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Forum-Thueringen» Politik» Politik Weltweit » Menschenrechte - Genozidpolitik - Völkermord » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Zum Ende der Seite springen Menschenrechte - Genozidpolitik - Völkermord
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Meta   Zeige Meta auf Karte FT-Mitglied
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15.06.2019 ~ 16:23 Uhr ~ Meta schreibt:
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RE: Menschenrechte - Genozidpolitik - Völkermord Beitrag Kennung: 954009
gelesener Beitrag - ID 954009


Zitat:
Pfiffikus hat am 15. Juni 2019 um 13:24 Uhr folgendes geschrieben:
Steuern sind grundsätzlich Einnahmen des Staates und prinzipiell nicht zweckgebunden.


Wie kommen Sie auf diese irre Idee? Haben Sie schon einmal etwas von Staatsaufgaben gehört?
Abgesehen davon sind die Steuern nach den Haushaltsbeschlüssen des Bundestages zweckgebunden.
Wie verhielt es sich denn mit der Hetze gegen Ostdeutschland wegen des Solidaritätszuschlages, welcher seit Jahrzehnten nicht mehr zweckgebunden verwendet und somit die Bevölkerung irre geführt wird?
Ist vielleicht aus dem Solidaritätszuschlag inzwischen ein Flüchtlingszuschlag geworden?
Fördert dieses das Vertrauen der Bevölkerung in diese Regierung? Bestimmt kann diese Zaubern! Sie sind wie Magier die bringen alles fertig, nur trauen kann man ihnen nicht.

https://www.playhugelottos.com/de/lotter...r-der-welt.html
https://www.youtube.com/watch?v=ISCOvEF9BCI
https://www.sueddeutsche.de/politik/mord...nazis-1.3994752



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Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meta: 15.06.2019 16:33.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Mitglied
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Gestern, ~ 08:16 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Menschenrechte - Genozidpolitik - Völkermord Beitrag Kennung: 954059
gelesener Beitrag - ID 954059


Zitat:
Pfiffikus hat am 15. Juni 2019 um 13:24 Uhr folgendes geschrieben:
Steuern sind grundsätzlich Einnahmen des Staates und prinzipiell nicht zweckgebunden.
...
Allenfalls wird für die Erhebung einer Steuer ein gewisser Vorwand unters Wahlvolk gestreut. Bestes Beispiel: Die Einführung der Schaumweinsteuer wurde mit der Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte gerechtfertigt. ...

Anders ist das bei Gebühren und Beiträgen, die für einen bestimmten Zweck erhoben werden und nur dafür verwendet werden dürfen.


Richtig.



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Gestern, ~ 11:44 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:
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RE: Menschenrechte - Genozidpolitik - Völkermord Beitrag Kennung: 954074
gelesener Beitrag - ID 954074


Zitat:
Meta hat am 15. Juni 2019 um 16:23 Uhr folgendes geschrieben:
Zitat:
Pfiffikus hat am 15. Juni 2019 um 13:24 Uhr folgendes geschrieben:
Steuern sind grundsätzlich Einnahmen des Staates und prinzipiell nicht zweckgebunden.


Wie kommen Sie auf diese irre Idee? Haben Sie schon einmal etwas von Staatsaufgaben gehört?
Klar, habe ich.
Und der Staat darf zur Erfüllung seiner Aufgaben, zum Beispiel Bildung, selbstverständlich auch die Einahmen aus der Hunde- oder Kfz-Steuer einsetzen.


Zitat:
Meta hat am 15. Juni 2019 um 16:23 Uhr folgendes geschrieben:
Abgesehen davon sind die Steuern nach den Haushaltsbeschlüssen des Bundestages zweckgebunden.
Das ist zwar richtig, doch das habe ich aber niemals anders dargestellt.

Was der Staat (Bund, Land oder Gemeinde) einmal einnimmt, ist erstmal in diesem großen Topf drin.
Wofür das Geld ausgegeben wird, entscheiden die Abgeordneten frei von jeglicher Zweckbindung. Aus diesem Grunde wird der Ertrag der Schaumweinsteuer heute schon lange nicht mehr für die Reichskriegsflotte verwendet. Und aus diesem Grunde werden längst nicht alle Einnahmen aus Maut, Kfz-Steuer und Mineralölsteuer in den Straßenausbau gesteckt. Und aus diesem Grunde ist auch jegliche Klage vor irgendeinem Gericht gegen diese Haushaltsbeschlüsse von vornherein zum Scheitern verurteilt.



Zitat:
Meta hat am 15. Juni 2019 um 16:23 Uhr folgendes geschrieben:
Wie verhielt es sich denn mit der Hetze gegen Ostdeutschland wegen des Solidaritätszuschlages, welcher seit Jahrzehnten nicht mehr zweckgebunden verwendet und somit die Bevölkerung irre geführt wird?
Nicht anders als bei der Schaumweinsteuer. Der Solidaritätszuschlag ist eine von vielen Einnahmen, die in den Bundeshaushalt fließen.
Die Bezeichnung "Solidaritätszuschlag" ist nur eine beschönigende Bezeichnung, mit der dem Wahlvolk diese Steuererhöhung verklickert wird. Aber wie bei allen Steuereinnahmen gibt es dafür keine Zweckbindung. Über die Zwecke der Verwendung entscheidet letztendlich der Bundestag Jahr für Jahr neu im Rahmen der Haushaltsbeschlüsse.


Zitat:
Meta hat am 15. Juni 2019 um 16:23 Uhr folgendes geschrieben:
Ist vielleicht aus dem Solidaritätszuschlag inzwischen ein Flüchtlingszuschlag geworden?
Vielleich auch nicht? Ganz gewiss nicht!
Denn alle diese Ausgaben werden aus diesem großen Topf bestritten, den der Bund alljährlich im Rahmen der Haushaltsplanung neu zu verteilen hat.

Ebenso, wie Politiker der Bevölkerung eine gewisse Zweckbindung der Steuern suggerieren, um sie der Bevölkerung schmackhaft zu machen, gibt es hier und da mal irgendwelche Hetzer, die eine solche Zweckbindung herbei konfabulieren, um die Bevölkerung aufzuhetzen. Ein schönes und deutliches Beispiel dafür ist Dein letztes Zitat.



Pfiffikus,
der es nur logisch findet, dass es für Steuereinnahmen keine Zweckbindung gibt



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Meta   Zeige Meta auf Karte FT-Mitglied
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Gestern, ~ 12:46 Uhr ~ Meta schreibt:
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RE: Menschenrechte - Genozidpolitik - Völkermord Beitrag Kennung: 954085
gelesener Beitrag - ID 954085


Was denken Sie denn Pfiffikus für wie viel % der Steuereinnahmen es keine Zweckbindung gibt? Ich vermute einmal es sind keine 20%. Sonst könnte der Staat seine Pflichtaufgaben nicht erfüllen. (Wozu auch die Finanzierung des Sozialstaates der Besatzungskosten usw. gehören)
Beweisen Sie einmal das Gegenteil.



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Pfiffikus   Zeige Pfiffikus auf Karte FT-Mitglied
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Gestern, ~ 12:59 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:
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RE: Menschenrechte - Genozidpolitik - Völkermord Beitrag Kennung: 954090
gelesener Beitrag - ID 954090


Zitat:
Meta hat am 16. Juni 2019 um 12:46 Uhr folgendes geschrieben:
Was denken Sie denn Pfiffikus für wie viel % der Steuereinnahmen es keine Zweckbindung gibt? Ich vermute einmal es sind keine 20%.
Es sind 100 %.

Zitat:
Meta hat am 16. Juni 2019 um 12:46 Uhr folgendes geschrieben:
Sonst könnte der Staat seine Pflichtaufgaben nicht erfüllen.
Natürlich können die Abgeordneten die Steuergelder auf der Seite der Ausgaben nicht nach Gutdünken verwenden, sondern müssen zuallererst die Pflichtaufgaben erfüllen. In Extremfällen, bei hoch verschuldeten Kommunen zum Beispiel, kann der Aufwand für die Pflichtaufgaben bereits 100% der Einnahmen betragen.
Aus diesem Grunde durfte die Stadt Gera zum Beispiel die Einnahmen aus der Hundesteuer nicht dazu verwenden, um die Gerschen Parkanlagen flächendeckend mit Hundetoiletten auszustatten.


Zitat:
Meta hat am 16. Juni 2019 um 12:46 Uhr folgendes geschrieben:
Beweisen Sie einmal das Gegenteil.
Demagogentrick 5! Nö, sowas fangen wir gar nicht erst an.
Wenn Du hier eine Zweckbindung der Einnahmeseite behauptest, solltest Du sie auch selber beweisen.



Pfiffikus,
der jetzt gespannt auf Belege dafür wartet



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Mitglied
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Gestern, ~ 13:20 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Menschenrechte - Genozidpolitik - Völkermord Beitrag Kennung: 954092
gelesener Beitrag - ID 954092


Hallo Meta.
Du hast doch hier im Forum ein Thema zu Steuern aufgemacht.

Neue Steuern braucht das Land

Anscheinend bist du geistig wieder total überfordert, sodass dir wohl nicht anderes bleibt, als hier themenfremden Spam abzusetzen.

Das ist auch in Themen, die du selbst gestartet hast blöd.

Oder wie willst du erklären, dass deine letzten Beiträge irgend etwas mit dem Thema "Menschenrechte - Genozidpolitik - Völkermord" gemein haben?

Versuche dich zu konzentrieren.
Wenigstens so 5 Minuten, also ungefähr so lange wie dein Idol der Trumpel.
Dann hast du auch eine Chance ein Thema zu erfassen, bevor du wieder spamst.



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Gestern, ~ 23:47 Uhr ~ Meta schreibt:
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RE: Menschenrechte - Genozidpolitik - Völkermord Beitrag Kennung: 954142
gelesener Beitrag - ID 954142


Gastli Sie verwechseln da etwas, ich antworte hier auf Fragen und Sachverhalte die hier im Zusammenhang auftauchen. Wenn ich meine Antworten in das andere Thema sachlicherseits verlagere wird es insgesamt nicht besser.



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