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Forum-Thueringen» Politik» Deutschlandpolitik » BRD - Der Überwachungsstaat » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Mitglied
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22.01.2018 ~ 08:08 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 904042
gelesener Beitrag - ID 904042


Tagesschau macht Propaganda für GSG 9-Aufrüstung
Ein Musterbeispiel dafür, wie uns die PR-Meldungen der Merkel-Junta als positive Nachricht verkaufen.
Angesichts der zu erwartenden sozialen Spannungen kann es nie schaden, die Polizei- und Unterdrückungsmaschine weiter aufzurüsten.
Die Merkel-Junta weiss nämlich ganz genau, was sie tun muss, damit Privatisierungen, Freihandel, Auslandskriege und sozialer Kahlschlag fortgeführt werden können.
Sie sind ja schließlich das politische Personal des Kapital.



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30.01.2018 ~ 11:12 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 904842
gelesener Beitrag - ID 904842


Zitat:
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat damit begonnen, Trojaner für die Überwachung von Handys und Tablets einzusetzen.
Wie NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung von Sicherheitsbehörden erfuhren, wird die so genannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) bereits in laufenden Ermittlungsverfahren verwendet.
Demnach überwacht das BKA mit dem neuen Trojaner Mitteilungen von verdächtigen Personen über Messenger-Dienste wie WhatsApp, Telegram oder Signal.
Während Telefonate einfach mitgehört und SMS mitgelesen werden können, nutzen diese Dienste standardmäßig Verschlüsselungen.
Bei der nun eingesetzten Quellen-TKÜ wird heimlich ein Programm aufs Handy gespielt, das zum Beispiel Bildschirmfotos von geschriebenen Nachrichten macht und an die Ermittler schickt.
Damit sollen die Verschlüsselungen umgangen werden, die die Behörde bisher nicht knacken konnten.
[Quelle: https://www.mimikama.at/allgemein/bka-staatstrojaner/]

Neues aus dem Unrechts- Polizei- und Überwachungsstaat BRD.



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03.02.2018 ~ 07:23 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 905396
gelesener Beitrag - ID 905396


Zitat:
Fahrerloses Polizeiauto soll Gesetzesbrecher mit KI überraschen
Ein autonomes Polizeiauto könnte selbstständig ein Versteck suchen, um Gesetzesbrechern aufzulauern und ihnen automatisch Strafzettel zu verpassen, wenn sie zu schnell fahren, Schilder missachten oder bei Rot über die Ampel fahren. Ford hat ein entsprechendes Patent angemeldet.
...
Mit Hilfe von Kameras und künstlicher Intelligenz zur Bilderkennung sollen Fahrzeugführer erkannt und Nummernschilder eingelesen werden. Das Fahrzeug soll dazu auf das Führerscheinregister zugreifen und Bilder von Überwachungskameras nutzen können. Mögliche Einwände von Datenschützern hat Ford zumindest in seiner Patentanmeldung nicht diskutiert. Damit das Fahrzeug möglichst unerkannt auf der Lauer liegen kann, sollen im Straßenverkehr gute Verstecke gefunden werden.
[Quelle: https://www.golem.de/news/robocop-fahrer...802-132549.html]

Orwell rotiert vor Freude im Grab.



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09.02.2018 ~ 07:54 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 906097
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Zitat:
Bayerns neues Polizeigesetz – unheimlich sicher
Heute im Bayerischer Landtag erste Lesung zum songenannten Polizeiaufgabengesetz – kurz PAG. Eigentlich sollten Gesetze eine gewisse Bestandskraft haben. Doch beim PAG kommen die Änderungen mittlerweile im Halb-Jahres-Takt. Offensichtlich möchte das Innenministerium die bayerische Polizei möglichst schnell und umfassend mit geheimdienstlichen Befugnissen aufrüsten. Mit dem neuen PAG schafft die CSU eine Polizeibehörde, deren Vollmachten einzigartig in Deutschland sind. Nie hat es in Deutschland seit 1945 eine Polizei mit so umfassenden Rechten gegeben, in die Grundrechte der Bürger einzugreifen. Und alles, ohne dass eine Straftat geschehen wäre, auf bloßen Verdacht hin.
[Quelle: http://claudia-stamm.de/2018/02/bayerns-neue-geheimpolizei/]

Die schlechte Nachricht: Die Polizei in Bayern erhält Geheimdienstbefugnisse.
Der Polzei-Überwachungs-Unrechtsstaat verfestigt sich weiter.



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12.02.2018 ~ 07:41 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 906491
gelesener Beitrag - ID 906491


Nachtrag zu: Das Bundeskriminalamt (BKA) hat damit begonnen, Trojaner für die Überwachung von Handys und Tablets einzusetzen.

Zitat:
Der Staatstrojaner: Überwachung von Smartphones direkt beim Nutzer
Seit einigen Tagen wird in den Medien darüber berichtet, dass das Bundeskriminalamt Überwachungssoftware einsetzt, um Smartphones oder Computer zu überwachen und dort gespeicherte Informationen auszulesen.
[Quelle: http://www.internet-law.de/2018/01/der-s...eim-nutzer.html]

Wie schon mal geschrieben, KANN der Staatstrojaner gar keine Beweise für Gerichtsprozesse erbringen. Denn auf jedes Gerät, welches man mit dem Staatstrojaner knacken konnte, kann man demzufolge auch gezielt jeden beliebigen "Beweis" platzieren.
Genauer gesagt kann die Polizei sogar gezielt jeden Menschen hinter Gitter bringen-
Indem man einfach Raubkopien, Terrorpläne oder gar Kinderpornografie auf dessen Tablet/Handy bringt.
Und angesichts dessen, wie oft die Polizei inzwischen schon mit manipulierten Videos und Lügen vor Gericht erwischt wurden, braucht es auch nicht viel Phantasie, dass genau das auch gemacht wird.
In jedem Rechtsstaat wäre solch ein Staatstrojaner [siehe Erklärvideo] folgerichtig verboten.
Aber wir leben im Überwachungs-, Polizei- und Unrechtsstaat BRD.



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kritiker   Zeige kritiker auf Karte FT-Mitglied
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12.02.2018 ~ 09:37 Uhr ~ kritiker schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 906504
gelesener Beitrag - ID 906504


Zitat:
gastli hat am 12. Februar 2018 um 07:41 Uhr folgendes geschrieben:
In jedem Rechtsstaat wäre solch ein Staatstrojaner [siehe Erklärvideo] folgerichtig verboten.
Aber wir leben im Überwachungs-, Polizei- und Unrechtsstaat BRD.

moin,
das interessiert den michel nicht denn der ist beschäftigt den täglichen stuhlgang bei facebook zu dokumentieren!
bis dann



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Mitglied
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15.02.2018 ~ 14:00 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 906787
gelesener Beitrag - ID 906787


Zitat:
Groko will Verfassungsschutz aufrüsten
Der geheime Gewinner

Mehr Überwachungsmittel, mehr Zentralisierung: Kommt die GroKo, will sie den Verfassungsschutz besser ausstatten. Die Opposition ist alarmiert.
[Quelle: taz.de; 15.02.2018]

Der sogenannte "Verfassungsschutz" ist schliesslich eine Erfolgsgeschichte.
Von A [wie Anis Amri] bis Z [wie Zwickauer Terrorzelle].



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Meister FT-Mitglied
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15.02.2018 ~ 22:01 Uhr ~ Meister schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 906832
gelesener Beitrag - ID 906832


Zitat:
gastli hat am 15. Februar 2018 um 14:00 Uhr folgendes geschrieben:
[quote][b]Groko will Verfassungsschutz aufrüsten



Der sogenannte "Verfassungsschutz" ist schliesslich eine Erfolgsgeschichte.
Von A [wie Anis Amri] bis Z [wie Zwickauer Terrorzelle].


Trennen und Schuss-sichere Westen?


Meister



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Mitglied
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19.02.2018 ~ 09:22 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 907202
gelesener Beitrag - ID 907202


Zitat:
Neues Polizeigesetz in Baden-Württemberg: Militarisierung der Polizei und schwere Eingriffe in Grundrechte
von Redaktion · 7. Februar 2018
Ein weiterer Schritt hin zu einer militarisierten Polizei und Innenpolitik wurde am 15. November 2017 vom baden-württembergischen Landtag vollzogen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte bereits im Januar 2017 verkündet, mit dem nun verabschiedeten neuen Polizeigesetz „an die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen zu gehen“.1 Die Grenzen des Grundgesetzes werden durch das neue Gesetzespaket2 tatsächlich ausgereizt, wenn nicht gar überschritten. Das in den Medien immer wieder fälschlicherweise als „Anti-Terror-Gesetz“ bezeichnete Gesetzespaket enthält zahlreiche kritische Änderungen, bei denen zum Teil keinerlei Zusammenhang mit Terrorismus besteht. Die Bezeichnung „Überwachungs- und Polizeistaatsgesetz“ wäre zutreffender. So sind zahlreiche datenschutzrechtlich bedenkliche Neuerungen und eine weitere militärische Aufrüstung der Polizei vorgesehen:
[Quelle: http://kommunalinfo-mannheim.com/2018/02...in-grundrechte/]

Auch die GRÜNEN wissen im Unrechts- und Polizei- und Überwachungsstaat BRD, dass sich die zu verschärfende Schere zwischen Arm und Reich auf Dauer nur mit einer militärisch hochgerüsteten Polizei und deutlich mehr Überwachung durchprügeln lässt.
Insofern überrascht auch ihr neues Polizeigesetz keinesfalls.



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