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Forum-Thueringen» Politik» Deutschlandpolitik » BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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12.07.2018 ~ 07:42 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 923319
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Widerling des tages: Seehofer

Na, das war ja vielleicht lustig!
Da musste unser Heimatminister noch mehr lachen als ohnehin schon.

Zitat:
Seehofer über Flüchtlinge
69 Abschiebungen zum 69. Geburtstag

Innenminister Seehofer freut sich in der Pressekonferenz zu seinem "Masterplan", dass an seinem 69. Geburtstag 69 Flüchtlinge abgeschoben wurden. Bei SPD und Grünen zeigt man sich entsetzt.
[Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1217747.html]

So ein Spaß, so eine Freude zum Geburtstag.
69 Menschen aus ihren Leben und ihren Familien gerissen.

Zum Glück ist der Bundesverfassungsminister kein Jurist und merkt daher nicht, wie er das Europäische Recht mit Füßen tritt. Er hat noch nicht mal Abitur, sondern sieht sich selbst als "Erfahrungsjuristen".
Er kennt sich besser aus als die armen Deppen, die umständlich Jura studiert haben.

Zitat:
Der bisherige bayerische Ministerpräsident ist kein Jurist. In der Vergangenheit hat er sich sogar immer mal gerne von den gelernten Juristen abgegrenzt und sich selbst als Erfahrungsjuristen bezeichnet.
[Quelle: BR, 08.02.2018]

Dr. jur. Heribert Prantl sieht es zwar anders, aber der ist eben auch nur ehemaliger Staatsanwalt und Richter.
Die kennen sich nicht so gut aus wie Erfahrungsjuristen.

Zitat:
Treibt Seeehofer Grenzpolizisten in eine Straftat, wenn er sie Flüchtlinge an der Binnengrenze festsetzen lässt?
Wenn man die 24 Blatt des Seehofer-Plans aneinanderlegt und überall dort einen Blitz einzeichnet, wo er gegen europäisches Recht verstößt, dann sieht dieser Plan so aus wie die Wetterkarte von einer Gewitterfront - jedenfalls in seiner zweiten Hälfte. Im ersten Teil des Plans geht es um Vorschläge zur Fluchtursachenbekämpfung, die diskutierenswert sind. Aber die Blitzerei und Kracherei, die diesem Teil folgt, haut schier alles kaputt. Wenn man dann im "Handlungsfeld Inland/national" noch überall dort graue Wolken malt, wo der Plan mit Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts kollidiert, wird einem bei der Wettervorhersage mulmig. Der Plan spricht vom Vertrauen in den Rechtsstaat, das es zu erhalten gelte. Es wäre schön, wenn der Plan das beherzigte; er tut es aber nicht; er missachtet EU- Recht - so als sei das minderes Recht; das Gegenteil ist richtig; EU-Recht steht über nationalem Recht. Die "Transitzonen" an Binnengrenzen, die Seehofer einrichten will, sind mit EU-Schengenrecht (von dem Seehofer behauptet, er wolle es durchsetzen) unvereinbar und nach EU-Asylrecht rechtswidrig.
[Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/2.220...drauf-1.4047988]

Seehofers ganzes Trachten dient dem Zweck Menschen in existenzieller Not und Todesangst Knüppel zwischen die Beine zu werfen, ihnen zu schaden, sie abzuschrecken, wegzudrängen und vor Allem irgendwo anders sterben zu lassen.

Seehofers Plan funktioniert sehr gut.
Einer der 69 zu seinem Geburtstag Abgeschobenen ist der 23-Jährige Jamal Nasser M., der aus der nordafghanischen Provinz Balkh stammt und seit seinem 15. Lebensjahr in Hamburg lebte.
Offensichtlich stürzte ihn Seehofers Handeln in derartige Verzweiflung, dass er sich in Kabul angekommen erhängte.
Der katholische Christ und Vorsitzende einer C-Partei Seehofer ließ sein Bedauern per Twitter ausrichten, schob aber später die Verantwortung an die Hamburger Behörden ab.
Sprachs und setzte seine zutiefst menschenverachtende Flüchtlingspolitik mit den Hardlinern Salvini und Kickl in Innsbruck fort.
Ganz offensichtlich ist Seehofer nicht zu den geringsten Formen menschlichen Anstands fähig.
Er ist zufrieden mit sich und die Merkel, die ihre Politik nach eigenen Angaben so sehr an christlichen Werten ausrichtet läßt ihn gewähren, entlässt den Widerling nicht.
Auch die anderen Experten des Christentums und der Lehre von der Nächstenliebe, der deutsche Chefkatholik Marx und Herr Bergoglio in Rom, der schon mehrfach den roten Teppich für Seehofer ausrollte, haben offensichtlich keine Meinung zu dem katholischen Bundesinnenheimatabaschiebeminister von der Christsozialen Union.
Die Christen-Parteien sind die Haupttriebkraft in der Bundesregierung für Waffenexporte, die Haupttriebkraft in der Bundesregierung für das Massensterben unschuldiger Menschen im Mittelmeer.

In den sozialen Netzen werden klare Seehofer-Kritiker mit Häme und Hass überzogen.
Tausende und Abertausende erklären moralisch völlig verroht, der junge Mann wäre schließlich straffällig gewesen.
Sei als Ladendieb verurteilt, habe womöglich gedealt.
Und schließlich sei sein Asylantrag auch abgelehnt worden.
Er habe gar kein Recht gehabt in Deutschland zu sein.
Bloß noch Zahlen und potentielle Gefährder, die man besser loswerde.
Gefährder ist auch so ein schöner nichtjuristischer Begriff, mit dem nun jongliert wird.
Das sind unschuldige Menschen, denen unterstellt wird, sie könnten straffällig werden.
Weg mit denen.

Das ist das profaschistische Klima, das AfD und CSU geschaffen haben.
Sie sehen in Menschen und Not nur eine Gefahr, die man abwehren muss.



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13.07.2018 ~ 08:05 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 923430
gelesener Beitrag - ID 923430


Zitat:
Überforderte BAMF-Mitarbeiter
Regierung hat keine Ahnung

Die BAMF-Mitarbeiter stehen seit der Zunahme der Flüchtlingszahlen unter Druck. Eine Linken-Abgeordnete wollte von der Regierung wissen, wie sehr.
[Quelle: http://www.taz.de/!5521475/]

Das Bundesamt für Migration (BAMF) wurde genauso "auf Effizienz" umgebaut, wie die früheren Arbeitsämter:
Die Kapitalismusopfer werden schnellstmöglich wegbearbeitet.
Hauptsache nen Stempel drauf und runter vom Tisch.
Wenig überraschend ist folgerichtig auch die Anzahl an Willkür und Fehlern extrem hoch.
Bei den willkürlichen grundgesetzwidrigen Hartz-Sanktionen sind 38,5 Prozent aller Klagen vor Gericht erfolgreich.
Bei den willkürlichen Ablehnungen von berechtigten Asylanträgen liegt die Quote sogar bei 40,8 Prozent.

Hilfe für die Menschen in Not und Bedürftigkeit?
Gibt es in dieser BRD nicht.
Hier gilt es, Menschenleben schnell und effizient abzufertigen.
So wurde es von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE beschlossen.
Genau so wird es vom bildungspolitisch strunzdummen Deutschen auch mehrheitlich bejubelt und wiedergewählt.



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20.07.2018 ~ 07:46 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 924095
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Es kommen verglichen zu 2015/2016 kaum noch Flüchtlinge nach Deutschland.
Das CSU und "besorgte Bürger" zum Wohle der AfD trotzdem mit dieser Thematik Presse und Stimmung überfluten, hat keine Entsprechung in der Realität, sondern entspringt ihrer ureigenen Bösartigkeit.
Die Partei, die das christliche "C" als Monstranz vor sich trägt, sieht in den Flüchtlingen keine menschlichen Wesen mit Rechten, sondern nur Arbeitssklaven, die man demütigen, drangsalieren, ausbeuten und herumschieben kann.
Die wenigen, die sie großzügig bereit zu akzeptieren sind, sollen arbeiten – und zwar für 80 Cent pro Stunde, maximal 6,40 EURO LOHN AM TAG.
Nach dem Willen der bayerischen Staatsregierung ist das genug.

Zitat:
Bayerns Integrationsminister Joachim Herrmann (CSU) will durch 80-Cent-Jobs bislang zur Untätigkeit verdammte Flüchtlinge von der Straße holen - nicht zuletzt aus sicherheitspolitischen Überlegungen.
...
3000 solcher Stellen werden seit Jahren angeboten - viele in den Asylunterkünften selbst.
...
Gesetzlich geregelt sind die Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge neben der Durchführungsverordnung Asyl hauptsächlich im Asylbewerberleistungsgesetz (Paragraf 5). So auch die Bezahlung: 80 Cent pro Stunde, sofern der Leistungsberechtigte "nicht im Einzelfall höhere notwendige Aufwendungen nachweist", die ihm bei der Arbeit entstehen. Ihr Pendant findet diese Regelung im Sozialbuch II - die Empfänger von Hartz-IV-Leistungen betreffend. Hier liegt die Aufwandsentschädigung derzeit zwischen einem und zwei Euro.
...
Im Juni 2016 hatte die damalige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) [die zutiefst überzeugte Katholikin, die nach eigenen Angaben wegen Jesus in die SPD eintrag –T.] die finanzielle Abstufung bei Flüchtlingen damit begründet, dass die meisten Asylbewerber in Aufnahmeeinrichtungen eingesetzt würden - etwa indem sie Gemeinschaftsräume reinigen.
[Quelle: https://www.sueddeutsche.de/bayern/asylb...ehmen-1.4048018]

Obwohl gerade in München dringend Arbeitskräfte gebraucht werden und staatseigene Betriebe gezielt um Flüchtlinge werben, sind Migranten für Seehofer, Söder, Scheuer und Dobrindt bloß nichtmenschliches PR-Material, um die ultrarechte Wählerbasis zu stärken.

Zitat:
Eigentlich muss man Horst Seehofer dankbar sein. Denn mit seinem zynischen Spruch über die 69 Abgeschobenen zu seinem 69. Geburtstag hat er den Fokus wieder auf das gelegt, worum es bei Flüchtlingspolitik gehen sollte: die Menschen. Es ist nämlich mitnichten so, dass in diesem Flugzeug vor allem Gefährder und Straftäter saßen. Mindestens 50 der 69 Abgeschobenen haben sich nichts zuschulden kommen lassen.
Etwa die vier Schüler der Berufsschule Illertissen in Bayern. Alle sollen freundliche, zielstrebige Schüler gewesen sein. Zwei von ihnen hatten schon einen Ausbildungsplatz. Oder der 26-Jährige aus Weiden, der gut deutsch sprach, Wohnung und Job hatte. Oder Alayah, den eine Münchner Zimmerei gerne als Lehrling genommen hätte.
[Quelle: https://www.tagesschau.de/kommentar/seeh...iebung-101.html]

Seehofers BAMF hingegen sieht das anders und identifizierte gerade erst wieder eine besonders gefährliche Gefährderin, die sofort ohne ihre Familie verschwinden soll:
Diese gefährliche Person ist übrigens noch jung, eine sogar sehr junge Frau. Sie ist drei Jahre alt.

Zitat:
Geht es nach dem Willen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), so soll ein in Bad Abbach lebendes dreijähriges Mädchen baldmöglichst ausreisen. Zumindest erwecken die ersten drei Seiten eines Bamf-Entscheids diesen Eindruck. Per Bescheid vom 11. Juli wurde das Kind aufgefordert, "die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe dieser Entscheidung zu verlassen".
Während nach Angaben örtlicher Asylhelfer sowohl der Mutter des Mädchens als auch ihrer vierjährigen Schwester für ein Jahr ein Bleiberecht eingeräumt wurde, hieß es im Fall der Dreijährigen: "Sollte die Antragstellerin die Ausreisefrist nicht einhalten, wird sie nach Nigeria abgeschoben."
[Quelle: https://www.sueddeutsche.de/bayern/bamf-...ebung-1.4059624]

Vermutlich ist die vierjährige Schwester einfach schon reifer und nicht mehr ganz so gemeingefährlich wie die Jüngere?

Und dann wäre noch DAS:

Zitat:
Die Familie muss im Zentrum stehen. Familien sind der kostbarste Schatz unserer Gesellschaft. Sie verdienen unsere ganze Anerkennung und Unterstützung. Wir wollen eine familiengerechte und kindergerechte Gesellschaft gestalten. Der Staat sollte Familien mit Zutrauen begegnen und nicht mit Misstrauen. Jede Familie soll frei wählen können, für welchen Lebensplan sie sich entscheidet.
...
Horst Seehofer: „Es war so und wird so bleiben bei der CSU, dass wir Ehe und Familie besonders fördern und unterstützen.“

[Quelle: CSU Homepage]

Das gilt bei der CSU natürlich nicht für das unwerte Leben von Flüchtlingen.



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26.07.2018 ~ 08:27 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 924551
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Zitat:
Grundlage für Abschiebungen: Wir veröffentlichen Afghanistan-Lagebericht des Auswärtigen Amts
Eine volatile Sicherheitslage, schwache staatliche Strukturen: In seinem Bericht zu Grundlagen für Abschiebungen nach Afghanistan beschreibt das Auswärtige Amt die schwierige humanitäre Lage am Hindukusch. Wir veröffentlichen das Dokument erstmals – mit einigen Schwärzungen.
[Quelle: https://fragdenstaat.de/blog/2018/lagebe...afghanistan-aa/]

Das bislang unter Verschluss gehaltene Dokument konnte auf dem Klageweg nun an die Öffentlichkeit geholt werden.
Es liest sich - trotz Schwärzungen - wie das Musterbeispiel für ein Land, in den man Abschiebungen NIEMALS durchführen darf.
Zumindest wenn man ein Rechtsstaat wäre, in dem Grundgesetz Artikel 1 Gültigkeit besitzt.

Zitat:
Aus dem Dokument geht hervor, dass Afghanistan – anders als etwa von Bundeskanzlerin Merkel behauptet – kein sicheres Land ist. Wie die Diplomaten berichten, befinde sich das Land „in einer schwierigen Aufbauphase und einer weiterhin volatilen Sicherheitslage“. Die Regierung sei „häufig nicht in der Lage, ihre Schutzverantwortung effektiv wahrzunehmen“. Mit rund 20 unterschiedlichen Gruppierungen gäbe es in Afghanistan „die höchste Konzentration an bewaffneten Widerstands- und Terrororganisationen weltweit.“ Verwaltung und Justiz seien außerdem „nur eingeschränkt wirkmächtig“. Einflussnahmen in Gerichtsprozesse etwa durch Bestechungsgelder verhinderten Entscheidungen nach rechtsstaatlichen Grundsätzen: „Rechtsstaatliche (Verfahrens-)Prinzipien werden nicht konsequent angewandt.
[Quelle: wie oben]

Wie wir sehen, würde jeder Rechtsstaat eine Abschiebung in ein solches Land, welches von Terrorgruppierungen beherrscht und ohne Justiz agiert, verbieten.
Stattdessen aber leben wir in dieser BRD.
Hier herrscht Rassismus und eine zunehmende "Ausländer raus" Politik, in der sich die Junta sogar geltende Gerichtsurteile missachtet, um abzuschieben.
Und all das nennt man dann hierzulande "Politische Mitte" und wird von weit über 80 Prozent aller Wähler angekreuzt.
Widerlich!



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30.07.2018 ~ 06:35 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 924892
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DIE LINKE deckt auf: Der "Bremer BAMF-Skanda"“ ist keiner
DIE LINKE hat jetzt, wo sich die rassistischen Wutwolken von unserem verlogenen Mainstream verzogen haben, mal konkret nachgefragt, was denn nun aus den "zehntausenden Fällen von Asylbetrug" und den "extra nach Bremen gekarrten Asylbetrügern" geworden ist.
Und siehe da:
Zitat:
13 positive Asylentscheidungen wurden zurückgenommen, vier widerrufen. In 16 weiteren Fällen wurden Widerrufs- oder Rücknahmeverfahren eingeleitet. Das ist schon eindrücklich wenig und noch ist ja unklar, ob diese einer gerichtlichen Prüfung standhalten.
[Quelle: wie oben]

Aber was nutzt all die spätere Aufklärung, wenn der verlogenen Mainstream sich längst anderen rassistischen Kampagnen widmen.
Der Seenotrettung, die man "besser lassen sollte" beispielsweise.
Oder da schreibt ein argloser SPD-Stadtrat aus dem Osthessischen auf Facebook unter ein Foto des deutschen WM-Kaders: "25 Deutsche und zwei Ziegenficker".
[da blubbert es wieder aus den stinkendne Abgründen der deutschen Bevölkerung]
Der entschuldigt sich dann und sagt der DPA, ihm seien da "die Pferde durchgegangen", er habe "vielleicht nicht gleich überlegt“, aber er sei "nicht ausländerfeindlich", seine Wortwahl bloß "nicht gut" gewesen.

Läuft wieder in dieser BRD.

Zitat:
1 Jahr Haft für 234 Menschenleben: An diesem Mann soll ein Exempel statuiert werden
Claus-Peter Reisch, früher konservativer Bayer und CSU-Wähler, heute Seenotretter im Mittelmeer. Für sein Engagement soll er nun in Malta verurteilt werden. Im Interview mit watson rechnet er mit Horst Seehofer, Matteo Salvini und der europäischen Flüchtlingspolitik ab.
...
Reisch: „Mit der Crew waren es 250 Personen, über die ich als Kapitän die Verantwortung hatte. Unter den Flüchtlingen waren 77 unbegleitete Minderjährige, vier Babies, 17 Frauen, darunter eine Schwanger. Es gab drei Burschen, sie waren zwölf und dreizehn Jahre alt, die alleine unterwegs waren. Sie hielten zusammen wie Pech und Schwefel. Dann hatte es einen Mann, Somalier, der wog höchstens noch 45 Kilogramm. In Libyen haben sie ihn dreimal total verprügelt und misshandelt, während er seine Familie anrufen musste, um noch mehr Geld zu erpressen. Er kam zu uns aufs Schiff mit einem Leistenbruch und einem eingeklemmten Darm, der abzusterben drohte. Zum Glück konnten wir ihn dann notfallmässig evakuieren und auf ein Rettungsboot abgeben, sonst wäre er gestorben.

Den Leuten, die mir sagen, ich würde einen Mittelmeer-Tourismus betreiben rate ich, selbst mal dorthin zu fahren und sich das mit eigenen Augen anzusehen. Ich finde es beschämend, dass ein Horst Seehofer (Deutscher Innenminister, Anm. d. Red.) sich öffentlich darüber freuen kann, wenn an seinem 69. Geburtstag 69 Flüchtlinge abgeschoben werden. Ich finde es befremdend, wenn ein Matteo Salvini von „Menschenfleisch“, das transportiert wird spricht. Solche Aussagen sind so widerlich. Ich weiss nicht, wie man so was über die Lippen bringt. Ich dachte eigentlich, dieser Jargon sei vor siebzig Jahren für immer begraben worden.
[Quelle: https://www.watson.ch/!580601527]



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04.08.2018 ~ 08:46 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 925562
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Bittere Orangen: Sklaverei in Italien
Blutige Renditejagd: Deutsches Geld für Kriege im Nahen und Mittleren Osten
Deutsche Rüstungsexporte: Ersatzteile für saudischen Krieg im Jemen
Krank gespart: Griechenland nach acht Jahren Troika
Senegal: Wie Überfischung ein Land ruiniert
Wie die westliche Agrarpolitik in Afrika die Flüchtlingskrise verschärft
Nach Regime-Change in der Ukraine: Schuldenberg wächst, Löhne und Renten sinken
Hitze und Dürre: Klimabericht für 2017 zeigt globale Trends der Erwärmung
Plastikmüll: Karibik-Inseln sind kein Paradies, sondern ein Krisengebiet


Das sind nur mal ein paar Schlagzeilen von dieser Woche!
DAS SIND DIE FLUCHTURSACHEN !!!
Und wird dagegen die teure Kampagne der Bundesregierung helfen, die eine eigene [Fake-News-]Webseite zur Flüchtlingsabschreckung online stellt?
Oder wird dagegen eine immer teurere und menschenverachtendere Abschottung helfen?
Oder müsste man nicht über ganz andere Themen diskutieren?

Dieses Thema beispielsweise:

Earth Overshoot: Die Menschheit wirtschaftet sich zu Tode
TELEPOLIS berichtet:
Zitat:
Mehr als drei Erden wären nötig, wenn die gesamte Weltbevölkerung auf dem hohen Konsumniveau von Deutschland leben würde. Das ist das Ergebnis von Berechnungen der Organisation „Global Footprint Network“, die alljährlich den “Earth Overshoot Day“ mithilfe des Ökologischen Fußabdrucks berechnet. Für Deutschland ist dies bereits der 2. Mai, global betrachtet der 1. August des Jahres. Das Resümee lautet so: Wir alle zusammen auf diesem Planeten haben zum Stichtag bereits die Ressourcen verbraucht, die eigentlich für das ganze Jahr hätten reichen müssen.

Wir stoßen beispielsweise mehr Kohlendioxid aus, als Wälder und Ozeane absorbieren können, fischen schneller, als sich die Bestände erholen, oder fällen mehr Bäume als nachwachsen. Könnte man beispielsweise allein die Nahrungsmittelabfälle weltweit halbieren, würde der Earth Overshoot Day elf Tage später stattfinden. Eine Halbierung des CO2-Ausstoßes würde das kritische Datum um 89 Tage verschieben. Doch wären das durchschlagende Lösungen?




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19.08.2018 ~ 06:52 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 926991
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Abschiebung nach Afghanistan erfolgte trotz laufender Verfahren

Nachdem die in der Junta gemerkt haben, dass rechtswidrige Abschiebungen unterm Strich nicht nur folgenlos bleiben, sondern man die Ausländer sogar endlich losgeworden ist, macht man natürlich skrupellos so weiter.
Die Verbrecher lassen direkt die nächste Abschiebung von Menschen durchziehen, obwohl deren Asylverfahren noch gar nicht gerichtlich abgeschlossen sind.
Und dann auch noch ins Kriegsgebiet abgeschoben!
Hauptsache "Ausländer raus" heisst die Devise, die man hierzulande "Politische Mitte" nennt.
Das wird schon wieder von viel zu vielen Deutschen jubelnd angekreuzt.
Man lernt eben aus seiner Geschichte, oder man ist Deutscher.

Fassen wir doch mal die derzeitige Flüchtlingspolitik zusammen:
Die Heimat der Geflüchteten wird entweder von aus westlichen Rüstungsexporten stammenden Waffen zerstört,
von westlichen Konzernen ausgebeutet oder
mit westlichen Giftmüll verseucht.
Sie werden während ihrer Flucht entweder in der Wüste elendig krepieren,
in den KZ-ähnlichen Folterlagern von Libyen bis aufs Blut gequält.
Sie landen in menschenverachtenden Massenlagern,
werden vom Securitypersonal und der Polizei verprügelt und vergewaltigt.
Es gibt Berichte über hunderte Selbstmordversuche in diesen Lagern.
Oder sie ertrinken qualvoll im Mittelmeer.
Sie werden von der Bevölkerung verhetzt und angegriffen.
Und der Bundesinnenminister lacht sich einen, wenn an seinem 69. Geburtstag 69 Menschen abgeschoben werden.
Genau während diejenigen, die Menschenleben retten, politisch gewollt vor Gericht gezerrt werden.
Das ist an Widerlichkeit kaum noch zu toppen.



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21.08.2018 ~ 08:30 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 927155
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Bund und Länder dehnen KZ-System auf ganz Deutschland aus.

Zitat:
Ursprünglich sollten im Rahmen des „Pilotprojekts Ankerzentrum“ ab dem 1. August elf Lager an den Start gehen. Neben den bekannten Zentren in Bayern (Bamberg, Deggendorf, Donauwörth, Manching, Regensburg, Schweinfurt und Zirndof) und dem sächsischen Zentrum in Dresden nannte das BAMF in der Ausschreibung auch Heidelberg (Baden-Württemberg), Gießen (Hessen) und Lebach (Saarland). Als zwölfter Einsatzort wird außerdem Augsburg, die BAMF-Außenstelle von Donauwörth, erwähnt.

Hinzu kommen die Lager, die entweder einen integrierten geschlossenen Gefängnisbereich aufweisen – wie das Ankerlager in der Hamburger Straße in Dresden, wo gerade eine streng abgeriegelte Abschiebehaftanstalt entsteht – oder mit einem Abschiebegefängnis kooperieren. Fast alle Landesregierungen betreiben Abschiebehaftanstalten, wie die nordrhein-westfälische in Büren. Oder sie sind, wie die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin, gerade dabei, solche aufzubauen.

Auch die Bundesländer, die sich offiziell noch gegen Ankerzentren verwahren, betreiben längst ähnliche Einrichtungen, die lediglich anders heißen. Öffentlich legen beispielsweise die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Hessen Wert darauf, Distanz zu den Ankerzentren zu wahren. Im schwarz-grün regierten Hessen erklärte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU): „Es bleibt dabei: Wir haben hier einen hessischen Weg.“ Worin dieser hessische Sonderweg besteht, zeigt die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) in Gießen.


Weiterlesen…

Siehe auch "Die Suchenden", das Buch eines Flüchtlings über seine Flucht bis nach Deutschland – und seiner Abschiebung.



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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 927250
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Kein "BAMF-Skandal":
Zitat:
Nur wenige Flüchtlinge haben Bleiberecht erschlichen
Die Befürchtung, viele Flüchtlinge könnten zu Unrecht Schutz in Deutschland erhalten haben, lässt sich durch aktuelle Prüfzahlen nicht bestätigen. Demnach endeten im ersten Halbjahr 2018 von mehr als 43 000 abgeschlossenen Prüfverfahren nur 307 damit, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) den Geflüchteten den bereits gewährten Schutzstatus wieder entzog. Nur in 0,7 Prozent der untersuchten Fälle widerrief das Amt also den Schutzbescheid. 99,3 Prozent der überprüften Flüchtlinge behielten das Recht, bleiben zu dürfen. Das geht aus der Bilanz hervor, mit der das Bundesinnenministerium eine Anfrage der linken Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke beantwortete. Die Antwort liegt der Süddeutschen Zeitung vor.
[Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/bund...ichen-1.4096796]

ABER: Einen tatsächlichen Skandal gibt es dennoch!
Von den 270.000 abgelehnten Asylentscheidungen wurden von den Gerichten rund 100.000 als rechtswidrig einkassiert.
Und das, obwohl weitere 20.000 Asylbewerber Deutschland schon wieder verlassen haben, noch bevor ein Gericht darüber urteilen konnte.

DAS ist der wahre BAMF-Skandal!
Die Behörde produziert 44 Prozent falsche Ablehnungen!

Aber solch ein Thema eignet sich halt nicht für die rassistische Themensetzung in TV-Talkshows zur Unterstützung der politisch gewollten "Ausländer raus" Politik.
Da wird lieber über Flüchtlinge, Islam und Kriminalität [immer zusammen genannt] "diskutiert", statt auch nur ein einziges mal über die politisch gewollte Missachtung der Menschenrechte.



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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 928499
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Seehofer nennt Migration „Mutter aller politischen Probleme.“[Quelle: zdf.de/nachrichten; 6. September 2018]

Der Vater vieler politischer Probleme hat gesprochen.



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