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Forum-Thueringen» Politik» Deutschlandpolitik » BRD - Der Überwachungsstaat » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Mitglied
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17.05.2018 ~ 07:45 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 917553
gelesener Beitrag - ID 917553


Ist der folgende Text fiktiv?
Nein!
Der Polizei- Überwachungs- und Terrorstaat steht schon.

Sonnenaufgang im Polizeistaat



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Mitglied
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18.05.2018 ~ 07:48 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 917657
gelesener Beitrag - ID 917657


Bayern: Landtag beschließt mit CSU-Stimmen das neue Polizeiaufgabengesetz

Ein "Türkei-Abenteuerurlaub nach Vorbild Deniz Yücel" ist jetzt auch offiziell auch in Bayern möglich geworden.

Michel schlaft weiter.
Es gibt nichts zu sehen.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Mitglied
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06.06.2018 ~ 08:17 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 919639
gelesener Beitrag - ID 919639


Zitat:
Wir veröffentlichen seinen Wunschzettel: Seehofer fordert von EU-Kommission massive Internetzensur
In einem Brief an die EU-Kommission fordern die Innenminister von Deutschland und Frankreich eine gesetzliche Regelung, um gegen Terrorpropaganda auf Online-Plattformen vorzugehen. Facebook, Twitter & Co sollen Inhalte innerhalb einer Stunde löschen. Eine Ausweitung über Terrorpropaganda hinaus ist angedacht. Dieser Vorstoß gefährdet jedoch die Meinungsfreiheit – und das Providerprivileg.
[Quelle: https://netzpolitik.org/2018/wir-veroeff...-internetzensur]

Wieder kommen sie über eine Hintertür um den totalen Überwachungs-, Polizei- und Unrechtsstaat durchzusetzen.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Mitglied
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07.06.2018 ~ 08:56 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 919759
gelesener Beitrag - ID 919759


Schreib doch öfter mal was auf der Facebook-Seite der Polizei

Vorsicht, wenn ihr auf der Facebookseite der Polizei kritische Fragen stellt.
Dann hagelt es zur Strafe eine Hausdurchsuchung.
Irgendein Anlass findet sich immer, selbst wenn er sich im Nachhinein als rechtswidrig herausstellen sollte. Und wenn man bei der Razzia etwas findet – umso besser.
Einen Querulanten mundtot gemacht.

Ab wann nochmal genau spricht man von einem Polizeistaat?



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Mitglied
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08.06.2018 ~ 12:02 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 919910
gelesener Beitrag - ID 919910


Zitat:
Antrag an die Justizministerkonferenz
Polizei, dein Freund und Einbrecher

Bayern und Rheinland-Pfalz wollen der Polizei das heimliche Betreten von Wohnungen genehmigen, um PCs mit Spähsoftware zu manipulieren.
[Quelle: https://www.taz.de/!5507908/]

Wir müssen es zur Kenntnis nehmen.
Die Gefährder tragen Uniform und handeln im Auftrag der Junta.



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kritiker   Zeige kritiker auf Karte FT-Mitglied
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08.06.2018 ~ 15:16 Uhr ~ kritiker schreibt:
FT-Nutzer seit: 23.03.2006
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 919937
gelesener Beitrag - ID 919937


der Umsatz von "überwachungstechnik" wird dadurch bestimmt gesteigert Augenzwinkern
bis dann



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