|
|
Bundeswehr im Innern
Der zwischen Union und SPD heiß umstrittene Einsatz der Bundeswehr in Deutschland selbst kommt. Das neue sicherheitspolitische Weißbuch der Bundesregierung enthält nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung auch den Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Innern. Wie der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" sagte, ist das Weißbuch "selbstverständlich innerhalb der Bundesregierung abgestimmt".
"Ich muss eindeutig sagen: Die Bundeswehr hat den Auftrag zum Schutz Deutschlands. Es gibt aber denkbare Gefährdungen - beispielsweise terroristischer Art -, in denen die Polizei nicht die Mittel hat, die Bevölkerung zu schützen, etwa bei Angriffen aus der Luft oder von See, dann muss ich die Fähigkeiten der Bundeswehr hier einsetzen können", sagte Jung in dem Zeitungsinterview. Darüber sei mit der SPD Konsens erzielt worden.
Das Weißbuch werde im Oktober oder November im Kabinett beschlossen. "Unsere Absicht ist, dass wir es dann im Parlament debattieren und auch eine weitere Diskussion in der Öffentlichkeit initiieren. Ich wünsche mir, dass mit dem Weißbuch eine öffentliche Diskussion über die Sicherheitspolitik und die Sicherheitsstrategie der Bundesrepublik Deutschland entsteht", so Jung. "Wir haben jetzt rund 10.000 Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz. Da ist es wichtig und notwendig, dass wir uns auch inhaltlich damit befassen, unter welchen Rahmenbedingungen wir das machen. Es geht also um die Frage der Werteorientierung unserer Politik. Es geht um die Frage unserer internationalen Verpflichtungen, von den Vereinten Nationen über die NATO bis hin zur Europäischen Union. Aber es geht auch um die Frage des nationalen Interesses. Das sind Punkte, die wir in der öffentlichen Debatte noch verstärken müssen, um zusätzliche Unterstützung für diese Einsätze durch die Bevölkerung zu erfahren."
Union und SPD stimmen laut Jung darin überein, an der Wehrpflicht-Armee festzuhalten: "Denn die Art und Weise, wie unsere Bundeswehr auftritt, die Bindung in der Gesellschaft, das ist entscheidend mitgeprägt durch die Wehrpflichtarmee."
http://www.n-tv.de/719888.html
Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Adeodatus: 11.10.2006 10:32.
|
