online spielen
Forum-Thueringen, Diskussinsforum, OnlineSpiele und Veranstaltungskalender für Thüringen.
Portalstartseite des Forum Thüringen Forenübersicht des Forum Thüringen online spielen Kalender Galerie - aktuelle und historische Fotos aus Thüringen Registrierung Suche
.:. Ein Dank an die Nutzer Susi37, Suse, Nightwolf, Jens626, Saltiel, KIWI, James T. Kirk, Jumpa, Dieter, Liesa44, welche uns kürzlich finanziell unterstützt haben. .:.
 
+ Portal-Navigation +
Startseite
Forum
Spiele
Veranstaltungen
Galerie

Suche
Themen 24h / Neu / GL
Kalender

Anmelden
Registrieren

FT-Landkarte
RSS-Auswahl
mobile Ansicht

Regeln
Hilfe
Werbung

FT auf Telegram
FT auf Twitter
FT auf Facebook

Spenden für das Forum-Thüringen

Forum-Thueringen» Politik» Deutschlandpolitik » BRD - Der Überwachungsstaat » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
Letzter Beitrag | Erster ungelesener Beitrag Druckvorschau | An Freund senden | Thema zu Favoriten hinzufügen
Seiten (22): « erste ... « vorherige 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 [17] 18 19 20 21 22 nächste » Neues Thema erstellen
Zum Ende der Seite springen BRD - Der Überwachungsstaat
~~ derzeit Werbefrei ~~
Autor
Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema »
gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
29.328 geschriebene Beiträge
Wohnort: terrigenus



10.03.2017 ~ 19:01 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2049 erhaltene Danksagungen
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 872055
gelesener Beitrag - ID 872055


Mein Zitat bezog sich wie du ja sicherlich erkannt hast auf das verlogene Grundgesetz feindliche Wiken der CDU.

Lieber Pfiffikus:
Ich kenne die Artikel des GG.
gastli, der dir sagt, dass gegenüber Faschisten neben dem GG noch das StGb zur Anwendung kommen muss.
Faschisten verwirken sich durch ihr Handeln den Schutz durch die Grundrechte.



Homepage von gastli Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Zum Ende der Seite springen Zum Anfang der Seite springen
gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
29.328 geschriebene Beiträge
Wohnort: terrigenus



11.03.2017 ~ 09:06 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2049 erhaltene Danksagungen
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 872116
gelesener Beitrag - ID 872116


Zitat:
Geheimdienste sollen automatischen Zugriff auf die Passbilder aller Bürger bekommen
Von der Öffentlichkeit bislang unbemerkt soll der vollautomatische Zugriff auf die Passbilder der Bürger für alle Geheimdienste des Landes durchgesetzt werden. Mit einem Gesetz, das heute in erster Lesung im Bundestag behandelt wird, könnte durch die Hintertür eine zentrale biometrische Datenbank aller Bürger entstehen.
[Quelle: https://netzpolitik.org/2017/geheimdiens...erger-bekommen/]

Es hat denen doch hoffentlich nie jemand ernsthaft geglaubt, dass die ganzen biometrischen Daten einsammeln weil es modern ist.
Das dient ausschließlich der Überwachung und dem Ausbau des Polizeistaates.



Homepage von gastli Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Zum Ende der Seite springen Zum Anfang der Seite springen
Pfiffikus   Pfiffikus ist männlich Zeige Pfiffikus auf Karte FT-Nutzer
5.441 geschriebene Beiträge
Wohnort: Debschwitz



11.03.2017 ~ 22:07 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:
images/avatars/avatar-461.jpg im Forum Thüringen seit: 06.04.2006
574 erhaltene Danksagungen
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 872199
gelesener Beitrag - ID 872199


Zitat:
gastli hat am 10. März 2017 um 19:01 Uhr folgendes geschrieben:
Faschisten verwirken sich durch ihr Handeln den Schutz durch die Grundrechte.

Das ist ja interessant.

Steht das auch im Grundgesetz? Steht das in irgendeinem anderen Gesetz? Ist das eine göttliche Weisung? Oder einfach nur Demagogentrick Nr. 2?


Pfiffikus,
der natürlich auch akzeptieren würde, wenn Du diese Floskel einfach nur als Deine persönliche Meinung kennzeichnen würdest



Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Zum Ende der Seite springen Zum Anfang der Seite springen
orca   orca ist männlich Zeige orca auf Karte FT-Nutzer
8.217 geschriebene Beiträge
Wohnort: Dresden



11.03.2017 ~ 22:36 Uhr ~ orca schreibt:
images/avatars/avatar-1887.png im Forum Thüringen seit: 20.06.2007
1042 erhaltene Danksagungen

erhaltene Verwarnungen:
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 872203
gelesener Beitrag - ID 872203


Zitat:
Pfiffikus hat am 11. März 2017 um 22:07 Uhr folgendes geschrieben:
Steht das auch im Grundgesetz?


Ja. Kennste es?



Homepage von orca Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Zum Ende der Seite springen Zum Anfang der Seite springen
Pfiffikus   Pfiffikus ist männlich Zeige Pfiffikus auf Karte FT-Nutzer
5.441 geschriebene Beiträge
Wohnort: Debschwitz



12.03.2017 ~ 12:11 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:
images/avatars/avatar-461.jpg im Forum Thüringen seit: 06.04.2006
574 erhaltene Danksagungen
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 872245
gelesener Beitrag - ID 872245


Zitat:
orca hat am 11. März 2017 um 22:36 Uhr folgendes geschrieben:
Zitat:
Pfiffikus hat am 11. März 2017 um 22:07 Uhr folgendes geschrieben:
Steht das auch im Grundgesetz?


Ja.

Wenn gastlis Phrase im Grundgesetz stehen sollte, dann wüsste ich gerne, an welcher Stelle.


Zitat:
orca hat am 11. März 2017 um 22:36 Uhr folgendes geschrieben:
Kennste es?

Gut genug.


Pfiffikus,
der Dir deshalb die mehrmalige Lektüre von Artikel 19 ans Herz legt



Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Zum Ende der Seite springen Zum Anfang der Seite springen
gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
29.328 geschriebene Beiträge
Wohnort: terrigenus



16.03.2017 ~ 10:22 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2049 erhaltene Danksagungen
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 872647
gelesener Beitrag - ID 872647


Zitat:
So gefährlich ist das neue Hate-Speech-Gesetz für die Meinungsfreiheit
Justizminister Heiko Maas hat einen Gesetzenwurf gegen Hate Speech und Fake News vorgestellt. Das geplante Gesetz würde Facebook zum Richter über die Meinungsfreiheit machen und eine ausgefeilte Zensurinfrastruktur etablieren. Es enthält einige sehr problematische Regelungen, die privatisierte Rechtsdurchsetzung befördern und einen massiven Eingriff in die Meinungsfreiheit darstellen. Hierzu gehören die schnellen Bearbeitungspflichten ohne richterliche Überprüfung genauso wie die Implementierung von Upload-/Content-Filtern zum Auffinden von Kopien beanstandeter Inhalte. Die Plattformen werden unter Androhung von Bußgeldern bis zu fünf Millionen Euro zu diesen Maßnahmen gezwungen.
[Quelle: https://netzpolitik.org/2017/analyse-so-...inungsfreiheit/]

Richtig:
Es geht ausschließlich um Zensur.



Homepage von gastli Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Zum Ende der Seite springen Zum Anfang der Seite springen
gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
29.328 geschriebene Beiträge
Wohnort: terrigenus



17.03.2017 ~ 11:19 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2049 erhaltene Danksagungen
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 872700
gelesener Beitrag - ID 872700


Zitat:
Jeder Mensch in Schleswig-Holstein gerät jedes Quartal in eine Funkzellenabfrage der Polizei
Wie in anderen Bundesländern steigt auch in Schleswig-Holstein die Anzahl der Funkzellenabfragen mit jedem Jahr. Seit 2009 hat sich die Anzahl der Handy-Rasterfahndungen verfünffacht. Im letzten Jahr könnten so 13 Millionen Menschen ins Visier der Polizei geraten sein.
...
Über die Erfassung ihres Handys informierten die Behörden keinen der Millionen Betroffenen im Nachhinein – obwohl das im Gesetz so vorgesehen ist. Die Staatsanwaltschaften rechtfertigen das damit, dass die Betroffenen kein Interesse daran hätten, über die Ortung ihres Handys informiert zu werden.
[Quelle: https://netzpolitik.org/2017/jeder-mensc...nkzellenabfrage]

Die Polizei setzt sich über Gesetze hinweg.
Die Justiz deckt diesen Rechtsbruch.

Aber diese BRD ein Überwachungsstaat?
Nein, das sind China und Nordkorea.
Und natürlich die bösen Russen

Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat?



Homepage von gastli Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Zum Ende der Seite springen Zum Anfang der Seite springen
gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
29.328 geschriebene Beiträge
Wohnort: terrigenus



21.03.2017 ~ 08:53 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2049 erhaltene Danksagungen
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 873201
gelesener Beitrag - ID 873201


Zitat:
Kein Bedarf
Strafrechtsreform Justizminister Heiko Maas will Rechtspopulisten mit dem Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Polizisten ein Geschenk machen. Das ist gefährlich und kontraproduktiv.
Wer sich in Zukunft an einer Sitzblockade gegen Nazis beteiligt und beim Abführen durch die Polizei nicht fromm wie ein Lamm von dannen zieht, geht drei Monate hinter Gitter. So will es eine Strafrechtsreform, die noch diesen Monat durchs Parlament soll. Attacken gegen Polizisten und Rettungskräfte werden in Zukunft nicht nur härter bestraft, sondern auch die Schwelle für strafbares Verhalten nach unten gesetzt. Dabei muss der Beamte gar nicht zu Schaden kommen. Der Reflex, sich aus dem schmerzhaften Polizeigriff zu lösen, reicht völlig aus.
[Quelle: https://www.freitag.de/autoren/lfb/kein-bedarf]

Wer sich in Zukunft an einer Sitzblockade gegen Neonazis beteiligt und beim Abführen durch die Polizei nicht fromm wie ein Lamm von dannen zieht, geht drei Monate hinter Gitter.
Dies ist die Mindeststrafe.
Ohne Bewährung.
Und dabei muss der Beamte gar nicht zu Schaden kommen.
Der Reflex, sich aus dem schmerzhaften Polizeigriff zu lösen, reicht völlig aus.
So will es eine Strafrechtsreform, die noch diesen Monat durchs Parlament soll.
Dies ist 1:1 die Forderung der AfD-Faschisten.
Durchgesetzt von deren willigen CDU/CSU und SPD Helfern.
Die ganz ganz grosse Koalition aller Kapitalistenparteien.
Denn auch die GRÜNEN werden im Bundesrat einknicken und dieses Gesetz durchwinken.
Herzlich willkommen im Polizei- und Unrechtsstaat.



Homepage von gastli Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Zum Ende der Seite springen Zum Anfang der Seite springen
gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
29.328 geschriebene Beiträge
Wohnort: terrigenus



23.03.2017 ~ 08:18 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2049 erhaltene Danksagungen
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 873345
gelesener Beitrag - ID 873345


Nachtrag

Zitat:
Kein Sondergesetz für Polizeibeamte
Ungeeignet und verfassungswidrig

Pressemitteilung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins RAV
Am 22. März 2017 soll der Gesetzentwurf § 114 StGB-E zur ›Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamtinnen und -beamten sowie Rettungskräften‹ im Ausschuss Recht und Verbraucherschutz beraten werden. Der RAV übt in einer Stellungnahme scharfe Kritik an dem Gesetzesentwurf und wendet sich zusammen mit weiteren Anwaltsverbänden und Bürgerrechtsorganisationen persönlich an die Mitglieder des Rechtsausschusses des Bundestages: »Kein Sondergesetz für Polizeibeamte – Stimmen Sie mit Nein«, heißt es in dem Schreiben. Der RAV kritisiert den geplanten § 114 StGB als überflüssig und gefährlich. »Wenn der Staat den Schutz seiner Beamten höher stellt als den der Bürger, wird das Grundgesetz auf den Kopf gestellt«, so der RAV-Vorsitzende Dr. Peer Stolle. »Das Gesetz ist nicht erforderlich und sieht eine völlig unverhältnismäßige Strafandrohung auch für Bagatellhandlungen vor«.
[Quelle: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23654]

Um was geht es tatsächlich?
Man will weiter Politik gegen die Bevölkerung durchziehen.
Deshalb wird direkt mal die Polizei aufgerüstet.
In altbekannter deutscher Tradition marschiert die Polizei nämlich eher gegen die eigene Bevölkerung auf.
Statt sie sich den Regierungsverbrechen der Herrschenden in den Weg stellt.
Darauf, und NUR DARAUF zielt dieses neue Polizeigesetz.



Homepage von gastli Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Zum Ende der Seite springen Zum Anfang der Seite springen
gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
29.328 geschriebene Beiträge
Wohnort: terrigenus



28.03.2017 ~ 08:57 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2049 erhaltene Danksagungen
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 873844
gelesener Beitrag - ID 873844


Der Überwachungsstaat BRD wird weiter verfestigt.

Der Bundestag hat der Pkw-Maut zugestimmt.

Was natürlich wieder einmal nicht von der Qualitätspresse thematisiert wird:
Für die Maut wird eine flächendeckende Kennzeichen-Erfassung installiert.
Jedes vorbeifahrende Auto wird erfasst und gespeichert.
Um gegenüber einer Datenbank abzuprüfen, ob die Maut bezahlt wurde.
Ob diese Erfassung anschließend wieder gelöscht wird?
Das wird nämlich nicht passieren.
Entsprechende hohe Strafen bei Nichtlöschung sind nirgendwo im Gesetz vorgesehen.

Niemand braucht DIESE Maut!!!!
Eine Vignette wäre natürlich genauso machbar.
Aber damit kann man eben niemanden überwachen.

Und die beste Überwachungsmaschine ist immer noch die, die der Pöbel selber bezahlen muss.
Und der deutsche Pöbel macht das voller Freude und Elan.

ACHTUNG!!!

Wo ein Trog steht, sind die Sauen nicht weit.
Der Trog steht noch nicht einmal richtig, da ind die Sauenen schon da.

Zitat:
CDU fordert Zugang der Polizei zu Maut-Daten
Innenpolitiker der CDU drängen einem Medienbericht zufolge darauf, der Polizei Zugriff auf die Daten aus der Pkw-Maut zu geben.
[Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/sicherheit...:news_id=726605]

Und der deutsche Pöbel wählt auch voller Freude und Elan seine Überwacher.


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 28.03.2017 09:01.



Homepage von gastli Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Zum Ende der Seite springen Zum Anfang der Seite springen
gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
29.328 geschriebene Beiträge
Wohnort: terrigenus



31.03.2017 ~ 11:26 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2049 erhaltene Danksagungen
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 874079
gelesener Beitrag - ID 874079


Zitat:
Überwachungslabor Berlin-Südkreuz: Tracking und Gesichtserkennung geplant
Bundespolizei, BKA und Deutsche Bahn erproben am Bahnhof Berlin-Südkreuz die „intelligente Videoüberwachung“. Eine Software soll Gesichter erkennen und Personen über mehrere Kameras hinweg nachverfolgen. Beide Behörden forschen an weiteren Methoden zur Gesichtserkennung.
[Quelle: https://netzpolitik.org/2017/ueberwachun...kennung-geplant]

Es geht immer weiter:
Vollvernetzte Videoüberwachung mit Gesichtserkennung dann überall in der Öffentlichkeit,
Speicherung aller Pkw-Fahrten,
Vorratsdatenspeicherung und "stille SMS" zur Handyortung
Fehlt da eigentlich noch etwas zum Überwachungsstaat?

Und natürlich wird uns jeden Tag eingeredet, dass alles ja nur "zu unserem Schutz" beziehungsweise im "Kampf gegen den Terror" passiert.



Homepage von gastli Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Zum Ende der Seite springen Zum Anfang der Seite springen
gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
29.328 geschriebene Beiträge
Wohnort: terrigenus



31.03.2017 ~ 11:33 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2049 erhaltene Danksagungen
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 874083
gelesener Beitrag - ID 874083


Bundesminister Maas [SPD hat uns verraten] verschärft Gesetzesentwurf gegen Hate Speech

Schlimm, schlimmer, SPD.
Es wird eine wahre Löschorgie im Internet geben, wenn dieses Maas-Gesetz zur Realität wird.
Denn wer als Forenbetreiber nach 24 Stunden keine "ärgerlichen" Kommentare löscht, riskiert ein Bußgeld von bis zu 5 Mio. Euro.
Also wird im Zweifel alles gelöscht, was der Bundesregierung nicht in den Kram passen KÖNNTE, denn ein Bußgeld wegen zu Unrecht gelöschter Kommentare gibt es NICHT.
Und falls hier irgend jemand glaubt, dass die EU bestimmt dieses Gesetz stoppen wird, dann Pustekuchen.
Für die gesamte EU wird dasselbe geplant.

@Markus
Behalte schon einmal den Befehl "drop database" im Auge.



Homepage von gastli Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Zum Ende der Seite springen Zum Anfang der Seite springen
gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
29.328 geschriebene Beiträge
Wohnort: terrigenus



04.04.2017 ~ 08:31 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2049 erhaltene Danksagungen
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 874739
gelesener Beitrag - ID 874739


Zitat:
Zeitschriftenverleger kritisieren Gesetz gegen Hasskommentare im Netz
Das sogenannte Netzwerkdurchleitungsgesetz soll gegen Hasskommentare im Internet helfen. Dabei geht es aber viel zu weit, kritisiert nun der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger. Es gefährde die Meinungsfreiheit im Internet.
...
"Das läuft auf die staatliche Einsetzung privater Meinungspolizei hinaus", sagte der VDZ-Präsident Stephan Holthoff-Pförtner in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. "Und das Ergebnis ist die Gefährdung der Meinungsfreiheit."
...
"Ein privates Unternehmen ist aber nicht in der Lage, die Wahrheit oder Unwahrheit kritischer Behauptungen über Politiker, Sportler, Unternehmer oder wen auch immer zu überprüfen. Es hat dafür weder die Ressourcen noch die nötigen Ermittlungsrechte", sagte Holthoff-Pförtner. "Plattformen bleibt angesichts solcher Bußgelddrohungen keine andere Wahl als im Zweifel zu löschen. Das halte ich für eine große Gefahr."
[Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/...tz-3673259.html]

Werden die langsam munter.
Besser spät als nie.



Homepage von gastli Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Zum Ende der Seite springen Zum Anfang der Seite springen
gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
29.328 geschriebene Beiträge
Wohnort: terrigenus



13.04.2017 ~ 09:02 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2049 erhaltene Danksagungen
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 876012
gelesener Beitrag - ID 876012


Zitat:
Berliner Test für Videoüberwachung mit Gesichtserkennung soll bald starten
Trotz nachdrücklicher Proteste von Datenschützern halten das Bundesinnenministerium, die Deutsche Bahn, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) daran fest, neue Formen der Videoüberwachung am Berliner Bahnhof Südkreuz zu erproben. Die behördenübergreifende Projektgruppe hat nach Angaben des Innenressorts ihre Pläne nun konkretisiert und sich darauf verständigt, separat zwei Testszenarien durchzuführen. Die Initiative selbst taufte sie auf den Namen "Sicherheitsbahnhof".
[Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/...en-3684006.html]

Ein weiterer Schritt in den totalitären Überwachungsstaat.



Homepage von gastli Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Zum Ende der Seite springen Zum Anfang der Seite springen
gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
29.328 geschriebene Beiträge
Wohnort: terrigenus



18.04.2017 ~ 08:17 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2049 erhaltene Danksagungen
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 876591
gelesener Beitrag - ID 876591


Zitat:
Datenschützerin: Test zur Gesichtserkennung am Bahnhof akzeptabel
Mit Videoüberwachung automatisiert die Identität eines Menschen erkennen: Was bei der Gesichtserkennung im öffentlichen Raum schon möglich ist, soll ein Test in Berlin zeigen. Was sagen Datenschützer dazu?

Der von den Sicherheitsbehörden geplante Test biometrischer Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz geht aus Sicht der Bundesbeauftragen für Datenschutz in Ordnung. Das Projekt sei "für sich genommen noch nicht als schwerwiegender Eingriff zu sehen", erklärte Andrea Voßhoff auf Anfrage. Das ändere allerdings nichts an "grundsätzlichen Bedenken" gegen diese Technologie. "Sollten derartige Systeme später einmal in den Echtbetrieb gehen, wäre dies ein erheblicher Grundrechtseingriff", so Voßhoff.
[Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/...el-3686372.html]

Wie wir wissen, ist Voßhoff als allesabnickende Marionette von der CDU-Hinterbank [Ja zur Vorratsdatenspeicherung, Ja zum Staatstrojaner, Ja zu Netzsperren, usw.] nur deshalb zur Bundesdatenschutzbeauftragten befördert worden.
Nun zeigt sie sich immer wieder dankbar für ihr Einkommen und gibt hündischen Begleitschutz bei zahlreichen Überwachungsgesetzen.
Widerlich!!!



Homepage von gastli Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Zum Ende der Seite springen Zum Anfang der Seite springen
gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
29.328 geschriebene Beiträge
Wohnort: terrigenus



18.04.2017 ~ 08:22 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2049 erhaltene Danksagungen
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 876592
gelesener Beitrag - ID 876592


Zitat:
Bundesverfassungsgericht: Vorratsdatenspeicherung bleibt erstmal in Kraft, bis zum endgültigen Urteil
Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung bleibt in Kraft, bis das Bundesverfassungsgericht im Hauptverfahren darüber entscheidet. Zum zweiten Mal hat das oberste Gericht eine einstweilige Anordnung abgelehnt. Die Kläger sind zuversichtlich, dass die anlasslose Massenüberwachung verfassungswidrig ist.
[Quelle: https://netzpolitik.org/2017/bundesverfa...ueltigen-urteil]

Obwohl sogar der Europäische Gerichtshof die Vorratsdatenspeicherung schon zum zweiten Mal gekippt hat.
Man erkennt hier sehr deutlich wie die von der Politik dort hingewählten Verfassungsrichter bemüht sind, diesen Bruch der Grundrechte doch noch irgendwie zu legitimieren.
Ein erneutes Totalversagen des BVG.



Homepage von gastli Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Zum Ende der Seite springen Zum Anfang der Seite springen
gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
29.328 geschriebene Beiträge
Wohnort: terrigenus



21.04.2017 ~ 08:18 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2049 erhaltene Danksagungen
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 877002
gelesener Beitrag - ID 877002


Zitat:
Große Koalition: Das Ende der WLAN-Störerhaftung hat seinen Preis
Die Bundesregierung will die Störerhaftung abschaffen – dieses Mal wirklich. Im Gegenzug möchte sie erstmals die Möglichkeit von Netzsperren auf Routern gesetzlich festschreiben. Außerdem enthält das neue WLAN-Gesetz einen Baustein zur Ermöglichung zeitweiliger WLAN-Abschaltungen durch die Polizei.
[Quelle: https://netzpolitik.org/2017/grosse-koal...at-seinen-preis]

Wenn z.B. Demonstrationen in der Stadt laufen, soll die Polizei auf Anweisung dafür sorgen können, dass alle freien WLAN-Netze abgeschaltet werden müssen.
Ohne gerichtliche Anordnung natürlich.
Man will ja schliesslich einen Polizeistaat – und keinen Rechtsstaat.



Homepage von gastli Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Zum Ende der Seite springen Zum Anfang der Seite springen
gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
29.328 geschriebene Beiträge
Wohnort: terrigenus



28.04.2017 ~ 07:15 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2049 erhaltene Danksagungen
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 877763
gelesener Beitrag - ID 877763


Zitat:
Alles, was die Polizei zu einer Person speichert, vom bloßen Verdacht bis zu Verurteilungen, landet künftig in einem großen Datentopf. Da hinein kommt auch alles, was einzelne Polizeibeamte an sogenannten ermittlungsunterstützenden Hinweisen eingeben, wie etwa »Hooligan«, »Linksextremist«, »Islamist« und dergleichen. Blieben diese Daten bislang in einzelnen Dateien und damit noch halbwegs für Datenschützer kontrollierbar, ist damit jetzt Schluss: Sämtliche polizeilichen Erkenntnisse oder auch nur Spekulationen sind zur allseitigen Verknüpfung freigegeben. Jede beteiligte Polizeibehörde darf die Einträge weiterverarbeiten. Das eröffnet die Möglichkeit, über Jahrzehnte hinweg bestimmte Personen in den Fokus zu nehmen, zu prüfen, mit wem sie zu tun haben, wo sie angetroffen werden usw. Betroffen sind auch bloße Kontakt- oder Begleitpersonen.
...
Eines liegt auf der Hand: Je mehr Einträge über eine Person vorliegen, desto größer ist das Risiko, dass diese weiteren Polizeimaßnahmen ausgesetzt wird – ohne dass jemals gecheckt wird, ob sie sich in irgendeiner Weise tatsächlich schuldig gemacht hat. Es genügt, dass die Polizei die Daten irgendwie verwenden zu können glaubt.

Diesen Paradigmenwechsel begleiten eine Reihe von Einzelmaßnahmen wie die erneute Billigung heimlicher Onlinedurchsuchungen, im Zweifelsfall auch gegen Journalisten, die potentiellen Informanten damit keine Anonymität mehr garantieren können.
...
Das BKA-Gesetz macht den Weg frei für schwerwiegende Grundrechtsverletzungen in Form reiner Gesinnungsjustiz.
[Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/309686....ungsjustiz.html]

Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechts- Polizei- und Überwachungsstaat?



Homepage von gastli Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Zum Ende der Seite springen Zum Anfang der Seite springen
gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
29.328 geschriebene Beiträge
Wohnort: terrigenus



08.05.2017 ~ 08:27 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2049 erhaltene Danksagungen
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 879153
gelesener Beitrag - ID 879153


Zitat:
Funkzellenabfrage: Innenminister will Handydaten aller Einwohner an die Polizei geben
Das Innenministerium will den Einsatz der umstrittenen Funkzellenabfrage massiv ausweiten. Damit könnten Aufenthaltsort und Handydaten aller Einwohner schon bald jede Woche bei der Polizei landen. Hintergrund ist ein Gesetz zum Wohnungseinbruch, das die Bundesregierung schon nächste Woche beschließen könnte.
[Quelle: https://netzpolitik.org/2017/funkzellena...-polizei-geben/]

Der "Whnungseinbruch" dient zum Bruch des Grundgesetz als Wegbereiter für den Michel.
Der nächste Schritt zum Polizei- und Überwachungsstaat BRD.



Homepage von gastli Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Zum Ende der Seite springen Zum Anfang der Seite springen
gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
29.328 geschriebene Beiträge
Wohnort: terrigenus



10.05.2017 ~ 14:03 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2049 erhaltene Danksagungen
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 879491
gelesener Beitrag - ID 879491


Zitat:
Bundesregierung: Polizei darf Vorratsdaten künftig bei Einbrüchen abfragen
Es tritt ein, wovor Kritiker der Vorratsdatenspeicherung immer gewarnt haben: Die Bundesregierung will die Liste der Delikte verlängern, bei denen Kommunikations- und Standortdaten abgefragt werden dürfen.
[Quelle: https://www.golem.de/news/bundesregierun...m.de-newsletter]

Ich sage es immer wieder.
Wo ein Trog steht, sind die Sauen nicht weit.

Zitat:
Die große Koalition hatte bei der Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung im Oktober 2015 jedoch darauf verwiesen, dass der Zugriff auf die Daten nur in wenigen Fällen möglich sei. Laut Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dürften Ermittler nur bei "schwersten Straftaten" die Daten nutzen, um "Straftaten wie Mord und Totschlag sowie Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung" besser aufklären zu können. Der Unions-Abgeordnete Volker Ullrich (CSU) hatte in der Bundestagsdebatte vom 16. Oktober 2015 versichert: "Wann darf der Staat auf diese Daten zugreifen? Er darf nur dann zugreifen, wenn es der Aufklärung oder Verhinderung schwerster und allerschwerster Straftaten dient, wenn es um die Gefahrenabwehr, zum Beispiel die Abwehr von terroristischen Anschlägen, oder um Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder der Länder geht."
[Quelle: wie oben]

Und was sagt uns das.
Für die komplette Bande gilt: Grundgesetz drauf geschissen.



Homepage von gastli Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Zum Ende der Seite springen Zum Anfang der Seite springen
gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
29.328 geschriebene Beiträge
Wohnort: terrigenus



10.05.2017 ~ 14:17 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2049 erhaltene Danksagungen
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 879492
gelesener Beitrag - ID 879492


Der Pressesprecher der Faschisten twitterte gestern:

Zitat:
Es ist weltweit normal, dass sich Armeen und Soldaten an herausragenden militärischen Leistungen aus der Vergangenheit orientieren.
[Quelle: https://twitter.com/Gegen_die_AfD/status/862082990423388160]

An welcher der "herausragenden" militärischen Leistungen der Wehrmacht soll sich die Bundeswehr denn orientieren?
Alle Taten der Wehrmacht waren zweckgebunden.
Und der Zweck war der verbrecherische deutsche Eroberungs- und Vernichtungskrieg.



Homepage von gastli Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Zum Ende der Seite springen Zum Anfang der Seite springen
gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
29.328 geschriebene Beiträge
Wohnort: terrigenus



12.05.2017 ~ 15:05 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2049 erhaltene Danksagungen
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 879743
gelesener Beitrag - ID 879743


Update zu: BRD - Der Überwachungsstaat

Die Vorratsdatenspeicherung, also die staatliche Speicherung all unserer Telefon- und Internetkontakte, wurde eingeführt gegen Terrorismus und schwerste Straftaten auf Leib und Leben.
Jetzt kommen nun Wohnungseinbrüche und Falschparker hinzu.
Na hoffentlich haben Einbrecher auch immer ihr Handy dabei
Und wer jetzt gelacht hat:
Ihr habt doch immer euer Handy dabei, oder?
Und da überall in Deutschland eingebrochen wird, werdet ihr somit auch vollautomatisch in der Rasterfahndung erfasst.
Dann müsst ihr euch dann auch noch rechtfertigen und nachweisen, dass ihr gar nicht der Einbrecher sein könnt.
Als Zyniker kann man eigentlich nur hoffen, dass nun tausende Unschuldige in die Mangel geraten. – Vielleicht ist das ja ganz hilfreich, der zu großen Teilen vollverblödeten BRD-Bevölkerung ein wenig auf die Sprünge zu helfen.
Und hoffentlich fließen diese Pläne der Merkel-Junta noch in die Verhandlung vor dem BVG mit ein, wo ja immer noch das Urteil zur "neuen" Vorratsdatenspeicherung nicht gesprochen ist.



Homepage von gastli Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Zum Ende der Seite springen Zum Anfang der Seite springen
gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
29.328 geschriebene Beiträge
Wohnort: terrigenus



17.05.2017 ~ 08:50 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2049 erhaltene Danksagungen
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 880268
gelesener Beitrag - ID 880268


Zitat:
Durchsuchung von Asylbewerber-Handys: Juristen haben „tiefgreifende verfassungsrechtliche Bedenken“
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum massenhaften Auslesen von Asylbewerber-Handys verstößt gegen das IT-Grundrecht. Das kritisiert der Deutsche Anwaltverein in einer Stellungnahme für den Innenausschuss des Bundestages. Demnach ist die umstrittene Maßnahme nicht dem Persönlichkeitsrecht vereinbar.
[Quelle: https://netzpolitik.org/2017/durchsuchun...tliche-bedenken]

Und wieder kommen Feinde des GG über die Hintertür und mit einem kleinen Umweg über Fremdenfeindlichkeit und Rassismus um ihren Polzei- und Überwachungsstaat durchzusetzen.
Ach was solls, das Bundesverfassungsgericht wird auch diesen Grundrechtsbruch lachend durchwinken. – Mit kleinen Auflagen, die später dann niemand kontrolliert.
Und wenige Monate nach einer "Gewöhnungsphase" darf auch der deutsche Pöbel bei Polizeikontrollen sein Handy vorzeigen.
Zur Einsichtsnahme.
"Man hat doch schliesslich nichts zu verbergen, oder?"



Homepage von gastli Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Zum Ende der Seite springen Zum Anfang der Seite springen
gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
29.328 geschriebene Beiträge
Wohnort: terrigenus



17.05.2017 ~ 09:18 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2049 erhaltene Danksagungen
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 880270
gelesener Beitrag - ID 880270


Es ist zur Zeit schlimm wie nie, wenn ich sehe wie die totale Überwachung der Bevölkerung im Eiltempo voran getrieben wird.

Zitat:
Mehr Überwachung & Co.: Der Bundesrat im netzpolitischen Vollzugsmodus
Der Bundesrat hat zahlreiche Gesetze und Verordnungen teils im Schnellverfahren befürwortet, bei denen es etwa um die E-Fußfessel für Gefährder und Extremisten, die Datenschutzreform, autonomes Fahren, Netzneutralität und Ladesäulen geht.
[Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/...us-3712717.html]

Und der Michel schläft und wählt natürlich voller Freude seine Überwachung.



Homepage von gastli Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Zum Ende der Seite springen Zum Anfang der Seite springen
gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
29.328 geschriebene Beiträge
Wohnort: terrigenus



28.05.2017 ~ 07:00 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2049 erhaltene Danksagungen
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 881128
gelesener Beitrag - ID 881128


Wie schön sich doch hinter dem Event "Kirchentag" die ganze Überwachungsmaschinerie in Stellung bringen lässt.
1. http://www.bz-berlin.de/berlin/zum-kirch...-die-kameras-an
2. https://polizei-web.sachsen-anhalt.de/index.php?id=51782
3. http://www.presse.sachsen-anhalt.de/inde...5e0ae260acd54b9



Homepage von gastli Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Zum Ende der Seite springen Zum Anfang der Seite springen
gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
29.328 geschriebene Beiträge
Wohnort: terrigenus



28.05.2017 ~ 20:24 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2049 erhaltene Danksagungen
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 881161
gelesener Beitrag - ID 881161


Liebes Land Berlin.
Und wenn ihr noch so Viele Kameras aufbaut.
Videoüberwachung hilft nicht gegen Terroranschläge.
Ihr deppen.



Homepage von gastli Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Zum Ende der Seite springen Zum Anfang der Seite springen
gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
29.328 geschriebene Beiträge
Wohnort: terrigenus



30.05.2017 ~ 18:19 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2049 erhaltene Danksagungen
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 881288
gelesener Beitrag - ID 881288


DIE LINKE deckt auf:
Bundesregierung fordert europaweiten Zugriff auf jede Cloud

Natürlich nur gegen Terrorismus, allerschwerste Kriminalität – und keine drei Monate später auch gegen Unmweltschützer, Whistleblower und Demonstranten gegen Rechts.
Kennen wir alles schon.



Homepage von gastli Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Zum Ende der Seite springen Zum Anfang der Seite springen
Archivar   Archivar ist männlich Zeige Archivar auf Karte FT-Nutzer
2.021 geschriebene Beiträge
Wohnort: Gera



30.05.2017 ~ 18:26 Uhr ~ Archivar schreibt:
im Forum Thüringen seit: 03.07.2015
1255 erhaltene Danksagungen
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 881290
gelesener Beitrag - ID 881290


Das ist letztendlich nichts anderes als das, was die Amis nach 11/9 gemacht haben. Nur waren die etwas offener, haben ein sogenanntes Heimatministerium gegründet und ihren Bürgern erklärt, wie wichtig es ist, jederzeit Zugriff auf private mails usw. zu haben. Und die Masse war es zufrieden und ist etwas beruhigter ins Bett gegangen.
Es schwappt früher oder später jeder Scheiß von dort hierher.



Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Zum Ende der Seite springen Zum Anfang der Seite springen
gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
29.328 geschriebene Beiträge
Wohnort: terrigenus



02.06.2017 ~ 06:58 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2049 erhaltene Danksagungen
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 881650
gelesener Beitrag - ID 881650


Zitat:
Bald werden Staatstrojaner massenhaft eingesetzt. Außer es geschieht noch ein Wunder – und die SPD verhindert es.
Von wegen nur gegen Terror: Polizei und Staatsanwälte wollen massenhaft digitale Geräte hacken, um Alltagskriminalität zu verfolgen. Gestern haben Sachverständige im Bundestag über den Staatstrojaner gestritten. Die eigentliche Entscheidung fällt woanders: Bei der SPD-Fraktion. Ein Kommentar.
[Quelle: https://netzpolitik.org/2017/bald-werden...d-verhindert-es]

ich werde jetzt einmal ganz schräg und bediene einmal die kleingeistige Denke von so Vielen, die in der DDR ein Regime gesehen haben oder heute sehen wollen.
Quizfrage: Was unterscheidet solch ein Regierungsvorgehen eigentlich noch von Regimes wie z.B. in der DDR?
Wäre ein Erich Mielke heute nicht auch als Bundesinnenminister möglich?
Oder wäre der nicht sogar zu sehr Humanist?
Welcher Staat ist der tatsächliche Unrechtsstaat?!



Homepage von gastli Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Zum Ende der Seite springen Zum Anfang der Seite springen
gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
29.328 geschriebene Beiträge
Wohnort: terrigenus



07.06.2017 ~ 07:31 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2049 erhaltene Danksagungen
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 882465
gelesener Beitrag - ID 882465


Bundesrat gibt weiten Zugriff auf Passfotos aller Bürger frei
Vorratsdatenspeicherung:
Ab sofort auch für Alltagsdelikte zum Missbrauch freigegeben.
Biometrische Ausweisfotos:
Sind ab sofort für jedes Ordnungsamt zum Durchblättern online.
Eigenes Handy:
Flüchtlinge müssen es rausrücken. Der Bürger gegenüber der Polizei dann in ein/zwei Jahren ebenfalls.
Und was macht das Bundesverfassungsgericht?
???!!!



Homepage von gastli Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Zum Ende der Seite springen Zum Anfang der Seite springen
gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
29.328 geschriebene Beiträge
Wohnort: terrigenus



09.06.2017 ~ 19:35 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2049 erhaltene Danksagungen
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 882760
gelesener Beitrag - ID 882760


Zitat:
Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstößt gegen Menschenrechte
Bislang war die Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz vor allem national, jetzt kritisiert auch der Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit der Vereinten Nationen das Gesetz. Die Strafen seien unverhältnismäßig, außerdem dürften Unternehmen nicht selbst für die Löschung verantwortlich sein.

Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen David A. Kaye hat den Entwurf der Bundesregierung für ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz in einem Bericht [PDF] kritisiert. Der in erster Lesung verabschiedete Gesetzentwurf würde Betreiber von Sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter verpflichten, bestimmte rechtswidrige Inhalte innerhalb von kurzer Zeit zu löschen. Bei Zuwiderhandlung drohen Strafen bis zu 50 Millionen Euro.

Er habe, schreibt Kaye, große Bedenken, weil das Gesetz die Meinungsfreiheit vermutlich in unzulässiger Weise einschränke. Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (UN-ICCPR) garantiere allen Menschen das Recht, freien Zugang zu Informationen zu suchen und Informationen zu teilen. Eine Einschränkung dieser Rechte auf Basis vage definierter Begriffe wie "Beleidigung" oder "Diffamierung" sei damit inkompatibel.
[Quelle: https://www.golem.de/news/zensur-netzwer...m.de-newsletter]

Ob Stimmen der Vernunft hier helfen können wage ich ernsthaft zu bezweifeln.



Homepage von gastli Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Zum Ende der Seite springen Zum Anfang der Seite springen
gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
29.328 geschriebene Beiträge
Wohnort: terrigenus



12.06.2017 ~ 18:55 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2049 erhaltene Danksagungen
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 883030
gelesener Beitrag - ID 883030


Erinnert ihr euch an die ganzen Lügen wegen der Maut-Daten?
Die Daten, die niemals für Strafverfolgung verwendet werden sollten?
Ja?
Dann müsst ihr jetzt ganz tapfer sein.

Zitat:
Strobl [CDU was sonst] fordert Nutzung von Mautdaten zur Verbrechensaufklärung
Baden-Württembergs Innenminister fordert die Nutzung von Daten aus der Lkw-Maut zur Aufklärung schwerster Verbrechen und möchte eine stärkere Zusammenarbeit gegen Cyberangriffe auf der Innenministerkonferenz vorschlagen.
[Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/...ng-3740343.html]

Also die "Grundgesetz - drauf geschissen Partei" will das so.
Aber nur für schwerste Verbrechen!
Glaubt ihnen ruhig.
Die würden euch NIE ins Gesicht lügen!
Ihr seid doch alle brave Michel, die nichts zu verbergen haben.

Heise-Online kommentiert:

Zitat:
Würde die Maut hingegen auf den Spritpreis umgelegt,

hätte das die gleiche Lenkungswirkung wie eine kilometerabhängige Maut,
wäre das einfach und anonym,
würden sparsame Fahrzeuge bevorzugt,
gäbe es keinen Anreiz, zur Mautvermeidung auf kleine Straßen auszuweichen.

Eine europaweite Abgabe pro Liter Sprit liefert auch keinen Anreiz mehr zum Tanktourismus – ein sonst gerne angeführtes Gegenargument.
[Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/...er-3739123.html]


Das ist natürlich richtig, aber mit der Mineralölsteuer kann man eben niemanden überwachen.


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 12.06.2017 18:58.



Homepage von gastli Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Zum Ende der Seite springen Zum Anfang der Seite springen
gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
29.328 geschriebene Beiträge
Wohnort: terrigenus



12.06.2017 ~ 19:02 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2049 erhaltene Danksagungen
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 883031
gelesener Beitrag - ID 883031


Nachtrag:

Zitat:
de Maizière: Mit Software zur Gesichtserkennung nach Terroristen fahnden.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) möchte Software zur Gesichtserkennung an mehr Orten einsetzen und fordert Zugriff auf verschlüsselte Messenger-Kommunikation für Sicherheitsbehörden.
[Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/...en-3740349.html]

Wo ein Trog steht sind die Sauen nicht weit.
Drum merke:
Wenn erstmal ein Überwachungsgesetz durchgedrückt wurde, werden die gesammelten Daten anschließend IMMER flächendeckend missbraucht.

Ach ja, ich muss es wieder einmal fragen:
Ab wann spricht man von einem Unrechtsstaat?



Homepage von gastli Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Zum Ende der Seite springen Zum Anfang der Seite springen
gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
29.328 geschriebene Beiträge
Wohnort: terrigenus



14.06.2017 ~ 07:03 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2049 erhaltene Danksagungen
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 883139
gelesener Beitrag - ID 883139


Zitat:
Die Tür eintreten und sie offenstehen lassen
Der Staat will Sicherheitslücken für den Einsatz von Staatstrojanern und Online-Durchsuchungen nutzen, statt sie zu schließen. Doch eine Online-Durchsuchung ist nicht – wie in einer Wohnung – nach ein paar Stunden vorbei, sondern die Software bleibt für Wochen oder sogar Monate heimlich auf deinen Computern und Smartphones aktiv. Und zu genau diesen Digitalwaffen will die große Koalition nun kurz vor Ende der Legislatur trotzdem greifen. Denn um Terrorverdächtige und schwerste Verbrechen geht es bei dieser Änderung der Strafprozessordnung schon längst nicht mehr, sondern um tägliche Routineermittlungen.
[Quelle: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/au...n-15056567.html]

Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat?



Homepage von gastli Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Zum Ende der Seite springen Zum Anfang der Seite springen
gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
29.328 geschriebene Beiträge
Wohnort: terrigenus



16.06.2017 ~ 14:49 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2049 erhaltene Danksagungen
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 883385
gelesener Beitrag - ID 883385


Zitat:
Die große Koalition will das geplante Gesetz gegen rechtswidrige Hasskommentare und strafbare Falschnachrichten im Internet in einigen Punkten überarbeiten. Das geht aus der Gegenäußerung der Bundesregierung auf die umfangreiche Kritik des Bundesrates an dem Gesetzentwurf hervor. Demnach will die Regierung prüfen, ob mit zusätzlichen Klarstellungen im Gesetz ein sogenanntes Overblocking verhindert werden kann. Grundsätzlich sieht sie jedoch keine Gefahr, dass mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) die Informations- und Meinungsfreiheit beschränkt wird.
[Quelle: https://www.golem.de/news/hasskommentare...m.de-newsletter]

Diese Regierung ist die Gefahr.



Homepage von gastli Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Zum Ende der Seite springen Zum Anfang der Seite springen
gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
29.328 geschriebene Beiträge
Wohnort: terrigenus



23.06.2017 ~ 06:56 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2049 erhaltene Danksagungen
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 883919
gelesener Beitrag - ID 883919


Zitat:
Staatstrojaner: Bundestag hat das krasseste Überwachungsgesetz der Legislaturperiode beschlossen (Updates)
Bald wird die Polizei gleich das ganze Smartphone hacken statt Telefonate abzuhören. Noch diese Woche will der Bundestag das Gesetz zum alltäglichen Einsatz von Staatstrojanern beschließen. Damit endet die Große Koalition nach Vorratsdatenspeicherung und BND-Gesetz mit dem größten Angriff auf die Privatsphäre.
[Quelle: https://netzpolitik.org/2017/staatstroja...islaturperiode/]

Da haben wir wieder einmal den ordentlichen und amtlichen Verfassungsbruch!
Und der Michel schläft weiter.

Dazu passt:

Zitat:
Gericht: Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist mit EU-Recht nicht vereinbar
Münster (AFP) Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Telekommunikationsunternehmen können deshalb nicht verpflichtet werden, ab dem 1. Juli die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen lang speichern zu müssen, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in einem Beschluss vom Donnerstag entschied. Im Ausgangsfall hatte ein ein IT-Unternehmen aus München geklagt, das die Internetzugangsdaten seiner Kunden nicht speichern wollte. (Az. 13 B 238/17)
[Quelle: http://www.zeit.de/news/2017-06/22/deuts...einbar-22141402]

Pressemeldung zu dem Urteil

So viel zu den Machenschaften der "Grundgesetz drauf geschissen" Parteien in dieser BRD.


Dieser Beitrag wurde 2 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 23.06.2017 06:59.



Homepage von gastli Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Zum Ende der Seite springen Zum Anfang der Seite springen
Meta   Meta ist weiblich Zeige Meta auf Karte FT-Nutzerin
12.717 geschriebene Beiträge
Wohnort: Gera



23.06.2017 ~ 13:13 Uhr ~ Meta schreibt:
im Forum Thüringen seit: 16.09.2011
1146 erhaltene Danksagungen

erhaltene Verwarnungen:
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 883931
gelesener Beitrag - ID 883931


Wenn Sie so weiter machen, gastli, ist die Fahrerlaubnis weg.


In der Rede des Papstes steht wo der Unrechtsstaat beginnt.
Siehe:
Scheitert Flüchlingspolitik, scheitert EU


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meta: 23.06.2017 13:21.



Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Zum Ende der Seite springen Zum Anfang der Seite springen
gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
29.328 geschriebene Beiträge
Wohnort: terrigenus



23.06.2017 ~ 13:31 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2049 erhaltene Danksagungen
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 883932
gelesener Beitrag - ID 883932


Ich habe kein Fahrerlaubnis.

#######################

Auswahl an Überwachungsgesetzen und -maßnahmen des Jahres 2016.

Michel - schlafe weiter.



Homepage von gastli Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Zum Ende der Seite springen Zum Anfang der Seite springen
gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
29.328 geschriebene Beiträge
Wohnort: terrigenus



23.06.2017 ~ 13:33 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2049 erhaltene Danksagungen
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 883933
gelesener Beitrag - ID 883933


Zitat:
Meta hat am 23. Juni 2017 um 13:13 Uhr folgendes geschrieben:
In der Rede des Papstes steht wo der Unrechtsstaat beginnt.


Der oberste Vertreter einer kriminellen Unrechtsorganisation kann darüber keine Aussage treffen.



Homepage von gastli Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Zum Ende der Seite springen Zum Anfang der Seite springen
gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
29.328 geschriebene Beiträge
Wohnort: terrigenus



25.06.2017 ~ 07:05 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2049 erhaltene Danksagungen
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 884037
gelesener Beitrag - ID 884037


Zitat:
Schöne neue Zeugenwelt
Es war keine Sternstunde des demokratischen Rechtsstaats, welche die Große Koalition den Bürgern dieses Landes gestern im Deutschen Bundestag bescherte. Der Bundestag beschloss einen Abbau von Grund- und Verfahrensrechten sowie einen Ausbau staatlicher Überwachung – in enormen Dimensionen.
Schon zur Art und Weise des Gesetzgebungsverfahrens lässt sich einiges sagen. Leider nichts Positives. Deutliche Worte finden sich zum Beispiel in diesem Kommentar der Süddeutschen Zeitung.
Aber das Gesetz ist jetzt in der Welt, die verabschiedeten Änderungen lassen sich hier nachlesen. Neben dem Staatstrojaner und der Online-Durchsuchung, die in den Medien zu Recht vorrangig thematisiert werden, enthält das Gesetz auch eine ganz andere gravierende Änderung: Zeugen sind künftig verpflichtet, Vorladungen der Polizei Folge zu leisten und zur Sache auszusagen.

Bisher war das völlig anders. Mit der Polizei musste niemand reden, auch wenn das landläufig vielleicht gar nicht so bekannt ist. Es gab keinerlei Verpflichtung, sich auf Gespräche mit Polizeibeamten einzulassen. Das galt völlig unabhängig davon, ob dem Zeugen darüber hinaus noch besondere Zeugnisverweigerungsrechte (zum Beispiel Verwandtschaft mit dem Beschuldigten) oder Aukunftsverweigerungsrechte (Gefahr der Selbstbelastung) zustehen. Wer nicht mit der Polizei reden wollte, musste dies nicht. Die Polizei hatte keinerlei Zwangsmittel, um nicht aussagebereite Zeugen zu Angaben zu zwingen.

Diese Zeiten sind nun vorbei, wenn auch mit gewissen Einschränkungen. Der Wortlaut der neuen Vorschrift lautet wie folgt:

Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung von Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt.
[Quelle: https://www.lawblog.de/index.php/archive...eue-zeugenwelt/]

Ein Überwachungsstaat wie diese BRD ist natürlich auch ein Polizeistaat!!!



Homepage von gastli Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Zum Ende der Seite springen Zum Anfang der Seite springen
Seiten (22): « erste ... « vorherige 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 [17] 18 19 20 21 22 nächste » Baumstruktur | Brettstruktur
Neues Thema erstellen
Forum-Thueringen» Politik» Deutschlandpolitik » BRD - Der Überwachungsstaat

Forum-Thueringen | Gera-Forum | Hartmannsdorf | mau-photo | ML.Photographie | xx3x.de

Die Betreiber des Forum Thüringen übernehmen keine Verantwortung für die Aussagen von Dritten.
Ein Beitrag gibt lediglich die Ansicht und Meinung des jeweiligen Users wieder, die sich nicht mit der Meinung der Foreninhaber decken muss.
Lesen Sie hierzu auch vor Nutzung dieser Webseite unsere AGB. Das Forum-Thueringen ist komplett kostenfrei, unabhängig und parteilos.

Impressum | Datenschutz | Bannerauswahl und Werbemittel | Suche | RSS-Auswahl | Archive | Sitemap
   RSS |» Beiträge | » Themen | » Gera | » Fun | » Spiel | » HMD