Forum-Thueringen | Deutschlandpolitik | BRD

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*Meta*	FT-Nutzerin 14.391 geschriebene Beiträge
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26.06.2017 ~ 00:59 Uhr ~ Meta schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 884098

Islamisierung und Verlust der Rechtsstaatlichkeit gehen Hand in Hand. Durch die Islamisierung werden geschlossene Grenzen und Mauern entstehen, Homelands wie in Amerika sind nichts anderes als mittelalterliche Stadtmauern.

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*orca*	FT-Nutzer 8.636 geschriebene Beiträge
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26.06.2017 ~ 10:02 Uhr ~ orca schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 884103

Nö, die Zerstörung der Ansätze einer Rechtsstaatlichkeit in der B'R'D gehen mit der rassistischen Volksverhetzung durch Deinesgleichen Hand in Hand, um die Ausgebeuteten und Unterdrückten durch Mauern zu entzweien, damit sie sich nicht gegen ihre gemeinsamen Feinde, Deine Herren, wenden.

*Meta*	FT-Nutzerin 14.391 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
26.06.2017 ~ 11:54 Uhr ~ Meta schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 884105

Heute schon zu tief ins Glas geschaut, oder liegt es an der Hitze? Wen terrorisieren denn diese Typen? Die Herrschenden sind es nicht; die Anschläge erfolgen gegen die Masse der Bevölkerung, weil die anderen offensichtlich auf deren Seite stehen; der Islam gehört zu Deutschland, samt Terrorismus?

http://derprophet.info/inhalt/anhang42-htm/

Zitat:

Die scharia als parafaschistische Ordnung

Prof. Egon Flaig

Menschenrechte sind universal. Sie lassen sich durch nichts einschränken. Deswegen kann es keine spezielle islamische Interpretation geben. Denn diese Religion ordnet alles der scharia, der Rechtslehre des Islam, unter und setzt somit die Universalität der Menschenrechte außer Kraft.

Mich interessiert jetzt nicht die außerordentlich spirituelle Theologie des Islam, sein radikaler Monotheismus mit der reinsten Transzendenz: ohne Trinität, ohne Opfertod, ohne Heilige. Das bewundere ich; und es fasziniert mich. Aber genau darum geht es nicht. Sondern es geht um die Juridifizierung der sozialen und politischen Ordnung, um die scharia.

Daß die scharia selber historischen Modifikationen unterliegt, ist selbstverständlich. Aber die vier islamischen Rechtsschulen selber bezeichnen diese Ordnung als scharia, als göttliche Ordnung, von Menschen ausgelegt. Daß die Auslegungen sich verändern, ist eine banale Einsicht. Entscheidend ist die Konstanz der Tradition um wichtige Kernpunkte, eine Tradition die aufrechterhalten wird durch das, was Jan Assmann die Textpflege im kulturellen Gedächtnis nennt. Es geht mir auch nicht um die scharia insgesamt, sondern um zwei Dinge:

den Auftrag, Krieg gegen die Ungläubigen zu führen, bis die ganze Welt unter islamischer Herrschaft steht, dieser Krieg heißt jihad
► Koranverse zum „Heiligen Krieg“ mit Exegese

um die dhimmitude, das ist der französische Begriff für den Status der Nicht-Muslime unter muslimischer Herrschaft
► dhimmitude und Schutzgelderpressung
#
ff

Gehört die Abschaffung der Menschenrechte inzwischen auch zu Deutschland?

http://derprophet.info/inhalt/anhang34-htm/

Zitat:

1400 Jahre islamische Expansion, islamischer Imperialismus und islamischer Sklavenhandel

Nach knapp 470 Jahren islamischer Expansion durch das Schwert (632 n.Chr. bis 1099 n. Chr.) beginnen zwei Jahrhunderte der christlichen Kreuzzüge. Nachher geht der jihad ungebrochen weiter – bis heute.
#
ff

Haben wir das bald alles; ist das die Zukunft, welche zu uns gehört?

*gastli*	FT-Nutzer 32.427 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
26.06.2017 ~ 20:12 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 884158

Meta höre auf das Thema mit deinem Müll zu belsaten!!!

*gastli*	FT-Nutzer 32.427 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
27.06.2017 ~ 07:10 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 884204

Zitat:

Bis zu sechs Monate: Bundestag beschließt Fahrverbote für sämtliche Straftaten
Straftätern droht in Zukunft der Entzug ihres Führerscheins. Während diese Sanktion bislang ausschließlich bei Verkehrsdelikten verhängt werden konnte, ist ein Fahrverbot von bis zu sechs Monaten künftig auch bei allen anderen Straftaten möglich. Eine entsprechende Gesetzesänderung hat der Bundestag verabschiedet.

[Quelle: http://www.suedkurier.de/nachrichten/new...;art405,9300599]

Was kommt noch alles an GG-widrigen Bestrafungen?
Kein einziger Rechtsstaat orientiert sich bei seiner Strafsetzung am Wunsch nach Rache.
Aber wir leben stattdessen ja in dieser BRD.
Ach ja:
Jede Wette, dass kein einziger Steuerhinterzieher, Politiker oder Investmentbanker jemals seinen Führerschein entzogen bekommt.
Diese Strafe ist nur für den Pöbel vorgesehen.

*gastli*	FT-Nutzer 32.427 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
27.06.2017 ~ 07:15 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 884205

Staatstrojaner-Gesetz: Nächster Halt Bundesverfassungsgericht
Und das wird wieder mehrere Jahre dauern.
Das verfassungswidrige BKA-Gesetz von 2009 wurde auch erst 2016 wieder einkassiert.
Und weil die Merkel-Junta immer noich besteht:
CDU/CSU und SPD haben als Reaktion direkt ein NOCH schlimmeres BKA-Gesetz inkl. Fußfesseln für "Gefährder" beschlossen.
Kleiner Lacher am Rande:
Die Begründung der SPD für das Staatstrojaner-Gesetz.
Die schöne neue Gestapo-Welt
Nochmal ein Kommentar zum abgeschafften Aussageverweigerungsrecht für Zeugen.

*gastli*	FT-Nutzer 32.427 geschriebene Beiträge
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30.06.2017 ~ 07:50 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 884446

Eine beliebte Taktik der Verbrecher ist "Neusprech" um ihre Verbrechen sprachlich zu verharmlosen.

Aktuell: Der Sicherheitsbahnhof

Zitat:

Sicherheitsbehörden (sic!) testen an einem S. ein Pilotprojekt. Da fühlt man sich doch gleich viel sicherer. Allerdings gibt es dafür keinen Grund. Denn Videoüberwachung und Gesichtserkennung, um die es hier geht, machen die Welt nicht sicherer. Sie können keine Verbrechen verhindern. Sie können höchstens dabei helfen, sie hinterher schneller aufzuklären. Das ist gut, aber es hat mit Sicherheit – also mit der Abwesenheit von Gefahr – nichts zu tun. Die Wortneuschöpfung S. gaukelt das nur vor. Dabei ist eine umfassende Gesichtserkennung, so wie sie hier geplant ist, grundgesetzwidrig – vielleicht noch nicht in der Testphase, aber spätestens dann, wenn sie unausweichlich ist.

[Quelle: https://neusprech.org/sicherheitsbahnhof/]

*gastli*	FT-Nutzer 32.427 geschriebene Beiträge
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30.06.2017 ~ 14:43 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 884479

Zitat:

Das Ende der Anonymität
...
Die Prepaid-Karte ist in Deutschland auch Jahrzehnte nach ihrer Einführung noch immer ein Kassenschlager: 60 Millionen der kleinen Kärtchen schlummern in den Handys der Bundesbürger. Allein die drei großen Mobilfunkbetreiber Vodafone, Deutsche Telekom und Telefonica haben in der Summe 48,3 Millionen aktive Prepaid-Kunden. Davon entfallen fast 14 Millionen auf Vodafone, 10 Millionen auf die Telekom und weitere 24 Millionen auf Telefonica. Jahrelang konnte man die Sim-Karten mit Prepaid-Funktion wie Brötchen oder Schokoriegel im Supermarkt, an der Tankstelle oder dem Kiosk nebenan kaufen. Die Karten waren anonym, eine Aktivierung dauerte nur wenige Momente.

Das ändert sich am 1. Juli 2017 schlagartig. Dann zwingt eine Gesetzesverschärfung die Nutzer, sich gleich zwei Mal offiziell auszuweisen. Hintergrund der Änderung ist ein Anti-Terror-Paket der Bundesregierung. Für den Verbraucher bedeutet das vor allen Dingen eines: Es wird komplizierter.

[Quelle: http://www.sueddeutsche.de/digital/prepa...itaet-1.3564334]

Ein weiterer Schritt in Richtung totalitärer Polizei- und Überwachungsstaat.
Und wieder basierend auf der Lüge von der "Terrorgefahr".

*Meta*	FT-Nutzerin 14.391 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
05.07.2017 ~ 06:55 Uhr ~ Meta schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 885054

http://www.epochtimes.de/politik/deutsch...?meistgelesen=1

Zitat:

Neue Frage zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz:
War der Bundestag mit 60 Abgeordneten überhaupt beschlussfähig?

Von Kathrin Sumpf3. July 2017 Aktualisiert: 4. Juli 2017 14:03

Rund 40 - 60 Abgeordnete von 630 stimmten über das NetzDG (Zensurgesetz) ab. War der Bundestag überhaupt beschlussfähig? Und wo waren die anderen Abgeordneten?
#
ff

Wie sie sich unschwer ausrechnen können bekommt man so jedes Gesetz durch den Bundestag. Agiert so eine Demokratie im Endstadium? Entsprechende Anwesenheiten, welche ein Gesetz sicher beschließen können, lassen sich doch geschickt organisieren. Danach braucht es nur noch der Bundespräsident durch zu winken; beobachtet einmal was dieser tut.
Denkt dabei immer an die Rede von Papst Benedikt im Bundestag.
Siehe Zitate hier im Forum:
Faschisierung Europas

*gastli*	FT-Nutzer 32.427 geschriebene Beiträge
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11.07.2017 ~ 07:03 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 885549

Zitat:

Künftig kann Microsofts Office-Suite den Mitarbeitern in einem Unternehmen auf die Finger schauen: Ein neues Analysewerkzeug ermittelt, wie viel Zeit mit E-Mail-Schreiben oder Besprechungen draufgeht. Führungskräften will man damit einen Hebel zur Effizienzsteigerung an die Hand geben. Dazu zählt Microsoft beispielsweise eine Verhaltensanalyse der erfolgreichsten Verkäufer in der Vertriebsabteilung – etwa wie viel Zeit sie mit Kundenkontakt verbringen und über wie viele Kontakte sie verfügen; die Teamkollegen sollen dann dieses Verhalten übernehmen, um ihrerseits erfolgreicher zu werden.

[Quelle: https://www.heise.de/ix/meldung/Microsof...pe-3765394.html]

Weitere Überwachungs- und Auswertungs-Tools [z.B. über Skype, SAP, usw.] werden sicherlich bald folgen.
Die Räder des kapitalistischen Überwachungssystems drehen sich nämlich immer weiter,
Und Widerstand wird kriminalisiert [sollten sich Betriebsräte dagegen wehren].

*gastli*	FT-Nutzer 32.427 geschriebene Beiträge
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12.07.2017 ~ 11:45 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 885619

Zitat:

Deutsches Bankgeheimnis endgültig abgeschafft
Die Behörden fragen immer häufiger Kontodaten von Privatpersonen ab. Innerhalb eines Jahres stieg die Zahl der Abfragen um 83 Prozent und es dürften künftig wohl noch mehr werden. Denn Ende Juni trat ein Gesetz zur endgültigen Abschaffung des Bankgeheimnisses in Kraft - von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt. Für Behörden ist es nun noch einfacher, Bankdaten der Steuerzahler zu erfassen.

[Quelle: http://www.mdr.de/nachrichten/politik/in...aesche-100.html]

Als sie die Ärmsten [ALG II Empfänger, Sotialhilfeempfänger, Grundsicherungsempfänger] in dieser Hinsicht entrechtet haben, habt ihr applaudiert oder geschwiegen.
Jetzt seid ihr selbst mit dran.
Ach ja, ich vergaß.
Ihr wählt ja immer wider voller Freude die Parteien, die für eure Entrechtung sorgen.

*gastli*	FT-Nutzer 32.427 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
13.07.2017 ~ 07:32 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 885678

Zitat:

Journalisten werden offenbar seit zehn Jahren beobachtet
Regierungssprecher Steffen Seibert will erklären, warum Pressevertreter vom G-20-Gipfel ausgeschlossen wurden. Was er sagt, wirft aber nur immer mehr Fragen auf.
Von Cerstin Gammelin, Berlin, und Ronen Steinke

Politische Gipfeltreffen in Deutschland bedeuten Arbeit auch für Tausende Journalisten, egal ob die G 7, die G 20 oder die EU-Spitzen rufen. Seit mehr als zehn Jahren werden bestimmte Journalisten dabei durch deutsche Polizeibeamte beaufsichtigt, heißt es aus Sicherheitskreisen. Das sei nichts Ungewöhnliches, sagt ein Beamter. Sondern schon häufiger vorgekommen. "Mindestens seit Heiligendamm", also seit dem G-8-Gipfel in dem Ostsee-Badeort im Juni 2007.

Das ist eine Neuigkeit. Dass sie zur Sprache kommt, liegt an einem Verdacht, den zunächst das ARD-Hauptstadtstudio aufgeworfen hat und der nun für Angela Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert unangenehm geworden ist.

Beim G-20-Gipfel wurden am vergangenen Freitagmittag plötzlich Namenslisten von Journalisten an Polizisten verteilt. 32 Personen standen darauf, die fortan keinen Einlass mehr bekommen sollten.

[Quelle: http://www.sueddeutsche.de/medien/presse...chtet-1.3584288]

Hier kann jeder lesen, wie ein Unrechtsstaat, wie die BRD mit kritischen Journalisten umgeht.
Grundgesetz oder Pressefreiheit - drauf geschissen.

*Messlatte*	FT-Nutzer 34.676 geschriebene Beiträge

13.07.2017 ~ 07:59 Uhr ~ Messlatte schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 885683

Tja Gastli, anscheinen sind nicht alle Lehrfilme des MFS in irgendwelchen Archiven verschwunden, sondern werden noch rege genutzt …
Bist du so überrascht? Ich nicht.

*gastli*	FT-Nutzer 32.427 geschriebene Beiträge
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16.07.2017 ~ 06:59 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 885852

Zitat:

Schwarz-Gelb will Kennzeichnungspflicht für Polizei beenden
"Rückhalt statt Stigmatisierung": Nach wenigen Monaten will die neue NRW-Regierung die Kennzeichen für Polizisten abschaffen. Neben CDU und FDP stimmte die AfD dafür.
...
Die Kennzeichnungspflicht war erst im vergangenen Dezember von der damaligen rot-grünen Landesregierung beschlossen worden. SPD und Grüne versprachen sich von der klaren Erkennbarkeit einer individuellen Dienstnummer eine bessere Schlichtung von Streitfällen. Die verantwortlichen Polizisten sollten schneller identifiziert und so sollte für mehr Transparenz in der Außenwirkung der Polizei gesorgt werden.

CDU-Minister Reul kritisiert nun genau diese Absichten als Ausdruck von Misstrauen. Polizeibeamte würden "unter Generalverdacht gestellt", sagte er der Rheinischen Post.

[Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2...ung-cdu-fdp-afd]

Schwarz-Geld spricht sich gemeinsam mit den Faschisten! gegen demokratisch errungenen Fortschritt aus.
Wieder zurück zum Unrechtsstaat!
Man darf das aber nicht mit der Vorratsdatenspeicherung und der Verwendung der Mautdaten für die Strafverfolgung verwechseln.
Das stellt nämlich gaaaanz bestimmt niemanden unter Generalverdacht.
Das ist was völlig anderes.
So wie, dass man jetzt nur noch mit Personalausweis eine SIM-Karte aktivieren kann.
Das hat auch gaaaanz bestimmt nichts mit Generalverdacht zu tun.
So ein Missverständnis, dieses.

*gastli*	FT-Nutzer 32.427 geschriebene Beiträge
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16.07.2017 ~ 18:41 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 885864

Wenn euch mal wieder jemand rotzfrech ins Gesicht lügt, diese BRD wäre kein Polizei- Überwachungs- und Unrechtsstaat und würde seine Abhörbefugnisse schon nicht missbrauchen, zeigt denen diesen Artikel über die Kieler Nachrichten.

*gastli*	FT-Nutzer 32.427 geschriebene Beiträge
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17.07.2017 ~ 07:02 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 885889

De Maiziere [CDU was sonst] fordert notfalls Fußfesseln für potenzielle Gewalttäter.
Jede Forderung gegen "potentielle XYZ" sind beliebige Gummiparagraphen, mit denen man JEDEN hinter Gitter zwingen kann.
Regierungen, die solche Machtspiele gegen "Gefährder" also unbescholtene ! Bürger ausrollen, nennt man Regimes von totalitären Staaten.
Wie also muss man diese BRD benennen?
Andererseits: Die staatliche Fußfessel wird eh allmählich überflüssig.
Smartphones und Strafverfolgung.
Die EU-Polizeiallianz sieht einen Wendepunkt erreicht
Da inzwischen praktisch jeder mit einem Smartphone [ähnlich einer Fußfessel, nur freiwillig] ausgestattet herumläuft, sieht die EU-Arbeitsgruppe der Polizei den Wendepunkt gekommen, jeden beliebigen EU-Bürger rund um die Uhr überwachen zu können.

Zitat:

Eine schöne neue Welt der Kriminalitätsbekämpfung sieht das European Network of Law Enforcement Technology Services (ENLETS) mit der kontinuierlichen Smartphone-Revolution auf die Strafverfolger zukommen. "Wir haben einen Wendepunkt erreicht, mit dem die Polizei mobile Lösungen für die meisten oder alle ihre operationellen Beamten und Arbeitsprozesse einsetzen kann", heißt es in einem Geheimpapier des von der EU-Kommission finanzierten Netzwerks vom Juni, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch jetzt veröffentlicht hat. Die Mobiltechnik sei inzwischen eine "umwälzende Reformkraft", die das Spiel zugunsten der Polizei entscheiden könne.

[Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/...er-3771317.html]

*gastli*	FT-Nutzer 32.427 geschriebene Beiträge
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20.07.2017 ~ 07:29 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 886049

Zitat:

Endlich kommt das Abhörzentrum Ost
Seit 15 Jahren gibt es die Sicherheitskooperation Ost. Mit einem gemeinsamen Abhörzentrum wollen Sachsen, Sachen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Berlin die Zusammenarbeit im nächsten Jahr auf eine neue Stufe stellen.

[Quelle: https://www.sz-online.de/sachsen/endlich...st-3730343.html]

So bejubelt die Sächsische Zeitung den Wiederaufbau der Stasi-Zentrale in den ostdeutschen Bundesländern, welches für über 15 Millionen Euro aufgebaut wird.
Leider nicht stilecht in der Normannenstrasse und auch nicht mit dem traditionellen Namen.
Aber immerhin geht es auch beim neuen Abhörzentrum um die Staatssicherheit.

*gastli*	FT-Nutzer 32.427 geschriebene Beiträge
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22.07.2017 ~ 20:43 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 886156

Neues aus dem Polizei- und Überwachungsstaat BRD.
Spezell Bayern
Im neuen Polizeiaufgabengesetz von Bayern steht, dass die Polizei dich einfach so präventiv unendlich lange in Haft nehmen darf.
Voraussetzung dafür:
Die Polizei hält dich für einen Gefährder, und ein Richter nickt das alle paar Monate ab.
Vergleich: Die Regelung in Russland
Glückwunsch, Bayern.
Einer für die Geschichtsbücher.
[Unter diesen Umständen rate ich bis auf weiteres von Urlaub in Bayern ab. Reisewarnung für Bayern]

Das lawblog weist noch auf ein Detail hin:

Zitat:

Im Ergebnis reicht für die – zeitlich nach hinten nicht limitierte – Haft, dass eine „drohende Gefahr“ durch den Betroffenen angenommen wird. Eine drohende Gefahr ist deutlich weniger als eine konkrete Gefahr, wie sie bisher üblicherweise im Polizeirecht für präventives Einschreiten der Polizei verlangt wird. Das Gesetz gilt keineswegs nur für Menschen, die Terroranschläge planen. Im Prinzip kann wegen jeder „Gefahr“ Präventivhaft verhängt werden.

[Quelle: https://www.lawblog.de/index.php/archive...ht-straftaeter/]

*gastli*	FT-Nutzer 32.427 geschriebene Beiträge
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25.07.2017 ~ 07:06 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 886245

Großer Lauschangriff in Leipzig: Gespräche mit Journalisten abgehört

Über 60.000 Telefonate abgehört, SMS mitgelesen, Journalisten bespitzelt.
Wer Interesse hat, kann sich ja mal durchlesen, mit welcher Vehemenz man weit abseits aller rechtsstaatlichen Regeln vorgeht, um nur auf Verdacht gegen "die linke Szene" vorzugehen.
Und trotzdem hat man nichts gefunden.
Ein schöner Abgleich, wenn man auf der anderen Seite sieht, wie die Aufklärung rassistischer Morde von Polizei und Regierung blockiert und sabotiert wird.
Denn von den mehr als 40 randvollen Aktenordnern mit über 24.000 Seiten über die "linke Szene" wurde keine einzige Seite geschreddert oder geschwärzt.
Passt auch zu: Der neue deutsche Faschismus.

*gastli*	FT-Nutzer 32.427 geschriebene Beiträge
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25.07.2017 ~ 15:23 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 886262

Der Polizei-, Überwachungs- und Unrechtsstaat BRD

*gastli*	FT-Nutzer 32.427 geschriebene Beiträge
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28.07.2017 ~ 07:53 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 886389

Wir klagen gegen die Staatstrojaner – Verfassungsbeschwerde unterstützen!

*gastli*	FT-Nutzer 32.427 geschriebene Beiträge
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05.08.2017 ~ 06:57 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 886959

Die gute Nachricht

Zitat:

Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen uferlose Befugnisse des Bayerischen Inlandsgeheimdienstes
Berlin, 1. August 2017 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat eine neue strategische Klage für die Freiheit eingeleitet. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind eine Vielzahl von exzessiven Überwachungsvorschriften des neuen Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG).

[Quelle: https://freiheitsrechte.org/vsg-bayern-pm/]

Den Feinden des GG und der Bürgerrechte die Stirn bieten.
Weiter so.

Tina
Benutzerkonto wurde gelöscht

05.08.2017 ~ 22:32 Uhr ~ Tina schreibt:

RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 887048

Die BRD als Überwachungsstaat zu bezeichnen ist doch wohl ein Witz.
Was überwachen die denn?
Ordnungsgemäße Tierhaltung?
Steuerbetrüger?
Selbstmordattentäter?
Rechte und linke Chaoten?
NSU?
Abgasmanipulierer?
US-amerikanische Ausspähung?

*gastli*	FT-Nutzer 32.427 geschriebene Beiträge
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07.08.2017 ~ 07:13 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 887156

Zitat:

Vier Wochen nach G20: Journalisten haben noch immer keine Begründung für Entzug der Akkreditierung
Er werde sich "intensiv" darum kümmern, dass "alle Fragen zügig beantwortet werden". Das hatte Regierungssprecher Steffen Seibert kurz nach dem G20-Gipfel in Bezug auf den Akkreditierungsentzug für manche Journalisten versprochen. Fast vier Wochen später haben die Betroffenen noch immer keine Antwort – und Seiberts Amt verweist an andere Stellen.

[Quelle: http://meedia.de/2017/08/04/vier-wochen-...akkreditierung/]

Sie lügen wenn sie das Maul aufmachen.

*gastli*	FT-Nutzer 32.427 geschriebene Beiträge
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22.08.2017 ~ 07:14 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 888273

Zitat:

Entzogene G20-Akkreditierungen
Verwechslungen und Jugendsünden
Sechs Wochen nach dem G20-Gipfel haben erste Journalisten Bescheid bekommen, warum ihre Akkreditierung entzogen wurde. Was beim Bundeskriminalamt an Daten über sie gespeichert war, erweist sich als toxisches Datengebräu.

[Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/g20-journalisten-101.html]

Ach hätte doch bloß jemand vorab gewarnt.
Auch vor all den anderen Maßnahmen.
Maut als Überwachungsmaschine.
Staatstrojaner.
Vorratsdatenspeicherung.
Einführung des Begriffs "Gefährder" zum Verhaften zu unbequemer Personen.
Eintrag in Datenbank schon bei Inanspruchnahme des Meinungsäusserungsrechts.
Kein Löschrecht, geschweige überhaupt Infos oder Einsicht in falsche Datenbankeinträge.

Wo ist die kritische Medienberichterstattung der Journalisten dazu?

*gastli*	FT-Nutzer 32.427 geschriebene Beiträge
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31.08.2017 ~ 06:56 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 888856

Zitat:

Datenskandal bei der Polizei: Offenbar zehntausende Unschuldige gespeichert
Durch die Recherchen rund um die G20-Presseakkreditierungen kommt heraus, dass offenbar zehntausende Menschen in Deutschland ungerechtfertigt in polizeilichen Datenbanken gespeichert werden. Es geht längst nicht mehr nur um ein paar Journalisten.

(Quelle: https://netzpolitik.org/2017/datenskanda...igt-gespeichert)

Ihr fragt, welche Verbrechen man begehen muss, um von der Polizei erfasst zu werden.
Das ist ganz einfach.

Zitat:

Der Berliner Fotograf Florian Boillot geriet in die Dateien „Gewalttäter Links“ und „politische motivierte Kriminalität“, weil er bei seiner Arbeit von einer Polizistin geschubst wurde – und ihr eine Beschwerde beim Einsatzleiter ankündigte. Der Fotograf Björn Kietzmann ist gelistet, weil er als Fotograf in der Nähe eines Böllers stand und dann von der Polizei fälschlicherweise beschuldigt wurde. Und auch der Online-Journalist Alfred Denzinger ist in der Datenbank. Ihn hatte ein Rechtsradikaler wegen Beleidigung angezeigt. Dieser ließ die Anzeige später fallen – in der Datenbank des BKA blieb der Eintrag dennoch bestehen.

Wir reden hier von Journalisten, denen so etwas passiert. Sie sind die Spitze des Eisberges. Es ist davon auszugehen, dass zehntausende weitere Personen in Deutschland wegen Fehlern, nichtiger Gründe, ohne jede Verurteilung durch ein Gericht oder wegen mangelnder Löschpraxis mit veralteten Einträgen in polizeilichen Datenbanken geführt werden. Die meisten von ihnen dürften nicht einmal davon wissen, da es keine Unterrichtungspflicht gibt, wenn jemand in so eine Datenbank hineingerät.

(Quelle wie oben)

Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat?

*gastli*	FT-Nutzer 32.427 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
11.09.2017 ~ 08:11 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 889986

Zitat:

Merkel erwartet Gesichtserkennung an allen Bahnhöfen
In einer Diskussionsrunde in Stuttgart hat sich Kanzlerin Angela Merkel ausführlich zur Digitalisierung geäußert. Dabei ging es neben der Überwachung auch wieder um die Programmierausbildung in der Schule. Aber sie will "kein Horrorland aufbauen".
...
"Ich denke auch ja. Natürlich unter strengen Rahmenbedingungen. Ich will jetzt hier kein Horrorland aufbauen, aber in zehn Jahren wird man technisch die Möglichkeit haben. Und ich vermute, dass wir sie dann auch nutzen werden, jedenfalls an den Brennpunkten."

[Quelle: https://www.golem.de/news/videoueberwach...709-129942.html]

Und falls von den politischen Bildungsintelligenzen hier in dieser BRD jetzt jemand schockiert ist.
Müsst ihr nicht.
Die flächendeckende Videoüberwachung ohne Anlass fordert Merkel schon seit über 10 Jahren.

*gastli*	FT-Nutzer 32.427 geschriebene Beiträge
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11.09.2017 ~ 08:37 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 889991

Dirk Müller kommentiert, wie die Regierung mit einem skandalösen Trick die regulären Gesetzgebungsverfahren umging und die totale Überwachung der Bürger beschlossen hat.

*gastli*	FT-Nutzer 32.427 geschriebene Beiträge
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13.09.2017 ~ 07:19 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 890199

ZDF-Kurzdoku über werbeoptimierte Kundenüberwachung im Supermarkt

Nicht nur per Gesichtserkennung, sondern auch über das Anpeilen des Handys in der Hosentasche, das man für Bewegungsprofile innerhalb des Supermarktes missbraucht [wie oft und lange man vor welchem Regal steht].
Und weil jedes Handy eine ganz eigene Erkennungsnummer hat, die Mac-Adresse, wird man auch bei jedem erneuten Besuch wiedererkannt.
Auf auf, Konsumvieh.
Lasst euch alle widerstandslos überwachen.

*Pfiffikus*	FT-Nutzer 7.050 geschriebene Beiträge
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14.09.2017 ~ 01:10 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 890284

Zitat:

gastli hat am 13. September 2017 um 07:19 Uhr folgendes geschrieben:
Und weil jedes Handy eine ganz eigene Erkennungsnummer hat, die Mac-Adresse, wird man auch bei jedem erneuten Besuch wiedererkannt.

Ja gehst Du denn mit eingeschaltetem WLAN und Bluetooth aus dem Haus?

Pfiffikus,
dem dafür die Akkukapazität zu schade ist

*gastli*	FT-Nutzer 32.427 geschriebene Beiträge
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14.09.2017 ~ 12:05 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 890317

Zitat:

Pfiffikus hat am 14. September 2017 um 01:10 Uhr folgendes geschrieben:
Ja gehst Du denn mit eingeschaltetem WLAN ~~und Bluetooth~~ aus dem Haus?

Ja natürlich.
Um z.B unterwegs den Freifunk zu nutzen.

Aber darum geht es ja nicht.
Gastli, der dein Ablenkungsmanöver erkannt hat.

*gastli*	FT-Nutzer 32.427 geschriebene Beiträge
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03.10.2017 ~ 08:40 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 891977

Finde den Fehler.
Mal sehen ob hier noch Mitdenkende aktiv sind.

*gastli*	FT-Nutzer 32.427 geschriebene Beiträge
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04.10.2017 ~ 07:02 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 892073

Zitat:

Affäre um G20-Akkreditierungen
Das große Löschen
In der Affäre um den Entzug von Presse-Akkreditierungen beim G20-Gipfel entwickelt sich der nächste Skandal. Denn viele der Betroffenen fordern Aufklärung und haben geklagt - doch das LKA Berlin vernichtet Beweismittel.

[Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/g20-akkr...rungen-107.html]

Sie wollen sich bei ihrem falschen Spiel nicht in die karten schauen lassen.
Ab wann spricht man von einer kriminellen Organisation?

*gastli*	FT-Nutzer 32.427 geschriebene Beiträge
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06.10.2017 ~ 15:21 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 892324

Zitat:

Schwarz-grün in Hessen will Staatstrojaner für Verfassungsschutz
Der Entwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz in Hessen sieht Staatstrojaner für den Landesverfassungsschutz vor. Die Geheimdienstler sollen in Zukunft Kommunikation abfangen können, bevor sie verschlüsselt wird. Auch eine Onlinedurchsuchung soll in Gefahrenfällen durchgeführt werden. Möglich macht das die schwarz-grüne Landesregierung.

[Quelle: https://netzpolitik.org/2017/schwarz-gru...fassungsschutz/]

Damit wird die Landesregierung des Bundeslandes Hessen zu einer kriminellen Vereinigung.

*gastli*	FT-Nutzer 32.427 geschriebene Beiträge
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13.10.2017 ~ 11:40 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 893043

Zitat:

EU-Papier: NetzDG soll europäisch werden, Provider sollen sogar Vorabzensur einführen
Das am 1. Oktober inkraftgetretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Online-Plattformen auf Zuruf verpflichtet, "offensichtlich rechtswidrige" Inhalte innerhalb von 24 Sunden und lediglich "rechtswidrige" innerhalb von sieben Tagen zu löschen, soll auch das restliche Europa beglücken. So sieht es ein Papier der Europäischen Kommission vor, das sogar noch über das deutsche Zensur-Induktions-Gesetz hinaus geht:
So wird den Providern von der Kommission sogar die Anwendung von proaktiven Filterungstechnologien empfohlen, um Inhalte noch vor der Kenntnisnahme zu löschen. Solches würde nicht nur den Bruch mit den Prinzipien der jetzigen E-Commerce-Richtlinie bedeuten, die lediglich ein unverzügliches Tätigwerden vorsieht und insbesondere proaktive Durchsuchungs- und Verhinderungspflichten ausschließt.

[Quelle: https://www.heise.de/tp/news/Zensurfilte...en-3849140.html]

Das Internet-Zensurgesetz von Maas [SPD was für eine Schande] soll nun als Vorbild für Europa kommen Es soll gleichzeitig für eine verpflichtende Vorabzensur seitens der Provider ausgebaut werden, um Inhalte noch vor der Kenntnisnahme zu löschen.
Künftig also bestimmt dann wieder alleine das Establishment, welchen Qualitätsfakenews zu glauben sind. Und natürlich mit welchen Informationen wir erst gar nicht konfrontiert werden sollen.
Oder um es wie der Misere auszudrücken: Die richtigen Informationen würden "Teile der Informationen würden die Bevölkerung verunsichern".

*gastli*	FT-Nutzer 32.427 geschriebene Beiträge
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17.10.2017 ~ 12:58 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 893455

Zitat:

Überwachung: Fahnder im Abhörrausch
Hunderte Bürger wurden in Leipzig von der Polizei abgehört, darunter wohl auch Journalisten und Anwälte – ohne Ermittlungserfolge. Wie kam es aber zu den Lauschangriffen?
...
Telefonüberwachungen – sogenannte TKÜs – und Observationen. Die Ermittler griffen dabei 56 118 Verkehrs- und 838 Bestandsdatensätze ab. Mindestens 240 Bürger wurden bei Telefongesprächen abgehört. Allein die, wie man sagt, verfahrensrelevanten Gesprächsprotokolle füllen 41 Aktenbände. Nach monatelangen Abhörmaßnahmen in einem dreijährigen Ermittlungsverfahren ergab sich am Ende: keine Anklage. Nichts.

[Quelle: http://www.zeit.de/2017/42/ueberwachung-...komplettansicht]

Lesenswert für all diejenigen, die schon wieder vergessen haben, was Schily/Schäuble/Maiziere inzwischen schon an Terrorgesetze durchgeprügelt haben.
Lesenswert zu sehen wie all diese gegen die "linke Szene" eines Fussballvereins eingesetzt werden.

Das alles geschieht in dieser profaschistischen BRD während man mordende Neonazis und Terroristen sogar noch durch die Gegend fährt, vor dem Zugriff der Polizei schützt, mit Waffen versorgt und Akten fälscht.

*gastli*	FT-Nutzer 32.427 geschriebene Beiträge
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19.10.2017 ~ 09:09 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 893600

Zitat:

„Allzu restriktiv“: OSZE warnt vor Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Pünktlich zum Inkrafttreten kritisiert mit der OSZE eine internationale Organisation das Netzwerkdurchsetzungsgesetz scharf. Die OSZE warnt vor Overblocking und mahnt eine vorsichtige Umsetzung sowie eine Überprüfung des Gesetzes an.

[Quelle: https://netzpolitik.org/2017/allzu-restr...hsetzungsgesetz]

Die OSZE [!!!] warnt vor den durchgedrückten Zensurgesetzen der SPD.
So schlimm ist es schon.

*gastli*	FT-Nutzer 32.427 geschriebene Beiträge
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20.10.2017 ~ 08:14 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 893712

Update zum vorletzten Beitrag.

Der Deutschlandfunk berichtet:

Zitat:

Abhörskandal
"Vertrauliche Quellen sind eingeschüchtert"
Im Zuge von Telefonüberwachungen gegen das Umfeld von Fußball-Oberligist BSG Chemie Leipzig wurden auch Berufsgeheimnisträger abgehört. Soll heißen: Unter anderem wurden Journalisten bei ihrer Recherche von Polizisten belauscht.

[Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/abhoerskan...ticle_id=398523]

Und GENAU DAS ist Ziel und Zweck der gesamten Terrorgesetzegegen die Bevölkerung.
Denn nichts verbreitet mehr Einschüchterung, als das heimliche staatliche Abhören vertraulichster Gespräche.
Und wenn auch Journalisten, die sich ohnehin kaum regierungskritisch zeigen, jederzeit vom Staat abgehört werden können, dann werden sie sich hüten, auch noch gegen politisch gewollte Verbrechen zu recherchieren.
Zumal sie ja miterleben, dass das rechtswidrige staatliche Abhören keinerlei Konsequenzen hervorruft – außer halt NOCH MEHR Überwachungsbefugnisse für die Staatssicherheit.
In der EU werden zu kritische Journalisten auch mal per Autobombe getötet, wenn sie nicht locker lassen.

*gastli*	FT-Nutzer 32.427 geschriebene Beiträge
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20.10.2017 ~ 08:31 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 893715

Zitat:

Tübinger Wohnprojekt wochenlang videoüberwacht
In der schwäbischen Studentenstadt hat die Polizei ohne richterliche Anordnung im Juli 2016 ein Wohnprojekt von über einhundert Menschen mit einer Kamera überwacht. Sie war bei einem Nachbarn des Hauses installiert. Der Landesdatenschutzbeauftragte kritisiert die Maßnahme.

[Quelle: https://netzpolitik.org/2017/tuebinger-w...videoueberwacht]

Da wurde also ein Wohnprojekt von über einhundert Menschen illegal widerrechtlich mit Kamera überwacht.
Natürlich wieder nur, weil man "linke Umtriebe" vermutete.
Rechtsextreme hingegen muss man ja nicht überwachen.
Die sind selber bei der Polizei oder beim "Verfassungsschutz".
Die werden vor Ermittlungen und Verhaftungen geschützt.
Konsequenzen für diese rechtswidrige Videoüberwachung?
Es gab natürlich keine!
Nur der Datenschutzbeauftragte, auf den eh niemand hört, nörgelt ein wenig herum.
Und die wiedergewählten GRÜNEN in Baden-Württemberg planen derweil ein NOCH SCHLIMMERES Polizeigesetz.

Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat?

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 20.10.2017 08:31.

*Pfiffikus*	FT-Nutzer 7.050 geschriebene Beiträge
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13.11.2017 ~ 23:45 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:

im Forum Thüringen seit: 06.04.2006
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 896772

Zitat:

gastli hat am 12. Juni 2017 um 19:02 Uhr folgendes zitiert:

Zitat:

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) möchte Software zur Gesichtserkennung an mehr Orten einsetzen

...
Ich verstehe gar nicht, weshalb die sich dort so eine Mühe mit der Gesichtserkennung geben. Es würde ja schon ausreichen, dort ein paar Lesegeräte in die Tür zu stellen, wie wir sie am Ausgang jedes Supermarktes finden. Und schon kann man registrieren, wer wann wie oft da durch geht.

https://www.youtube.com/watch?v=nYNpEMD9Ek8

Pfiffikus,
der davon ausgeht, dass wir alle einige dieser nützlichen Chips mit uns herum tragen

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