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Forum-Thueringen» Politik» Deutschlandpolitik » BRD - Der Überwachungsstaat » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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Wohnort: terrigenus



18.11.2017 ~ 11:36 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2049 erhaltene Danksagungen
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 897078
gelesener Beitrag - ID 897078


Zitat:
Niedersachsen: Rot-Schwarz will Staatstrojaner, Gigabitnetz und Gratis-WLAN
Schnell einig war sich Rot-Schwarz in der Innenpolitik, wo spürbar aufgerüstet werden soll. "Wir sorgen für einen kräftigen Personalaufwuchs und eine deutlich verbesserte Ausrüstung der Polizei", heißt es in dem Papier. Das "Gesetz für öffentliche Sicherheit und Ordnung" wollen die Koalitionäre überarbeiten und dabei nach Bundesvorbild Ermittlern eine weitgehend Lizenz zum Einsatz von Staatstrojanern erteilen: Entsprechende Befugnisse sind vorgesehen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachungen zum Abhören etwa von Skype, WhatsApp und anderen Messengern sowie für die noch weiter in IT-Systeme eindringenden heimlichen Online-Durchsuchungen.
[Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/...AN-3893234.html]

Wenn es um Üverwachung geht und gemeinsames koalitionäres Scheißen auf das GG dann ist man sich in dieser BRD sehr schnell einig.



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Pfiffikus   Pfiffikus ist männlich Zeige Pfiffikus auf Karte FT-Nutzer
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01.12.2017 ~ 20:23 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:
images/avatars/avatar-461.jpg im Forum Thüringen seit: 06.04.2006
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 898510
gelesener Beitrag - ID 898510


Wollt Ihr die totale Überwachung?

Naja, Ihr vielleicht nicht. Aber der da, der will sie.


Pfiffikus,
der die Autoren dieses Filmes für ihre Weitsicht bewundert



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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02.12.2017 ~ 11:02 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2049 erhaltene Danksagungen
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 898551
gelesener Beitrag - ID 898551


Zitat:
Pfiffikus hat am 01. Dezember 2017 um 20:23 Uhr folgendes geschrieben:
Wollt Ihr die totale Überwachung?

Naja, Ihr vielleicht nicht. Aber der da, der will sie.


Dieser Verbrecher schehrt sich weder um das GG noch das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme gehört.
Wie beim Trumpel.
Der ignoriert Fakten, die ihm nicht in den Kram passen, einfach.
Und fordert sowas hier:

Zitat:
Der geschäftsführende Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Industrie verpflichten, deutschen Sicherheitsbehörden digitale Einfallstore für das Ausspionieren von privaten Autos, Computern und Smart-TVs zu öffnen.
[Quelle: http://www.rnd-news.de/Exklusive-News/Me...Vs-ermoeglichen]


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 02.12.2017 11:03.



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30.12.2017 ~ 11:51 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 901597
gelesener Beitrag - ID 901597


Zitat:
Die Gefährder des Polizeistaates
iner der treffendsten Belege dafür, dass wir Alle in einem Polizeistaat leben, ist das vor offiziell dreizehn Jahren erfundene Konstrukt des "Gefährders". Ohne gesetzliche, parlamentarische oder gerichtliche Grundlage und Kontrolle nimmt sich der Staat heraus, jedwede beliebige Zielperson nach eigenem Ermessen totaler Spionage zu unterziehen, sie zu beobachten, auszuspionieren und - auch und gerne in Kooperation mit dem verschmolzenen internationalen geheimdienstlichen Komplex - selbst über alle ihre Bekannten, Verwandten und ahnungslose "Kontaktpersonen" jedwede "sonst nicht beschaffbare Information" (Executive Order 12333, Ronald Reagan, aus 1981) zu beschaffen.

Und den Persilschein für dieses Konstrukt lieferte, wer auch sonst, das Bundesverfassungsgericht. Und zwar bereits vor bald zehn Jahren.
...
In einem Protokoll des Bundestages vom 24. November 2006 ist festgehalten, was vor über dreizehn Jahren unter "rot-grüner" Regierung erfunden wurde: der "Gefährder".

Es fragt der später parteilose Abgeordnete von "die Linke", Wolfgang Neskovic, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, geschaffen durch das den "Notstandsgesetzen" folgende ausführende erste Artikel 10-Gesetz aus 1968.

Es antwortet August Hanning, Staatssekretär vom damaligen Innenminister Wolgang Schäuble, ein Jahr zuvor noch Präsident des Bundesnachrichtendienstes der in "dunklen Jahren" des letzten Jahrhunderts "kritische Publizisten und Journalisten" bespitzelt hatte und der vor einem der vielen wertlosen Untersuchungsausschüsse selbst nicht ausgeschlossen hatte, dass diese Praxis seitdem fortgesetzt wurde.

Abgeordneter Wolfgang Neskovic(DIE LINKE.):
Wie lautet der genaue Wortlaut der von der „AG Kripo“ (Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamts) festgelegten Definition des Begriffes „Gefährder“?

Antwort des Staatssekretärs Dr. August Hanning vom 21. November 2006:
Es wurde nachfolgende Definition abgestimmt: „Ein Gefährder ist eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen wird.“

Abgeordneter Wolfgang Neskovic (DIE LINKE.):
Auf welche genaue Rechtsgrundlage stützt sich diese Begriffsbestimmung?

Antwort des Staatssekretärs Dr. August Hanning vom 21. November 2006:
Für diese Begriffsbestimmung ist eine Rechtsgrundlage nicht erforderlich. Die Definition wurde aufgrund eines Beschlusses der AG Kripo im Jahr 2004 bundeseinheitlich abgestimmt.

Der Blankoscheck

In seinem Urteil 1 BvR 370/07 vom 27. Februar 2008 schuf das Bundesverfassungsgericht öffentlichkeitswirksam ein "neues Grundrecht" auf "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" - wohlwissend, dass seit den Verfassungsänderungen der "Notstandsgesetze" das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis sowieso nicht mehr der Gewaltenteilung unterliegt.

Doch im Nebel dieses von der Öffentlichkeit bejubelten "neuen Grundrechts" segnete das Verfassungsgericht etwas ganz Anderes ab. Die Totalüberwachung Einzelner, denen nichts, aber auch gar nichts vorgeworfen werden konnte.
[Quelle: https://www.radio-utopie.de/2017/12/28/d...polizeistaates/]

Bitte auch die Verlinkungen in dem Artikel beachten.

Diese BRD ist ein Unrtechtsstaat!!!



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Meta   Meta ist weiblich Zeige Meta auf Karte FT-Nutzerin
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30.12.2017 ~ 19:23 Uhr ~ Meta schreibt:
im Forum Thüringen seit: 16.09.2011
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erhaltene Verwarnungen:
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 901673
gelesener Beitrag - ID 901673


Wir leben in keinem Polizeistaat gastli, wir leben in einer Gesinnungsdiktatur und Sie scheinen einer ihrer Gehilfen zu sein. Ist Ihnen das nicht wirklich bewusst oder irre ich mich da und sie sind ein Schauspieler für sogenannte Linke und unrechtmäßig geteert und gefederte nachdenkliche Menschen. Im rhetorischen teeren und federn kennen Sie sich ja gut aus.



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04.01.2018 ~ 13:10 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 902143
gelesener Beitrag - ID 902143


Zitat:
NetzDG: Twitter sperrt Account des Satiremagazins Titanic wg. Beatrix von Storch – und löst Zensur-Debatte aus
Nachdem die Redaktion des Satiremagazins Titanic den Eklat um Beatrix von Storch zum Anlass genommen hatte, um im Namen der AfD-Politikerin zu twittern, hat Twitter nach Löschung eines einzelnen Tweets am Vortag den Titanic-Account nun ganz gesperrt. Die Titanic soll den satirischen Tweet löschen, doch die lehnt das ab – und das NetzDG hat seine erste handfeste Zensur-Debatte.
[Quelle: http://meedia.de/2018/01/03/netzdg-twitt...ur-debatte-aus/]

Seit wenigstens 20 Jahren verzaspfen die Regierungen dieser BRD - egal welche Farbe sie gerade haben - nicht als grottenschlechte stümperhafte Gesetze.
Entweder müssen sie von den obersten gerichten kassiert werden oder sie erweisen sich wie im Fall des NetzDG schon in den ersten 24h der Gültigkeit als völlig untauglich.
Eines verbindet aber so ziemlich alle.
Sie richten sich massiv gegen die Inetressen der Menschen.



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05.01.2018 ~ 16:16 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 902252
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BRD = Polizei- Überwachungs- und Unrechtsstaat.




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16.01.2018 ~ 08:33 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 903449
gelesener Beitrag - ID 903449


Das groteskeste Verfahren gegen G20-Demonstranten
LESEBEFEHL für alle die glauben, diese BRD wäre ein Rechtsstaat.



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16.01.2018 ~ 08:40 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 903451
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Zitat:
Änderungen 2018 - Privatsphäre beim Autofahren in Gefahr
Neuwagen dürfen ab 01. April nur verkauft werden, wenn sie ständig online sind. Vorgeblich sollen damit Fahrer geschützt werden, indem ein Notfallsystem bei einem Unfall automatisch Helfer alarmiert. Der Nebeneffekt: Eine ständige Datenverbindung greift in die Privatsphäre ein. Wirtschaftsreporter Johannes Frewel über Auswirkungen.
[Quelle: https://www.inforadio.de/programm/schema...801/197226.html]

Warum schreibt das RBB eigentlich "in Gefahr", wenn die Privatsphäre durch den Unrechts- und Überwachungsstaat bereits abgeschafft ist?
Einlullung der Bevölkerung, die ja eh nur Überschriften liest?

Zitat:
Neuwagen dürfen ab 01. April nur verkauft werden, wenn sie ständig online sind. Die Apps der Autohersteller sammeln wild offenbar alles, was sie bekommen können. Mit Sensoren erfasst werden nicht nur etwa Motorwerte. Auch das, was sich beispielsweise auf dem Beifahrersitz tut. Da gehen die Daten sofort an Google, an Apple, die Fiat-App hat sogar heimlich im Hintergrund mit Facebook kommuniziert. Wohlgemerkt ohne Einwilligung des Fahrers.
[Quelle: wie oben]

Schon gruselig genug?
Dann lest mal weiter:

Zitat:
Das Bundesinnenministerium hat Medienberichten zufolge bereits klare Pläne. Gespräche in Autos abhören, Daten in Echtzeit auslesen. Digitale Hintertüren, damit Behörden jederzeit in die Steuerungssoftware eingreifen können. Autofahrer können die Datensammelwut nicht stoppen, die Onlineverbindung lässt sich nicht abschalten. Sollten Pläne der Behörden Wirklichkeit werden, dann sitzen Polizei und Geheimdienste bald nicht nur potentiell mit am Steuer. Sie könnten auch auf Mikrofone und Kameras digitalisierter Autos zugreifen.
[Quelle: wie oben]

Aber was solls.
Der politisch ungebildete Michel freut sich.
Der neue Golf hat ja so geile animierte Blinker.



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19.01.2018 ~ 12:52 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 903744
gelesener Beitrag - ID 903744


Wisst ihr was das Schönste am Überwachungsstaat BRD ist?
Die politisch ungebildeten Menschen kaufen sich ihre Wanzen selbst.

Der Spion in meiner Wohnung: Wichtige Fakten zu Alexa, Google Assistant und Co.


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 19.01.2018 12:53.



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22.01.2018 ~ 08:08 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 904042
gelesener Beitrag - ID 904042


Tagesschau macht Propaganda für GSG 9-Aufrüstung
Ein Musterbeispiel dafür, wie uns die PR-Meldungen der Merkel-Junta als positive Nachricht verkaufen.
Angesichts der zu erwartenden sozialen Spannungen kann es nie schaden, die Polizei- und Unterdrückungsmaschine weiter aufzurüsten.
Die Merkel-Junta weiss nämlich ganz genau, was sie tun muss, damit Privatisierungen, Freihandel, Auslandskriege und sozialer Kahlschlag fortgeführt werden können.
Sie sind ja schließlich das politische Personal des Kapital.



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30.01.2018 ~ 11:12 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 904842
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Zitat:
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat damit begonnen, Trojaner für die Überwachung von Handys und Tablets einzusetzen.
Wie NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung von Sicherheitsbehörden erfuhren, wird die so genannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) bereits in laufenden Ermittlungsverfahren verwendet.
Demnach überwacht das BKA mit dem neuen Trojaner Mitteilungen von verdächtigen Personen über Messenger-Dienste wie WhatsApp, Telegram oder Signal.
Während Telefonate einfach mitgehört und SMS mitgelesen werden können, nutzen diese Dienste standardmäßig Verschlüsselungen.
Bei der nun eingesetzten Quellen-TKÜ wird heimlich ein Programm aufs Handy gespielt, das zum Beispiel Bildschirmfotos von geschriebenen Nachrichten macht und an die Ermittler schickt.
Damit sollen die Verschlüsselungen umgangen werden, die die Behörde bisher nicht knacken konnten.
[Quelle: https://www.mimikama.at/allgemein/bka-staatstrojaner/]

Neues aus dem Unrechts- Polizei- und Überwachungsstaat BRD.



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03.02.2018 ~ 07:23 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 905396
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Zitat:
Fahrerloses Polizeiauto soll Gesetzesbrecher mit KI überraschen
Ein autonomes Polizeiauto könnte selbstständig ein Versteck suchen, um Gesetzesbrechern aufzulauern und ihnen automatisch Strafzettel zu verpassen, wenn sie zu schnell fahren, Schilder missachten oder bei Rot über die Ampel fahren. Ford hat ein entsprechendes Patent angemeldet.
...
Mit Hilfe von Kameras und künstlicher Intelligenz zur Bilderkennung sollen Fahrzeugführer erkannt und Nummernschilder eingelesen werden. Das Fahrzeug soll dazu auf das Führerscheinregister zugreifen und Bilder von Überwachungskameras nutzen können. Mögliche Einwände von Datenschützern hat Ford zumindest in seiner Patentanmeldung nicht diskutiert. Damit das Fahrzeug möglichst unerkannt auf der Lauer liegen kann, sollen im Straßenverkehr gute Verstecke gefunden werden.
[Quelle: https://www.golem.de/news/robocop-fahrer...802-132549.html]

Orwell rotiert vor Freude im Grab.



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09.02.2018 ~ 07:54 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 906097
gelesener Beitrag - ID 906097


Zitat:
Bayerns neues Polizeigesetz – unheimlich sicher
Heute im Bayerischer Landtag erste Lesung zum songenannten Polizeiaufgabengesetz – kurz PAG. Eigentlich sollten Gesetze eine gewisse Bestandskraft haben. Doch beim PAG kommen die Änderungen mittlerweile im Halb-Jahres-Takt. Offensichtlich möchte das Innenministerium die bayerische Polizei möglichst schnell und umfassend mit geheimdienstlichen Befugnissen aufrüsten. Mit dem neuen PAG schafft die CSU eine Polizeibehörde, deren Vollmachten einzigartig in Deutschland sind. Nie hat es in Deutschland seit 1945 eine Polizei mit so umfassenden Rechten gegeben, in die Grundrechte der Bürger einzugreifen. Und alles, ohne dass eine Straftat geschehen wäre, auf bloßen Verdacht hin.
[Quelle: http://claudia-stamm.de/2018/02/bayerns-neue-geheimpolizei/]

Die schlechte Nachricht: Die Polizei in Bayern erhält Geheimdienstbefugnisse.
Der Polzei-Überwachungs-Unrechtsstaat verfestigt sich weiter.



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12.02.2018 ~ 07:41 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 906491
gelesener Beitrag - ID 906491


Nachtrag zu: Das Bundeskriminalamt (BKA) hat damit begonnen, Trojaner für die Überwachung von Handys und Tablets einzusetzen.

Zitat:
Der Staatstrojaner: Überwachung von Smartphones direkt beim Nutzer
Seit einigen Tagen wird in den Medien darüber berichtet, dass das Bundeskriminalamt Überwachungssoftware einsetzt, um Smartphones oder Computer zu überwachen und dort gespeicherte Informationen auszulesen.
[Quelle: http://www.internet-law.de/2018/01/der-s...eim-nutzer.html]

Wie schon mal geschrieben, KANN der Staatstrojaner gar keine Beweise für Gerichtsprozesse erbringen. Denn auf jedes Gerät, welches man mit dem Staatstrojaner knacken konnte, kann man demzufolge auch gezielt jeden beliebigen "Beweis" platzieren.
Genauer gesagt kann die Polizei sogar gezielt jeden Menschen hinter Gitter bringen-
Indem man einfach Raubkopien, Terrorpläne oder gar Kinderpornografie auf dessen Tablet/Handy bringt.
Und angesichts dessen, wie oft die Polizei inzwischen schon mit manipulierten Videos und Lügen vor Gericht erwischt wurden, braucht es auch nicht viel Phantasie, dass genau das auch gemacht wird.
In jedem Rechtsstaat wäre solch ein Staatstrojaner [siehe Erklärvideo] folgerichtig verboten.
Aber wir leben im Überwachungs-, Polizei- und Unrechtsstaat BRD.



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kritiker   kritiker ist männlich Zeige kritiker auf Karte Nutzer ist im Jahr 2020 verstorben
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12.02.2018 ~ 09:37 Uhr ~ kritiker schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 906504
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Zitat:
gastli hat am 12. Februar 2018 um 07:41 Uhr folgendes geschrieben:
In jedem Rechtsstaat wäre solch ein Staatstrojaner [siehe Erklärvideo] folgerichtig verboten.
Aber wir leben im Überwachungs-, Polizei- und Unrechtsstaat BRD.

moin,
das interessiert den michel nicht denn der ist beschäftigt den täglichen stuhlgang bei facebook zu dokumentieren!
bis dann



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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15.02.2018 ~ 14:00 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 906787
gelesener Beitrag - ID 906787


Zitat:
Groko will Verfassungsschutz aufrüsten
Der geheime Gewinner

Mehr Überwachungsmittel, mehr Zentralisierung: Kommt die GroKo, will sie den Verfassungsschutz besser ausstatten. Die Opposition ist alarmiert.
[Quelle: taz.de; 15.02.2018]

Der sogenannte "Verfassungsschutz" ist schliesslich eine Erfolgsgeschichte.
Von A [wie Anis Amri] bis Z [wie Zwickauer Terrorzelle].



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Meister   Meister ist männlich Zeige Meister auf Karte FT-Nutzer
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15.02.2018 ~ 22:01 Uhr ~ Meister schreibt:
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gelesener Beitrag - ID 906832


Zitat:
gastli hat am 15. Februar 2018 um 14:00 Uhr folgendes geschrieben:
[quote][b]Groko will Verfassungsschutz aufrüsten



Der sogenannte "Verfassungsschutz" ist schliesslich eine Erfolgsgeschichte.
Von A [wie Anis Amri] bis Z [wie Zwickauer Terrorzelle].


Trennen und Schuss-sichere Westen?


Meister



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19.02.2018 ~ 09:22 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 907202
gelesener Beitrag - ID 907202


Zitat:
Neues Polizeigesetz in Baden-Württemberg: Militarisierung der Polizei und schwere Eingriffe in Grundrechte
von Redaktion · 7. Februar 2018
Ein weiterer Schritt hin zu einer militarisierten Polizei und Innenpolitik wurde am 15. November 2017 vom baden-württembergischen Landtag vollzogen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte bereits im Januar 2017 verkündet, mit dem nun verabschiedeten neuen Polizeigesetz „an die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen zu gehen“.1 Die Grenzen des Grundgesetzes werden durch das neue Gesetzespaket2 tatsächlich ausgereizt, wenn nicht gar überschritten. Das in den Medien immer wieder fälschlicherweise als „Anti-Terror-Gesetz“ bezeichnete Gesetzespaket enthält zahlreiche kritische Änderungen, bei denen zum Teil keinerlei Zusammenhang mit Terrorismus besteht. Die Bezeichnung „Überwachungs- und Polizeistaatsgesetz“ wäre zutreffender. So sind zahlreiche datenschutzrechtlich bedenkliche Neuerungen und eine weitere militärische Aufrüstung der Polizei vorgesehen:
[Quelle: http://kommunalinfo-mannheim.com/2018/02...in-grundrechte/]

Auch die GRÜNEN wissen im Unrechts- und Polizei- und Überwachungsstaat BRD, dass sich die zu verschärfende Schere zwischen Arm und Reich auf Dauer nur mit einer militärisch hochgerüsteten Polizei und deutlich mehr Überwachung durchprügeln lässt.
Insofern überrascht auch ihr neues Polizeigesetz keinesfalls.



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24.02.2018 ~ 08:05 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 907769
gelesener Beitrag - ID 907769


Stadt Mannheim setzt „intelligentes Kamerasystem“ ein

Wer sich nicht systemkonform verhält, wird bei diesem Überwachungssystem gezielt hervorgehoben.
"Zu schnelle Bewegungen" oder auch "das längere Warten an bestimmten Plätzen" kann also dazu führen, dass die Software einen "Täter" vermutet.
Eine spätere Aufrüstung mit Tonaufzeichnung und Gesichtserkennung ist leicht durchzuführen, wenn das System erstmal installiert ist.
Damit man auch zivilen Ungehorsam [z.B. Demonstrationen, Flashmobs, ....] im Keim unterdrücken und zerschlagen kann.
Warum das alles?
Ziel ist die Überwachung einer systemkonformen Bevölkerung, die sich ebenso widerstandslos wie unterwürfig in angepasster Ganghaltung verhält.



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22.03.2018 ~ 08:12 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 910834
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Zitat:
Zahl der Fotofahndungen steigt
Polizei setzt auf Gesichtserkennung

Wie die Bundesregierung auf Anfrage der Linken bestätigte, stieg der Einsatz der Gesichtserkennungstechnik seit 2010 von 1673 Fällen auf 27.436 im vergangenen Jahr. Das ist mehr als das 16-Fache.
[Quelle: http://www.rp-online.de/panorama/deutsch...g-aid-1.7469037]

Und falls jetzt jemand ruft:
Das ist doch gut so für unsere Sicherheit – nun ja, schaut euch mal die Aktenberge an, die unsere sogenannten "Sicherheitsbehörden" schon über Amri oder die NSU Täter hatten.
In allerhöchster Not musste da geschreddert werden, was das Zeug hielt.
Es geht NIE um unsere Sicherheit, sondern um Machterhalt.
Und ist doch für die Reichen immer gut zu wissen, wo sich die Volksschafe dort unten gerade alle so versammeln und bewegen.



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22.03.2018 ~ 08:14 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 910835
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Vier Jahrzehnte unter illegaler staatlicher Überwachung
Und wer jetzt denkt, es wäre ein Bericht aus Russland oder China – nein, falsch.
Es ist ein Tatsachenbericht über Ralf Gössner aus Freiburg.
Einen Menschenrechtsaktivist.



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22.03.2018 ~ 08:18 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 910836
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Bayern will die Befugnisse der Polizei massiv ausweiten
Nachdem man in Bayern nun schon endlos in den Knast verfrachtet werden kann, sobald man als "zu unbequem" bezeichnet wird, soll nun auch das illegale Überwachen jeder "verdächtig" aussehenden oder sich verhaltenden Person legalisiert werden.
Und falls jemand denkt, naja Bayern, da fahre ich eh nicht hin.
Nun ja, der neue Bundesinnenminister stammt aus Bayern!
Und die Umsetzung des bayerischen Polizeigesetzes auf ganz Deutschland haben CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag verankert.
Zitat:
Zitat:
Als Vorbild für den Neuanlauf gilt der aktuelle Entwurf des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes, in dem unter anderem auch noch die Identifikation mit Hilfe von Gendaten sowie die Ableitung von Augen-, Haar- und Hautfarbe, des sogenannten biologischen Alters sowie der biogeografischen Herkunft eines Spurenverursachers aus den DNA-Daten erlaubt wird. Ohne Speicherfristen oder Zweckbeschränkung.




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04.04.2018 ~ 07:38 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 912355
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Am Wochenende wurde bekannt…..

Zitat:
CDU und FDP hätten im Bundestagswahlkampf 2017 jeweils einen fünfstelligen Betrag für straßengenaue Analysen der Post Direkt gezahlt. Die CDU habe darauf ihren Haustürwahlkampf aufgebaut, die FDP habe auf dieser Basis Wahlwerbung an bestimmte Zielgruppen verschickt. SPD, Grüne, Linke und AfD hätten nach eigener Aussage nicht mit der Post zusammengearbeitet. CDU und FDP versicherten, nur anonymisierte Daten genutzt zu haben. Die CDU-Zentrale in Berlin teilte mit, die Post Direkt habe eine statistische "CDU-Wahlwahrscheinlichkeit" für Straßenabschnitte geliefert.
[Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/bunde...andel-1.3929680]

Massenhaft Daten der Bürger zu politischen und ökonomischen Zwecken zu verkaufen, ohne das die Betroffenen es verhindern können, hatten die Kriminellen von Schwarzgelb 2012 möglich gemacht.

Zitat:
Die CDU hatte im Wahlkampf eine Massenpostsendung in Auftrag gegeben. Nach Angaben der Post werden solche Aufträge über einen zwischengeschalteten "Letter-Shop" abgewickelt.
...
Zusätzlich hat die CDU für ihren Haustürwahlkampf Wahrscheinlichkeiten ermitteln lassen, in bestimmten Straßenzügen auf Sympathisanten zu treffen - damit ihre Wahlkampfhelfer vor allem dort klingeln, wo es sich potenziell für die Partei lohnt.
...
Kritik kam von der netzpolitischen Sprecherin der Linken im Bundestag, Anke Domscheit-Berg. "Eine Weitergabe dieser privaten Daten muss ohne ausdrückliche Zustimmung verboten sein", sagte sie der Bild am Sonntag.
...
Hintergrund der Debatte ist der Fall Cambridge Analytica. Die britische Firma hat mutmaßlich illegal Daten von 50 Millionen Facebook-Nutzern abgeschöpft, die dann im Wahlkampf des heutigen US-Präsidenten Donald Trump genutzt wurden.
[Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/daten...96?reduced=true]

Unnötig zu erwähnen, dass auch in dieser Angelegenheit die Nahles ein Totalausfall ist, die tumb schweigt und auch diese Gelegenheit wie alle anderen verstreichen lässt, um die SPD gegen die CDU abzugrenzen und die Merkel zu kritisieren.
Auch der angeblich so netzaffine SPD-General Klingbeil ist verschläft den Skandal, ist offensichtlich in irgendein tiefes Loch versunken, so dass in den Medien keine SPD-Stimme zum CDU-Adressenkauf zu vernehmen ist.
Tiefer Winterschlaf im Willy-Brandt-Haus!
Wie tief ist dieses Gehottlich im Rectum von Merkel verschwunden.



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05.04.2018 ~ 09:01 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 912493
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eCall: Seit 31. März 2018 ist jeder Neuwagen zwangsverwanzt

In jedem Neuwagen ist verpflichtend eine SIM-Karte verbaut.
Offiziell natürlich nur, um bei einem Unfall sofort einen Notarzt zu kontaktieren.
Es dauert dann nur ein paar Jahre und es wird niemand mehr bei einem Unfall den Notruf tätigen, weil sich alle denken: "Der hat bestimmt eCall."
Das aber nur als kleiner Nebeneffekt des widerliches System, in dem widerliche Menschen ihre widerlichen Motive ausleben.

Dass jedes Auto per "eCal"“ zur beliebig überwachbaren und sogar jederzeit abhörbaren Überwachungszelle wird, darüber berichtet man natürlich nicht.
Erst recht nicht der oben verlinkte ADAC, der dieses System sogar seit Jahren fordert.
Denn so viel Vertrauen können wir in unseren kapitalistischen Rechtsstaat doch wohl haben, dass der damit nichts Böses macht, gell?
Noch ein kleiner Nebeneffekt wird darin bestehen, dass diese Verwanzung mit einer weiteren Sparrunde bei den Rettungsdiensten einhergeht.
Aber so etwas behaupten nur linke Spi..er wie ich.
Ach ja.
Und außerdem:
Der neue Golf hat jetzt animierte Blinker.
Das ist sooo geil, den müsst ihr einfach haben!



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09.04.2018 ~ 09:51 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 912941
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Hessen: Schwarz-Grün kauft umstrittene US-Software für die Polizei
Konkret geht es um die Firma "Palantir", die mit finanzieller Hilfe der CIA gegründet wurde.
Diese Firma saugt ALLE eure persönlichen Profile im Netz ab, um damit eine Vorhersage von möglichen Straftaten zu erstellen.
Dafür erstellt sie über jeden Bürger einen "Social Score".
Nur wird dieser zusätzlich komplett geheim gehalten.
Und dass Palantir bereits beim Missbrauch unserer Persönlichkeitsprofile erwischt wurde, wissen auch CDU und GRÜNE in Hessen.
Deshalb gab es auch gar keine öffentliche Ausschreibung, sondern der Deal wurde direkt hintenrum unterschrieben.
Auch der Preis und der Leistungsumfang wird "ganz demokratisch" geheim gehalten.
Wenn nämlich öffentlich bekannt würde, WAS man alles über seine Bürger ausforscht, verknüpft und dauerhaft speichert, könnte es ja siehe Vorratsdatenspeicherung eine Verfassungsklage geben und das schöne Stasi-Spielzeug wäre verboten.
So lässt sich verfassungsfeindliches staatliches Handeln in einem Unrechts- Polizei- und Überwachungsstaat wie dieser BRD geschickt verbergen.

Und was macht der Deutsche Michel?
Er freut sich, dass es draussen wärmer wird, legt sich ne weitere Wurst auf den Grill und wird auch beim nächsten Mal wieder mehrheitlich die Verfassungsfeinde von der CDU wählen.



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17.04.2018 ~ 07:58 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 914128
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Zitat:
EU-Kommission plant verpflichtende Fingerabdrücke in Ausweisen
Bisher ist die Speicherung von Fingerabdrücken im Personalausweis in Deutschland freiwillig. Nach dem Willen des EU-Innenkommissars soll damit bald Schluss sein: Er fordert, dass alle Europäer verpflichtend ihre Fingerabdrücke in die Ausweise aufnehmen lassen. Das würde einer anlasslosen erkennungsdienstlichen Behandlung sämtlicher Erwachsenen in Europa gleichkommen.
[Quelle: https://netzpolitik.org/2018/eu-kommissi...ke-in-ausweisen]

Auch unter Hitler mussten die Deutschen ihren Fingerabdruck im Ausweis abgeben.
An diese "gute alte Zeit" hat sich nun die EU-Kommission zurück erinnert und fordert genau dasselbe.
Einziger Unterschied:
Die NSDAP hat niemals ein Geheimnis daraus gemacht, mit Hilfe der Fingerabdrücke die Bevölkerung besser kontrollieren und "unerwünschte Mitbürger" leichter verfolgen zu können.
Die EU-Kommission hingegen lügt nur herum und behauptet, es ginge – äääh – um den "Kampf gegen den Terror"
Also bislang haben die Terroristen doch stets ihren Ausweis am Anschlagsort hinterlassen.
War das nicht schon vorbildlich genug?

Kleiner Lacher am Rande für die, die im Hirn nicht nur nach Deospray stinken:
EU-Innenkommissar Avramopoulos behauptet auch noch, damit den Ausweis fälschungssicherer zu machen.
Dabei musste die Merkel-Junta auf Anfrage von DIE LINKE schon vor mehreren Jahren zerknirscht zugeben, dass es in den vergangenen sieben Jahren [!!!] bei über 60 Millionen deutschen Ausweisdokumenten nur 216 aufgeflogene Fälschungen gab.
Darunter häufig mit Kugelschreiber selbst korrigierte Adressen nach einem Umzug.
Tatsächliche Totalfälschungen gab es letztlich sogar nur 88 Stück während dieser sieben Jahre.



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19.04.2018 ~ 08:08 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 914267
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EU-Innenminister: „Terroristische Inhalte“ sollen schneller aus dem Netz verschwinden
TELEPOLIS meldet:
Zitat:
Webseiten mit „terroristischen Inhalten“ sollen künftig schneller identifiziert und schneller aus dem Netz genommen werden, wünschen sich die beiden Innenminister aus Frankreich und Deutschland, Gerard Collomb und Horst Seehofer. Ihnen geht es darum, den Druck auf die Betreiber zu erhöhen, das neue Gesetz soll Sanktionen vorsehen. Der Gedanke, dass sie sich dabei am Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas (SPD) orientieren, liegt nahe.


Quizfrage:
Warum sagen die Regierenden nicht, dass rechtswidrige oder verfassungswidrige Inhalte schneller gelöscht werden sollen?

Richtig.
Denn dann könnte man per Gericht nachprüfen lassen, ob es tatsächlich rechtswidrige Inhalte sind.
Oder doch nur eine scharfe Kritik im Rahmen der Meinungsfreiheit.
Als "terroristischen Inhalt" jedoch kann man ALLES bezeichnen, was den Herrschenden zu unbequem ist.
Muss ich euch also erneut vorwarnen, was mit dieser Forderung tatsächlich erreicht werden soll?
Oder erkennt das nun jeder?



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23.04.2018 ~ 09:09 Uhr ~ gastli schreibt:
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Polizeigesetz in Sachsen: Handgranaten, Maschinengewehre und Elektroschocker
Saarland plant Polizeigesetz nach „bayerischen Vorbild“
NRW-Polizeigesetz: „Erstmal wegsperren und dann gucken“
Kölner Polizei will Videoüberwachung ausweiten
Polizeigesetz Bremen: Mehr Überwachung – weniger Rechtsstaat
Polizeigesetz Niedersachsen mit Präventivhaft wie in Bayern
Polizeigesetz von Bayern: Faschismus reloaded


Wie wir sehen, bereiten sich praktisch alle Landesregierungen inklusive Bundesinnenminister Seehofer auf den Krieg gegen die eigenen Bürger vor.
Läuft also wieder in dieser BRD.
Und wenn dann die AfD an die Regierung kommt, wurde das gesamte Arsenal zur faschistischen Machtergreifung bereits von CDU/SPD/FDP/GRÜNE durchgesetzt.



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26.04.2018 ~ 08:48 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 914968
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Zitat:
Fünf drastische Folgen des geplanten BND-Gesetzes
Legalisierte Massenüberwachung, weniger parlamentarische Kontrolle und Datenweitergabe an die NSA: Das neue BND-Gesetz hat es in sich. Diesen Freitag stimmt der Bundestag darüber ab. Wir haben für Euch die fünf drastischsten Punkte zusammengefasst.
[Quelle: https://netzpolitik.org/2016/fuenf-drast...n-bnd-gesetzes/]

BRD = Polizei-, Überwachungs- und Unrechtsstaat!!!



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17.05.2018 ~ 07:45 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 917553
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Ist der folgende Text fiktiv?
Nein!
Der Polizei- Überwachungs- und Terrorstaat steht schon.

Sonnenaufgang im Polizeistaat



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18.05.2018 ~ 07:48 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 917657
gelesener Beitrag - ID 917657


Bayern: Landtag beschließt mit CSU-Stimmen das neue Polizeiaufgabengesetz

Ein "Türkei-Abenteuerurlaub nach Vorbild Deniz Yücel" ist jetzt auch offiziell auch in Bayern möglich geworden.

Michel schlaft weiter.
Es gibt nichts zu sehen.



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06.06.2018 ~ 08:17 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 919639
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Zitat:
Wir veröffentlichen seinen Wunschzettel: Seehofer fordert von EU-Kommission massive Internetzensur
In einem Brief an die EU-Kommission fordern die Innenminister von Deutschland und Frankreich eine gesetzliche Regelung, um gegen Terrorpropaganda auf Online-Plattformen vorzugehen. Facebook, Twitter & Co sollen Inhalte innerhalb einer Stunde löschen. Eine Ausweitung über Terrorpropaganda hinaus ist angedacht. Dieser Vorstoß gefährdet jedoch die Meinungsfreiheit – und das Providerprivileg.
[Quelle: https://netzpolitik.org/2018/wir-veroeff...-internetzensur]

Wieder kommen sie über eine Hintertür um den totalen Überwachungs-, Polizei- und Unrechtsstaat durchzusetzen.



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07.06.2018 ~ 08:56 Uhr ~ gastli schreibt:
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Schreib doch öfter mal was auf der Facebook-Seite der Polizei

Vorsicht, wenn ihr auf der Facebookseite der Polizei kritische Fragen stellt.
Dann hagelt es zur Strafe eine Hausdurchsuchung.
Irgendein Anlass findet sich immer, selbst wenn er sich im Nachhinein als rechtswidrig herausstellen sollte. Und wenn man bei der Razzia etwas findet – umso besser.
Einen Querulanten mundtot gemacht.

Ab wann nochmal genau spricht man von einem Polizeistaat?



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08.06.2018 ~ 12:02 Uhr ~ gastli schreibt:
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Zitat:
Antrag an die Justizministerkonferenz
Polizei, dein Freund und Einbrecher

Bayern und Rheinland-Pfalz wollen der Polizei das heimliche Betreten von Wohnungen genehmigen, um PCs mit Spähsoftware zu manipulieren.
[Quelle: https://www.taz.de/!5507908/]

Wir müssen es zur Kenntnis nehmen.
Die Gefährder tragen Uniform und handeln im Auftrag der Junta.



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kritiker   kritiker ist männlich Zeige kritiker auf Karte Nutzer ist im Jahr 2020 verstorben
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08.06.2018 ~ 15:16 Uhr ~ kritiker schreibt:
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der Umsatz von "überwachungstechnik" wird dadurch bestimmt gesteigert Augenzwinkern
bis dann



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28.06.2018 ~ 07:40 Uhr ~ gastli schreibt:
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Was kostet eigentlich so ein Staatstrojaner?
Wieviel Geld der Steuerzahler gibt eine kriminelle Organisation im Auftrag der Junta für die Grundgesetz widrige Überwachung der Menschen aus?
Das BKA hat knapp 6 Mio Euro gezahlt.

Und an dieser Stelle größter Dank für die Helden von Netzpolitik.org dafür, dass sie das hier getan haben:

Zitat:
Seitdem gab es sieben Kleine Anfragen zum Thema im Bundestag. Die Regierung hat all diese Fragen nur oberflächlich beantwortet, vieles als Verschlusssache eingestuft und einige Antworten vollständig verweigert. Abgeordnete von Grünen und FDP haben deshalb bereits mit Klage gedroht.

Wir haben jetzt die sieben „nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Antwort-Teile erhalten und veröffentlichen diese wie gewohnt in Volltext.




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05.07.2018 ~ 08:23 Uhr ~ gastli schreibt:
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Neues aus dem Polizei-, Überwachungs- und Unrechtsstaat BRD

Die Demo gegen das Polizeigesetz soll mit der fadenscheinigsten Begründung des Jahres verboten werden.
Sie bringe angeblich eine "unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit sich", da sie "als Protest gegen die vermeintliche Polizeigewalt bzw. Polizeihoheit genutzt werden könnte".

Das ist an Absurdität kaum noch zu überbieten.
Und schöner hätten sie gar nicht beweisen können, dass die Versammlung und alle sonstigen Bedenken gegen einen ausufernden Polizeistaat gerechtfertigt sind.

Ach ja,
wo wir gerade bei Polizeistaat waren:
Clown zündet Konfetti-Kanone.

Da hilft nur … richtig, Hubschraubereinsatz!



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05.07.2018 ~ 09:08 Uhr ~ gastli schreibt:
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Sammelt ihr Spenden für den guten Zweck?
Beispielsweise für Umweltschutz?
Oder gegen Rassismus?
Vorsicht, denn in Bayern hat genau das den Zwiebelfreunde-Netzaktivisten mehrere Hausdurchsuchungen inklusive Beschlagnahme aller Gerätschaften und Dokumente eingebracht
[siehe Interview mit zwei Betroffenen].

Der Grund:
Das Spendengeld wurde auch für Aktionen gegen die AfD-Faschisten eingesetzt.
Ein klarer Fall also für unseren RECHTSstaat, der sich gerade so viel Mühe dabei gibt, deren faschistischen Parolen zu Gesetzespapier zu bringen.
Dagegen muss man vorgehen.
Nein, nicht gegen den Faschismus.
Der ist politisch gewollt.
Bekämpft wird aus guter alter Tradition natürlich all das, was sich dem Faschismus in den Weg stellt.

Und natürlich muss man dazu das Folgende mit beachten:
Das gerade erst im Mai 2018 von der CSU eilig durchgeknüppelte Bayerische Polizeigesetz wurde zugunsten solcher Polizeiwillkür überhaupt erst erfunden.
Diese Aktion ist auch erst der Anfang von dem, was noch folgen wird.
Auch die Gestapo fing erst im Kleinen an und hat die passenden Gesetze abgewartet, um anschließend immer mehr "zu unbequeme" Menschen zu terrorisieren.

Aus der Geschichte lernt man eben – oder man ist Deutscher.

Und ebenfalls damals wie heute:
Viel zu viele Menschen schauen einfach weg, werden zu Mitläufern statt Widerstand zu zeigen.
Sie überlassen dadurch den Faschisten erst recht das Feld.



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12.07.2018 ~ 08:42 Uhr ~ gastli schreibt:
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Die Linke deckt auf:

Zitat:
Asylverfahren: Handy-Durchsuchung bringt keine Vorteile
Seit September 2017 darf das Bundesamt für Asyl die Mobiltelefone von Geflüchteten auswerten. Das erntete bereits Kritik, die Technik sei viel zu teuer und das Verfahren außerdem verfassungswidrig. Eine erste Stellungsnahme des Innenministeriums zeigt nun: der Nutzen ist verschwindend gering.
[Quelle: https://netzpolitik.org/2018/asylverfahr...-keine-vorteile]

DIE LINKE hat mal wieder nachgebohrt und die Zahlen angefordert, was die von der Junta angeordneten Handydurchsuchung bei Flüchtlingen an Ergebnissen gebracht hat.
Wir erinnern uns:
Die Parole, dass Millionen von Flüchtlinge ihren Pass wegwerfen und dann lachend nach Deutschland einfallen, um Geld zu kassieren, gehört beim traditionell bildungspolitisch strunzdummen Deutschen zum Basiswissen.
Weil rechtsextreme Parteien wie AfD und CSU immer menschenverachtendere Parolen ausgeben, hat die SPD sich diesen Verbrechen nicht etwa in den Weg gestellt, sondern wie immer mitgemacht.
So wurde es möglich, dass bei jedem Flüchtling das Handy geknackt und nach "verräterischen Spuren" [voreingestellte Sprache, Geodaten, Sprache der Textmitteilungen ....] durchsucht wurde – ganz in der Überzeugung, damit zigtausende "unberechtigte" Menschen zu überführen und abweisen zu können.

Jetzt die Ernüchterung, denn Seehofers Bundesinnenministerium musste konkrete Zahlen liefern
Zitat:
In der Phase von September 2017 bis Ende Mai 2018 konnten knapp 15.000 der Betroffenen keine Papiere vorlegen, weshalb das BAMF ihre Mobiltelefone, Tablets oder Laptops ausgelesen hat. In nur ca. 100 Fällen widersprachen die Daten dem, was die Personen bei der Befragung mitgeteilt hatten. Zum Vergleich: In diesem Zeitraum wurde über 230.000 Asylanträge entschieden.
[Quelle: wiw oben]

Wer nun übrigens denkt, dass damit diese rechtswidrige Repression eingestellt werden kann, hat WIEDER den wahren Hintergrund nicht erkannt.
Es wurde nämlich die Gerätschaften für fünf Millionen Euro beschafft, mit dessen Hilfe sich Handys knacken und ausspionieren lassen.
Dieses Steuergeld wurde nicht für die paar Flüchtlinge veruntreut, sondern ist für die spätere Ausweitung auf alle Bundesinsassen vorgesehen.
Flüchtlinge waren nur die Testobjekte!
Dafür ob die Technik auch zuverlässig funktioniert.
Der wahre Grund war, zukünftig auch jedem Bundesinsasse das Handy wegnehmen zu können, um dieses rechtswidrig zu durchsuchen.

Wie bereits gesagt: Es beginnt nicht mit Gaskammern, sondern mit der Aberkennung von Grundrechten für einzelne Bevölkerungsgruppen. Und mit zu vielen Menschen, die dabei einfach wegschauen…


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