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*gastli*	FT-Nutzer 32.062 geschriebene Beiträge
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14.04.2016 ~ 08:17 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2259 erhaltene Danksagungen

RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 822494

Zitat:

In einem zweiten Schwerpunkt haben sich die Koalitionsspitzen offenbar auf neue Befugnisse für die Sicherheitsbehörden geeinigt. Von einem »Anti-Terror-Paket« ist die Rede - es geht aber zum Beispiel darum, dass verdeckte Ermittler bereits zur Gefahrenabwehr, und hier will die Regierung vor allem die so genannte Schleuserkriminalität in den Blick nehmen, zum Einsatz kommen und nicht erst bei der Strafverfolgung. Zudem werden die Ermittlungsmöglichkeiten der Bundespolizei vergrößert. Die Geheimdienste BND und Verfassungsschutz sollen mit ausländischen Geheimdiensten Daten austauschen dürfen. Auch die von Nachrichtendiensten und Polizei gesammelten Daten sollen künftig länger als bisher genutzt werden dürfen - für fünf Jahre. Es soll mehr Personal für Sicherheitsbehörden geben. Verurteilte Unterstützer einer »terroristischen Vereinigung« können den Plänen der Koalition zufolge unter Führungsaufsicht gestellt werden. Und: Provider und Händler werden verpflichtet, auch bei Nutzern von Prepaid-Handys einen gültigen Ausweis mit kompletter Adresse zu verlangen.

[Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/...nd-strafen.html]

So viel zu Ergebnis des letzten ~~Koalitionsgipfels~~ Treffen der Feinde des GG und der Bürgerrechte um die Überwachung der Bevölkerung weiter zu forcieren.

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*gastli*	FT-Nutzer 32.062 geschriebene Beiträge
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20.04.2016 ~ 14:23 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2259 erhaltene Danksagungen

RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 823450

Zitat:

Karlsruhe erklärt BKA-Gesetz für teilweise verfassungswidrig
Die weitreichenden Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr sind zum Teil verfassungswidrig. Das gab das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bekannt. Das BKA-Gesetz muss bis Ende Juni 2018 stark nachgebessert werden. Die beanstandeten Regelungen dürfen bis dahin zum Teil nur mit Einschränkungen angewandt werden. Um Terroranschläge zu verhindern, dürfen die Ermittler seit 2009 unter anderem Wohnungen verwanzen und mit Kameras ausspähen. Das reformierte BKA-Gesetz ist auch Grundlage für den «Bundestrojaner», eine eigens entwickelte Späh-Software.

[Quelle: http://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/...g-14188833.html]

Das Urteil im Volltext.

Ich halte ja die gesamte Merkel-Junta samt ihrer Dienste für verfassungswidrige kriminelle Organisationen.

*gastli*	FT-Nutzer 32.062 geschriebene Beiträge
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27.04.2016 ~ 08:32 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2259 erhaltene Danksagungen

RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 824375

Zitat:

BND-Chef Schindler soll vorzeitig gehen
Der Bundesnachrichtendienst (BND) bekommt offenbar überraschend einen neuen Präsidenten. Der bisherige Chef Gerhard Schindler soll nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" vorzeitig abgelöst werden. Auch sein Nachfolger soll bereits feststehen.

[Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/bnd-kahl-schindler-101.html]

Ein Bauernopfer.

Aber keine Angst.
Es wird nicht besser.
Es beleibt der selbe Haufen.
Es sitzen nur andere Fliegen drauf.

*gastli*	FT-Nutzer 32.062 geschriebene Beiträge
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28.04.2016 ~ 09:13 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 824552

UPDATE

Zitat:

Dessen mutmaßlicher Nachfolger Kahl gelte als enger Vertrauter von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der zuletzt gegen die geplante BND-Reform interveniert haben soll. Kahl kennt sich aber auch in Sicherheitsfragen aus. Er war von 2006 bis 2009 Chef des Leitungsstabes im Innenministerium unter dem damaligen Minister Schäuble.

[Quelle: http://www.golem.de/news/nsa-affaere-bnd...604-120573.html]

Also einer der die Drecksarbeit für den Schäuble gemacht hat.
Passt wie der Arsch auf den Eimer.

*gastli*	FT-Nutzer 32.062 geschriebene Beiträge
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30.04.2016 ~ 09:45 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 824898

UPDATE zu BND-Chef Schindler soll vorzeitig gehen

Sein Stellvertreter wird mit geopfert.

Alles ander bleibt.
Es wird nicht besser.
Es beleibt der selbe Haufen.
Es sitzen nur andere Fliegen drauf.

*gastli*	FT-Nutzer 32.062 geschriebene Beiträge
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30.04.2016 ~ 09:43 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 824897

Zitat:

Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz ist Opfer eines Hackerangriffs geworden. Nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung wurden Mitte April zunächst mehrere Arbeitsplatz-Computer mit einem Erpressungs-Trojaner verschlüsselt.

Bei dem Versuch, die Rechner zu säubern, entdeckten IT-Spezialisten dann einen sogenannten Backdoor-Trojaner auf einem Server. Dabei handelt es sich um ein Schadprogramm, das Daten unbemerkt von den befallenen Rechnern kopieren und über das Internet versenden kann. Bislang ist ungeklärt, seit wann sich die Spitzel-Software auf dem Server befand sowie, ob und an wen Daten flossen.

[Quelle: http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/g...tdeckt-23979024]

Es gibt selbst in so einem Thema hin und wieder Positivmeldungen.
Nämlich wenn die Verbrecher selbst zum Opfer werden.
Like.

*gastli*	FT-Nutzer 32.062 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
21.05.2016 ~ 09:00 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 828104

ES EILT !!!

Zitat:

Neues Anti-Terror-Paket: Bundesregierung will Identifikationspflicht für Prepaid-Mobilfunk im Eiltempo beschließen (Updates)
Die Bundesregierung will schon nächste Woche ein neues Anti-Terror-Gesetz beschließen. Eine von neun Maßnahmen ist eine Identifikationspflicht für Prepaid-SIM-Karten. Doch laut EU-Kommission gibt es „keine Beweise für die Wirksamkeit dieser Maßnahme“.

[Quelle: https://netzpolitik.org/2016/neues-anti-...o-beschliessen/]

Wer also noch SIM-Karten benötigt ohne durch den "Anti-Terror-Terror" erfasst zu werden, der sollte sich beeilen.
Sonst: Du bist Terrorist.

*gastli*	FT-Nutzer 32.062 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
23.05.2016 ~ 09:18 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 828417

Digitalcourage veröffentlicht zum Tag des Grundgesetzes am Montag, 23. Mai 2016 eine Materialsammlung zur Gesamtrechnung der Überwachungsmaßnahmen in Deutschland. Diese ist Grundlage für die Verfassungsbeschwerde gegen das neue Vorratsdatenspeicherungsgesetz, die von Digitalcourage vorbereitet wird.

Was ist die Überwachungsgesamtrechnung?
http://digitalcourage.de/themen/vorratsd...sgesamtrechnung

Materialsammlung zur Überwachungsgesamtrechnung [erst online ab 23.05.2016]:
http://digitalcourage.de/themen/ueberwachungsgesamtrechnung

Digitalcourage ruft dazu auf, die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung mit Stimmen und Spenden zu unterstützen:
http://digitalcourage.de/weg-mit-vds

*gastli*	FT-Nutzer 32.062 geschriebene Beiträge
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03.06.2016 ~ 07:35 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 830426

Zitat:

Polizei will Handy-Überwachung ausweiten
Die Idee stößt bei Datenschützern auf wenig Gegenliebe: Die Polizei von Mecklenburg-Vorpommern will künftig den Mobilfunk auf ganzen Straßen- und Autobahnabschnitten überwachen dürfen. Immer dann, wenn es sich um die "vermutete Fahrstrecke" eines Tatverdächtigen handelt, sollen Beamte dazu befugt sein, die Daten von Handys zu erheben, die sich zu einem bestimmten Zeitpunkt entlang dieser Fahrstrecke bei ihrem Netzanbieter eingeloggt haben. Das sieht nach Informationen von NDR Info und NDR.de der Entwurf einer Richtlinie des Landeskriminalamts (LKA) Mecklenburg-Vorpommern vor, der demnächst in Kraft treten soll.
...
Eigentlich soll das Instrument der sogenannten Funkzellenüberwachung dazu dienen, schwere Straftaten aufzuklären. Doch Datenschützer in Norddeutschland kritisieren das Vorhaben und warnen vor einer massiven Ausweitung der Überwachung. Tatsächlich belegen erstmals veröffentlichte Zahlen des Innenministeriums in Mecklenburg-Vorpommern einen starken Anstieg.

[Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenbu...wachung100.html]

Wo ein Trog steht, finden sich auch schnell die Säue ein.

*gastli*	FT-Nutzer 32.062 geschriebene Beiträge
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07.06.2016 ~ 08:29 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 831079

Zitat:

Überwachungszentrum Nord – Black Box mit Blankoscheck (mit Video)
Die Landesregierung will ein Abhörzentrum für die Polizei aufbauen. Von hier aus soll die Telekommunikationsüberwachung von Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein gesteuert werden. Der Datenschutz droht auf der Strecke zu bleiben. Dazu der Datenschutzexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer:

“Hier wird ein von den Volksvertretungen der einzelnen Länder kaum zu kontrollierendes Überwachungskabinett geschaffen. Dieser Staatsvertrag ist ein kalkulierter Kontrollverlust, ein Blankoscheck für Innenminister und Landeskriminalämter. Die konzentrierte Telekommunikationsüberwachung in einem Mehr-Länderzentrum schränkt die Zugriffs- und Kontrollmöglichkeiten der Parlamente und der kritischen Öffentlichkeit noch weiter ein.

Es ist kaum zu erwarten, dass der Datenschutz hier an vorderster Stelle steht, zumal die Niedersächsische Datenschutzbeauftragte die dortige Telekommunikationsüberwachung seit Jahren als rechtswidrig kritisiert.

[Quelle: http://www.patrick-breyer.de/?p=560576]

So weit zur Tätigkeit der Feinde des GG und der Bürgerrechte.
Sie spannen weiter ihr Überwachungsnetz.
Ihr seid Terroristen.

*gastli*	FT-Nutzer 32.062 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
08.06.2016 ~ 07:36 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 831265

Zitat:

"BND-Reform": Koalition will das Internet im NSA-Stil überwachen
Der BND soll künftig auch im Inland Daten aus ganzen "internationalen Telekommunikationsnetzen" abschnorcheln und Passwörter abfragen dürfen, geht aus einem Gesetzentwurf hervor. Umstrittene Praktiken würden so legalisiert.

Die Bundesregierung und die große Koalition wollen dem Bundesnachrichtendienst (BND) einen weitgehend freien Zugriff auf Netzknoten im Inland erlauben und so eine heftig umstrittene Praxis des Auslandsgeheimdienstes legalisieren. Der BND dürfte das Internet so im NSA-Stil überwachen, also die aus "internationalen Telekommunikationsnetzen" abgefischten Datenbestände mit Selektoren durchsuchen, Verbindungs- und Standortdaten auf Vorrat speichern, Passwörter abfragen und Informationen mit ausländischen Geheimdiensten wie der NSA austauschen.

[Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/B...en-3228466.html]

Ach das waren "umstrittene Praktiken."
NEIN !
Das waren, sind und bleiben kriminelle Praktiken.
VERBRECHEN.
Dementsprechend handelt nun die Merkel-Junta und macht Verbrechen legal.
Verbrecher legalisieren die Verbrechen der Verbrecher in ihren Diensten.
Ab wann spricht man von einem Unrechtsstaat?

*gastli*	FT-Nutzer 32.062 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
21.06.2016 ~ 10:10 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 832987

Zitat:

Bundestagsanhörung zu Anti-Terror-Paket: Eklat und verfassungsrechtliche Bedenken
In drei Tagen will die Große Koalition ein weitreichendes Überwachungsgesetz beschließen. Sachverständige bezeichneten das Gesetz im Innenausschuss heute als verfassungswidrig. Die Abgeordneten der Oppositionsfraktionen verließen die Anhörung aus Kritik am undemokratischen Hauruckverfahren.

[Quelle: https://netzpolitik.org/2016/bundestagsa...liche-bedenken/]

Und wieder nutzen die Putschisten gegen das GG und die Bürgerrechte die Zeit in der der Michel im schwarz/rot/goldenem Taumel versinkt um ihrer Angriffe auf das GG und die Bürgerrechte zu vollziehen.

*orca*	FT-Nutzer 8.636 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Dresden
21.06.2016 ~ 11:05 Uhr ~ orca schreibt:

im Forum Thüringen seit: 20.06.2007
1084 erhaltene Danksagungen

RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 832997

Zitat:

gastli hat am 21. Juni 2016 um 10:10 Uhr folgendes geschrieben:
Die Abgeordneten der Oppositionsfraktionen verließen die Anhörung aus Kritik am undemokratischen Hauruckverfahren.

Sowas kann Millionen Tote kosten.

Zitat:

Die Abstimmung erfolgte in Abwesenheit des sowjetischen Vertreters Jakow Malik, da die UdSSR von Januar - August 1950 ihren Vertreter im Rat aus Protest gegen die Nichtberücksichtigung der Volksrepublik China abgezogen hatte.

https://de.wikipedia.org/wiki/Resolution_85_des_UN-Sicherheitsrates

Es folgte der Koreakrieg, in dem die USA mit einigen verbündeten anderen Mörderbanden über 4 Millionen Menschen - überwiegend Zivilisten - abschlachteten. Deren Verbrechen: Nichtunterwerfung unter die totalitäre Diktatur des Kapitals.

Hierzulande kostete die Überwachung auch schon zigtausende Menschenleben. Die Faschisten konnten sich der in der Weimarer "Republik" gesammelten Listen mit Regimekritikern bedienen, diese einkerkern und ermorden. Derzeit erfolgt ja in der B'R'D auch die Vorbereitung der Machtübertragung an die Faschisten. Jeder Datensatz in den Händen dieses Verbrecherstaates ist einer zuviel und eine Gefahr für jeden Humanisten und denkenden Menschen, nicht nur hierzustaate.

Wegschauen und Weglaufen helfen da nicht.

*gastli*	FT-Nutzer 32.062 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
02.07.2016 ~ 08:58 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 834425

Überwachung mal zum Selbermachen

Berlin führt eine Blockwart-App für die simplen Gemüter ein, mit der man Ordnungswidrigkeiten melden kann.
Natürlich mit Foto, versteht sich.
Und was soll man damit so melden?
Die Liste ist lang.
"Nacktjoggen auf der Straße" Dinge wie "Graffiti", "Betteln", verschiedene Varianten von Falschparken, "Grillen in Grünanlage", "Hund: Verstoß gegen Beseitigungspflicht von Hundekot" und "Haus- und Nachbarschaftslärm".

Wer diese App installiert, sollte automatisch einen Tarnnamen zugewiesen kriegen, und den Titel "IM" dazu. Sowas wie "IM Erika" oder IM Larve, wissenschon.

"Das größte Schwein im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant."
- wird Hoffmann von Fallersleben zugeschrieben -

Adeodatus
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11.07.2016 ~ 18:30 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 835730

Hättest Du dich zu ähnlichen Vorgängen vor 27 Jahren ebenso geäußert?

*gastli*	FT-Nutzer 32.062 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
12.07.2016 ~ 00:45 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 835781

Ja.

Adeodatus
Benutzerkonto wurde gelöscht

12.07.2016 ~ 16:25 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 835879

Ich weiß nicht ob ich Dir das Glauben kann, aber das ist ja nicht das Thema! Aber mal zu dieser ominösen App, damit kommt man doch auch nur der Geilheit der Menschen entgegen über alles und jeden Bescheid zu wissen. Das Ausspionieren liegt vielen im Blut in Deutschland kann man auf eine immerhin 80 jährige Tradition zurückblicken von der Gestapo entwickelt und vom BND und der Stasi in den beiden deutschen Staaten gepflegt jetzt kann man das schlummernde Monster Informant wieder erwecken.

*orca*	FT-Nutzer 8.636 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Dresden
26.07.2016 ~ 10:25 Uhr ~ orca schreibt:

im Forum Thüringen seit: 20.06.2007
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 837741

Lügenbaron de Maiziere haut ja wieder Dinger 'raus!

Zitat:

de Maizière zu Amok und Attentaten | „Unser Rechtsstaat ist stark und bleibt stark“

http://www.bild.de/politik/inland/thomas-de-maiziere/das-sagt-der-innenminister-zu-amok-attentaten-selbstmordanschlag-46982882.bild.html

Naja, typisch de Maiziere. Das muß selbstverständlich richtig heißen: "Unser starker Staat ist und bleibt rechts!"

Aber die beunruhigendste Aussage ist, daß gegen Terrorismus nur mehr Wissen hilft.

Will er etwa die systematische Verblödungspolitik der B'R'D beenden und den wissenden, denkenden, mündigen Menschen erziehen?

Nee, solche Typen sind an vollverblödeten, unmündigen und damit leicht lenkbaren Untertanen interessiert.

Mit mehr Wissen meint er natürlich, daß die Staatsorgane mehr darüber wiSSen sollen, was Du den Tag über so tust, wen Du kennst und kontaktierst, was Du sagst, was Du kaufst, wo Du Dich bewegst, wofür Du Dich interessiert. Nun ist das zwar nicht neu und die B'R'D schon lange ein hemmungsloser Überwachungs- und Schnüffelstaat (gleich mal ein Gruß an die mitlesenden Schnüffler: nein, ich mag die B'R'D und den Imperialismus tatsächlich nicht, aber das habt Ihr, helle wie Ihr seid, sicher schon ansatzweise mitbekommen), aber weder die Amokläufe noch Attentate konnten so verhindert werden (zugegeben, der Bombenattentäter gelangte nicht auf's Festivalgelände).

Tja, und Taschen und Rucksäcke dürfen jetzt auch nicht mehr auf Großveranstaltungen mitgenommen werden. Wenn die Entwicklung der Freiheit und Demokratie in der B'R'D so weiter geht, dürfen wir Kaufhäuser, Gaststätten usw. bald nur noch mit Badehose/Bikini und EC-Karte betreten. Nach oraler, rektaler und vaginaler Untersuchung selbstverständlich.

*gastli*	FT-Nutzer 32.062 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
13.08.2016 ~ 20:35 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 840540

Zitat:

Überwachungsoffensive: Innenminister de Maizière fordert Vorratsdatenspeicherung für WhatsApp, Twitter & Co.

[Quelle: https://netzpolitik.org/2016/innenminist...soziale-medien/]

Ab wann spricht man von einem Unrechtsstaat?

*orca*	FT-Nutzer 8.636 geschriebene Beiträge
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13.08.2016 ~ 21:14 Uhr ~ orca schreibt:

im Forum Thüringen seit: 20.06.2007
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 840549

Der Idiot vergißt, daß für die Aus- und Bewertung der Daten und folgende Maßnahmen regimetreue Menschen erforderlich sind. Die wiederum überwacht werden müssen. Und deren Überwacher.

Schon in den 60ern des vorigen Jahrhunderts wurden Untersuchungen zur Sicherheit von immer tiefer gestaffelten Überwachunssystemen angestellt, die zwangsläufig durch Selbstüberwachung und falsche Fehlermeldungen versagen.

Manche Idioten kennen das Ergebnis offenbar nicht.

Dieser Beitrag wurde 2 mal bearbeitet, zum letzten Mal von orca: 13.08.2016 21:20.

*gastli*	FT-Nutzer 32.062 geschriebene Beiträge
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03.09.2016 ~ 07:04 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 843590

Zitat:

Geheimer Prüfbericht: Der BND bricht dutzendfach Gesetz und Verfassung – allein in Bad Aibling
Der BND hat die Daten seiner Massenüberwachung illegal gespeichert und muss sie unverzüglich löschen. Das stellt die Bundesdatenschutzbeauftragte in einem geheimen Bericht fest, den wir veröffentlichen. Sie kritisiert schwerwiegende Rechtsverstöße und massive Beschränkungen ihrer Kontrollkompetenz.

[Quelle: https://netzpolitik.org/2016/geheimer-pr...in-bad-aibling/]

Die kriminelle Organisation BND verstößt so oft gegen das GG und andere Gesetze, dass sogar die von der CDU installierte [Schlaf]Bundesdatenschutzbeauftragte sich genötigt sieht hier etwas dazu sagen zu müssen.
Was für eine widerliche Farce.

*gastli*	FT-Nutzer 32.062 geschriebene Beiträge
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08.09.2016 ~ 08:31 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 844564

Zitat:

Innenministerium will rechtswidrige Datenverarbeitung bei Geheimdiensten sanktionsfrei machen
Nach der EU-Datenschutzgrundverordnung muss das Datenschutzrecht in Deutschland neu geregelt werden. Wir veröffentlichen den aktuellen Referentenentwurf des Innenministeriums, der es in sich hat. Danach sollen Geheimdienste in Zukunft völlig straflos sein und die Bundesdatenschutzbeauftragte bekäme einen Maulkorb.

[Quelle: https://netzpolitik.org/2016/innenminist...ionsfrei-machen]

So sehen Maßnahmen aus, die aus dem Dunstkreis eines der schlimmsten Putschisten gegen das GG und die Bürgerrechte kommen.

*gastli*	FT-Nutzer 32.062 geschriebene Beiträge
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28.09.2016 ~ 09:04 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 847408

Zitat:

BND-Reform: Ex-Spionagechef fordert zweijährige Vorratsdatenspeicherung
Dem früheren BND-Präsident Gerhard Schindler gehen die Pläne für neue Befugnisse des Auslandsgeheimdienstes nicht weit genug. Staatsrechtler machten bei einer Anhörung dagegen große Schwächen in dem Vorhaben aus.

Der ehemalige Chef dieser Terrororganisation will also wieder einmal das GG aushebeln.
Auf Grund dessen, dass diese Terroristen den Amis die Koordinaten für deren Drohnenmorde frei Haus liefern wäre hier der Generalbundesanwalt zwecks Anklageerhebung gefragt.
Was ist los in diesem Land?

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 28.09.2016 09:05.

*gastli*	FT-Nutzer 32.062 geschriebene Beiträge
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06.10.2016 ~ 09:32 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 849342

Zitat:

Bundestrojaner für Smartphones und Tablets
Das Bundeskriminalamt will den Einsatz des Bundestrojaners auf mobile Geräte wie Smartphones und Tablets ausweiten.
Kritiker haben weiterhin Bedenken gegen den Einsatz des Staatstrojaners. Auch die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Vorbehalte.
Für den Smartphone-Trojaner und andere "operative IT-Systeme" fallen zusätzliche Kosten von rund 50 Millionen Euro an.

Von Reiko Pinkert, Jan Lukas Strozyk und Hans Leyendecker

Das Bundeskriminalamt (BKA) will den Einsatz des Bundestrojaners auf mobile Geräte wie Smartphones und Tablets ausweiten. Das geht aus Haushaltsunterlagen des Bundestages hervor, die Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR einsehen konnten. Die neue Überwachungssoftware soll unbemerkt auf Handys von Verdächtigen installiert werden können.

[Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/bunde...blets-1.3186711]

50 Millionen Euro will man für diese Verbrechen an Steuergeldern verbrennen.
Natürlich gibt es keinerlei Strafen für den Bruch des Grundgesetz.

Ab wann spricht man von einem Unrechtsstaat!?

*gastli*	FT-Nutzer 32.062 geschriebene Beiträge
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22.10.2016 ~ 08:13 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 851808

Zitat:

Neue Geheimdienst-Regeln Ein bisschen Ausspähen unter Freunden
Weniger Spionage gegen europäische Ziele, aber Zugriff auf mehr Daten: Der Bundestag hat neue Regeln für den Auslandsgeheimdienst beschlossen. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen. Sie fürchtet einen Verfassungsbruch.

{QUELLE: http://www.tagesschau.de/inland/bnd-gesetz-reform-103.html}

Sie fürchten!?
Das ist Verfassungsbruch!
Jegliche Form eine kriminelle Organisation per Gesetz zu legalisieren ist Verfassungsbruch.

*gastli*	FT-Nutzer 32.062 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
04.11.2016 ~ 15:15 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2259 erhaltene Danksagungen

RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 854165

Zitat:

Eilverfahren: Bundesrat winkt BND-Netzüberwachung im NSA-Stil durch
Mit einem Eilbeschluss hat der Bundesrat das Gesetzespaket befürwortet, mit dem der BND künftig Daten aus ganzen Telekommunikationsnetzen mit Auslandsverkehren auch im Inland komplett abschnorcheln darf.

[Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/...ch-3456437.html]

Damit wird der Überwachungsstaat auf eine neue Stufe gehoben.
Das das CDU-Alleinstellungsmerkmal "Grundgesetz drauf geschissen" nun auch von Bundesrat mit umgesetzt wird ist widerlich.

Adeodatus
Benutzerkonto wurde gelöscht

04.11.2016 ~ 17:59 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 854220

Was erwartest Du von einer Regierung an deren Spitze jemand steht der aus Erfahrung weiß welchen Einfluss Geheimdienste haben und wie sie ihn ausnutzen.

*orca*	FT-Nutzer 8.636 geschriebene Beiträge
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04.11.2016 ~ 18:20 Uhr ~ orca schreibt:

im Forum Thüringen seit: 20.06.2007
1084 erhaltene Danksagungen

RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 854227

Zitat:

Adeodatus hat am 04. November 2016 um 17:59 Uhr folgendes geschrieben:
Regierung an deren Spitze jemand steht

Oh, der letzte Gläubige, der Parlament und Regierung für unabhängige Institutionen und die B'R'D für demokratisch hält!

Du bist, mit Verlaub, ganz offensichtlich so saudämlich, daß Du nicht mal den Spruch "Geld regiert die Welt" zu kennen scheinst, oder so korrupt. ihn nicht kennen zu wollen. Warum schreibst Du nicht gleich "Merkel muß weg!"? Das macht weniger Mühe und läßt Dich einfacher als auf der faschistischen Seite stehend erkennen, was für jeden Denkenden sowieso ersichtlich ist.

Für Deine Kumpane: Ich habe Dich nicht einfach so mal als Faschisten bezeichnet, sondern das begründet. Und ja, dies ist eine beabsichtigte und durchdachte Aussage. Du gehörst nicht mehr - wie noch vor einiger Zeit - ins bürgerlich-konservative Lager, sondern kriechst, wie zu erwarten war, Deinen Herren hinterher.

Adeodatus
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04.11.2016 ~ 18:54 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 854236

Du kannst nichts für Deine Dummheit! Der Wickeltisch war hoch und Deine Eltern sehr ungeschickt!

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Adeodatus: 04.11.2016 18:54.

*orca*	FT-Nutzer 8.636 geschriebene Beiträge
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04.11.2016 ~ 19:16 Uhr ~ orca schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 854244

Zitat:

Adeodatus hat am 04. November 2016 um 18:54 Uhr folgendes geschrieben:
Du kannst nichts für Deine Dummheit! Der Wickeltisch war hoch und Deine Eltern sehr ungeschickt!

Im Unterschied zu meinem Beitrag fehlt Deinem jegliches Sachargument.

Also nochmal: hältst Du Politiker für die Herren und den profaschistischen Kriegstreiber-, Repressions- Schnüffelstaat für deren Idee? Dann bist Du äußerst dumm.

Tust Du hingegen nur so, als glaubtest Du diesen offensichtlichen Schwachsinn, dann bist Du nur rückgratlos, korrupt und menschenfeindlich.

So oder so gehörst Du zu den B'R'D-Insassen, mit denen denkende Menschen in derartigen Volksverblödungsstaaten zwar unabdingbar konfrontiert werden, aber nicht bekannt sein möchten.

Adeodatus
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05.11.2016 ~ 17:57 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 854427

dann rufe doch Deine große Revolution aus, ansonsten einfach das Maul halten und nicht ständig dummschwätzen. Wenn Du nicht genauso dumm bist wie Du Dich stellst dürfte Dir bekannt sein das das Volk nie entscheiden konnte und kann wie die Politik gestaltet wird. Selbst wenn Deine Revolution nach einem größeren Blutvergießen an die Macht führen würde steht am Ende das gleiche Überwachungs- und Unterdrückungsprogramm zur Verfügung welches dann nur durch andere Machthaber missbraucht wird.

*orca*	FT-Nutzer 8.636 geschriebene Beiträge
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05.11.2016 ~ 18:09 Uhr ~ orca schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 854432

Zitat:

Adeodatus hat am 05. November 2016 um 17:57 Uhr folgendes geschrieben:
das das Volk nie entscheiden konnte und kann wie die Politik gestaltet wird

Ach nee? Du negierst gerade sämtliche Revolutionen der Menschheitsgeschichte. Was Dir Deine Herren aber zudem besonders übelnehmen dürften: Du negierst damit die Scheißhausparole von der "friedlichen Revolution", als die DDR-Bürger angeblich entschieden, wieder unter dem Joch des Kapitals, in Krisen, Krieg, Rassismus und den anderen Segnungen des Kapitalismus leben zu wollen.

Zugegeben: Eine der absurdesten Wahlfarcen der Weltgeschichte, fast ausschließlich fremdbestimmt und unter Ausschaltung des Völkerrechts aufgeführt, fand am 18.03.1990 in der DDR statt.

*gastli*	FT-Nutzer 32.062 geschriebene Beiträge
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08.11.2016 ~ 13:55 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 855003

Ein Tipp für ganz hartgesottene Konsumanbeter.
Wer den Diensten der BRD nicht zutraut, dass sie ihn auch genügend ausspionieren, der kann sich jetzt beim Sklaven-Treiber sein Echo bestellen.

Zitat:

Smart-Home von Amazon
Die Abhörwanze von IM Alexa
Der Lautsprecher Echo und seine KI Alexa lernen alles über ihre Nutzer – wirklich alles. Kunden werden so gläsern und bezahlen noch dafür.

[Quelle: https://taz.de/Smart-Home-von-Amazon/!5354650/]

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 08.11.2016 13:56.

*gastli*	FT-Nutzer 32.062 geschriebene Beiträge
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12.11.2016 ~ 10:23 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 855698

Zitat:

V-Mann-Affäre: Razzia im Landeskriminalamt Bayern
Polizisten, die lügen, fälschen und Straftaten verdecken? Gegen mehrere Beamte des bayerischen Landeskriminalamts laufen seit langem Ermittlungen wegen eines V-Mann-Einsatzes im Rockermilieu. Nun gab es eine neue Durchsuchung.

[Quelle: http://www.merkur.de/welt/razzia-im-lka-...zr-6967901.html]

Aus dem Alltag einer kriminellen Vereinigung, der ein widerliches System ermöglicht ihre widerlichen Motive auszuleben.
Kurz: Aus dem Alltag dieser BRD.

*gastli*	FT-Nutzer 32.062 geschriebene Beiträge
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30.11.2016 ~ 09:43 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 857559

Zitat:

60 Jahre Bundesnachrichtendienst - Merkel würdigt BND als unverzichtbar
Bundeskanzlerin Merkel hat die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) als "unverzichtbaren Bestandteil unserer Sicherheitsarchitektur" gewürdigt. Beim Festakt zum 60-jährigen Bestehen des BND dankte die Bundeskanzlerin den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen. "Sie leisten unter Einsatz ihres Lebens Dienst für unser Land."
...
Auch die Untersuchungsausschüsse des Bundestages seien sinnvoll, weil sie für die parlamentarische Kontrolle sorgten und klar geworden sei, "welch unverzichtbaren Dienst Nachrichtendienste leisten".

[Quelle: https://www.bundesregierung.de/Content/D...-jahre-bnd.html]

Hurra.
Es lebe der BRD-Überwachungsstaat.

Nein!
https://digitalcourage.de/blog/2015/geheimdienste-abschaffen

Tina
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30.11.2016 ~ 22:30 Uhr ~ Tina schreibt:

RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 857675

Wenn man einige Jährchen auf dem Buckel hat und damit zwangsläufig bei ein wenig Aufmerksamkeit, kann man sagen, daß die DDR in Fragen Überwachung (und das ohne hopchmoderne Elektronik) wesentlöich effektiver war. Auf Grund der Aufmerksamkeit breiter Bevölkerungskreise landeten hier viel mehr Sünder, die sich am sozialistischem staat vergingen hinter Schloß und Riegel. ERs gab da auch nicht so viele Bewährungsstrafen und Freisprüche. Die entsprechenden Aufbewahrungseinrichtungen waren stets gut ausgelastet. Man war eben effektiver als in der BRD schon allein wegen solcher Spitzenleute wie Mielke, Wolf usw.

Adeodatus
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30.11.2016 ~ 22:56 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 857676

Das Problem sind heute nicht die Ermittlungsbehörden sondern die Gerichte, die Ermittler bringen die Täter vor Gericht und die Täter werden nach Hause geschickt weil irgendein Depp eine positive Sozialprognose gestellt hat und das selbst noch wenn die Strafakte des Täters mehr Seiten enthält als das Telefonbuch von Berlin.

*gastli*	FT-Nutzer 32.062 geschriebene Beiträge
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02.12.2016 ~ 09:13 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 857962

Zitat:

Geheimdienst-Kontrolle
Koalition will linken Geheimdienst-Kontrolleur verhindern
Im Zuge der neuen Geheimdienst-Gesetze soll das Parlamentarische Kontrollgremium eine Art Sonderermittler mit eigenem Mitarbeiterstab bekommen.
Bei den dafür nötigen Änderungen in der Geschäftsordnung will die Regierungskoalition das Wechselprinzip bei der Besetzung des Vorsitzes abschaffen.
CDU-Mann Clemens Binninger, der dadurch Vorsitzender bleiben würde, argumentiert, dass durch die Änderung die Kontinuität im Gremium gewährleistet werde.

[Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/gehei...ndern-1.3272533]

Das "Parlamentarische Kontrollgremium" zur Kontrolle der deutschen Geheimdienste ist ja sowieso eine absolute Lachnummer.
Aber selbst das ist den verfassungsfeindlichen Parteien von CDU/CSU und SPD noch zu viel.

Dazu passt:

Zitat:

Privatsphäre in Deutschland - Schleichend zum Überwachungsstaat
BND-Gesetz, Vorratsdatenspeicherung, verschlüsselte Dienste wie WhatsApp knacken: In den vergangenen Monaten wurden in Deutschland teils drastische Überwachungsmaßnahmen auf den Weg gebracht.

[Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolit...-a-1121162.html]

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 02.12.2016 09:14.

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09.12.2016 ~ 07:55 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 859026

ADAC-Auswertung: Welche Daten erzeugt ein modernes Auto?
Kurzer Auszug:

Zitat:

Bei der Mercedes B-Klasse wurden folgende auffällige Daten gefunden:

– etwa alle zwei Minuten werden die GPS-Position des Fahrzeugs sowie Statusdaten an das Mercedes-Backend übertragen (z.B. Kilometerstand, Verbrauch, Tankfüllung, Reifendruck und Füllstände von Kühlmittel, Wischwasser oder Bremsflüssigkeit)
– Zahl der elektromotorischen Gurtstraffungen wird gespeichert, etwa aufgrund starken Bremsens (erlaubt Rückschlüsse auf den Fahrstil)
– Fehlerspeicher-Einträge werden teilweise mit Informationen über zu hohe Motordrehzahl oder -temperatur abgelegt (erlaubt Rückschlüsse auf den Fahrstil)
– gefahrene Kilometer auf Autobahnen, Landstraßen und in der Stadt werden getrennt gespeichert (erlaubt Rückschlüsse auf das Nutzungsprofil)
– Betriebsstunden der Fahrzeugbeleuchtung werden gespeichert
– die letzten 100 Lade- und Entladezyklen der Starterbatterie werden mit Uhrzeit und Datum sowie Kilometerstand gespeichert, woraus sich Fahr- und Standzeiten ergeben"

[Quelle: https://www.adac.de/infotestrat/technik-...8749&quer=daten]

Vom ADAC wurden stichpunktartig auch noch ein BMW 320d, ein BMW i3 und ein Renault Zoe unter die Lupe genommen.
Absolut gruselig.

*gastli*	FT-Nutzer 32.062 geschriebene Beiträge
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26.12.2016 ~ 09:54 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 860534

Zitat:

Der Staat rüstet auf: Das Bundeskabinett billigte Gesetzesentwürfe, die Teil eines umfassenden "Sicherheitspakets" sind, das auf Bundesinnenminister Lothar de Maizière zurückgeht. Demnach setzt die Bundesregierung auf eine verstärkte Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, Kennzeichenerfassungssysteme und Bodycams für Bundespolizisten. Begründet wird das Sicherheitspaket auch durch den "Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz" und mit Verweis auf Terroristen und Kriminelle, die "für Anschläge hochfrequentierte öffentlich zugängliche Anlagen auswählen, um größtmöglichen Schaden anzurichten".

[Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Bundesk...en-3579590.html]

Wer ~~die Musik~~ den Terror bestellt hat, bestimmt danach ~~was gespielt~~ wie und wer überwacht wird.
Michel schlaf weiter!

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