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Forum-Thueringen» Politik» Deutschlandpolitik » BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Mitglied
22.072 geschriebene Beiträge
Wohnort: Gera



12.07.2018 ~ 07:42 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 923319
gelesener Beitrag - ID 923319


Widerling des tages: Seehofer

Na, das war ja vielleicht lustig!
Da musste unser Heimatminister noch mehr lachen als ohnehin schon.

Zitat:
Seehofer über Flüchtlinge
69 Abschiebungen zum 69. Geburtstag

Innenminister Seehofer freut sich in der Pressekonferenz zu seinem "Masterplan", dass an seinem 69. Geburtstag 69 Flüchtlinge abgeschoben wurden. Bei SPD und Grünen zeigt man sich entsetzt.
[Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1217747.html]

So ein Spaß, so eine Freude zum Geburtstag.
69 Menschen aus ihren Leben und ihren Familien gerissen.

Zum Glück ist der Bundesverfassungsminister kein Jurist und merkt daher nicht, wie er das Europäische Recht mit Füßen tritt. Er hat noch nicht mal Abitur, sondern sieht sich selbst als "Erfahrungsjuristen".
Er kennt sich besser aus als die armen Deppen, die umständlich Jura studiert haben.

Zitat:
Der bisherige bayerische Ministerpräsident ist kein Jurist. In der Vergangenheit hat er sich sogar immer mal gerne von den gelernten Juristen abgegrenzt und sich selbst als Erfahrungsjuristen bezeichnet.
[Quelle: BR, 08.02.2018]

Dr. jur. Heribert Prantl sieht es zwar anders, aber der ist eben auch nur ehemaliger Staatsanwalt und Richter.
Die kennen sich nicht so gut aus wie Erfahrungsjuristen.

Zitat:
Treibt Seeehofer Grenzpolizisten in eine Straftat, wenn er sie Flüchtlinge an der Binnengrenze festsetzen lässt?
Wenn man die 24 Blatt des Seehofer-Plans aneinanderlegt und überall dort einen Blitz einzeichnet, wo er gegen europäisches Recht verstößt, dann sieht dieser Plan so aus wie die Wetterkarte von einer Gewitterfront - jedenfalls in seiner zweiten Hälfte. Im ersten Teil des Plans geht es um Vorschläge zur Fluchtursachenbekämpfung, die diskutierenswert sind. Aber die Blitzerei und Kracherei, die diesem Teil folgt, haut schier alles kaputt. Wenn man dann im "Handlungsfeld Inland/national" noch überall dort graue Wolken malt, wo der Plan mit Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts kollidiert, wird einem bei der Wettervorhersage mulmig. Der Plan spricht vom Vertrauen in den Rechtsstaat, das es zu erhalten gelte. Es wäre schön, wenn der Plan das beherzigte; er tut es aber nicht; er missachtet EU- Recht - so als sei das minderes Recht; das Gegenteil ist richtig; EU-Recht steht über nationalem Recht. Die "Transitzonen" an Binnengrenzen, die Seehofer einrichten will, sind mit EU-Schengenrecht (von dem Seehofer behauptet, er wolle es durchsetzen) unvereinbar und nach EU-Asylrecht rechtswidrig.
[Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/2.220...drauf-1.4047988]

Seehofers ganzes Trachten dient dem Zweck Menschen in existenzieller Not und Todesangst Knüppel zwischen die Beine zu werfen, ihnen zu schaden, sie abzuschrecken, wegzudrängen und vor Allem irgendwo anders sterben zu lassen.

Seehofers Plan funktioniert sehr gut.
Einer der 69 zu seinem Geburtstag Abgeschobenen ist der 23-Jährige Jamal Nasser M., der aus der nordafghanischen Provinz Balkh stammt und seit seinem 15. Lebensjahr in Hamburg lebte.
Offensichtlich stürzte ihn Seehofers Handeln in derartige Verzweiflung, dass er sich in Kabul angekommen erhängte.
Der katholische Christ und Vorsitzende einer C-Partei Seehofer ließ sein Bedauern per Twitter ausrichten, schob aber später die Verantwortung an die Hamburger Behörden ab.
Sprachs und setzte seine zutiefst menschenverachtende Flüchtlingspolitik mit den Hardlinern Salvini und Kickl in Innsbruck fort.
Ganz offensichtlich ist Seehofer nicht zu den geringsten Formen menschlichen Anstands fähig.
Er ist zufrieden mit sich und die Merkel, die ihre Politik nach eigenen Angaben so sehr an christlichen Werten ausrichtet läßt ihn gewähren, entlässt den Widerling nicht.
Auch die anderen Experten des Christentums und der Lehre von der Nächstenliebe, der deutsche Chefkatholik Marx und Herr Bergoglio in Rom, der schon mehrfach den roten Teppich für Seehofer ausrollte, haben offensichtlich keine Meinung zu dem katholischen Bundesinnenheimatabaschiebeminister von der Christsozialen Union.
Die Christen-Parteien sind die Haupttriebkraft in der Bundesregierung für Waffenexporte, die Haupttriebkraft in der Bundesregierung für das Massensterben unschuldiger Menschen im Mittelmeer.

In den sozialen Netzen werden klare Seehofer-Kritiker mit Häme und Hass überzogen.
Tausende und Abertausende erklären moralisch völlig verroht, der junge Mann wäre schließlich straffällig gewesen.
Sei als Ladendieb verurteilt, habe womöglich gedealt.
Und schließlich sei sein Asylantrag auch abgelehnt worden.
Er habe gar kein Recht gehabt in Deutschland zu sein.
Bloß noch Zahlen und potentielle Gefährder, die man besser loswerde.
Gefährder ist auch so ein schöner nichtjuristischer Begriff, mit dem nun jongliert wird.
Das sind unschuldige Menschen, denen unterstellt wird, sie könnten straffällig werden.
Weg mit denen.

Das ist das profaschistische Klima, das AfD und CSU geschaffen haben.
Sie sehen in Menschen und Not nur eine Gefahr, die man abwehren muss.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Mitglied
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13.07.2018 ~ 08:05 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema Beitrag Kennung: 923430
gelesener Beitrag - ID 923430


Zitat:
Überforderte BAMF-Mitarbeiter
Regierung hat keine Ahnung

Die BAMF-Mitarbeiter stehen seit der Zunahme der Flüchtlingszahlen unter Druck. Eine Linken-Abgeordnete wollte von der Regierung wissen, wie sehr.
[Quelle: http://www.taz.de/!5521475/]

Das Bundesamt für Migration (BAMF) wurde genauso "auf Effizienz" umgebaut, wie die früheren Arbeitsämter:
Die Kapitalismusopfer werden schnellstmöglich wegbearbeitet.
Hauptsache nen Stempel drauf und runter vom Tisch.
Wenig überraschend ist folgerichtig auch die Anzahl an Willkür und Fehlern extrem hoch.
Bei den willkürlichen grundgesetzwidrigen Hartz-Sanktionen sind 38,5 Prozent aller Klagen vor Gericht erfolgreich.
Bei den willkürlichen Ablehnungen von berechtigten Asylanträgen liegt die Quote sogar bei 40,8 Prozent.

Hilfe für die Menschen in Not und Bedürftigkeit?
Gibt es in dieser BRD nicht.
Hier gilt es, Menschenleben schnell und effizient abzufertigen.
So wurde es von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE beschlossen.
Genau so wird es vom bildungspolitisch strunzdummen Deutschen auch mehrheitlich bejubelt und wiedergewählt.



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