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Forum-Thueringen» Politik» Deutschlandpolitik » BRD - Der Überwachungsstaat » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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Wohnort: terrigenus



10.12.2014 ~ 13:00 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 733997
gelesener Beitrag - ID 733997


Zitat:
Unbelehrbar: CDU fordert Vorratsdatenspeicherung und Quellen-TKÜ
Die CDU fordert mal wieder in einem Parteitags-Antrag zum Thema “Mit einem starken Staat für Freiheit und Sicherheit” die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.

[Quelle: https://netzpolitik.org/2014/unbelehrbar...d-quellen-tkue/]

So die Forderung der Feinde des GG und der Bürgerrechte.
Wie gesagt: DAS sind die Konsequenzen aus der NSA-Bevölkerungsüberwachung.
Und das lustig daran: Das Wahlvieh höchstpersönlich will es sogar so.
Denn in allen Wahlumfragen steht Überwachungs-Merkel unangefochten auf dem 1. Platz.

Natürlich sind nicht alle Parteien Feinde des GG und der Bürgerrechte.
Die LINKE deckt auf:
Zitat:
BND hat zweiten Provider neben der Telekom hierzulande angezapft
Die Obfrau der LINKEN im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Martina Renner, musste bei der Vernehmung des technischen Leiters des Projekts Eikonal beim Bundesnachrichtendienst (BND) am Donnerstag gehörig nachbohren, bis dieser auf das Anzapfen eines weiteren Netzbetreibers zu sprechen kam. "Es gab noch einen zweiten Ansatz, in dem Meldungen an einen ausländischen Nachrichtendienst weitergeleitet worden sind", ließ sich der Zeuge schließlich entlocken. Für Renner ist trotz der verklausulierten Aussage klar: "Der BND hat auch bei einem anderen Provider Daten erfasst mit dem Ziel, sie an die NSA weiterzugeben.

[Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/B...ft-2481254.html]

Erwähnte ich bereits, dass die LINKE die derzeit wichtigste Partei im gesamten Bundestag ist?
Unnötig zu erwähnen, dass der BND hier mal wieder verfassungswidrig agierte.
Ab wann nochmal genau spricht man von organisierter Kriminalität?
In diesem Fall sogar von staatlich organisierter Kriminalität?
Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat?



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23.01.2015 ~ 09:09 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 744136
gelesener Beitrag - ID 744136


Zitat:
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat gefordert, dass deutsche Sicherheitsbehörden befugt und in die Lage versetzt werden müssen, " verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln oder zu umgehen". Das sagte er bei der Eröffnung des Internationalen Forums für Cybersicherheit im französischen Lille, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Demnach zeigte sich de Maizière dabei überzeugt, dass die Anschlagsserie in Paris deutlich gemacht hat, dass der Kampf gegen terroristische Aktivitäten im Internet verstärkt werden muss.

[Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/A...ng-2523297.html]

Wieder ein Angriff der Feinde der Bürgerrechte und des GG auf Selbige.

Richtig ist genau das Gegenteil.
So wie es auch der CCC fordert.

Ergänzend dazu noch: Snowden: Massenhafte Datensammlung sinnlos gegen Terrror



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26.01.2015 ~ 14:41 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 744721
gelesener Beitrag - ID 744721


Überwachungsstaat - Was ist das?




Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 26.01.2015 14:41.



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01.02.2015 ~ 10:38 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 745625
gelesener Beitrag - ID 745625


Zitat:
Datenschutzbeauftragte Voßhoff gegen Vorratsdatenspeicherung
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff hält Vorratsdatenspeicherung inzwischen nicht mehr für sinnvoll. Sie sagte dem Magazin "Spiegel", der zu erwartende Nutzen für die Sicherheit sei zu gering für einen derartigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürger. Eine Vorratsdatenspeicherung nach den strengen Auflagen des Europäischen Gerichtshofs erziele nicht mehr den von den Sicherheitsbehörden gewünschten Effekt, sagte die CDU-Politikerin. Zuvor hatte sich Voßhoff für eine schnelle Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung eingesetzt. Wegen dieser Einstellung hatten Datenschützer ihre Wahl zur Bundesdatenschutzbeauftragten kritisiert.

[Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/datenschut...:news_id=447561]

Ich krieg mich nicht mehr ein.
Das wir von der noch mal etwas zu hören bekommen.



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02.02.2015 ~ 08:42 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 745788
gelesener Beitrag - ID 745788


Zitat:
BND speichert mehr als 80 Milliarden Telefon-Verbindungsdaten im Jahr
Im Sommer 2013 gab es die unvorstellbar große Zahl an 500 Millionen Verbindungsdaten, die die NSA aus Deutschland abziehen würde. Mit der Zeit kam heraus, dass das Daten sind, die der Bundesnachrichtendienst gerne teilt. Aber die Zahlen sind wahrscheinlich nicht mehr aktuell. Kai Biermann hat für Zeit-Online Geheimdienst-Akten einsehen können, wonach der Bundesnachrichtendienst alleine 220 Millionen Telefon-Verbindungsdaten pro Tag sammelt. Das macht rund 80 Milliarden Telefon-Verbindungsdaten im Jahr. Und hier sind nur Telefon-Verbindungsdaten und keine sonstigen Metadaten, wie z.B. aus der Netzüberwachung gemeint. Aber keine Panik: Das sollen nur Verbindungsdaten aus der Auslandsüberwachung sein: BND speichert 220 Millionen Telefondaten – jeden Tag.

[Quelle: https://netzpolitik.org/2015/bnd-speiche...sdaten-im-jahr/]

Das sind weit über 200 Millionen Telefon-Verbindungsdaten pro Tag.
Ja, nur Telefon - kein Internet oder eMail.
Und Weitergabe an die NSA natürlich inklusive.

Ab wann nochmal genau spricht man von einem Überwachungsstaat?
Und wer bitte will mir angesichts dieser Massen noch ernsthaft erzählen, dass diese Überwachung nur punktuell gegen den Terrorismus nötig wäre?



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Meister   Meister ist männlich Zeige Meister auf Karte FT-Nutzer
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02.02.2015 ~ 11:19 Uhr ~ Meister schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 745820
gelesener Beitrag - ID 745820


Zitat:
[B][I]gastli hat am 02. Februar 2015 um 08:42 Uhr folgendes geschrieben:


Ab wann nochmal genau spricht man von einem Überwachungsstaat?


Wenn das nach gemacht wird:http://eichsfeld.thueringer-allgemeine.d...slager-49041827


oder das:http://www.nnz-online.de/news/news_lang.php?ArtNr=102555

oder aber:http://derstandard.at/2000011037349/EU-I...Schengen-Regeln

Meister


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meister: 02.02.2015 11:23.



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03.02.2015 ~ 11:00 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 746245
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Zitat:
Bundestag berät über den geplanten Ersatzausweis für Islamisten
Bundesinnenminister de Maizière hat die Pläne verteidigt, gefährlichen Islamisten den Personalausweis zu entziehen. Bislang geht das nur beim Reisepass. Mutmaßlich gewaltbereite Islamisten sollen künftig einen Ersatz-Personalausweis bekommen, der nicht zum Grenzübertritt, etwa Richtung Türkei, berechtigt. Bei der ersten Beratung über die geplante Gesetzesänderung sagte de Maizière im Bundestag, der Entzug des Personalausweises werde sicher nicht jede Ausreise verhindern können. Deutschland müsse aber alles Erdenkliche tun, um die Gefahr von Terroranschlägen einzudämmen. Die Opposition rügte das Vorhaben als unwirksam und rechtsstaatlich fragwürdig. Die Grünen-Abgeordnete Mihalic sprach von unausgegorener Symbolpolitik.

[Quelle: http://www1.wdr.de/radio/nachrichten/wdr...page224860.html]

Ich lach mich schlapp.
Äh, wie bitte?
Zuerst führt man einen neuen Personalausweis mit biometrischen Erkennungsmerkmalen ein, um besser gegen den internationalen Terrorismus gewappnet zu sein - und nun nimmt man denjenigen Leuten diesen Personalausweis wieder weg, wenn ihnen terroristische Aktivitäten vorgeworfen werden? Erkennt noch jemand ausser mir, wie hier die Bevölkerung nach Strich und Faden verarscht wird?
Oder sind alle weiterhin schwer begeistert über ihre Merkel-Regierung, so dass sie auch bei der nächsten Wahl wieder ihre Kriegs- und Überwachungsparteien ankreuzen werden?

Zitat:
Deutschland müsse alles Erdenkliche tun, um die Gefahr von Terroranschlägen einzudämmen", so der Bundesinnenminister.

[Quelle: wie oben]

Äh tatsächlich?
Also Schluss mit Auslandskriege.
Schluss mit der Unterstützung von Diktatoren und Schluss mit Waffenexporten?
Und nicht zu vergessen: Ebenfalls Schluss mit der Unterstützung von Völkerrechtsverbrechern wie den USA, die von Deutschland aus ihre Killerdrohnen steuern, mit denen sie unschuldige Zivilisten ermorden?

Nein, so war das natürlich nicht vom CDU-Bundesinnenminister gemeint.
Er meinte damit, dass man "alles Erdenkliche" an Scheinlösungen und Bevölkerungsüberwachung umsetzen muss.



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05.02.2015 ~ 18:04 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 747135
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Neues Terror-Gesetz der Merkel-Junta:

Zitat:
Willkommen im Gesinnungsstrafrecht
Die Bundesregierung verabschiedet heute den Entwurf für ein neues Anti-Terror-Gesetz. Es ist die Wiedereinführung eines Gesinnungsstrafrechts, denn strafbar sind nämlich nach der extrem weit gefassten Vorschrift künftig sogar bloße Pläne oder gar Gedanken, ohne dass der Verdächtige bis dahin auch nur irgendwas konkret gemacht hat. Auf andere Lebenssachverhalte übertragen könnte zum Beispiel schon jemand strafbar sein, wenn er sich im Baumarkt einen Hammer kauft - weil ihm irgendwer die vagen Absichten unterstellt, vielleicht mal einen Menschen damit töten zu wollen.
...
Das ist in der Tat abstoßend, weil es der Willkür Tür und Tor öffnet. Menschen werden dann tatsächlich nicht mehr an ihren (geplanten) Taten gemessen, sondern an ihren - möglicherweise nur unterstellten - ferneren Absichten.

[Quelle: http://www.lawblog.de/index.php/archives...ungsstrafrecht/]

Oder anders formuliert:
CDU/CSU und SPD peitschen erneut und vorsätzlich verfassungsfeindliche Gesetze durch.
Frei nach ihrem Motto: Wir sch***en auf das Grundgesetz.



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12.02.2015 ~ 08:50 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 749017
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Neues Gesetz für den Verfassungsschutz: V-Leute dürfen weiter Straftaten verüben

Zusätzlich können Staatsanwälte unter bestimmten Bedingungen von der Verfolgung von im Einsatz begangenen Vergehen absehen, so das neue "Verfassungsschutz"-Gesetz der CDU.

Die BRD - Der Überwachungsstaat und klare Unrechtsstaat.



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Bernhard P.   Bernhard P. ist männlich Zeige Bernhard P. auf Karte Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben
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12.02.2015 ~ 11:06 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 749032
gelesener Beitrag - ID 749032


Zitat:
gastli hat am 12. Februar 2015 um 08:50 Uhr folgendes geschrieben:

Zusätzlich können Staatsanwälte unter bestimmten Bedingungen von der Verfolgung von im Einsatz begangenen Vergehen absehen, so das neue "Verfassungsschutz"-Gesetz der CDU.



Mit anderen Worten, sie dürfen die Paragrphen so auslegen wie sie es wollen.



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18.02.2015 ~ 12:42 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 750139
gelesener Beitrag - ID 750139


Beißreflex Vorratsdatenspeicherung
LESEBEFEHL für CDU/CSU-Wähler.

Eine kleine historische Auflistung, wie nach Attentaten und Morden regelmäßig nach der Vorratsdatenspeicherung Privatsphärenspeicherung gekräht wurde - und sich bei den späteren Ermittlungen stets herausstellte, dass die Täter schon längst bei Polizei und Verfassungsschutz bekannt waren.

Nur mal als ein Beispiel:
Zitat:
04. Nov. 2011, 09:30 Uhr: Die Enttarnung der "Zwickauer Terrorzelle".
19. Nov. 2011, 08:59 Uhr: Erkenntnisse über die ersten drei V-Leute des Verfassungsschutzes im Umfeld.
26. Nov. 2011, 14:38 Uhr: Bundesinnenminister Friedrich (CSU) unbeirrt: "Brauchen die Vorratsdatenspeicherung".

Später wird sich die “Zwickauer Terrorzelle” als “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) entpuppen, der sehr gut und auch auf fragwürdige Weise Sicherheitsbehörden, allen voran Stellen des Verfassungsschutzes, bekannt gewesen ist.

[Quelle: wie oben]

Und noch mehr.
Das sie sogar aktiv mit Geld, Waffen und Schutz vor polizeilichen Ermittlungen begleitete - bis hin zum Schreddern von Beweismitteln.
Aber klar doch:
Helfen tut dagegen natürlich nur die Vorratsdatenspeicherung.

Und laut aktuellen Wahlumfragen bejubeln sogar über 40 Prozent aller Wähler die Partei solcher Sprüche. Womit das Bildungsniveau hier in der BRD ziemlich drastisch deutlich wird.

Und dazu muss auch noch das erwähnt werden:

CDU und CSU verlangen Vorratsdatenspeicherung nach Kopenhagener Morden

Es ist bei diesem Gesindel wie immer:
Noch bevor die Spurensicherung abgeschlossen, geschweige denn den Hintergründen überhaupt ernsthaft nachgegangen wurde, fallen die bereits über die noch warmen Leichen her und schmettern ihre Forderungen auf den Tisch. Zutiefst ekelhaft.

Und dann sind es auch noch die völlig falschen Forderungen. Denn die Franzosen haben längst eine Vorratsdatenspeicherung, die - oh Wunder - nichts geholfen hat. Und auch in Dänemark gibt es seit 2007 die Vorratsdatenspeicherung. Und zwar in einer Form, die über die deutsche Vorratsdatenspeicherung noch hinaus geht.
Denn es werden nicht nur die IP-Adressen aller Bürger gespeichert, sondern auch alle IP-Adressen, die von den Leuten angewählt werden ["Session Logging" genannt].
Eine Rundum-Überwachung, die von CDU/CSU dann sicherlich als nächstes gefordert wird.
Problem dabei nur: Dieses "Session Logging" hat sich für die Polizei als komplett nutzlos erwiesen, so dass die Regierung Dänemarks dieses Gesetz dann Mitte 2014 wieder einkassiert hat.

Dumm, dümmer, CDU/CSU.

Zitat:
Um Terroranschläge wirksam zu verhindern und Täter gar nicht erst zu Tätern werden zu lassen, wäre es weitaus sinnvoller, den sozialen und politischen Ursachen des religiös-fundamentalistischen Extremismus auf den Grund zu gehen und ihnen entgegen zu wirken. Nur auf diese Weise werden Attentate wie in Paris und Kopenhagen künftig zu verhindern sein. Eine gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen, wie es mit der anlasslosen Speicherung von Verbindungsdaten geschieht, wird hingegen nichts anderes bewirken als die schleichende Erosion der für eine offene Gesellschaft essentiellen Freiheitsrechte.

[Quelle: https://netzpolitik.org/2015/forderung-n...cht-tragfaehig/]

Und immer wenn man glaubt, dass es noch dümmer ohnehin kaum noch geht, stellt sich Bosbach [CDU was sonst] vors Mikrofon.

Zitat:
In dem Moment, in dem wir unser Leben ändern, haben die Terroristen gewonnen, weil wir uns ihrem Druck beugen. Angst ist kein guter Ratgeber.

Das Thema Vorratsdatenspeicherung bleibt auf der Tagesordnung.

[Quelle: http://www.nwzonline.de/interview/duerfe...,777061438.html]

Wer findet den Widerspruch zwischen "kein Angst zeigen" und dem "deshalb müssen wir nun alle Bundesbürger überwachen"?
Vielleicht ja sogar ein CDU-Wähler?
Man soll die Hoffnung ja nie aufgeben.


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 18.02.2015 12:53.



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20.02.2015 ~ 07:37 Uhr ~ gastli schreibt:
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gelesener Beitrag - ID 750399


Wie der Polizei- und Überwachungsstaat BRD mit kritischen Journalisten umgeht:
Europäischer Polizeikongress: Wir würden ja gerne über die Überwachungsmesse berichten, dürfen aber nicht.



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23.02.2015 ~ 08:37 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 751143
gelesener Beitrag - ID 751143


Zitat:
Verhandlung am Verwaltungsgerichtshof Mannheim
Landeskriminalamt in Erklärungsnöten

Ein Anti-Atom-Aktivist hat gegen die Speicherung persönlicher Daten geklagt, weil er diese für rechtswidrig hält. Bei der Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof dürften die Vertreter des Landes wenig gepunktet haben.

[Quelle: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt...7a48f3b8e1.html]

Haben es echt weit gebracht, die GRÜNEN.
Zustimmung für Auslandskriege, Zustimmung für "Ausländer raus" Gesetze.
Und jetzt werden auch noch Atomkraftkritiker polizeilich erfasst.
Natürlich krass rechtswidrig, so dass erst ein Gerichtsurteil die GRÜNEN ausbremsen konnte.



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23.02.2015 ~ 08:41 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 751144
gelesener Beitrag - ID 751144


Neues Verfassungsschutz-Gesetz geleakt: BND will Überwachung massiv ausbauen

Seht ihr.
Und so reagieren CDU/CSU und SPD, also die Merkel-Junta auf all diese Snowden-Enthüllungen.
BRD - Der Überwachungs- Polzei- und Unrechtsstaat.



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25.02.2015 ~ 07:19 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 751465
gelesener Beitrag - ID 751465


Zitat:
Sachsen Ausbau der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung
Immer öfter arbeiten Polizei und Ermittlungsbehörden länderübergreifend zusammen. So ist es auch in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen der Fall: Dort gibt es seit 2002 eine "Mitteldeutsche Sicherheitskooperation" zur Verbrechensbekämpfung. Der Entwurf für den sächsischen Doppelhaushalt hat nun offenbart, dass Sachsen gemeinsam mit vier weiteren Bundesländern ein neues Zentrum für polizeiliche Datenüberwachung schaffen will.

[Quelle: http://www.mdr.de/mdr-info/ueberwachung-...sachsen100.html]

Da in Sachsen seit Jahren der Polizeistaat ausgebaut wird wundert diese Nachricht nicht.
Die "sächsische Demokratie" hat inzwischen ihren eigenen schlechten Ruf.

Immer wieder Sachsen.
Das Bundesland des Grauens ist nicht nur Schauplatz der ewigen CDU-Herrschaft, sondern auch Brutstätte von Pegida, Hotspot der rechtsradikalen Anschläge und ewige Hochburg der NPD.


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 25.02.2015 07:33.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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02.03.2015 ~ 08:17 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 752374
gelesener Beitrag - ID 752374


Die LINKE deckt auf:

Zitat:
Im zweiten Halbjahr 2014 versendete der deutsche Inlandsgeheimdienst nach Medienberichten rund 142.000 sogenannte "stille SMS" an die Mobiltelefone von Verdächtigen. Das wären fast drei Mal so viele wie in den ersten sechs Monaten, als die Ermittler 53.000 solcher Nachrichten verschickten.
...
Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Andrej Hunko und Jan Korte hervor, aus der das Nachrichtenmagazin der "Spiegel" und die Nachrichtenagentur Reuters zitieren.
...
Das Bundeskriminalamt (BKA) mit knapp 27.000 (erstes Halbjahr: 35.000) solcher SMS-Überwachungen und die Bundespolizei mit rund 39.500 (erstes Halbjahr: 70.000) fuhren ihre Aktivitäten in diesem Bereich hingegen zurück.
Die "stillen SMS" sind umstritten, da damit Telefone geortet und Bewegungsprofile erstellt werden können. Die SMS wird nicht auf dem Bildschirm des Mobiltelefons angezeigt und löst auch kein akustisches Signal aus. Das Telefon bestätigt aber den Eingang der SMS.

[Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/verfassu...le-sms-101.html]

Es gibt zum Glück in der BRD noch eine Partei, die durch ihre hervorragende Parlamentsarbeit die Überwachungsschweinereien der Merkel-Junta an die Öffentlichkeit bringt.



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Meister   Meister ist männlich Zeige Meister auf Karte FT-Nutzer
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02.03.2015 ~ 08:51 Uhr ~ Meister schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 752377
gelesener Beitrag - ID 752377


Zitat:
gastli hat am 02. März 2015 um 08:17 Uhr folgendes geschrieben:
Die LINKE deckt auf:

[quote] Im zweiten Halbjahr 2014 versendete der deutsche Inlandsgeheimdienst nach Medienberichten rund 142.000 sogenannte "stille SMS" an die Mobiltelefone von Verdächtigen. Das wären fast drei Mal so viele wie in den ersten sechs Monaten, als die Ermittler 53.000 solcher Nachrichten verschickten.

Es gibt zum Glück in der BRD noch eine Partei, die durch ihre hervorragende Parlamentsarbeit die Überwachungsschweinereien der Merkel-Junta an die Öffentlichkeit bringt.

Mit der Wünschelrute gefunden?
Wie schön das es welche gibt, die es aufdecken.
Wo etwas aufgedeckt wird, gibt es auch geheime Aufdecker sonst wäre es nicht geheim.

Ich habe keine "SMS" bekommen, noch nicht einmal zum Geburtstag. großes Grinsen
Natürlich ist die Schnüffelei soweit es normale Bürger betrifft, nicht akzeptabel.

Meister


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meister: 02.03.2015 09:34.



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orca   orca ist männlich Zeige orca auf Karte FT-Nutzer
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02.03.2015 ~ 20:31 Uhr ~ orca schreibt:
images/avatars/avatar-1887.png im Forum Thüringen seit: 20.06.2007
1042 erhaltene Danksagungen

erhaltene Verwarnungen:
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 752513
gelesener Beitrag - ID 752513


Zitat:
Meister hat am 02. März 2015 um 08:51 Uhr folgendes geschrieben:
Ich habe keine "SMS" bekommen, noch nicht einmal zum Geburtstag.


Irgendwas an "stille SMS" hast Du nicht verstanden.

Als zuständiger VS-Scherge sähe ich aber auch keinen Grund, Dir sowas zu schicken. Du arbeitest zuverlässig.



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17.03.2015 ~ 08:54 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 755833
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Zitat:

BND-Kläger Niko Härting
„Der BND hat eine Blankovollmacht fürs Abhören“

Niko Härting nimmt es mit dem Bundesnachrichtendienst auf: Der Berliner Anwalt klagt vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die verdachtslose Datensammlung. Im Cicero-Interview spricht er über das blinde Vertrauen in die Dienste, richterliche Trägheit und die Unmöglichkeit, Beweise vorzubringen.
...
Das Bundesverwaltungsgericht hatte große Mühe mit dem Verfahren. Eine solche Klage eines Betroffenen gab es noch nie. Es war hin und her gerissen: Man muss kritisch fragen dürfen, ob sich der BND an Recht und Gesetz hält. Deswegen haben sie auch sieben Stunden lang verhandelt. Andererseits war ihre etwas egoistische Sorge, dass sie eine Lawine von weiteren Klagen möglicher Betroffenen auslösen könnten. Der eigene Rock war ihnen schließlich am nächsten: Sie haben für diese Klage und alle zukünftigen Klagen den Nachweis der eigenen Betroffenheit verlangt.

[Quelle: http://www.cicero.de/berliner-republik/b...rolle-das?print]

Das bedeutet:
Dem Bundesverwaltungsgericht war es wichtiger, Geheimdienste von Folgeklagen zu entlasten, als die grundgesetzlich verankerten Bürgerrechte zu verteidigen.
Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat?



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17.03.2015 ~ 15:28 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 755893
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Gute Nachrichten aus den Niederlanden und Bulgarien.
Dort haben Gerichte die jeweilige nationale Regelung der Vorratsdatenspeicherung vorerst außer Kraft
gesetzt. Begründet werden die Urteile damit, dass eine Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat das Recht auf Privatsphäre verletzt.

Zur selben Zeit im Feindesland für GG und Bürgerrechte, in der BRD:
Der SPD-Vorsitzende Gabriel forciert die Vorratsdatenspeicherung.

An die Feinde von GG und Bürgerrechten in CDU und SPD:
Lasst dieses unwürdige Theater endlich sein!
Erkennt die Fakten an.
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom April 2014 ist die Rechtslage eindeutig:
Vorratsdatenspeicherung widerspricht der Grundrechte-Charta der EU!
Das ist ein Grundsatz-Argument, das weder in Brüssel noch in Berlin aufgeweicht werden kann.
Deshalb:
Vorratsdatenspeicherung in ganz Europa verbieten!



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19.03.2015 ~ 10:06 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 756122
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Zitat:
Geheimpapiere: BSI entwickelte Bundestrojaner mit
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat lange jede Verbindung zu heimlichen Online-Durchsuchungen durch das Bundeskriminalamt weit von sich gewiesen. Interne Kommunikation legt das Gegenteil nahe.
Die Glaubwürdigkeit des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als Defensivbehörde im Interesse der Bürger hat einen neuen schweren Kratzer erhalten. Lange Zeit hat das BSI, das dem Bundesinnenministerium untersteht, energisch abgestritten, am Bundestrojaner oder vergleichbaren Projekten für staatliche Überwachungssoftware beteiligt zu sein. Interne, als "nur für den Dienstgebrauch" freigegebene Schreiben mit dem Innenressort, aus denen Netzpolitik.org zitiert, zeichnen ein ganz anderes Bild.

[Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/G...it-2577582.html]

Das nennt man trojanisches Pferd.
Offiziell ist das BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) dafür zuständig, dass es uns vor schädlicher Software und Hackerangriffen warnt und Tipps gibt, wie man seinen Computer sicherer machen kann.
Das wird insofern zu einer Lachnummer, weil das BSI dem Bundesinnenminister untersteht.
Und denen ist die Sicherheit der Bürger vollkommen egal.
Schily, Schäuble oder Die Misere, es ist egal.
Viel wichtiger ist denen die vollständige Überwachung und "unter Schach halten" der Bürger.

Deshalb sollte sich nach dieser Enthüllung niemand wirklich wundern.
Es ist eine Staatsbehörde, die dabei mithilft, wie man in die Computer der Bürger einbrechen kann, um ihnen falls die Person zu unbequem wird notfalls auch belastende Dateien unterschieben zu können Siehe aufgeflogene Upload-Funktion im Staatstrojaners.

Ab wann nochmal muss man von einem Unrechtsstaat sprechen?



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20.03.2015 ~ 08:49 Uhr ~ gastli schreibt:
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Wisst ihr noch wofür die die Vorratsdatenspeicherung unbedingt wollen?

Zitat:
Die Vorratsdatenspeicherung wird mit der Notwendigkeit zur Kriminalitätsbekämpfung und der Terrorismusbekämpfung begründet.

[Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdate...Begr.C3.BCndung]

Nein dafür:

Vorratsdatenspeicherung wegen Redtube-Abmahnung.
Um Porno Anbieter zu schützen.
Gestern sprach sich die CDU[was sonst]-Rechtspolitikerin und ehemalige Richterin Winkelmeier-Becker im Bundestag für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung aus:

Zitat:
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir eine Vorratsdatenspeicherung brauchen.
...
Ein Fall war, dass eine Geschädigte eine Abmahnung wegen angeblicher Urheberrechtsverstöße bekam. Es ging um behauptete Redtube-Porno-Streaming-Kosten. Die IP-Adresse konnte nicht nachvollzogen werden, es gab erheblichen Schaden und keinen Ermittlungsansatz, weil man eben überhaupt nicht nachvollziehen konnte, von wem das kam, was da so viel Schaden angerichtet hatte.

[Quelle: Stenografischer Bericht vom 18. März 2015, Seiten 8863 und 8864]

Danke Frau CDU[was sonst]-Rechtspolitikerin für die Ehrlichkeit.



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24.03.2015 ~ 09:02 Uhr ~ gastli schreibt:
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Zitat:
Verfassungsschutz. V-Leute. Verzichtbar
Tom Strohschneider über das zynische Wettern der CDU gegen die Abschaltung von V-Leuten
Während Thüringen als erstes Bundesland Konsequenzen aus den Erfahrungen rund um das NSU-Trio ziehen wird, wettert die CDU vehement gegen die Abschaffung der V-Leute. Dabei beruft sie sich auf die unhaltbare Drohungen, den Menschen nicht mehr genug Sicherheit bieten zu können.






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25.03.2015 ~ 08:42 Uhr ~ gastli schreibt:
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Zitat:
Vorratsdatenspeicherung: Justizminister will Gesetzesentwurf wohl schnell vorlegen
Einem Bericht des Spiegel zufolge arbeitet das Justizministerium unter Heiko Maas (SPD) bereits unter Hochdruck an einem Gesetzesentwurf zu einer neuen Regelung für die Vorratsdatenspeicherung. Bereits im Juni 2015 sollen erste Leitlinien dazu vorliegen.

[Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/V...en-2582084.html]

Grundgesetz > drauf geschis....
Und nun?
Gibt es immer noch treudoofe SPD-Stammwähler?
Ja?
25 Prozent aller Wähler sogar und somit zweitstärkste Partei?
Ist es nicht unglaublich, wie lernresistent Menschen sein können?

So wirklich interessant ist an dieser Schmierengeschichte nur noch, wie schnell die SPD-Basis umkippen und der Vorratsdatenspeicherung [VDS] zujubeln wird.
Und wie schnell die stets kritische und keinesfalls gleichgeschaltete Qualitätsjournaille ebenfalls die VDS wohlwollend begleiten wird.
Dann wird es Verwunderung darüber geben, dass sich kaum noch ein Insider mehr traut, Verbrechen in Politik und Wirtschaft auffliegen zu lassen.
Eben weil der Staat jederzeit in allen Verbindungsdaten wühlen kann, um diesen Informanten hinter Gitter bringen zu können.
Es wird immer schlimmer.
Jetzt will SPD-Chef Gabriel die Schuld an der verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung auch noch Schwarz/Gelb in die Schuhe schieben.

Dabei war es die damalige SPD-Justizministerin Zypries, die dieses verfassungswidrige Gesetz ausgearbeitet hat.
Gabriel hat 2007 seinen Arm gehoben, als im Bundestag die Zustimmung zum vorsätzlichen Verfassungsbruch abgefragt wurde.
Und die FDP hat sogar dagegen gestimmt.
Wenn man an Gabriel denkt.
Also früher waren Dick und Doof noch zwei.



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26.03.2015 ~ 09:15 Uhr ~ gastli schreibt:
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Wegen der ständigen Angriffe der Merkel-Junta auf GG und Bürgerrechte scheint es selbst dem ehemalige Nachrichtenmagazin zu viel zu werden.

Zitat:
Die Regierung versucht mal wieder, mit fadenscheinigen Argumenten die Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen. Darum hier eine kleine Erinnerung: Sie sind das Volk - und müssen sich so nicht behandeln lassen.

[Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolit...-a-1025323.html]

Das ist ja fast schon Linksextremismus.



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28.03.2015 ~ 08:25 Uhr ~ gastli schreibt:
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Ein Beitrag zu dem unsäglichen Maut Gesetz, der hier seinen richtigen Platz hat:

Zitat:
Bundestag beschließt Pkw-Maut
Gesetzgewordene Geisterfahrt

Die CSU bekommt ihren Willen: Die Koalition hat mit ihrer Mehrheit die Pkw-Maut durchgesetzt - die außer den Christsozialen niemand will. Unser Autor meint: herausgekommen ist ein bürokratisches Monster, das direkt in den Überwachungswahn führt.
Gestern klang es noch wie ein schlechter Witz, jetzt könnte es schon bald Realität werden: der feuchte Populisten-Traum der bayerischen Stammtische, die gesetzgewordene Mutprobe der CSU - die Pkw-Maut. Verkehrsminister Alexander Dobrindt bringt deutschlandweit ein flächendeckendes Überwachungssystem mit angeschlossenem Bürokratiemonster und eingebauter Vorratsdatenspeicherung auf den Weg.


Die Feinde des Grundgesetz und der Bürgerrechte können einen riesengroßen Erfolg feiern.
Weil der deutsche Schlafmichel sein Auto über alles liebt.
Da hat der Dobrindt völlig zu Recht so dämlich in die Kameras gegrinst.
Autofahrer-Michel leg dich wieder hin und schlafe weiter.



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31.03.2015 ~ 09:28 Uhr ~ gastli schreibt:
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Ich ordne den folgenden Beitrag bewusst hier ein.

Zitat:
Rheinische Post: CDU-Politiker wollen ärztliche Schweigepflicht lockern
Düsseldorf (ots) - CDU-Politiker fordern eine Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht für sensible Berufe. "Piloten müssen zu Ärzten gehen, die vom Arbeitgeber vorgegeben werden. Diese Ärzte müssen gegenüber dem Arbeitgeber und dem Luftfahrtbundesamt entbunden sein", sagte der CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer. Der Düsseldorfer Abgeordnete Thomas Jarzombek (CDU) schlug eine Expertenkommission vor, die klären müsse, wie mit ärztlichen Diagnosen bei Menschen in besonders verantwortungsvollen Berufen wie Piloten umzugehen sei.

[Quelle: http://www.presseportal.de/pm/30621/2984...pflicht-lockern]

Da fällt ein Flugzeug vom Himmel...
... und der schwarze Block forderet Maßnahmen, die letzendlich nur ein Ziel haben: Mehr Überwachung.

Betrachten wir die dämliche Forderung doch einmal anders:
So ein Pilot kann [wenn es tatsächlich der Fall ist] max. 963 Menschen töten.

Ein Politiker kann Millionen von Menschen mit seinen Entscheidungen in die Armut stürzen!
Das fordert am Ende wesentlich mehr Todesopfer.

Deshalb sollte eine Lockerung von der ärztlichen Schweigepflicht und regelmäßige psychologische Begutachtung ausschließlich auf Politiker der Kategorie eines Jarzombek angewendet werden.



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08.04.2015 ~ 07:56 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 759768
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Zitat:
Das NSU-Desaster ist in jeder Hinsicht untauglich als Argument für die Vorratsdatenspeicherung, Herr Gabriel
...
„Sigmar Gabriel will die Vorratsdatenspeicherung und liefert dafür ein 1A-Argument dagegen. Er könnte es besser wissen, will es aber offenbar nicht.

Zur Erinnerung:
Das spätere NSU-Trio war zur Fahndung ausgeschrieben. Es wurde rechtmäßig überwacht, vielfach, angeblich ohne Erfolg.
Das spätere NSU-Trio hinterließ den Behörden bei seinem Abtauchen eine aufschlussreiche Nazi-Telefonliste. Sie wurde missachtet.
Die Ämter für Verfassungsschutz hatten Hinweise über weitere NSU-Vorhaben. Sie wurden vor den Ermittlern geheim gehalten.
Es mangelte also nicht an Daten! Und es gab offenbar noch mehr.

Kurzum:
Das Versagen der Sicherheitsbehörden beim NSU-Desaster war hausgemacht. Es ist politisch und moralisch ein Unding, dafür künftig alle Bürgerinnen und Bürger via Vorratsdatenspeicherung unter einen Generalverdacht zu stellen.

Das bleibt rechtswidrig.“

[Quelle: http://www.linksfraktion.de/pressemittei...g-herr-gabriel/]

So viel zum aktuellen Hirninfarkt von Gabriel.

Hier seid ihr gefragt:
Wozu wäre die Vorratsdatenspeicherung noch gut?




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14.04.2015 ~ 07:32 Uhr ~ gastli schreibt:
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Zitat:
Aufbau des norddeutschen Abhörzentrums verschlingt Millionen
Mit dem geplanten gemeinsamen "Rechen- und Dienstleistungszentrum Telekommunikationsüberwachung der Polizeien" (RDZ) wollen Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein den finanziellen Aufwand für die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr mittelfristig "optimieren". Gleichzeitig soll die Abhörleistung verbessert werden. Zunächst müssen die fünf Küstenländer aber in der Aufbauphase recht tief in die Staatssäckel greifen.

[Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/A...en-2602052.html]

Wenn solche Meldungen erscheinen, weiß man, dass man in einem Polizei- und Überwachungsstaat lebt.



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21.04.2015 ~ 09:39 Uhr ~ gastli schreibt:
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Zitat:
Eilverfahren für Vorratsdaten
Strobl kündigt Entwurf an.
KARLSRUHE (cra). Die große Koalition will die Vorratsdatenspeicherung im Eilverfahren einführen. Das kündigte CDU-Fraktions-Vize Thomas Strobl am Wochenende bei einer Veranstaltung in Karlsruhe an. Vorige Woche hatte Justizminister Heiko Maas (SPD) erste "Leitlinien" zur Vorratsdatenspeicherung präsentiert. Strobl kündigte an, dass das Justizministerium "in wenigen Wochen" einen Gesetzentwurf vorlegen werde. Damit Bundestag und Bundesrat die umstrittene Reform parallel beraten können, wollen die Fraktionen von Union und SPD einen identischen Entwurf als eigenen Entwurf einbringen. Der Bundestag könne noch vor der Sommerpause das Gesetz endgültig verabschieden, sagte Strobl. Das Eilverfahren ist mit der SPD-Fraktion abgestimmt, die SPD will aber erst am 20. Juni über das Thema bei einem Parteikonvent in Berlin beraten. Strobl sieht darin kein Problem. "Wir sind nicht von Parteibeschlüssen abhängig", sagte er der BZ.

[Quelle: http://www.badische-zeitung.de/deutschla...-103615736.html]

Vorratsdatenspeicherung soll "im Eilverfahren" kommen
Noch vor der Sommerpause will man die Vorratsdatenspeicherung durchdrücken.
Ohne Richtervorbehalt, um beliebig an alle eure Daten und Bewegungsprofile heranzukommen.
Ich hatte es schon vor der Bundestagswahl geschrieben, dass CDU/CSU und SPD über eine verfassungsändernde Mehrheit verfügen werden.
Von dieser machen sie nun kräftig Gebrauch.



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24.04.2015 ~ 07:13 Uhr ~ gastli schreibt:
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Zitat:
Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

Das Bundeskanzleramt steht zu dem heute in Presseveröffentlichungen thematisierten Vorgang mit dem Bundesnachrichtendienst seit mehreren Wochen in intensivem Kontakt und hat diesen angewiesen, den komplexen Sachverhalt vollständig aufzuklären.

Im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht hat das Bundeskanzleramt technische und organisatorische Defizite beim BND identifiziert. Das Bundeskanzleramt hat unverzüglich Weisung erteilt, diese zu beheben.
Nach wie vor gibt es keine Hinweise auf eine massenhafte Ausspähung deutscher und europäischer Staatsbürger.
Die zuständigen parlamentarischen Gremien wurden und werden fortlaufend über den Sachverhalt, die ergriffenen Maßnahmen sowie die geplanten Konsequenzen unterrichtet. Zur Frage, inwieweit die öffentlich behaupteten Tatsachen zutreffen, äußert sich das Bundeskanzleramt gegenüber diesen Gremien.

Das Bundeskanzleramt prüft außerdem, ob die Antworten auf die zu diesem Sachverhalt gestellten parlamentarischen Fragen weiterhin uneingeschränkt Bestand haben.

[Quelle: http://www.bundesregierung.de/Content/DE...-04-23-bnd.html]

Seht ihr.
Sie haben mehrere Wochen alles glatt gezogen.
Es ist alles in Ordnung.
Bitte gehen Sie weiter.
Es gibt nichts zu sehen.
Mit freundlichen Grüßen, Ihre Merkel-Junta.



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25.04.2015 ~ 08:04 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 762642
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Ich wünsche dem Herrn Bundesvertuschungsanwalt Generalbundesanwalt Range auch weiterhin viel Glück bei seiner Suche nach dem Anfangsverdacht für die massenhafte, kriminelle und grundrechtswidrige Kommunikationsüberwachung aller Menschen in der DDR… ähm sorry… BRD durch NASA… ähm nochmal sorry… NSA und GCHQ.

Ein kleiner Tipp, Herr Generalbummsanwalt:
Fragen sie doch mal die sehr eifrigen und vor keinem Rechtsbruch [zum Beispiel gegen §99 StGB] zurückschreckenden NSA-Komplizen beim Bundesnachrichtendienst!

Ein Gruß auch an den Dienstherrn des werten Herrn Bundesvertuschungsanwalt: Bummsjustizminister Maas.



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27.04.2015 ~ 08:52 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 762895
gelesener Beitrag - ID 762895


“Die Vorratsdatenspeicherung darf nicht erlaubt werden!”
Im Interview spricht die ehemalige Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger über die Pläne von Maas für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung und kommentiert die aktuelle Kritik am Bundesverfassungsgericht.





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29.04.2015 ~ 08:24 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 763210
gelesener Beitrag - ID 763210


Zitat:
Der große Verrat
Dank der Beweisanträge der LINKEN und GRÜNEN im NSA-Untersuchungsausschuss wissen wir seit einigen Tagen: Der deutsche "Auslands"-Geheimdienst BND hat im Zusammenwirken mit dem US-amerikanischen Nachrichtendienst NSA europäische Politiker, deutsch-französische Unternehmen und französische Behörden ausspioniert. Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung haben die Amerikaner Telefonnummern, E-Mail-Adressen, und andere Suchbergriffe über den BND eingespeist. Das heißt im Klartext: Der deutsche Geheimdienst hat gegen sein eigenes Land und gegen seinen engsten europäischen Partner, Frankreich, gearbeitet. Somit auch gegen seinen Verfassungsauftrag.
Dass die NSA auch Deutschland ausspioniert und sogar das Handy der Kanzlerin, wussten wir schon. Ein ungeheuerlicher Vorgang und eine Straftat (geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik). Wenn sich der BND an diesem Treiben beteiligt hat, ja, auch wenn er es auch nur geduldet hat, ist das Landesverrat.
[Quelle: http://www.linksfraktion.de/im-wortlaut/grosse-verrat/]

Wow, es gibt doch noch Klartext hier in der BRD!
In jedem demokratischen Rechtsstaat der Welt würden solche Taten oder Verdächte schärfste Maßnahmen von Polizei und Staatsanwaltschaft nach sich ziehen.
In der BRD gehen die Uhren anders.
Kanzlerin Merkel hat einmal böse geguckt, ein wenig Empörung gezeigt.
Das wars.
Zitat:

Deutschland hat keine Regierung wie ein normaler souveräner Staat. Deutschland hat eine Regierung, deren Verhalten gegenüber den USA von Duckmäusertum und Unterwürfigkeit geprägt ist. Wenn es dazu noch eines Beweises bedurft hätte, liefern ihn die neuesten Offenbarungen über die Rolle des Kanzleramts. Wir lesen in der Zeitung, dass die damaligen Kanzleramtsminister (und Geheimdienstkoordinatoren) de Maiziere und Pofalla von diesen Vorgängen seit 2008 unterrichtet waren. Das würde bedeuten, dass das Kanzleramt diesen Verrat an der eigenen Nation (und den an der deutsch-französischen Freundschaft) seit Jahren geduldet hat. Und man muss schon grenzenlos gutgläubig sein, wenn man glauben soll, dass die Kanzlerin von all dem nichts gewusst hat.

[Quelle: wie oben]

Besser kann man es nicht zusammenfassen.
Schon vor einigen Monaten ist bereits aufgeflogen, dass SPD-Fraktionschef Steinmeier damals als verantwortlicher Kanzleramtsminister alle NSA-Spionagewünsche in der BRD absegnete.
Und das die Bundesregierung darüber Bescheid wusste und dies ebenfalls bewilligte, ist selbsterklärend.
Hätten wir hier einen Rechtsstaat, würde der Bundespräsident direkt diese Regierung ihres Amtes entheben und Neuwahlen anordnen.
Und wenn der Bundespräsident mit unter der Decke steckt, dann hätte auch das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit dazu, der Regierung die Legitimation zu entziehen.
Die Anklageerhebung wegen Hochverrat und Landesverrat gegen sämtliche Verantwortliche selbstverständlich inklusive.
Wir reden hier schließlich nicht über Kleinigkeiten, sondern über Beihilfe zu Wirtschaftsspionage und Spionage zugunsten der USA gegen Bürger des eigenen Landes!
Die BRD ist aber kein Rechtsstaat.
Also passiert hier auch nichts.



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30.04.2015 ~ 10:13 Uhr ~ gastli schreibt:
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Veröffentlicht am 29.04.2015
Ist die Autorin der nicht-öffentlichen Nebenabrede der Leitlinien der Bundesregierung zur neuen Vorratsdatenspeicherung, dieselbe Person, die am Montag noch die Existenz dieser Nebenabrede bestritten hat?
Mehr dazu bei netzpolitik https://netzpolitik.org/2015/luegen-f...
Aus der BPK vom 29. April 2015





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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 763519
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Wer meinte, dass er vom Mautsystem totalüberwacht wird, für den habe ich eine frohe Botschaft:

Ab 2018 müssen alle Modelle von neuen Fahrzeugreihen "eCall" an Bord haben.


Das ist ein System, das bei einem Unfall vollautomatisch Hilfe ruft.
Und für so einen Notruf braucht man?
Na?
Tätärätäääää.
Die Positionsdaten und eine Kommunikationsmöglichkeit nach draußen!
Ja super!
Doch wartet!
Alles halb so schlimm, denn:
Zitat:
Wir wollen klar machen, dass es keine kontinuierliche Beobachtung mit diesem System gibt", sagte die parlamentarische Berichterstatterin Olga Sehnalová (Sozialdemokraten).
[Quelle: wie oben]
Sehr ihr?
Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen!
Oder doch?????

Eine SIM-Karte, die eindeutig einem Fahrzeug zugeordnet ist, beim Starten des Motors ins Mobilfunknetz eingebucht wird, kontinuierlich Bewegungsdaten zum Abgriff bereithält und auch noch vom Pöbel selbst bezahlt wird - etwas Schöneres hätten sich NSA und BND gar nicht selber ausdenken können.

Und es hat Vorteile:
Endlich kann man bei Autounfällen ohne Skrupel gaffen und anschliessend einfach weiterfahren. eCall kümmert sich ja um alles.

Aber es gibt auch ganz andere tolle Möglichkeiten:
Hat der Fahrer vielleicht etwas zu viel Gas gegeben, während der Motor noch kalt war?
Fährt derjenige sogar generell zu schnell, was man ja anhand des fest verbauten GPS-Senders jederzeit überprüfen kann?
Eine kurze Weitergabe des Fahrstils an die Werkstatt und plötzlich ist jede Kulanz beendet
Eine kurze Weitergabe an die Kfz-Versicherung und schon ist das mit der Kasko auch nicht mehr so einfach.

Wie gesagt.
Wo ein Trog steht sind die Säue nicht weit.
Es ist doch nur eine Frage der Zeit, wann der erste Politiker fordert, anhand dieser Bewegungsprofile auch automatische Bußgelder zu verschicken.
Zur besseren Finanzierung der Infrastruktur natürlich.
Diese Volksverdummung hat ja schließlich auch bei der Maut ganz hervorragend geklappt und der Pöbel rennt bei Wahlen weiterhin CDU/CSU und SPD die Tür ein.
Und auch für so manchen Arbeitgeber ist es sicherlich interessant zu sehen, wo sich seine Sklaven gerade aufhalten.
Oder für die Musikindustrie, die gerne wissen möchte, ob das abgespielte Lied legal oder eine "Raubkopie" ist.
Und damit der Pöbel dieses System nicht deaktiviert, wird bei der TÜV-Prüfung kontrolliert, ob der GPS-Peilsender funktioniert und alles aufzeichnet.
Verweigerer bekommen keine Plakette.
Schöne neue Welt.
Was sagt der Michel:
Der neue Audi, der ist echt schick. Den kauf ich mir



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11.05.2015 ~ 08:38 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 765470
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Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen und in der Partei “Die Linke”, äußert sich in einem Interview mit der “Frankfurter Rundschau” zur aktuellen Spionage-Affäre und zur Verstrickung der Geheimdienste mit faschistischen Gruppen.
Neben wichtigen und persönlichen Angaben zur seiner eigenen Geschichte, u.a. in der HBV Gewerkschaft [heute Ver.di] und Konfrontationen mit Faschisten in Thüringen zu Beginn der 90er Jahre, macht Bodo Ramelow als erster Ministerpräsident, sowie hochrangiger Funktionär im Staat überhaupt, die Spionage am größten Internet-Knoten der Welt endlich zum Thema.

Bodo Ramelow Linke Interview



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13.05.2015 ~ 19:03 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 765870
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Zitat:
gastli hat am 01. Mai 2015 um 09:23 Uhr folgendes geschrieben:
Eine SIM-Karte, die eindeutig einem Fahrzeug zugeordnet ist, beim Starten des Motors ins Mobilfunknetz eingebucht wird, kontinuierlich Bewegungsdaten zum Abgriff bereithält und auch noch vom Pöbel selbst bezahlt wird - etwas Schöneres hätten sich NSA und BND gar nicht selber ausdenken können.

Gibts doch heute schon, wozu braucht's da eCall?
Die Auswertung der Bewegungsdaten von Handys heutzutage ist viel effektiver, da deren Nutzer nicht so häufig wechseln, wie die Insassen eines PKWs.


Zitat:
gastli hat am 01. Mai 2015 um 09:23 Uhr folgendes geschrieben:
Aber es gibt auch ganz andere tolle Möglichkeiten:
Hat der Fahrer vielleicht etwas zu viel Gas gegeben, während der Motor noch kalt war?
Fährt derjenige sogar generell zu schnell, was man ja anhand des fest verbauten GPS-Senders jederzeit überprüfen kann? Eine kurze Weitergabe des Fahrstils an die Werkstatt und plötzlich ist jede Kulanz beendet.

Passiert doch heute schon, wozu braucht's da eCall?
Die Bordelektronik zeichnet schon heute solche außergewöhnliche Fahrsituationen auf. Und dabei wird die Motortemperatur sogar präzise gemessen und ist nicht nur Spekulatius wie über eCall. Das alles geschieht sogar völlig legal.



Zitat:
gastli hat am 01. Mai 2015 um 09:23 Uhr folgendes geschrieben:
Eine kurze Weitergabe an die Kfz-Versicherung und schon ist das mit der Kasko auch nicht mehr so einfach.

Tarife PayPerDrive oder wie die heißen, die gibt es heute schon. Und als risikobewusster Fahrer habe ich auch nichts dagegen etwas weniger für die Risiken der Raser mit zu blechen.
Mir ist klar, dass das aus der Sicht eines Bleifußes anders aussieht.


Zitat:
gastli hat am 01. Mai 2015 um 09:23 Uhr folgendes geschrieben:
Wo ein Trog steht sind die Säue nicht weit.
Es ist doch nur eine Frage der Zeit, wann der erste Politiker fordert, anhand dieser Bewegungsprofile auch automatische Bußgelder zu verschicken. Zur besseren Finanzierung der Infrastruktur natürlich.

Geht ja gar nicht. Dem System ist ja nur der Fahrzeughalter bekannt, aber nicht der Fahrer. Und bei Bußgeldern gibt es keine Halterhaftung.



Zitat:
gastli hat am 01. Mai 2015 um 09:23 Uhr folgendes geschrieben:
Oder für die Musikindustrie, die gerne wissen möchte, ob das abgespielte Lied legal oder eine "Raubkopie" ist.

Jetzt hör doch bitte auf mit dem sinnfreien Geschwurbel! Was hat die gehörte Musik mit eCall zu tun?


Zitat:
gastli hat am 01. Mai 2015 um 09:23 Uhr folgendes geschrieben:
Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen!

Und niemand hat die Absicht, hier mächtig auf den Schlamm zu hauen!
Oder doch?????



Pfiffikus,
der sich manchmal fragt, ob Du das Zeug erst aufmerksam liest, bevor Du das hier rein kopierst



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19.05.2015 ~ 08:30 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 766600
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Schaut euch mal den markierten Text an.
Was soll man davon halten.
Gut ok, man könnte es als BLÖDsinn abtun, weil es steht in der BILD.
Sollte man hier einfach sagen: Blöde reden in der BLÖD und gut isses?
Denn der Typ redet völlig blödes Zeug.
Bei seiner herbeigesehnten Totalüberwachung würden eben trotzdem [bisher] nur die Verkehrsdaten erfasst.
Also kein Gesprächsinhalt!
Ist der nun einfach den Niveau des Blattes geschuldet blöd?
Oder plaudert der aus den Nähkästchen?



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21.05.2015 ~ 13:34 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 766868
gelesener Beitrag - ID 766868


Zitat:
Hintergrundpapier zur Diskussion um ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
Das könnte sogar einen noch intensiveren Eingriff in das Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) und die informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 I i.V. m. 1I GG) bedeuten. Außerdem bleibt es bei dem Grundproblem der anlasslosen, also vorsorglichen, verdachtsunabhängigen Speicherung, die alle Nutzer von Telekommunikation unter Generalverdacht stellt.
[Quelle: https://www.eco.de/wp-content/blogs.dir/...dpapier_vds.pdf]

Dazu passt:

Zitat:
DAV lehnt Vorratsdatenspeicherung ab: Kein ausreichender Schutz von Berufsgeheimnisträgern und Journalisten
„Es ist unerträglich, dass in der Bevölkerung ein Gefühl des ständigen Überwachtwerdens hervorgerufen wird“, so Schellenberg weiter. Dabei verkenne der Gesetzgeber, dass gerade die Skandale der Datenüberwachung in der jüngsten Zeit die Akzeptanz weiterer Überwachungsmaßnahmen bei der Bevölkerung auf null habe schwinden lassen.
[Quelle: http://anwaltverein.de/de/newsroom/pm-17...nspeicherung-ab]

Leider werden auch diese massiven Bedenken die Merkel-Junta - also die Ansammlung von Feinden des Grundgesetz und der Bürgerrechte - nicht von ihren perversen Plänen abbringen.



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