht darauf berufen. Versuchtiere werden für Beobachtungszwecke verwendet. Fragen sie sich einfach einmal wem die Versuchstiere gehören und für wen damit gearbeitet wird.
Hier dazu ein Hinweis: https://www.bibleserver.com/text/EU/1.Korinther2
Dieser Text wird Ihnen die Augen öffnen und Sie werden fortan die Wahrheit erkennen.



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Schlechte Verlierer sind schlechte Demokraten!


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