Forum-Thueringen | Deutschlandpolitik | BRD

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*gastli*	FT-Nutzer 32.028 geschriebene Beiträge
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12.07.2016 ~ 00:45 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 835781

Ja.

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Adeodatus
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12.07.2016 ~ 16:25 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 835879

Ich weiß nicht ob ich Dir das Glauben kann, aber das ist ja nicht das Thema! Aber mal zu dieser ominösen App, damit kommt man doch auch nur der Geilheit der Menschen entgegen über alles und jeden Bescheid zu wissen. Das Ausspionieren liegt vielen im Blut in Deutschland kann man auf eine immerhin 80 jährige Tradition zurückblicken von der Gestapo entwickelt und vom BND und der Stasi in den beiden deutschen Staaten gepflegt jetzt kann man das schlummernde Monster Informant wieder erwecken.

*orca*	FT-Nutzer 8.636 geschriebene Beiträge
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26.07.2016 ~ 10:25 Uhr ~ orca schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 837741

Lügenbaron de Maiziere haut ja wieder Dinger 'raus!

Zitat:

de Maizière zu Amok und Attentaten | „Unser Rechtsstaat ist stark und bleibt stark“

http://www.bild.de/politik/inland/thomas-de-maiziere/das-sagt-der-innenminister-zu-amok-attentaten-selbstmordanschlag-46982882.bild.html

Naja, typisch de Maiziere. Das muß selbstverständlich richtig heißen: "Unser starker Staat ist und bleibt rechts!"

Aber die beunruhigendste Aussage ist, daß gegen Terrorismus nur mehr Wissen hilft.

Will er etwa die systematische Verblödungspolitik der B'R'D beenden und den wissenden, denkenden, mündigen Menschen erziehen?

Nee, solche Typen sind an vollverblödeten, unmündigen und damit leicht lenkbaren Untertanen interessiert.

Mit mehr Wissen meint er natürlich, daß die Staatsorgane mehr darüber wiSSen sollen, was Du den Tag über so tust, wen Du kennst und kontaktierst, was Du sagst, was Du kaufst, wo Du Dich bewegst, wofür Du Dich interessiert. Nun ist das zwar nicht neu und die B'R'D schon lange ein hemmungsloser Überwachungs- und Schnüffelstaat (gleich mal ein Gruß an die mitlesenden Schnüffler: nein, ich mag die B'R'D und den Imperialismus tatsächlich nicht, aber das habt Ihr, helle wie Ihr seid, sicher schon ansatzweise mitbekommen), aber weder die Amokläufe noch Attentate konnten so verhindert werden (zugegeben, der Bombenattentäter gelangte nicht auf's Festivalgelände).

Tja, und Taschen und Rucksäcke dürfen jetzt auch nicht mehr auf Großveranstaltungen mitgenommen werden. Wenn die Entwicklung der Freiheit und Demokratie in der B'R'D so weiter geht, dürfen wir Kaufhäuser, Gaststätten usw. bald nur noch mit Badehose/Bikini und EC-Karte betreten. Nach oraler, rektaler und vaginaler Untersuchung selbstverständlich.

*gastli*	FT-Nutzer 32.028 geschriebene Beiträge
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13.08.2016 ~ 20:35 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 840540

Zitat:

Überwachungsoffensive: Innenminister de Maizière fordert Vorratsdatenspeicherung für WhatsApp, Twitter & Co.

[Quelle: https://netzpolitik.org/2016/innenminist...soziale-medien/]

Ab wann spricht man von einem Unrechtsstaat?

*orca*	FT-Nutzer 8.636 geschriebene Beiträge
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13.08.2016 ~ 21:14 Uhr ~ orca schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 840549

Der Idiot vergißt, daß für die Aus- und Bewertung der Daten und folgende Maßnahmen regimetreue Menschen erforderlich sind. Die wiederum überwacht werden müssen. Und deren Überwacher.

Schon in den 60ern des vorigen Jahrhunderts wurden Untersuchungen zur Sicherheit von immer tiefer gestaffelten Überwachunssystemen angestellt, die zwangsläufig durch Selbstüberwachung und falsche Fehlermeldungen versagen.

Manche Idioten kennen das Ergebnis offenbar nicht.

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*gastli*	FT-Nutzer 32.028 geschriebene Beiträge
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03.09.2016 ~ 07:04 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 843590

Zitat:

Geheimer Prüfbericht: Der BND bricht dutzendfach Gesetz und Verfassung – allein in Bad Aibling
Der BND hat die Daten seiner Massenüberwachung illegal gespeichert und muss sie unverzüglich löschen. Das stellt die Bundesdatenschutzbeauftragte in einem geheimen Bericht fest, den wir veröffentlichen. Sie kritisiert schwerwiegende Rechtsverstöße und massive Beschränkungen ihrer Kontrollkompetenz.

[Quelle: https://netzpolitik.org/2016/geheimer-pr...in-bad-aibling/]

Die kriminelle Organisation BND verstößt so oft gegen das GG und andere Gesetze, dass sogar die von der CDU installierte [Schlaf]Bundesdatenschutzbeauftragte sich genötigt sieht hier etwas dazu sagen zu müssen.
Was für eine widerliche Farce.

*gastli*	FT-Nutzer 32.028 geschriebene Beiträge
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08.09.2016 ~ 08:31 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 844564

Zitat:

Innenministerium will rechtswidrige Datenverarbeitung bei Geheimdiensten sanktionsfrei machen
Nach der EU-Datenschutzgrundverordnung muss das Datenschutzrecht in Deutschland neu geregelt werden. Wir veröffentlichen den aktuellen Referentenentwurf des Innenministeriums, der es in sich hat. Danach sollen Geheimdienste in Zukunft völlig straflos sein und die Bundesdatenschutzbeauftragte bekäme einen Maulkorb.

[Quelle: https://netzpolitik.org/2016/innenminist...ionsfrei-machen]

So sehen Maßnahmen aus, die aus dem Dunstkreis eines der schlimmsten Putschisten gegen das GG und die Bürgerrechte kommen.

*gastli*	FT-Nutzer 32.028 geschriebene Beiträge
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28.09.2016 ~ 09:04 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 847408

Zitat:

BND-Reform: Ex-Spionagechef fordert zweijährige Vorratsdatenspeicherung
Dem früheren BND-Präsident Gerhard Schindler gehen die Pläne für neue Befugnisse des Auslandsgeheimdienstes nicht weit genug. Staatsrechtler machten bei einer Anhörung dagegen große Schwächen in dem Vorhaben aus.

Der ehemalige Chef dieser Terrororganisation will also wieder einmal das GG aushebeln.
Auf Grund dessen, dass diese Terroristen den Amis die Koordinaten für deren Drohnenmorde frei Haus liefern wäre hier der Generalbundesanwalt zwecks Anklageerhebung gefragt.
Was ist los in diesem Land?

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 28.09.2016 09:05.

*gastli*	FT-Nutzer 32.028 geschriebene Beiträge
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06.10.2016 ~ 09:32 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 849342

Zitat:

Bundestrojaner für Smartphones und Tablets
Das Bundeskriminalamt will den Einsatz des Bundestrojaners auf mobile Geräte wie Smartphones und Tablets ausweiten.
Kritiker haben weiterhin Bedenken gegen den Einsatz des Staatstrojaners. Auch die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Vorbehalte.
Für den Smartphone-Trojaner und andere "operative IT-Systeme" fallen zusätzliche Kosten von rund 50 Millionen Euro an.

Von Reiko Pinkert, Jan Lukas Strozyk und Hans Leyendecker

Das Bundeskriminalamt (BKA) will den Einsatz des Bundestrojaners auf mobile Geräte wie Smartphones und Tablets ausweiten. Das geht aus Haushaltsunterlagen des Bundestages hervor, die Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR einsehen konnten. Die neue Überwachungssoftware soll unbemerkt auf Handys von Verdächtigen installiert werden können.

[Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/bunde...blets-1.3186711]

50 Millionen Euro will man für diese Verbrechen an Steuergeldern verbrennen.
Natürlich gibt es keinerlei Strafen für den Bruch des Grundgesetz.

Ab wann spricht man von einem Unrechtsstaat!?

*gastli*	FT-Nutzer 32.028 geschriebene Beiträge
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22.10.2016 ~ 08:13 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 851808

Zitat:

Neue Geheimdienst-Regeln Ein bisschen Ausspähen unter Freunden
Weniger Spionage gegen europäische Ziele, aber Zugriff auf mehr Daten: Der Bundestag hat neue Regeln für den Auslandsgeheimdienst beschlossen. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen. Sie fürchtet einen Verfassungsbruch.

{QUELLE: http://www.tagesschau.de/inland/bnd-gesetz-reform-103.html}

Sie fürchten!?
Das ist Verfassungsbruch!
Jegliche Form eine kriminelle Organisation per Gesetz zu legalisieren ist Verfassungsbruch.

*gastli*	FT-Nutzer 32.028 geschriebene Beiträge
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04.11.2016 ~ 15:15 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 854165

Zitat:

Eilverfahren: Bundesrat winkt BND-Netzüberwachung im NSA-Stil durch
Mit einem Eilbeschluss hat der Bundesrat das Gesetzespaket befürwortet, mit dem der BND künftig Daten aus ganzen Telekommunikationsnetzen mit Auslandsverkehren auch im Inland komplett abschnorcheln darf.

[Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/...ch-3456437.html]

Damit wird der Überwachungsstaat auf eine neue Stufe gehoben.
Das das CDU-Alleinstellungsmerkmal "Grundgesetz drauf geschissen" nun auch von Bundesrat mit umgesetzt wird ist widerlich.

Adeodatus
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04.11.2016 ~ 17:59 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 854220

Was erwartest Du von einer Regierung an deren Spitze jemand steht der aus Erfahrung weiß welchen Einfluss Geheimdienste haben und wie sie ihn ausnutzen.

*orca*	FT-Nutzer 8.636 geschriebene Beiträge
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04.11.2016 ~ 18:20 Uhr ~ orca schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 854227

Zitat:

Adeodatus hat am 04. November 2016 um 17:59 Uhr folgendes geschrieben:
Regierung an deren Spitze jemand steht

Oh, der letzte Gläubige, der Parlament und Regierung für unabhängige Institutionen und die B'R'D für demokratisch hält!

Du bist, mit Verlaub, ganz offensichtlich so saudämlich, daß Du nicht mal den Spruch "Geld regiert die Welt" zu kennen scheinst, oder so korrupt. ihn nicht kennen zu wollen. Warum schreibst Du nicht gleich "Merkel muß weg!"? Das macht weniger Mühe und läßt Dich einfacher als auf der faschistischen Seite stehend erkennen, was für jeden Denkenden sowieso ersichtlich ist.

Für Deine Kumpane: Ich habe Dich nicht einfach so mal als Faschisten bezeichnet, sondern das begründet. Und ja, dies ist eine beabsichtigte und durchdachte Aussage. Du gehörst nicht mehr - wie noch vor einiger Zeit - ins bürgerlich-konservative Lager, sondern kriechst, wie zu erwarten war, Deinen Herren hinterher.

Adeodatus
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04.11.2016 ~ 18:54 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 854236

Du kannst nichts für Deine Dummheit! Der Wickeltisch war hoch und Deine Eltern sehr ungeschickt!

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Adeodatus: 04.11.2016 18:54.

*orca*	FT-Nutzer 8.636 geschriebene Beiträge
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04.11.2016 ~ 19:16 Uhr ~ orca schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 854244

Zitat:

Adeodatus hat am 04. November 2016 um 18:54 Uhr folgendes geschrieben:
Du kannst nichts für Deine Dummheit! Der Wickeltisch war hoch und Deine Eltern sehr ungeschickt!

Im Unterschied zu meinem Beitrag fehlt Deinem jegliches Sachargument.

Also nochmal: hältst Du Politiker für die Herren und den profaschistischen Kriegstreiber-, Repressions- Schnüffelstaat für deren Idee? Dann bist Du äußerst dumm.

Tust Du hingegen nur so, als glaubtest Du diesen offensichtlichen Schwachsinn, dann bist Du nur rückgratlos, korrupt und menschenfeindlich.

So oder so gehörst Du zu den B'R'D-Insassen, mit denen denkende Menschen in derartigen Volksverblödungsstaaten zwar unabdingbar konfrontiert werden, aber nicht bekannt sein möchten.

Adeodatus
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05.11.2016 ~ 17:57 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 854427

dann rufe doch Deine große Revolution aus, ansonsten einfach das Maul halten und nicht ständig dummschwätzen. Wenn Du nicht genauso dumm bist wie Du Dich stellst dürfte Dir bekannt sein das das Volk nie entscheiden konnte und kann wie die Politik gestaltet wird. Selbst wenn Deine Revolution nach einem größeren Blutvergießen an die Macht führen würde steht am Ende das gleiche Überwachungs- und Unterdrückungsprogramm zur Verfügung welches dann nur durch andere Machthaber missbraucht wird.

*orca*	FT-Nutzer 8.636 geschriebene Beiträge
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05.11.2016 ~ 18:09 Uhr ~ orca schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 854432

Zitat:

Adeodatus hat am 05. November 2016 um 17:57 Uhr folgendes geschrieben:
das das Volk nie entscheiden konnte und kann wie die Politik gestaltet wird

Ach nee? Du negierst gerade sämtliche Revolutionen der Menschheitsgeschichte. Was Dir Deine Herren aber zudem besonders übelnehmen dürften: Du negierst damit die Scheißhausparole von der "friedlichen Revolution", als die DDR-Bürger angeblich entschieden, wieder unter dem Joch des Kapitals, in Krisen, Krieg, Rassismus und den anderen Segnungen des Kapitalismus leben zu wollen.

Zugegeben: Eine der absurdesten Wahlfarcen der Weltgeschichte, fast ausschließlich fremdbestimmt und unter Ausschaltung des Völkerrechts aufgeführt, fand am 18.03.1990 in der DDR statt.

*gastli*	FT-Nutzer 32.028 geschriebene Beiträge
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08.11.2016 ~ 13:55 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 855003

Ein Tipp für ganz hartgesottene Konsumanbeter.
Wer den Diensten der BRD nicht zutraut, dass sie ihn auch genügend ausspionieren, der kann sich jetzt beim Sklaven-Treiber sein Echo bestellen.

Zitat:

Smart-Home von Amazon
Die Abhörwanze von IM Alexa
Der Lautsprecher Echo und seine KI Alexa lernen alles über ihre Nutzer – wirklich alles. Kunden werden so gläsern und bezahlen noch dafür.

[Quelle: https://taz.de/Smart-Home-von-Amazon/!5354650/]

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 08.11.2016 13:56.

*gastli*	FT-Nutzer 32.028 geschriebene Beiträge
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12.11.2016 ~ 10:23 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 855698

Zitat:

V-Mann-Affäre: Razzia im Landeskriminalamt Bayern
Polizisten, die lügen, fälschen und Straftaten verdecken? Gegen mehrere Beamte des bayerischen Landeskriminalamts laufen seit langem Ermittlungen wegen eines V-Mann-Einsatzes im Rockermilieu. Nun gab es eine neue Durchsuchung.

[Quelle: http://www.merkur.de/welt/razzia-im-lka-...zr-6967901.html]

Aus dem Alltag einer kriminellen Vereinigung, der ein widerliches System ermöglicht ihre widerlichen Motive auszuleben.
Kurz: Aus dem Alltag dieser BRD.

*gastli*	FT-Nutzer 32.028 geschriebene Beiträge
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30.11.2016 ~ 09:43 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 857559

Zitat:

60 Jahre Bundesnachrichtendienst - Merkel würdigt BND als unverzichtbar
Bundeskanzlerin Merkel hat die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) als "unverzichtbaren Bestandteil unserer Sicherheitsarchitektur" gewürdigt. Beim Festakt zum 60-jährigen Bestehen des BND dankte die Bundeskanzlerin den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen. "Sie leisten unter Einsatz ihres Lebens Dienst für unser Land."
...
Auch die Untersuchungsausschüsse des Bundestages seien sinnvoll, weil sie für die parlamentarische Kontrolle sorgten und klar geworden sei, "welch unverzichtbaren Dienst Nachrichtendienste leisten".

[Quelle: https://www.bundesregierung.de/Content/D...-jahre-bnd.html]

Hurra.
Es lebe der BRD-Überwachungsstaat.

Nein!
https://digitalcourage.de/blog/2015/geheimdienste-abschaffen

Tina
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30.11.2016 ~ 22:30 Uhr ~ Tina schreibt:

RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 857675

Wenn man einige Jährchen auf dem Buckel hat und damit zwangsläufig bei ein wenig Aufmerksamkeit, kann man sagen, daß die DDR in Fragen Überwachung (und das ohne hopchmoderne Elektronik) wesentlöich effektiver war. Auf Grund der Aufmerksamkeit breiter Bevölkerungskreise landeten hier viel mehr Sünder, die sich am sozialistischem staat vergingen hinter Schloß und Riegel. ERs gab da auch nicht so viele Bewährungsstrafen und Freisprüche. Die entsprechenden Aufbewahrungseinrichtungen waren stets gut ausgelastet. Man war eben effektiver als in der BRD schon allein wegen solcher Spitzenleute wie Mielke, Wolf usw.

Adeodatus
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30.11.2016 ~ 22:56 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 857676

Das Problem sind heute nicht die Ermittlungsbehörden sondern die Gerichte, die Ermittler bringen die Täter vor Gericht und die Täter werden nach Hause geschickt weil irgendein Depp eine positive Sozialprognose gestellt hat und das selbst noch wenn die Strafakte des Täters mehr Seiten enthält als das Telefonbuch von Berlin.

*gastli*	FT-Nutzer 32.028 geschriebene Beiträge
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02.12.2016 ~ 09:13 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 857962

Zitat:

Geheimdienst-Kontrolle
Koalition will linken Geheimdienst-Kontrolleur verhindern
Im Zuge der neuen Geheimdienst-Gesetze soll das Parlamentarische Kontrollgremium eine Art Sonderermittler mit eigenem Mitarbeiterstab bekommen.
Bei den dafür nötigen Änderungen in der Geschäftsordnung will die Regierungskoalition das Wechselprinzip bei der Besetzung des Vorsitzes abschaffen.
CDU-Mann Clemens Binninger, der dadurch Vorsitzender bleiben würde, argumentiert, dass durch die Änderung die Kontinuität im Gremium gewährleistet werde.

[Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/gehei...ndern-1.3272533]

Das "Parlamentarische Kontrollgremium" zur Kontrolle der deutschen Geheimdienste ist ja sowieso eine absolute Lachnummer.
Aber selbst das ist den verfassungsfeindlichen Parteien von CDU/CSU und SPD noch zu viel.

Dazu passt:

Zitat:

Privatsphäre in Deutschland - Schleichend zum Überwachungsstaat
BND-Gesetz, Vorratsdatenspeicherung, verschlüsselte Dienste wie WhatsApp knacken: In den vergangenen Monaten wurden in Deutschland teils drastische Überwachungsmaßnahmen auf den Weg gebracht.

[Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolit...-a-1121162.html]

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 02.12.2016 09:14.

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 859026

ADAC-Auswertung: Welche Daten erzeugt ein modernes Auto?
Kurzer Auszug:

Zitat:

Bei der Mercedes B-Klasse wurden folgende auffällige Daten gefunden:

– etwa alle zwei Minuten werden die GPS-Position des Fahrzeugs sowie Statusdaten an das Mercedes-Backend übertragen (z.B. Kilometerstand, Verbrauch, Tankfüllung, Reifendruck und Füllstände von Kühlmittel, Wischwasser oder Bremsflüssigkeit)
– Zahl der elektromotorischen Gurtstraffungen wird gespeichert, etwa aufgrund starken Bremsens (erlaubt Rückschlüsse auf den Fahrstil)
– Fehlerspeicher-Einträge werden teilweise mit Informationen über zu hohe Motordrehzahl oder -temperatur abgelegt (erlaubt Rückschlüsse auf den Fahrstil)
– gefahrene Kilometer auf Autobahnen, Landstraßen und in der Stadt werden getrennt gespeichert (erlaubt Rückschlüsse auf das Nutzungsprofil)
– Betriebsstunden der Fahrzeugbeleuchtung werden gespeichert
– die letzten 100 Lade- und Entladezyklen der Starterbatterie werden mit Uhrzeit und Datum sowie Kilometerstand gespeichert, woraus sich Fahr- und Standzeiten ergeben"

[Quelle: https://www.adac.de/infotestrat/technik-...8749&quer=daten]

Vom ADAC wurden stichpunktartig auch noch ein BMW 320d, ein BMW i3 und ein Renault Zoe unter die Lupe genommen.
Absolut gruselig.

*gastli*	FT-Nutzer 32.028 geschriebene Beiträge
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26.12.2016 ~ 09:54 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 860534

Zitat:

Der Staat rüstet auf: Das Bundeskabinett billigte Gesetzesentwürfe, die Teil eines umfassenden "Sicherheitspakets" sind, das auf Bundesinnenminister Lothar de Maizière zurückgeht. Demnach setzt die Bundesregierung auf eine verstärkte Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, Kennzeichenerfassungssysteme und Bodycams für Bundespolizisten. Begründet wird das Sicherheitspaket auch durch den "Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz" und mit Verweis auf Terroristen und Kriminelle, die "für Anschläge hochfrequentierte öffentlich zugängliche Anlagen auswählen, um größtmöglichen Schaden anzurichten".

[Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Bundesk...en-3579590.html]

Wer ~~die Musik~~ den Terror bestellt hat, bestimmt danach ~~was gespielt~~ wie und wer überwacht wird.
Michel schlaf weiter!

*orca*	FT-Nutzer 8.636 geschriebene Beiträge
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27.12.2016 ~ 00:16 Uhr ~ orca schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 860578

Zitat:

Quer durch die Parteien schauen Politiker mit Sorge auf die wachsende Zahl von Fake News

http://www.tagesschau.de/inland/fake-news-politik-101.html

Hmm. vielleicht sollten sie mal bei den Fakes über Jugoslawien, den Irak oder die "Dönermorde" anfangen.

Werden die fake-Produzenten aber nicht. Sonst müßten sie die ARD, ZDF, DLF, BILD und Konsorten dichtmachen und sich selbst ihr Lügenmaul zunähen.

*gastli*	FT-Nutzer 32.028 geschriebene Beiträge
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31.01.2017 ~ 09:05 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 866327

Zitat:

Wie bei „Minority Report“ IT-Programm soll Straftaten von Gefährdern prognostizieren
Der Fall ist mittlerweile hinlänglich bekannt, sorgt aber immer wieder für Kopfschütteln: Der Tunesier Anis Amri war sieben Mal Thema im Gemeinsamen Terror-Abwehr-Zentrum (GTAZ) des Bundes und der Länder in Berlin-Treptow. Doch am Ende kamen die dort versammelten Beamten zu dem Schluss, dass keine größere Gefahr von ihm ausgehe. Gleichwohl erschoss der 24-Jährige am 19. Dezember einen polnischen Lkw-Fahrer und tötete mit dessen Sattelschlepper am Berliner Breitscheidplatz elf weitere Menschen. Die Frage ist: Wie konnte es dazu kommen? War es strukturelles oder war es menschliches Versagen?

Möglicherweise löst künftig in Fällen wie diesen auch IT das Problem. An der Universität Zürich jedenfalls haben sie ein Computerprogramm mit dem Namen „Radar“ entwickelt, das – wie sich später herausstellte – im Fall Amri zu einem ganz anderen Ergebnis gekommen wäre als die Beamten. Nun soll dieses Programm ausgehend vom Bundeskriminalamt (BKA) Zug um Zug in allen 16 Bundesländern eingeführt werden.

[Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/25599858]

Verbrechensvorhersage per Computer. Man muss die Software nur “passend” füttern und schon steht einer "vorbeugenden Dauerverhaftung" nichts mehr im Weg.
Es ist ein herrliches Instrument, um auch unbequeme Personen weg zu sperren.
Die passenden Daten lassen sich bestimmt auftreiben, damit die Software auch richtig liefert.
Ein weiterer Schritt in Richtung Polizei- Überwachungs- und Terrorstaat Bundesrepublik Deutschland.

*gastli*	FT-Nutzer 32.028 geschriebene Beiträge
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02.02.2017 ~ 09:45 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 866773

Das ging aber schnell.
Fußfesseln für Demokratie und Freiheit.
Man war sich schließlich einig.
Wer Böses dabei denkt, dem sei gesagt: Gilt einmal erst für mutmaßliche Gefährder, betrifft noch nicht den Rest der Bevölkerung.
Könnte aber schlimmer kommen.
Sollte der brave Michel morgen aufmucken, einfach mal so richtig böse werden, weil der Staat sich ihm gegenüber bei der Arschkartenverteilung mehr als großzügig erweist.
Wenn wir heute elektronische Fußfesseln schon als nötig und normal empfinden, sollten wir uns nicht darüber wundern, wenn Überwachungselektronik übermorgen zur Pflicht wird.
Der brave Bürger nimmt es gelassen hin und buckelt sich zum Kettenhund.

*gastli*	FT-Nutzer 32.028 geschriebene Beiträge
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03.02.2017 ~ 08:11 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 866968

Zitat:

Neues Datenschutzgesetz: Bundesregierung hebelt Bürgerrechte und Kontrollbefugnisse aus
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf befürwortet, mit dem es die EU-Datenschutzreform umsetzen will. Experten monieren, dass damit Betroffenenrechte und bewährte Privatheitsprinzipien eingeschränkt würden.

[Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/...us-3614529.html]

GAR NICHTS anderes habe ich von der Merkel-Junta erwartet, die den kriminellen NSA-Helfern einen Blankoscheck ausstellt und ständig neue Überwachungs- und Terrorgesetze durchdrückt.
Fassen wir nur mal grob zusammen:
– Vorratsdatenspeicherung, damit keiner mehr heimlich Kontakte haben kann
– Videoüberwachung, damit sich keiner mehr unbeobachtet bewegen kann
– Fake-News-Bekämpfung, damit keiner mehr lesen kann, was der Regierung nicht gefällt
– Hate-Speech-Bekämpfung, damit keiner mehr gegen die Regierung schimpfen kann
– Fussfesseln für alle, die der Regierung verdächtig vorkommen
– Bundeswehr im Inland, damit jeder soziale Protest zerschlagen werden kann

Das alles ist JETZT schon Fakt.
Und sollte auch in dieser BRD ein Erdogan, ein Trump, eine Le Pen, ein Wilders, ein Höcke an die Macht gelangen, werden unsere Kinder uns wieder einmal vorwurfsvoll fragen:
Warum habt ihr denn nichts dagegen getan?

Und für die Fans von Schulz von der SPD: Lest mal das hier.

WACHT ENDLICH AUF!

*Pfiffikus*	FT-Nutzer 6.758 geschriebene Beiträge
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04.02.2017 ~ 11:56 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 867142

Zitat:

gastli hat am 03. Februar 2017 um 08:11 Uhr folgendes geschrieben:
Fassen wir nur mal grob zusammen:
...

In der Zusammenfassung hast Du noch einen Punkt vergessen.

- die Regierung fordert auch noch Hintertüren in verschlüsselter Kommunikation wie WhatsApp, damit wir nicht mehr ohne Überwachung kommunizieren können.

Pfiffikus,
der sich fragt, wie Dir das entgehen konnte

*gastli*	FT-Nutzer 32.028 geschriebene Beiträge
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04.02.2017 ~ 12:08 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 867143

Oh, danke für die Ergänzung.

*gastli*	FT-Nutzer 32.028 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
08.02.2017 ~ 08:16 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 867907

Im Namen des Terrors: Lasset euch überwachen!
Die Überwachungspläne der korrupten Bande schreiten munter voran.
Vor einigen Tagen geisterte die wenig beachtete Meldung durch die deutschen Gazetten, dass nun die Staatsgrenzen verschärft ins Visier genommen werden.

Zitat:

Berlin plant eine Verschärfung der Grenzkontrollen. Mit mobilen Kennzeichenlesegeräten sollen künftig alle Fahrzeuge, die die Grenze passieren, erfasst und mit den Fahndungsdateien abgeglichen werden. Das lässt sich der Bund einiges kosten.

[Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Bund-will-all...le19650192.html]

Ja sicher ist für die weitere Forcierung des Polizei- und Überwachungsstaates genug Geld vorhanden.
Analog dazu wird es der Bildung entzogen.
Gebildete Michel würden sonst noch erkennen was gespielt wird.
Ooops, das wären ja dann keine Michel mehr.
Das geht ja gar nicht.

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 08.02.2017 08:17.

*gastli*	FT-Nutzer 32.028 geschriebene Beiträge
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12.02.2017 ~ 13:48 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 868415

Zitat:

Bundesrat gibt grünes Licht für mehr Videoüberwachung
Der Bundesrat hat grünes Licht für die Pläne der Bundesregierung zur Ausweitung der Videoüberwachung gegeben. Er hat grundsätzlich keine Einwände gegen die Pläne der Bundesregierung, den Einsatz von Videoüberwachung mit dem sogenannten „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ auszuweiten. Der Rechtsausschuss des Bundesrates hatte lediglich drei Veränderungsvorschläge gemacht, von denen nur einer im Plenum angenommen wurde. Der Vorschlag, eine Regel-Speicherfrist von zwei Monaten bei der Videoüberwachung einzuführen, wurde immerhin nicht angenommen. Der Bundesrat sprach sich lediglich dafür aus, die Kontrolle durch die Aufsichtsbehörden zu verstärken. Damit hat der Bundesrat die Chance ungenutzt verstreichen lassen, das von Datenschützern als verfassungswidrig bezeichnete Gesetz grundsätzlich zu kritisieren.

[Quelle: https://netzpolitik.org/2017/bundesrat-g...eoueberwachung/]

Dem totalen Überwachungsstaat wieder einen Schritt näher.

*gastli*	FT-Nutzer 32.028 geschriebene Beiträge
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14.02.2017 ~ 08:50 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 868672

Zitat:

Bundesrat hat keine Einwände gegen mehr Videoüberwachung und Body-cams
Der Bundesrat hat Gesetzesentwürfe zur Ausweitung der Videoüberwachung sowie zum Body-Cam-Einsatz bei der Bundespolizei ohne große Einwände passieren lassen.

[Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/...ms-3622492.html]

Ach, tatsächlich?
Sie winken neue Überwachungsmassnahmen gegen den Pöbel kritiklos durch?
Nein, wer hätte DAS ahnen können?
Aber hey:
Zumindest die "Body-Cams", um die Prügelpolizei endlich vor Gericht zerren zu können, sind doch wenigstens ne gute Sache für den Bürger, oder?
Naja, nicht ganz, denn:

Zitat:

Die Kameras sollen zur Dokumentation von Angriffen gegen Polizisten dienen.

[Quelle: wie oben]
Fassen wir also zusammen:
Mehr Überwachung durchwinken – und sollte sich jemand wehren, wird die Polizei vorsichtshalber auch direkt mit aufgerüstet.
DAS ist die reale Regierungsarbeit von CDU/CSU/SPD/GRÜNE.
Widerlich.

*gastli*	FT-Nutzer 32.028 geschriebene Beiträge
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17.02.2017 ~ 12:40 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 869052

Verwaltungsgericht Köln setzt die Vorratsdatenspeicherung nicht aus

Und die deutsche Justiz zeigt wieder einmal eindrucksvoll, dass sie gegen Regierungsverbrechen nicht einschreitet.

*gastli*	FT-Nutzer 32.028 geschriebene Beiträge
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23.02.2017 ~ 18:10 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 869991

Zitat:

Kommentar: De Maizière macht den Trump
Das Innenministerium will von den Handys von Geflüchteten privateste Daten massenhaft und ohne Verdacht abfragen. Die Pläne verletzen elementare Grundrechte und machen Asylbewerber rechtlich zu Menschen zweiter Klasse. Stoppen muss das jetzt die SPD.

[Quelle: https://netzpolitik.org/2017/kommentar-d...macht-den-trump]

De Maizière = einer der schlimmsten Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte.

*gastli*	FT-Nutzer 32.028 geschriebene Beiträge
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27.02.2017 ~ 08:54 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 870369

Zitat:

Videoüberwachung: Harte Kritik an bayerischem Gefährder-Gesetz
...
Das in Bayern geplante Landesgesetz “zur effektiven Überwachung gefährlicher Personen” schießt nach Ansicht des Bayerischen Landesdatenschutzbeauftragten Thomas Petri “über das Ziel hinaus” hinaus. Der Gesetzentwurf setzt die Höchstspeicherfristen für Videoüberwachung von drei Wochen auf zwei Monate hoch. Weiterhin kritisiert der Datenschützer, dass das Gesetz so genannte “Gefährder” bekämpfen wolle, aber nicht definiere, wer unter diesen Begriff überhaupt falle. So dürfe die Polizei beispielsweise präventiv Durchsuchungen vornehmen, oder eine Person in Gewahrsam nehmen, sobald “das individuelle Verhalten einer Person die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet”, dass sie eine Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung begehen wird.

[Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/...tz-3634576.html]

Die wollen vorauseilende Hausdurchsuchungen!
Nur bei Verdacht auf Ordnungswidrigkeiten!
Das sind die selben Politiker, die "in Sorge" sind, wenn Erdogan in der Türkei faschistischen Staatsterror installiert!
Und was "Gefährder" sind, ist doch klar.
Wir alle!
Denn jeder von uns kann gefährlich werden.

*gastli*	FT-Nutzer 32.028 geschriebene Beiträge
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27.02.2017 ~ 09:15 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 870371

Zitat:

“Einen Staat, der mit der Erklärung “er wolle Straftaten verhindern” seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen!!”

[Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/meldung24404.html]

Schöne Beschreibung dieser BRD.

*gastli*	FT-Nutzer 32.028 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
10.03.2017 ~ 08:08 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 872008

Zitat:

Union dringt auf Gesetzentwurf gegen Hassbotschaften im Internet
Kauder (CDU) macht Druck auf Justizminister Heiko Maas (SPD). Der soll eigentlich für Februar 2017 einen Gesetzentwurf versprochen haben. Kauder will wissen, wann dieser endlich komme. Die nahende Bundestagswahl begrenze die Handlungsfähigkeit.

[Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/...et-3646610.html]

Offiziell natürlich, um "Hassbotschaften" zu zensieren.
Was genau eine Hassbotschaft ist – beispielsweise Berichte über zunehmende Altersarmut oder Enthüllungen über CDU-Korruptionen [Solche Berichte schaden der Demokratie] legt die Merkel-Junta praktisch selber fest.

Aber hey Zitat:

Zitat:

"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Eine Zensur findet nicht statt.”

[Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html]

Da haben wir es wieder:

*Pfiffikus*	FT-Nutzer 6.758 geschriebene Beiträge
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10.03.2017 ~ 16:45 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 872046

Zitat:

gastli hat am 10. März 2017 um 08:08 Uhr folgendes geschrieben:
Aber hey Zitat:

Zitat:

[Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html]

Merke Dir das Zitat mal, wenn wieder einmal Leute von diesem Recht Gebrauch machen wollen, die von Euch als "Faschisten" bezeichnet werden.

Pfiffikus,
der sich erinnert, dass Ihr es in solchen Fällen nicht so genau mit den Artikeln 5 und 8 des GG nehmt

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