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http://www.epochtimes.de/politik/deutsch...k-a2131494.html
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Vera Lengsfeld rezensiert:
Angela Merkel aus der Nähe
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Analyse einer folgenschweren Politik
Von Gastautorin Vera Lengsfeld31. May 2017 Aktualisiert: 31. Mai 2017 19:39
Josef Schlarmann legt eine nüchterne Analyse der Politik unserer Bundeskanzlerin vor, die nur einen Schluss zulässt: Angela Merkel ist die schlechteste Bundeskanzlerin, die Deutschland je hatte (Rainer Zitelmann). Die verheerenden Folgen ihrer Entscheidungen werden in ein paar Jahren unser Land mit voller Wucht treffen, meint er.
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Das macht die Lektüre des Buches von Josef Schlarmann, Bundesvorsitzender der Mittelstandsvereinigung der Union und damit Mitglied des Bundesvorstands der CDU, um so brisanter. Schlarmann legt eine nüchterne Analyse der Politik unserer Bundeskanzlerin vor, die nur einen Schluss zulässt: Angela Merkel ist die schlechteste Bundeskanzlerin, die Deutschland je hatte (Rainer Zitelmann).
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Merkel wollte Bundeskanzlerin werden. Diesem Ziel hatte sich alles unterzuordnen: Personen, Partei und Programm. Der Leipziger Reformparteitag wurde zum Tabu.
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Nach der Bundestagswahl 2009 musste Merkel gegen ihren Willen eine Koalition mit der FDP eingehen, die mit einem Ergebnis in den Bundestag eingezogen war, das eine Weiterführung der Großen Koalition verhinderte. Doch blieb der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag weitgehend auf dem Papier.
Bis zur Landtagswahl in NRW verordnete Merkel politischen Stillstand, um die Wahl von Jürgen Rüttgers nicht zu gefährden. Nach dessen Niederlage hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung keine Mehrheit mehr im Bundesrat. Die Große Koalition regierte durch die Hintertür weiter. Damit waren die mit der FDP vereinbarten Steuerentlastungen vom Tisch.
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Gleichzeitig mit dem Bruch der Koalitionsvereinbarung wurde auch der Maastricht-Vertrag gebrochen. Mit der Griechenlandhilfe und der Schaffung eines „Europäischen Rettungsschirms“ wurde 2010 die „No-bail-out“-Klausel außer Kraft gesetzt, die alle Mitglieder der EU für ihre eigenen Schulden verantwortlich machte.
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Die „Krisenkanzlerin“ gab in der Eurorettungspolitik fast alle von der Regierung Kohl erkämpften Stabilitätskriterien auf und beteiligte sich führend am wiederholten kollektiven Vertragsbruch. Wer die kurze Geschichte der Eurokrise liest, wie sie von Schlarmann zusammengefasst wird, bekommt dann doch das Grauen, weil man sich nicht vorstellen mag, was auf uns zukommt, wenn all die politischen Blasen, die da aufgebaut wurden, um den Offenbarungseid hinauszuschieben, platzen werden.
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Ein entscheidender Erfolgs- und Stabilitätsfaktor des Westens – pacta sunt servanda – ist außer Kraft gesetzt. Die politischen Entscheidungen gleichen immer mehr denen von Zockern, die sich nicht von der Realität beeinflussen lassen.
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Die Folge ist eine Flut neuer Regulierungen für die Finanzmärkte, die wirklich heißen Themen wurden aber nicht angepackt. Das Finanzsystem ist einem neuen Sturm keineswegs gewachsen.
Europa gleitet immer mehr in die Planwirtschaft ab
Die größten Gefahren erwachsen uns aber nicht aus einem monetären Crash, sondern aus dem rapiden Verfall der Moral der „Eliten“, die Euro-Monopli spielen, statt verantwortlich zu handeln. Anstelle der von deutscher Seite gewünschten Stabilitäts-, wird Europa immer mehr zur Schuldenunion. Angela Merkel ist die willige Helferin bei diesem Umbau. Der ursprüngliche Geist des Maastricht-Vertrags ist bereits in sein Gegenteil verkehrt worden. Europa gleitet immer mehr in die Planwirtschaft ab. Inzwischen gibt es mehr als 90 000 Seiten Verträge, Verordnungen, Richtlinien. „Entbürokratisierungsoffensiven“ bleiben wirkungslos. „Mehr Europa“ heißt mehr Regulierung, , Ausweitung der EU-Kompetenzen, neue Hilfspakete.
„Ein überregulierter europäischer Superstaat zerstört jedoch die Vielfalt und den Wettbewerb – also das, was die bisherige Erfolgsgeschichte Europas ausgemacht hat“, mahnt Schlarmann.
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Der Mensch ist betreuungsbedürftig
Merkel ist offensichtlich Anhängerin der Verhaltensökonomie, wie sie von den Amerikanern Thaler und Sunstein in ihrem 2008 veröffentlichten Buch „Nudge“ dargestellt wird. „Man kann ohne Gesetze und Verordnungen sein Zeil erreichen“, schwärmt Cas Sunstein. Menschen seien verletzlich und hilfsbedürftig, können nicht politisch entscheiden, weil sie eine falsche Präferenzordnung haben. Sanfter politischer Paternalismus leitet die Bürger mit offensiven Interventionen zu „richtigem“ Verhalten an, das heißt, sie sollen ökologisch, moralisch, gesundheitsbewusst und risikoscheu agieren. Der Mensch an sich ist betreuungsbedürftig. Keine mündigen Bürger.
Selbsternannte Tugendwächter, wie wir sie in Deutschland schon in den sozialen Netzwerken und auf dem Finanzsektor haben, beide staatlich finanziert, sollen dafür sorgen, dass Menschen, die dem Verhaltenskodex nicht folgen wollen, aus der „Gemeinschaft der Anständigen“ ausgeschlossen werden. Das Konzept ist totalitär. Magnus Enzensberger hat es auf den Punkt gebracht:„Sie geben sich erbarmungslos menschenfreundlich. Sie wollen nur unser Bestes. Auf keinen Fall rechnen sie damit, dass wir selber wissen, was gut für uns ist. Deshalb sollen wir gründlich betreut und umerzogen werden.“
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Welche Erkenntnisse liefern uns diese Informationen? Vieles kommt altbekannt hinsichtlich der Einstellung zu Verträgen vor: Verträge sind dazu da, um gebrochen zu werden.
Siehe:
https://www.spruch-archiv.com/completelist/?autor=5307
Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meta: 31.05.2017 23:06.
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