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Forum-Thueringen» Politik» Deutschlandpolitik » Wird Thilo Sarrazin aus der SPD ausgeschlossen? » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Meta   Zeige Meta auf Karte FT-Nutzer
11.438 geschriebene Beiträge
Wohnort: Gera



03.08.2020 ~ 07:04 Uhr ~ Meta schreibt:
FT-Nutzer seit: 16.09.2011
1073 erhaltene Danksagungen
RE: Sarrazin aus der SPD ausgeschlossen!!! Beitrag Kennung: 998342
gelesener Beitrag - ID 998342


Stimmt die Rolle der Parteien in Deutschland mit dem GG überein?

Prüfe:
Zitat:
Art 21
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
(3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.
(4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
(5) Das Nähere regeln Bundesgesetze.

Art 93
(1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet:

4c. über Beschwerden von Vereinigungen gegen ihre Nichtanerkennung als Partei für die Wahl zum Bundestag;
5. in den übrigen in diesem Grundgesetze vorgesehenen Fällen.

Artikel 5
Künftige Verfassungsänderungen
Die Regierungen der beiden Vertragsparteien empfehlen den gesetzgebenden Körperschaften des vereinten Deutschlands, sich innerhalb von zwei Jahren mit den im Zusammenhang mit der deutschen Einigung aufgeworfenen Fragen zur Änderung oder Ergänzung des Grundgesetzes zu befassen, insbesondere
- in bezug auf das Verhältnis zwischen Bund und Ländern entsprechend dem Gemeinsamen Beschluß der Ministerpräsidenten vom 5. Juli 1990,
- in bezug auf die Möglichkeit einer Neugliederung für den Raum Berlin/Brandenburg abweichend von den Vorschriften des Artikels 29 des Grundgesetzes durch Vereinbarung der beteiligten Länder,
- mit den Überlegungen zur Aufnahme von Staatszielbestimmungen in das Grundgesetz sowie
- mit der Frage der Anwendung des Artikels 146 des Grundgesetzes und in deren Rahmen einer Volksabstimmung.


Leider halten sich die Parteien in Deutschland nicht an diese Regeln. Sie sollen an der Meinungsbildung mit wirken, jedoch keine Indoktrination betreiben, was der Fall ist.
Wo Indoktrination herrscht fehlt es an der freiheitlich demokratischen Einstellung - Wahlen entgegen dem GG - Listenkandidaten.

Hinsichtlich Artikel 5 GG haben die Parteien ihre Pflichten nicht erfüllt und somit gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstoßen.
Die Parteienfinanzierung sollte deshalb eingestellt werden.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
26.543 geschriebene Beiträge
Wohnort: Gera



03.08.2020 ~ 07:50 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg FT-Nutzer seit: 03.12.2005
1943 erhaltene Danksagungen
RE: Sarrazin aus der SPD ausgeschlossen!!! Beitrag Kennung: 998345
gelesener Beitrag - ID 998345


Meta: Spam.

Damit hast du schon mehrere Themen zugemüllt.



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