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| RE: Schwarze Zeiten - Gelbe Zeiten |
Beitrag Kennung: 424373
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Die Rosstäuscher
. . . . immer wenn man weiß, wer woran verdient, weiß man warum was passiert . . .
Auf den Punkt gebracht, aufwachen Leute!
Mit freundlicher Genehmigung ein offener Brief an die Ministerin für Arbeit und Soziales,
von Gerd Flegelskamp
| Zitat: |
Sehr geehrte Frau von der Leyen,
vor 100 Jahren gab es noch den Rossmarkt, also einen Markt, auf dem Pferde gehandelt wurden. Unter den Händlern gab es einige, die mit betrügerischen Machenschaften Alter und Gesundheitszustand der Pferde zu übertünchen versuchten und dabei eine Menge Tricks anwendeten, sogar bis hin zu Tricks, die heute auch von Frauen angewendet werden, um ihr tatsächliches Alter zu kaschieren. Diese Händler wurden als "Rosstäuscher" bezeichnet.
Pferdehandel in der vor 100 Jahren üblichen Form findet hier und heute nicht mehr statt, ausgenommen in kleinen Chargen in bestimmten ländlichen Gebieten. Rosstäuscherei im übertragenen Sinne hat hingegen zugenommen und eine Spitzenposition nehmen aus meiner Sicht dabei Regierung und Parteien ein.
Derzeit ist in den Medien eine Diskussion um die Rente mit 67 entbrannt. Die SPD rückt scheinbar von der Position ab, die sie als Partner der CDU in der vorherigen Regierungskoalition noch vehement eingenommen hat. Auch dieses Verhalten wird von vielen Menschen in diesem Land mit dem Begriff der Rosstäuscherei belegt, weil die Menschen erkennen, dass Parteien in der Opposition das Blaue vom Himmel fordern und versprechen, nach einer erfolgreichen Wahl jedoch nichts davon einhalten, wenn sie Regierungs"verantwortung" übernehmen. Der Rosstäuscher der großen Koalition in Bezug auf die Rente mit 67 war aus meiner Sicht Franz Müntefering, der versprach, mit Maßnahmen ältere Menschen wieder in Lohn und Brot zu bringen und dafür auch Programme auflegte, wie z. B. das potemkinsche Dorf "50 Plus". Er vergaß dabei zu erwähnen, dass Projekte in diesem Programm vornehmlich nicht nur zeitlich befristet abliefen, sondern zusätzlich mehrheitlich mit älteren in Arbeitsgelegenheiten (ein Euro Jobs) gepressten Arbeitslosen durchgeführt wurden, mit dem vagen Versprechen, dass daraus "vielleicht" ein dauerhafter Arbeitsplatz entstehen könnte, was sich im Nachhinein aber als sehr seltene Variante herausstellte. Mit "50 Plus" konnte man aber hervorragend die Auflagen für Arbeitsgelegenheiten, "zusätzlich und gemeinnützig", umgehen und damit reguläre und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nicht nur verhindern, sondern sogar abbauen. In der Arbeitslosenstatistik wurden die Teilnehmer an diesen Programmen zumindest für die Dauer der Teilnahme wie alle Ein Euro Jobber nicht mehr aufgeführt. Dieses Gebaren der Regierung und der Arbeitsbehörden, denke ich, kann man getrost als Rosstäuscherei bezeichnen.
Nun ist erneut ein Streit um den Beginn des Vorhabens entbrannt, das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre anzuheben. SPD und Grüne betonen, dieses Vorhaben nach hinten verschieben zu wollen, wohl vor allem in der Erwartung, dass sich die derzeitige Regierung mit ihrer Politik keine Legislaturperiode lang halten wird. Sie, Frau von der Leyen, betonen hingegen, an der "Rente mit 67" führe kein Weg vorbei und führen dabei Erfolgsmeldungen an, welche die Behörden angeblich bei älteren Arbeitslosen zu verzeichnen hätten, die aber jeglicher Grundlage entbehren. Doch selbst, wenn sie stimmen würden, sie als Erfolg zu bezeichnen, ist reiner Hohn. Sie behaupten, inzwischen seien 40% der älteren Arbeitslosen in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, eine Aussage, der nicht nur die SPD widerspricht. Doch selbst wenn es stimmen würde, heißt das, dass 60%, also das 1,5-fache der angeblich Beschäftigten keine Arbeit haben und wohl auch keine mehr bekommen werden. In Ihren Aussagen haben Sie sicherlich großzügig die 75.386 Arbeitslosen übersehen (Quelle: Arbeitsmarktbericht der BA Juli 2010), die nach § 53a SGB II Abs. 2 als nicht arbeitslos gelten, obwohl sie arbeitslos sind. Wörtlich heißt es dort:
(2) Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die nach Vollendung des 58. Lebensjahres mindestens für die Dauer von zwölf Monaten Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezogen haben, ohne dass ihnen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten worden ist, gelten nach Ablauf dieses Zeitraums für die Dauer des jeweiligen Leistungsbezugs nicht als arbeitslos.
Sicherlich haben Sie auch die Arbeitslosen über 60 übersehen, die nach § 16 Abs.2 SGB III in Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik (Arbeitsgelegenheiten, ABM-Maßnahmen etc.) befinden und deshalb als nicht arbeitslos gelten. Hinzurechnen muss man noch die Personen, die von den Arbeitsbehörden in prekäre Beschäftigungen vermittelt wurden, eine Vermittlung, gegen die sie sich nicht wehren können, wollen sie nicht sanktioniert werden. Hinzu kommen weiterhin Personen, die von den Arbeitgebern entsorgt wurden, aber keinen Anspruch auf ALG II haben weil sie im Leben Ersparnisse und Versicherungen für ihr Alter angelegt haben, die sie nun erst bis zum niedrigen Selbstbehalt aufzehren müssen, bevor sie Anspruch auf ALG II erheben dürfen. Deshalb dürfte aus meiner Sicht die reale Beschäftigungsrate der 60- bis 64-Jährigen lediglich die Hälfte der von Ihnen angegebenen Größenordnung haben, also ca. 20%. Würden Sie dann ihre euphorisch klingende Aussage nicht selbst als Rosstäuscherei bezeichnen, vorausgesetzt, dass Sie sich selbst gegenüber die Wahrheit eingestehen?
Ein von Ihnen angeführtes Argument ist die Aussage der Arbeitgeberverbände über den "Fachkräftemangel". Diese Aussage von Ihnen soll unterstellen, dass sich die Arbeitgeber diese angeblich fehlenden Fachkräfte auf dem deutschen Arbeitsmarkt holen wollen und dabei auch auf das Kontingent der über 60-Jährigen arbeitslosen Fachkräfte zurückgreifen wollen. Doch sie wissen genau, dass ein solcher Rückgriff nicht erfolgen wird, denn die Arbeitgeberverbände wollen mit ihren Forderungen eine Green-Card-Lösung erreichen, nicht, um evtl. bestehenden Fachkräftemangel zu beheben (das hätten sie längst gekonnt), sondern um billigere Ausländer anzuwerben und dafür weitere deutsche Fachkräfte zu entlassen. Diese Jammerei der Arbeitgeberverbände (Beispiel Arbeitgeberpräsident Hundt) ist schließlich schon einige Jahre alt und sie hätten längst auf die durchaus gut ausgebildeten Fachkräfte jeglichen Couleurs bei den Arbeitslosen zugreifen können, denn empirische Studien haben längst widerlegt, dass die Mehrheit der Langzeitarbeitslosen "unqualifiziert" ist. Vom Facharbeiter bis zum Akademiker finden sie vor allem bei den über 40-Jährigen alles, was das Herz eines ehrlichen Arbeitgebers begehren kann. Und die Einarbeitung einer deutschen Fachkraft auf ein Spezialgebiet wäre leichter zu bewerkstelligen, als die einer billigen Kraft aus Indien oder wo immer man diese Kräfte anwerben will. Aber Sprachbarrieren oder fehlende Integration, die bei den in Deutschland lebenden Türken (als ein Beispiel) stets angeführt werden, scheinen die Arbeitgeber bei der Anwerbung von Ausländern aus anderen Teilen der Welt plötzlich nicht mehr zu schrecken.
Das alles ist Ihnen und Ihren Mitarbeitern in Ihrem Ministerium ganz sicher bekannt, aber darüber redet man nicht, ebenso wenig wie über das staatlich geförderte Lohndumping oder die Vergleichszahlen im europäischen Ausland, die ein Renteneinstiegsalter zwischen 62 und 64 Jahren nachweisen (OECD-Studien). Dass parallel zur Diskussion die INSM mit Forderungen eines Renteneinstiegalters von 70 Jahren aufwartet (von den Medien wird der Begriff "INSM" gerne unterschlagen und das IW als "arbeitgebernahes Wirtschaftsinstitut" bezeichnet und INSM-Botschafter Michael Hüther als Wirtschaftsexperte ausgewiesen), zeigt einmal mehr, auf welchem Niveau sich die "Elite" in Deutschland bewegt. Verwunderlich finde ich dabei, dass die Presse und die TV-Medien bei der erkannten "Arbeitgebernähe" der INSM nicht einfordert, den Anforderungen entsprechende Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen. Eigentlich wäre es doch so einfach, ganz ohne Festlegung auf ein generell höheres Renteneinstiegsalter legt man gesetzlich fest, dass jeder, der will, auch über das Alter von 65 Jahren hinaus arbeiten kann, aber nicht muss.
Nehmen wir ein weiteres Ihrer Argumente, die "Vergreisung der Gesellschaft" und die zu niedrigen Geburtenzahlen. Eigentlich belegen die statistischen Zahlen, dass die Arbeitsfähigkeit der Menschen in den letzten 60 Jahren drastisch gestiegen ist. 1950 zeigt die Sterbetafel (Männer), dass von 100.000 Lebendgeborenen nur 75.666 das Alter von 65 Jahren erreicht hatten, im Jahr 2000 waren es immerhin bereits 90.890, die überhaupt das derzeitig noch gültige Renteneinstiegsalter erreichten. Man kann es auch anders sagen. Gegenüber 1950 gab es 2000 über 15.000 Männer zusätzlich im Arbeitsprozess oder eben arbeitslos, weil die Wirtschaft diesem Mehr an Arbeitskräften keinen adäquaten Arbeitsplatz anbieten konnte oder wollte. 1950 errechnete das Stat. Bundesamt für die, die noch lebten, eine weitere Lebenserwartung von 18,63 Jahren. Daraus wurden 2000 sogar 22,84 Jahre, die natürlich als Drohkulisse auch in die Welt hinaus posaunt wurden. Doch was verbirgt sich wirklich dahinter? Zunächst einmal sind solche Daten nur ein Trend, eine Hochrechnung von mehreren mathematischen Modellen, denn niemand weiß wirklich, wie alt ein Neugeborener, Jahrgang 2000, wirklich wird. Es sind nur Hochrechnungen auf der Basis von Annahmen und nur gültig für den Durchschnitt der gesamten Gesellschaft. Doch gerade in den letzten Wochen tauchten Studien auf, die die durchschnittliche Lebenserwartung auch von Parametern abhängig machten, die das stat. Bundesamt nicht einbezogen hat, Besitz bzw. Reichtum, berufliche Sicherheit und hohes Einkommen, Art der Tätigkeit und Art der damit verbundenen Belastung, Ernährungsgewohnheiten und Gesundheitsbewusstsein. Dass es zwischen diesen Parametern auch ursächliche Zusammenhänge gibt, werden Sie sicherlich auch wissen. So sind bei Geringverdienern die Ernährungsgewohnheiten vor allem von den Billigangeboten bei ALDI, Lidl, Penny usw. abhängig und Eiweiß- und Proteinhaltige Lebensmittel wie Austern, Hummer, Langusten oder Beluga-Kaviar. stehen seltener auf dem Speiseplan dieser Leute. Dabei zähle ich Leute mit einem Einkommen von 3.000 € oder gar 4.000 € brutto, gemessen an Ihrem Einkommen auch zu den Geringverdienern. Ich schätze mal Ihr Familieneinkommen, Frau von der Leyen, auf über 50.000 € monatlich, habe dabei natürlich das Einkommen Ihres Mannes und Einkommen aus Vermögensanlagen als Schätzung einbezogen und liege damit vermutlich noch weit unter dem tatsächlich erreichten Einkommen. Das wiederum lässt vermuten, dass Ihre Lebenserwartung die statistische Lebenserwartung deutlich übersteigen wird, was natürlich bedeutet, dass äquivalent ein anderer oder eine andere früher sterben muss, um die Statistik nicht durcheinander zu bringen.
Hier liegt der eigentlich Knackpunkt der Demographie. Von den ca. 40 Millionen Beschäftigten haben nur ca. 27,5 Millionen einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz. Davon gelten 4,9 Millionen als "geringfügig Beschäftigte", weitere 2,2 Millionen als im "Nebenjob geringfügig Beschäftigte", also geringfügig entlohnte Beschäftigte insgesamt 7.173.922. (Quelle: Arbeitsmarktdaten BA Juli 2010).
Nun ist Ihre Argumentation ja der Alterungsprozess der Gesellschaft, aber warum toben Sie sich dann ausschließlich an den Rentnern der gesetzlichen Rentenversicherung aus? Es gibt doch so viele andere Rentensysteme (gelegentlich auch als Pensionen bezeichnet), z. B. Politiker, der gesamte Beamtenapparat, ständische Rentensysteme (Ärzte, Apotheker, Architekten, Anwälte usw.). Aber ich denke, das Geheimnis ist schnell gelüftet. Obwohl die GRV-Beitragszahler ihre spätere Rente selbst finanzieren, also nicht aus Steuergeldern wie bei Beamten und Politikern finanziert werden, ist es das einzige Rentensystem, auf das die Politik ungehinderten Zugriff hat und vom BVerfG regelrecht dazu ermuntert wird, sich selbst zu bedienen, wenn Verfassungsrichter urteilen, die Politik habe bei der GRV einen "großen Gestaltungsspielraum". Bei den ständischen Rentenversicherungen versuchen sie gar nicht erst den Zugriff, weil sie garantiert zurückgepfiffen würden und bei den Beamtenpensionen klopft Ihnen das BVerfG regelmäßig auf die Finger, denn bei der "Alimentierung der Staatsdiener" sind die Verfassungsrichter ausgesprochen pingelig. Nun ja, an die eigene Form der Altersvorsorge geht man als Politiker auch nur ungern ran und wenn, dann auch eine Weise, mit der eine Einschränkung der Altersbezüge vorgetäuscht werden kann, ohne es wirklich zu sein. So wurde bei der letzten Änderung zwar der prozentuale Betrag der Altersanwartschaft geringfügig reduziert, dafür aber die zuvor gültige Mindestlaufzeit als MDB auf null gesetzt.
Fakt ist, dass Sie der Generation 60+ keine adäquaten Erwerbsmöglichkeiten bieten können, weder heute, noch morgen, denn dazu wäre ein grundlegender politischer Paradigmenwechsel erforderlich und der ist nicht in Sicht, schon gar nicht in dieser Koalition. Fakt ist aber auch, dass die durchschnittliche Lebenserwartung der GRV-Versicherten geringer ist, als die der zuvor genannten Personenkreise in den anderen Rentensystemen und auch geringer als in der gesamten Gesellschaft. Das haben übrigens auch die genannten Studien so dargestellt. Folglich ist die Berechnung der durchschnittlichen Lebenserwartung eines GRV-Rentenbeziehers aus der gesamtgesellschaftlichen Lebenserwartung auch eine Form der Rosstäuscherei. Um ein der Realität entsprechendes Bild der Lebenserwartung der GRV-Versicherten zu erhalten, dürften für ein demographisches Szenario auch nur die Daten der GRV-Versicherten herangezogen werden. Das wäre leicht zu bewerkstelligen, denn die echten Sterbe-Daten könnte die Rentenversicherung Bund mit Leichtigkeit zur Verfügung stellen.
Auch die Aussage, dass sich dieser Trend; "Die Menschen werden immer älter" fortsetzt, ist bei den GRV-Versicherten mehr als unwahrscheinlich, deren Löhne immer stärker gedrückt werden, die immer größere Teile ihrer Erwerbsbiographie als Arbeitslose verbringen müssen und deren Zugang zum Gesundheitssystem durch die ständigen Reduzierungen bei gleichzeitiger Kostensteigerung im Gesundheitswesen und der immer stärker auf private Krankenversicherung hin orientierten Politik (siehe GATS) für die meisten Arbeitnehmer nicht mehr finanzierbar. Die GRV-Versicherten sind also noch wesentlich mehr Stress und finanziellen Einschränkungen ausgesetzt, als noch die Generation zuvor, die zumindest eine vollständige Erwerbsbiographie vorzuweisen hatte. Und sie partizipieren auch nicht wirklich an den Fortschritten der Medizin. Nimmt man dazu die hohe Arbeitslosigkeit, dann ist das Argument des fehlenden Nachwuchses auch nur Rosstäuscherei, auch angesichts einer weiteren Studie der ILO, nach der gerade junge Menschen immer mehr von Arbeitslosigkeit bedroht werden.
Seit es das Umlagensystem gibt, hat sich die Politik daraus bedient. Es gibt Rechnungen der ADG (Aktion demokratische Gemeinschaft e. V.)
ADG,
nach denen die Politik durch die Finanzierung gesellschaftlicher Anliegen, die aber ausschließlich der GRV aufgebürdet wurden (so genannte Fremdlasten), insgesamt über 600 Milliarden Beiträge der GRV anderweitig verwendet hat.
Der Staat bedient sich.
Da die Politik eigentlich nur Treuhänder der GRV ist, frage ich Sie, Frau von der Leyen, wie Sie diese politische Treuhänderfunktion bezeichnen würden? Ich zumindest würde das als Untreue bewerten, wurde aber gerade vom BVerfG belehrt, dass Untreue sehr differenziert gesehen werden muss. Bei kleinen Arbeitnehmern reicht schon ein Getränkebon, ein halbes Brötchen oder ein paar Maultaschen als Beweis der Untreue, bei anderen sind sogar Milliardenbeträge ein unzureichendes Indiz.
Ein politisch gerne angewendeter Euphemismus ist die "Generationengerechtigkeit", für mich eine besonders "griffige" Rosstäuscherei, weil jede heute erfolgte Reduzierung der Rentenansprüche sich in die Zukunft auswirkt, also die junge Generation, soweit sie in die GRV-Versicherung eintreten muss, später wesentlich verstärkt trifft. Dabei scheint die Idee der Generationengerechtigkeit auf anderen politischen Feldern, z. B. auf dem Gebiet der Kernkraft und der Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken, keine Rolle zu spielen, obwohl der anfallende Atommüll sicherlich eine wesentlich gefährlichere Hypothek für die nächsten Generationen sein werden, nicht nur wegen der Strahlung, sondern auch in finanzieller Hinsicht.
Als permanent unterschlagenes Detail der Rente mit 67 ist der Umstand zu werten, dass 2029, also der Zeitpunkt, zu dem die Rente mit 67 voll greifen soll, auch in etwa der Scheitelpunkt erreicht ist, an dem sich der Alterungsprozess umkehrt, weil dann die geburtenschwachen Jahrgänge ins Rentenalter kommen und sich die Alterspyramide wieder nivelliert. Auch der Umstand, dass die durchschnittliche Rente sehr bald geringer werden wird, weil schon jetzt die Nachrücker ins Rentensystem wegen einer unvollständigen Erwerbsbiographie deutlich niedrigere Renten haben werden, wird von der Politik und auch von den Medien stets unterschlagen. Dabei ist die Durchschnittsrente schon mager genug.
Ich bleibe dabei, für mich ist die Rente mit 67 nur ein weiteres Manöver der indirekten Rentenkürzung, von denen es in den letzten Jahrzehnten schon eine Menge gab. Und ich denke, dass Ihnen das auch bewusst ist. Ich glaube außerdem, dass dieses Manöver dazu dient, die Menschen immer weiter in Richtung private Rentenversicherung zu treiben, um die Forderungen der WTO mit GATS nach Privatisierung zu erfüllen. Das gilt für alle so genannten Solidarsysteme. Dabei werden die bereits sichtbar gewordenen Risiken privater System bewusst ausgeblendet. In den USA sind bereits mehrfach private Rentensysteme pleite gegangen, aber in Deutschland subventioniert man diesen Weg, obwohl gerade die letzte Finanzkrise bewiesen hat, wie unsicher solche privaten Systeme sind und ich glaube, die nächste Welle der Pleiten am Finanzmarkt ist nicht mehr fern, weil man dort längst wieder im alten Fahrwasser hantiert.
Abschließend sei noch erwähnt, dass alle Probleme der Sozialsysteme vor allem der politischen Ausrichtung auf die Exportwirtschaft zu verdanken sind. Die meisten Arbeitsplätze stellt nicht die exportorientierte Wirtschaft, die wegen der "Wettbewerbsfähigkeit auf dem globalen Markt" die Löhne drückt, sondern der Binnenmarkt, der aber politisch seit Jahren als Stiefkind behandelt wird. Darin sehe ich auch den Umstand, warum der wirtschaftliche Nutzen des Umlagesystems gegenüber der privaten Versicherungswirtschaft hartnäckig verschwiegen wird. Die Beiträge in die private Versicherungswirtschaft verschwinden für lange Zeit im undurchdringlichen Dschungel der "Finanzdienstleister" (dass dabei Rentenfonds auch in Unternehmen investieren, die geächtetes Kriegsmaterial herstellen (Streubomben) sei hier nur am Rande erwähnt) und werden mit hohen Verwaltungskosten und Dividendenzahlungen belastet. Die Beiträge der GRV-Versicherten fließen durch das Umlagesystem in Form von Renten sofort zurück in den Wirtschaftskreislauf, generieren Steuern (Umsatzsteuer und indirekte Steuern) und sichern im Binnenmarkt Arbeitsplätze. Hinzu kommen im Verhältnis zur Privatwirtschaft geringe Verwaltungskosten. Der gerne erwähnte Zuschuss des Staates ist kein Zuschuss, sondern ein nicht ausreichender Ausgleich der durch die Fremdlasten entstandenen und weiterhin entstehenden Kosten, die von der Gesellschaft zu tragen wären und nicht nur von der Gruppe der GRV-Versicherten.
Ich denke, nicht die Rentner beuten die Jungen aus, sondern Teile der Wirtschaft und die Politik und die beschränken sich nicht auf die Jungen, sondern haben alle Arbeitnehmer im Visier.
Mit freundlichen Grüßen
Gert Flegelskamp |
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