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Forum-Thueringen» Politik» Deutschlandpolitik » Union will das Grundgesetz ändern - Was heißt eigentlich: Grundgesetz ? » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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28.04.2006 ~ 06:52 Uhr ~ geschlossen schreibt:
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Beitrag Kennung: 5904
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Dann müsste sich ja jeder selbst kaputtmachen. Das wäre aber dann "Massenharakiri" und das ist soweit ich weis von der ehemaligen HO verboten worden. Augenzwinkern



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Das Licht am Ende des Tunnels-
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Adeodatus   Zeige Adeodatus auf Karte Benutzerkonto am 18.04.2017 gelöscht
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11.10.2006 ~ 10:31 Uhr ~ Adeodatus schreibt:
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Beitrag Kennung: 26910
gelesener Beitrag - ID 26910


Bundeswehr im Innern

Der zwischen Union und SPD heiß umstrittene Einsatz der Bundeswehr in Deutschland selbst kommt. Das neue sicherheitspolitische Weißbuch der Bundesregierung enthält nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung auch den Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Innern. Wie der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" sagte, ist das Weißbuch "selbstverständlich innerhalb der Bundesregierung abgestimmt".

"Ich muss eindeutig sagen: Die Bundeswehr hat den Auftrag zum Schutz Deutschlands. Es gibt aber denkbare Gefährdungen - beispielsweise terroristischer Art -, in denen die Polizei nicht die Mittel hat, die Bevölkerung zu schützen, etwa bei Angriffen aus der Luft oder von See, dann muss ich die Fähigkeiten der Bundeswehr hier einsetzen können", sagte Jung in dem Zeitungsinterview. Darüber sei mit der SPD Konsens erzielt worden.

Das Weißbuch werde im Oktober oder November im Kabinett beschlossen. "Unsere Absicht ist, dass wir es dann im Parlament debattieren und auch eine weitere Diskussion in der Öffentlichkeit initiieren. Ich wünsche mir, dass mit dem Weißbuch eine öffentliche Diskussion über die Sicherheitspolitik und die Sicherheitsstrategie der Bundesrepublik Deutschland entsteht", so Jung. "Wir haben jetzt rund 10.000 Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz. Da ist es wichtig und notwendig, dass wir uns auch inhaltlich damit befassen, unter welchen Rahmenbedingungen wir das machen. Es geht also um die Frage der Werteorientierung unserer Politik. Es geht um die Frage unserer internationalen Verpflichtungen, von den Vereinten Nationen über die NATO bis hin zur Europäischen Union. Aber es geht auch um die Frage des nationalen Interesses. Das sind Punkte, die wir in der öffentlichen Debatte noch verstärken müssen, um zusätzliche Unterstützung für diese Einsätze durch die Bevölkerung zu erfahren."

Union und SPD stimmen laut Jung darin überein, an der Wehrpflicht-Armee festzuhalten: "Denn die Art und Weise, wie unsere Bundeswehr auftritt, die Bindung in der Gesellschaft, das ist entscheidend mitgeprägt durch die Wehrpflichtarmee."

http://www.n-tv.de/719888.html


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Adeodatus: 11.10.2006 10:32.



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Torsten   Zeige Torsten auf Karte Benutzer wurde gesperrt am 05.02.2007 um 23:00 Uhr
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11.10.2006 ~ 14:54 Uhr ~ Torsten schreibt:
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Zitat:
Original von spidy
Der zwischen Union und SPD heiß umstrittene Einsatz der Bundeswehr in Deutschland selbst kommt.


Ein gutes Zeichen. Damit geben die politischen Lakaien des Kapitals zu, daß sie in naher Zukunft als Folge ihrer asozialen aggressiven menschenverachtenden Politik einen Bürgerkrieg erwarten. Die flächendeckende Überwachung und Bespitzelung weist in dieselbe Richtung. Wie auch die Kriminalisierung von Bürgerrechtlern:

Zitat:
Linksextremismus

Merkmale:
- Errichten einer Volksfront (Zusammenarbeit mit
allen als „fortschrittlich“ geltenden politischen
und sozialen Kräften)
- Aktionsbündnisse in sozialen Bewegungen
- Revolutionärer Klassenkampf


http://www.flegel-g.de/flyer_extremismus_308.pdf



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Wer freiwillig kriecht spürt nicht den Druck, der ihn am Aufrechtgehen hindert.

Friede sei mit Euch

Torsten


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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Mitglied
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28.12.2006 ~ 11:16 Uhr ~ gastli schreibt:
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Immer wieder Schäuble.

Zitat:

In der großen Koalition bahnt sich ein neuer Konflikt um den Einsatz der Bundeswehr im Innern an. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz lehnte gestern neue Vorschläge aus dem Haus von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab, die bald wieder den Abschuss von entführten Passagierflugzeugen erlauben sollen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar Teile des rot-grünen Luftsicherheitsgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Es verstoße gegen die Menschenwürde, wenn ein Gesetz die Tötung unschuldiger Flugpassagiere erlaubt, um die Nutzung eines entführten Jets für Terroranschläge zu verhindern. Entführte Flugzeuge ohne Passagiere dürfe die Bundeswehr zwar im Extremfall abschießen, aber nur nach einer Grundgesetzänderung. Die Politik überlegt seit Monaten, ob und wie das Grundgesetz ergänzt wird und wie dann das Luftsicherheitsgesetz neu formuliert werden muss.

Nach einem Arbeitspapier, über das die Welt am Sonntag zu Weihnachten berichtet hatte, erwägt das Bundesinnenministerium nun doch wieder den Abschuss vollbesetzter Jets. Dies solle erlaubt werden, wenn "elementare Angriffe auf Gemeinschaftsgüter" drohen. Das Verfassungsgericht habe nur die Aufrechnung von Leben gegen Leben verboten, nicht aber von Leben gegen andere Güter.
(taz)


Ich kann mir nicht helfen, der hat einfach einen an der Waffel mit seiner Terroristenphobie.



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Torsten   Zeige Torsten auf Karte Benutzer wurde gesperrt am 05.02.2007 um 23:00 Uhr
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28.12.2006 ~ 13:26 Uhr ~ Torsten schreibt:
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Zitat:
Original von gastli
Ich kann mir nicht helfen, der hat einfach einen an der Waffel mit seiner Terroristenphobie.


Absolut nicht. Das Kapitalistenpack und seine politischen Lakaien wissen ganz genau, daß die weitere Entwicklung der Krise unweigerlich zu Unruhen führen wird. Die Überwachungstechnik und "Anti-"Terroreinheiten werden vorsorglich samt Gesetzesgrundlage in Stellung gebracht.

NICHTS in der Politikk geschieht zufällig - schon gar keine so lange und breit angelegte Vorbereitung auf die Bekämpfung Aufständischer.

Hail Zukunft!



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jandark   Zeige jandark auf Karte FT-Mitglied
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28.12.2006 ~ 15:04 Uhr ~ jandark schreibt:
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Beitrag Kennung: 34093
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Zitat:
Original von Torsten
Das Kapitalistenpack und seine politischen Lakaien wissen ganz genau, daß die weitere Entwicklung der Krise unweigerlich zu Unruhen führen wird. Die Überwachungstechnik und "Anti-"Terroreinheiten werden vorsorglich samt Gesetzesgrundlage in Stellung gebracht.


Insoweit kommt dann doch ein Stück "alte Heimat" zu Dir zurück. Augenzwinkern


gruß

jandark



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Mitglied
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17.04.2007 ~ 19:27 Uhr ~ gastli schreibt:
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Was heißt eigentlich: Grundgesetz ? Beitrag Kennung: 45441
gelesener Beitrag - ID 45441


Der Link führt zu einem sehr umfangreichen Textdokument aus dem Jahr 1948. Es handelt sich um die Rede des Abgeordneten Dr. Carlo Schmid (SPD) im Parlamentarischen Rat am 8. September 1948. Er gilt als einer der Väter des Grundgesetz.
Man kann eigentlich nur wünschen, es gäbe heute viele Carlo Schmids in der Politik! Nötig wär's mehr als dringend wenn man sich vor Augen führt wie schändlich heutige Politiker mit dem Grundgesetz umgehen.

Nehmt euch einfach mal ein paar Stunden Zeit für diese Rede.



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orca   Zeige orca auf Karte FT-Mitglied
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17.04.2007 ~ 20:52 Uhr ~ orca schreibt:
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RE: Was heißt eigentlich: Grundgesetz ? Beitrag Kennung: 45446
gelesener Beitrag - ID 45446


Zitat:
Original von gastli
Man kann eigentlich nur wünschen, es gäbe heute viele Carlo Schmids in der Politik!


Noch mehr Volksverdummer? Selbst aus dieser Rede grinst der Arbeiterverrat und das Streben nach einer neuen imperialistischen deutschen Großmacht aus allen Nahtlöchern:

Nicht ein einziges mal kommen darin Vergesellschaftung, Sozialisierung, Verstaatlichung, Enteignung oder gar Sozialismus vor. Dafür aber dies:

Zitat:
Wofür schmieden wir dieses Instrument? Schmieden wir es, um Deutschland zu spalten? Wir schmieden es, weil wir es brauchen, um die erste Etappe auf dem Wege zur staatlichen Einigung aller Deutschen zurückzulegen!


Die Abspaltung der BRD war ein wichtiger Schritt, die BRD von einem antifaschistisch-demokratischen Kurs abzubringen und als die asoziale ***************************************** Weltmacht zu restaurieren, die sie heute ist. Natürlich mußten die Wölfe damals die Pfoten mit Mehl bestäuben und Kreide fressen.

In der BRD setzten die sozialdemokratischen Arbeiterverräter und -mörder ihr durch die Faschisten vorübergehend unnötig gewordenes Spaltungs-, Verdummungs- und Kapitalismusstabilisierungswerk erfolgreich fort. Ohne Demagogen wie Schmid geht das natürlich nicht. Damals konnte er natürlich nicht so asozial auftreten wie Schröder.



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Hugo   Zeige Hugo auf Karte FT-Mitglied
515 geschriebene Beiträge
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17.04.2007 ~ 22:23 Uhr ~ Hugo schreibt:
FT-Nutzer seit: 11.07.2006
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Beitrag Kennung: 45454
gelesener Beitrag - ID 45454


Ich war eine Weile im Urlaub - es ist alles wie immer hier, wie ich feststelle, ich habe nichts verpaßt. Aber nun weiß ich, was mir gefehlt hat: Torstens Gesabbel! Und der Verstoßene Torsten hat sein Avatar geändert, ist er jetzt statt der Reinkarnation von Sudel-Ede der wiedergeborende Dugaschwili? Übrigens, WARUM heißt das "Grundgesetz" und nicht "Verfassung", was es doch eigentlich ist?



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Mitglied
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18.04.2007 ~ 08:55 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg FT-Nutzer seit: 03.12.2005
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Beitrag Kennung: 45472
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Das Grundgesetz ist keine Verfassung

Deshalb:
Zitat:
A r t i k e l 146 (Originalfassung vom 23. Mai 1949)

Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.


Das wird dem deutschen Volk bis heute verweigert.
Warum wohl ?



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