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| RE: Der Nahostkonflikt - Israels zionistische Terrorbande richtet Blutbad in Gaza an |
Beitrag Kennung: 1217715
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Inzwischen ist es tatsächlich geschehen.
Unter Netanjahu sinkt Israel auf die unterste moralische Stufe: Barbarei und Rassismus.
| Zitat: |
| Menschenrechtler hatten bis zuletzt gewarnt, auch Deutschland appellierte noch an Israel: Nun hat die Knesset einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Todesstrafe für Terroristen vorsieht. De facto betrifft er nur Palästinenser.Das israelische Parlament hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen gebilligt. 62 der 120 Abgeordneten der Knesset stimmten für den höchst umstrittenen Vorstoß der Partei Otzma Jehudit des rechtsextremen Ministers für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir.48 Abgeordnete stimmten gegen das Gesetz, der Rest war abwesend oder enthielt sich. Auch der rechtskonservative Premierminister Benjamin Netanjahu gab seine Stimme für den Vorstoß ab.Kritiker sehen das Gesetz als rassistisch an, weil es de facto nur Palästinenser betrifft. Denn Palästinensern, die vor Militärgerichten in den besetzten Gebieten wegen eines terroristisch motivierten Mordes verurteilt werden, droht nun die Todesstrafe, weil die Richter diese in einem solchen Fall verhängen müssen. |
Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/...strafe-102.html
Es handelt sich also nicht mehr „nur“ um extremistische Auswüchse einer faschistischen Regierung im Krieg, sondern um eine Mehrheitsentscheidung der Knesset.
| Zitat: |
| Das israelische Parlament hat am Montag die Wiedereinführung der – jahrzehntelang ausgesetzten – Todesstrafe debattiert, aber nur für Palästinenser. Proteste aus dem Ausland, von israelischen Juristen, Menschenrechtsorganisationen und Politikern werden vom Initiator, dem rechtsextremen Minister Itamar Ben-Gvir, ignoriert. Er versucht in einem Akt politischer Ruchlosigkeit, woran ähnliche Gesetzesvorhaben gescheitert waren. Dass die Änderung des Strafgesetzes eine abgemilderte Variante früherer Entwürfe war, dass ursprünglich nur der Mord an Juden mit der Todesstrafe geahndet werden sollte, was den offen rassistischen Charakter auf die Spitze getrieben hätte – das nimmt seinem Gesetz nichts von seiner verheerenden Wirkung. Diejenigen, die Israel als Apartheid- und Unrechtsstaat betrachten, werden sich bestätigt sehen. Die Apologeten der rechtsgerichteten israelischen Regierung werden sich erneut hinter Antisemitismusvorwürfen verschanzen. Ben-Gvirs Vorstoß mag als populistischer Trick vor den Wahlen gedacht sein – seine Umsetzung würde den Staat Israel im Kern seines Wesens verändern. |
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/meinung/isra...ntar-li.3460723
Hätten wir in Deutschland eine Regierung, die sich Moral und Anstand verpflichtet sieht, müsste sich diese nun sehr deutlich von der Regierung Israels distanzieren.
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