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Forum-Thueringen» Politik» Deutschlandpolitik » BRD - Der Überwachungsstaat » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Mitglied
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17.05.2018 ~ 07:45 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 917553
gelesener Beitrag - ID 917553


Ist der folgende Text fiktiv?
Nein!
Der Polizei- Überwachungs- und Terrorstaat steht schon.

Sonnenaufgang im Polizeistaat



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18.05.2018 ~ 07:48 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 917657
gelesener Beitrag - ID 917657


Bayern: Landtag beschließt mit CSU-Stimmen das neue Polizeiaufgabengesetz

Ein "Türkei-Abenteuerurlaub nach Vorbild Deniz Yücel" ist jetzt auch offiziell auch in Bayern möglich geworden.

Michel schlaft weiter.
Es gibt nichts zu sehen.



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06.06.2018 ~ 08:17 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 919639
gelesener Beitrag - ID 919639


Zitat:
Wir veröffentlichen seinen Wunschzettel: Seehofer fordert von EU-Kommission massive Internetzensur
In einem Brief an die EU-Kommission fordern die Innenminister von Deutschland und Frankreich eine gesetzliche Regelung, um gegen Terrorpropaganda auf Online-Plattformen vorzugehen. Facebook, Twitter & Co sollen Inhalte innerhalb einer Stunde löschen. Eine Ausweitung über Terrorpropaganda hinaus ist angedacht. Dieser Vorstoß gefährdet jedoch die Meinungsfreiheit – und das Providerprivileg.
[Quelle: https://netzpolitik.org/2018/wir-veroeff...-internetzensur]

Wieder kommen sie über eine Hintertür um den totalen Überwachungs-, Polizei- und Unrechtsstaat durchzusetzen.



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07.06.2018 ~ 08:56 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 919759
gelesener Beitrag - ID 919759


Schreib doch öfter mal was auf der Facebook-Seite der Polizei

Vorsicht, wenn ihr auf der Facebookseite der Polizei kritische Fragen stellt.
Dann hagelt es zur Strafe eine Hausdurchsuchung.
Irgendein Anlass findet sich immer, selbst wenn er sich im Nachhinein als rechtswidrig herausstellen sollte. Und wenn man bei der Razzia etwas findet – umso besser.
Einen Querulanten mundtot gemacht.

Ab wann nochmal genau spricht man von einem Polizeistaat?



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08.06.2018 ~ 12:02 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 919910
gelesener Beitrag - ID 919910


Zitat:
Antrag an die Justizministerkonferenz
Polizei, dein Freund und Einbrecher

Bayern und Rheinland-Pfalz wollen der Polizei das heimliche Betreten von Wohnungen genehmigen, um PCs mit Spähsoftware zu manipulieren.
[Quelle: https://www.taz.de/!5507908/]

Wir müssen es zur Kenntnis nehmen.
Die Gefährder tragen Uniform und handeln im Auftrag der Junta.



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kritiker   Zeige kritiker auf Karte FT-Mitglied
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08.06.2018 ~ 15:16 Uhr ~ kritiker schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 919937
gelesener Beitrag - ID 919937


der Umsatz von "überwachungstechnik" wird dadurch bestimmt gesteigert Augenzwinkern
bis dann



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28.06.2018 ~ 07:40 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 921661
gelesener Beitrag - ID 921661


Was kostet eigentlich so ein Staatstrojaner?
Wieviel Geld der Steuerzahler gibt eine kriminelle Organisation im Auftrag der Junta für die Grundgesetz widrige Überwachung der Menschen aus?
Das BKA hat knapp 6 Mio Euro gezahlt.

Und an dieser Stelle größter Dank für die Helden von Netzpolitik.org dafür, dass sie das hier getan haben:

Zitat:
Seitdem gab es sieben Kleine Anfragen zum Thema im Bundestag. Die Regierung hat all diese Fragen nur oberflächlich beantwortet, vieles als Verschlusssache eingestuft und einige Antworten vollständig verweigert. Abgeordnete von Grünen und FDP haben deshalb bereits mit Klage gedroht.

Wir haben jetzt die sieben „nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Antwort-Teile erhalten und veröffentlichen diese wie gewohnt in Volltext.




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05.07.2018 ~ 08:23 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 922501
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Neues aus dem Polizei-, Überwachungs- und Unrechtsstaat BRD

Die Demo gegen das Polizeigesetz soll mit der fadenscheinigsten Begründung des Jahres verboten werden.
Sie bringe angeblich eine "unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit sich", da sie "als Protest gegen die vermeintliche Polizeigewalt bzw. Polizeihoheit genutzt werden könnte".

Das ist an Absurdität kaum noch zu überbieten.
Und schöner hätten sie gar nicht beweisen können, dass die Versammlung und alle sonstigen Bedenken gegen einen ausufernden Polizeistaat gerechtfertigt sind.

Ach ja,
wo wir gerade bei Polizeistaat waren:
Clown zündet Konfetti-Kanone.

Da hilft nur … richtig, Hubschraubereinsatz!



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05.07.2018 ~ 09:08 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 922504
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Sammelt ihr Spenden für den guten Zweck?
Beispielsweise für Umweltschutz?
Oder gegen Rassismus?
Vorsicht, denn in Bayern hat genau das den Zwiebelfreunde-Netzaktivisten mehrere Hausdurchsuchungen inklusive Beschlagnahme aller Gerätschaften und Dokumente eingebracht
[siehe Interview mit zwei Betroffenen].

Der Grund:
Das Spendengeld wurde auch für Aktionen gegen die AfD-Faschisten eingesetzt.
Ein klarer Fall also für unseren RECHTSstaat, der sich gerade so viel Mühe dabei gibt, deren faschistischen Parolen zu Gesetzespapier zu bringen.
Dagegen muss man vorgehen.
Nein, nicht gegen den Faschismus.
Der ist politisch gewollt.
Bekämpft wird aus guter alter Tradition natürlich all das, was sich dem Faschismus in den Weg stellt.

Und natürlich muss man dazu das Folgende mit beachten:
Das gerade erst im Mai 2018 von der CSU eilig durchgeknüppelte Bayerische Polizeigesetz wurde zugunsten solcher Polizeiwillkür überhaupt erst erfunden.
Diese Aktion ist auch erst der Anfang von dem, was noch folgen wird.
Auch die Gestapo fing erst im Kleinen an und hat die passenden Gesetze abgewartet, um anschließend immer mehr "zu unbequeme" Menschen zu terrorisieren.

Aus der Geschichte lernt man eben – oder man ist Deutscher.

Und ebenfalls damals wie heute:
Viel zu viele Menschen schauen einfach weg, werden zu Mitläufern statt Widerstand zu zeigen.
Sie überlassen dadurch den Faschisten erst recht das Feld.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Mitglied
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12.07.2018 ~ 08:42 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 923325
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Die Linke deckt auf:

Zitat:
Asylverfahren: Handy-Durchsuchung bringt keine Vorteile
Seit September 2017 darf das Bundesamt für Asyl die Mobiltelefone von Geflüchteten auswerten. Das erntete bereits Kritik, die Technik sei viel zu teuer und das Verfahren außerdem verfassungswidrig. Eine erste Stellungsnahme des Innenministeriums zeigt nun: der Nutzen ist verschwindend gering.
[Quelle: https://netzpolitik.org/2018/asylverfahr...-keine-vorteile]

DIE LINKE hat mal wieder nachgebohrt und die Zahlen angefordert, was die von der Junta angeordneten Handydurchsuchung bei Flüchtlingen an Ergebnissen gebracht hat.
Wir erinnern uns:
Die Parole, dass Millionen von Flüchtlinge ihren Pass wegwerfen und dann lachend nach Deutschland einfallen, um Geld zu kassieren, gehört beim traditionell bildungspolitisch strunzdummen Deutschen zum Basiswissen.
Weil rechtsextreme Parteien wie AfD und CSU immer menschenverachtendere Parolen ausgeben, hat die SPD sich diesen Verbrechen nicht etwa in den Weg gestellt, sondern wie immer mitgemacht.
So wurde es möglich, dass bei jedem Flüchtling das Handy geknackt und nach "verräterischen Spuren" [voreingestellte Sprache, Geodaten, Sprache der Textmitteilungen ....] durchsucht wurde – ganz in der Überzeugung, damit zigtausende "unberechtigte" Menschen zu überführen und abweisen zu können.

Jetzt die Ernüchterung, denn Seehofers Bundesinnenministerium musste konkrete Zahlen liefern
Zitat:
In der Phase von September 2017 bis Ende Mai 2018 konnten knapp 15.000 der Betroffenen keine Papiere vorlegen, weshalb das BAMF ihre Mobiltelefone, Tablets oder Laptops ausgelesen hat. In nur ca. 100 Fällen widersprachen die Daten dem, was die Personen bei der Befragung mitgeteilt hatten. Zum Vergleich: In diesem Zeitraum wurde über 230.000 Asylanträge entschieden.
[Quelle: wiw oben]

Wer nun übrigens denkt, dass damit diese rechtswidrige Repression eingestellt werden kann, hat WIEDER den wahren Hintergrund nicht erkannt.
Es wurde nämlich die Gerätschaften für fünf Millionen Euro beschafft, mit dessen Hilfe sich Handys knacken und ausspionieren lassen.
Dieses Steuergeld wurde nicht für die paar Flüchtlinge veruntreut, sondern ist für die spätere Ausweitung auf alle Bundesbürger vorgesehen.
Flüchtlinge waren nur die Testobjekte!
Dafür ob die Technik auch zuverlässig funktioniert.
Der wahre Grund war, zukünftig auch jedem Bundesbürger das Handy wegnehmen zu können, um dieses rechtswidrig zu durchsuchen.

Wie bereits gesagt: Es beginnt nicht mit Gaskammern, sondern mit der Aberkennung von Grundrechten für einzelne Bevölkerungsgruppen. Und mit zu vielen Menschen, die dabei einfach wegschauen…


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 12.07.2018 08:43.



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