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Zum Ende der Seite springen Urteile im Zusammenhang mit dem SGB II (Hartz IV) - Mut zu Klage vor dem Sozialgericht
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Meister   Zeige Meister auf Karte FT-Mitglied
7.013 geschriebene Beiträge
Wohnort: Deutschland



30.12.2015 ~ 18:27 Uhr ~ Meister schreibt:
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RE: Urteile im Zusammenhang mit dem SGB II (Hartz IV) - Mut zu Klage vor dem Sozialgericht Beitrag Kennung: 804558
gelesener Beitrag - ID 804558


Zitat:
gastli hat am 10. Juni 2015 um 07:39 Uhr folgendes geschrieben:




Jetzt springt selbst der Deutsche Verein auf und formuliert: Hartz-IV Sanktionen sind verfassungsrechtlich bedenklich.


Wir werden uns solange über Hartz IV aufregen, bis es endlich stimmt, über was wir uns aufregen. Lachen


Meister



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Mitglied
23.836 geschriebene Beiträge
Wohnort: Gera



12.03.2019 ~ 10:13 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Urteile im Zusammenhang mit dem SGB II (Hartz IV) - Mut zu Klage vor dem Sozialgericht Beitrag Kennung: 944990
gelesener Beitrag - ID 944990


WICHTIG

Sanktionen im SGB II: Um etwaige rückwirkende Ansprüche zu sichern bitte Überprüfungsanträge einlegen!

In absehbarer Zeit ist zu erwarten, dass das BVerfG zu den Sanktionen im SGB II eine Entscheidung trifft.
Auch ist zu erwarten, dass das BVerfG Sanktionen zumindest in Teilen für verfassungswidrig erklärt.
Im SGB II hat der Gesetzgeber mit Sonderrechtsregeln dafür gesorgt, dass nach der BVerfG Entscheidung kein Überprüfungsantrag für Zeiten vor der BVerfG Entscheidung mehr möglich ist [§ 40 Abs. 3 S. 1 SGB II].
Er hat aber auch klargestellt, dass für den Fall, dass Rechtsfragen "mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens bei dem Bundesverfassungsgericht ist" die Leistungen vorläufig zu gewähren sind [§ 41a Abs. 7 Nr. 1 SGB II].
Von dieser Kann-Entscheidung der vorläufigen Leistungsgewährung bei Sanktionen macht die BA keinen Gebrauch.
Daher ist zu empfehlen, dass gegen alle Sanktionen nach § 31a SGB II Überprüfungsanträge gestellt werden um so ggf. im Falle einer positiven Entscheidung des BVerfG zu profitieren und Gelder zurückgezahlt zu bekommen.
Das ist aber nur möglich für Zeiträume bis Januar 2018 [§ 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II].

Einen Musterüberprüfungsantrag gibt es hier:
https://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redak...TQlCse6gPVM0nvQ

Für aktuelle Sanktionen, bei denen noch Rechtsmittel offen sind, sollte mit entsprechend geänderter Begründung Widerspruch eingelegt werden.



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