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Forum-Thueringen» Speziell» Arbeit, Rente & Hartz IV » Urteile im Zusammenhang mit dem SGB II (Hartz IV) - Mut zu Klage vor dem Sozialgericht » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Zum Ende der Seite springen Urteile im Zusammenhang mit dem SGB II (Hartz IV) - Mut zu Klage vor dem Sozialgericht
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Meister   Zeige Meister auf Karte FT-Nutzer
7.014 geschriebene Beiträge
Wohnort: Deutschland



30.12.2015 ~ 18:27 Uhr ~ Meister schreibt:
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RE: Urteile im Zusammenhang mit dem SGB II (Hartz IV) - Mut zu Klage vor dem Sozialgericht Beitrag Kennung: 804558
gelesener Beitrag - ID 804558


Zitat:
gastli hat am 10. Juni 2015 um 07:39 Uhr folgendes geschrieben:




Jetzt springt selbst der Deutsche Verein auf und formuliert: Hartz-IV Sanktionen sind verfassungsrechtlich bedenklich.


Wir werden uns solange über Hartz IV aufregen, bis es endlich stimmt, über was wir uns aufregen. Lachen


Meister



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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12.03.2019 ~ 10:13 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Urteile im Zusammenhang mit dem SGB II (Hartz IV) - Mut zu Klage vor dem Sozialgericht Beitrag Kennung: 944990
gelesener Beitrag - ID 944990


WICHTIG

Sanktionen im SGB II: Um etwaige rückwirkende Ansprüche zu sichern bitte Überprüfungsanträge einlegen!

In absehbarer Zeit ist zu erwarten, dass das BVerfG zu den Sanktionen im SGB II eine Entscheidung trifft.
Auch ist zu erwarten, dass das BVerfG Sanktionen zumindest in Teilen für verfassungswidrig erklärt.
Im SGB II hat der Gesetzgeber mit Sonderrechtsregeln dafür gesorgt, dass nach der BVerfG Entscheidung kein Überprüfungsantrag für Zeiten vor der BVerfG Entscheidung mehr möglich ist [§ 40 Abs. 3 S. 1 SGB II].
Er hat aber auch klargestellt, dass für den Fall, dass Rechtsfragen "mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens bei dem Bundesverfassungsgericht ist" die Leistungen vorläufig zu gewähren sind [§ 41a Abs. 7 Nr. 1 SGB II].
Von dieser Kann-Entscheidung der vorläufigen Leistungsgewährung bei Sanktionen macht die BA keinen Gebrauch.
Daher ist zu empfehlen, dass gegen alle Sanktionen nach § 31a SGB II Überprüfungsanträge gestellt werden um so ggf. im Falle einer positiven Entscheidung des BVerfG zu profitieren und Gelder zurückgezahlt zu bekommen.
Das ist aber nur möglich für Zeiträume bis Januar 2018 [§ 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II].

Einen Musterüberprüfungsantrag gibt es hier:
https://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redak...TQlCse6gPVM0nvQ

Für aktuelle Sanktionen, bei denen noch Rechtsmittel offen sind, sollte mit entsprechend geänderter Begründung Widerspruch eingelegt werden.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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05.10.2019 ~ 11:07 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Urteile im Zusammenhang mit dem SGB II (Hartz IV) - Mut zu Klage vor dem Sozialgericht Beitrag Kennung: 964481
gelesener Beitrag - ID 964481


Am Dienstag, den 05.11.2019 gibt das BVerfG sein Urteil bekannt, ob SGB II-Sanktionen gegen das Grundgesetz verstoßen oder nicht.

Um das nochmal auf den Punkt zu bringen, warum dieses Urteil so wichtig ist:
Derzeit sind die 100 % Sanktionen rechtmäßig, der Wohnungs- und Krankenkassenverlust wird als rechtmäßig angesehen.
Das Sozialgericht Gotha hat dem BVerfG eine 60 %tige Sanktion vorgelegt.
Daher wird über 60 % Sanktionen und damit automatisch auch die U25er Sanktionen als 100 % Sanktionen und die KdU Sanktionen mit entschieden.
Die 60 % Sanktion wird voraussichtlich kassiert.
Eine solche Sanktion ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt.
Eine geringere Sanktion, in der Regel die 30 % Sanktion, könnte in der BVerfG Abwägung gerechtfertigt werden.
Aber nur, wenn sie einem echten Ziel, z.Bsp. der dauerhaften Integration in den Arbeitsmarkt dienen würde.
Eben hier hat die Bundesregierung in der Verhandlung nichts Maßgebliches gebracht und auch NICHTS nachgeschoben.
Deshalb kann man hier durchaus optimistisch sein.
Hier haben aber wir die Sanktionskritiker jede Menge Fakten vorgetragen.
Mit unserer Umfrage haben wir viel brauchbares Zahlenmaterial geliefert, welches ja auch offiziell mit ins Verfahren eingeführt werden konnte.
Das BVerfG wird voraussichtlich versuchen einen Interessensausgleich vorzunehmen.
Es wird vermutlich zulässige Höhen für Sanktionen Sanktions festlegen.
Es wird Rahmenbedingungen festlegen unter denen die zulässig und nicht zulässig sind.
DAMIT sind wir, was die Menschenwürde und das Recht auf Unversehrtheit betrifft ein ganzes Stück weiter.
Die Möglichkeit das die Jobcenter Macht missbrauchend Menschen vernichteten und obdachlos machen werden nicht mehr so wie bisher gegeben sein.
Damit ist das schlimmste Instrument von Hartz IV kaputt bzw. deutlich gestutzt.
Ich nehme an, dass das BVerfG auch noch ein paar andere wichtige Dinge darum herum klarstellen wird.
Nach dem Urteil werden die 100 % Sanktionen nicht mehr rechtmäßig sein.
Das wird ein riesengroßer Erfolg sein!


Selbstverständlich werden wir weiter gegen das Unrechtssystem "Hartz IV" kämpfen und alle unsere Kraft dafür einsetzen.
Es sind immer noch 1000de Klagen in den verschiedenen Instanzen anhängig.



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Meta   Zeige Meta auf Karte FT-Nutzer
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Wohnort: Gera



08.10.2019 ~ 05:43 Uhr ~ Meta schreibt:
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RE: Urteile im Zusammenhang mit dem SGB II (Hartz IV) - Mut zu Klage vor dem Sozialgericht Beitrag Kennung: 964905
gelesener Beitrag - ID 964905


Die vollständige Abschaffung finde ich gerecht. Nur muß es dann andere Sanktionen geben. Das dürfte jedoch nicht das Problem sein. Was würden sie dafür vorschlagen?



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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08.11.2019 ~ 15:16 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Urteile im Zusammenhang mit dem SGB II (Hartz IV) - Mut zu Klage vor dem Sozialgericht Beitrag Kennung: 968139
gelesener Beitrag - ID 968139


Es gab bei dem Urteil Licht und Schatten.

Erfreulich an diesem Urteil ist, dass das Gericht erstens die Situation von Hartz IV-Empfängern verbessert hat.
Erfreulich ist auch, dass das Grundrecht auf ein einheitliches sozio-kulturelles Existenzminimum bestätigt und ausdifferenziert wurde.
Erfreulich ist auch, dass das BVerfG signalisiert, dass es die Ausformung des Sozialstaates weiter gerichtlich kontrollieren will.

Schlecht ist, dass immer noch Sanktionen möglich sind.
Wenig überzeugend ist dabei die Argumentationsstrategie, um die Kürzung dieses Minimums zu rechtfertigen.

Kontext hier: https://www.bundesverfassungsgericht.de/.../bvg19-074.html



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