1. Unter der Maßgabe, dass Israel an der Blockade Gazas festhalten will, gab es für Israel drei Möglichkeiten: Schiff durchlassen, Schiff abschießen oder, wie geschehen, das Schiff entern. Hierbei haben sich die Soldaten insofern vorbildlich verhalten, als dass sie als Primärwaffen Farbpistolen trugen und erst in Notwehr schossen. Soviel auch zur gegenwärtig diskutierten Angemessenheit der Mittel; die Mittel waren angemessen im Sinne von: 'So wenig wie möglich und nötig'. Lediglich die Einschätzung der Gewaltbereitschaft und der Gewalttätigkeit der Aktivisten war jedoch falsch. Dies ist der Stand der Dinge, wer anderes behauptet, ist in der Bringschuld.
2. Wäre es einzig um die Versorgung der "palästinensischen" Bevölkerung in Gaza gegangen, so wäre ein anderer Weg möglich gewesen. Gemessen an diesem Anliegen wäre er sogar besser gewesen, da er die israelische Bevölkerung 'mitgenommen' hätte. Da es sich im Hinblick auf den Zweck jedoch vielmehr um eine 'militärische' als um eine 'humanitäre Aktion' handelte, haben die 'Aktivisten' Israel in eine Lage bringen wollen und gebracht, in der es nur 'falsch' handeln konnte. Es war also ein Skandal mit Ansage und somit ist die Empörung der Beteiligten nichts als Heuchelei.
3. Die Beteiligten waren keine wehrlosen Aktivisten, sondern Antiziosemiten und Djihadisten; vielleicht waren auch ein paar allzu gutgläubige Gutmenschen darunter, das lässt sich nicht ausschließen. Entgegen ihrer Selbstdarstellung, die das Gros der deutschen Presse übernommen hat, waren es keineswegs 'einfach friedliche Aktivisten', die der Gewalt der IDF wehrlos gegenüberstanden. Und auch wenn es 'irgendwie' verständlich ist, dass sie das Schiff nicht widerstandslos räumen lassen, so sind die Toten Produkt der daraus resultierenden Auseinandersetzungen. Diese Auseinandersetzungen wurden bewusst als Option in Kauf genommen und betrieben.
4. Was das Völkerrecht angeht: Die Situation ist vollkommen unklar und hängt letzten Endes von der Einschätzung des Status Gazas sowie der Besetzung ab. Alle Verlautbarungen, die Israels Handlungen mit Bezug auf das Völkerrecht legitimieren (siehe auch hier, §67) oder delegitimieren wollen, sind falsch. Hier hat die TAZ ausnahmsweise einmal fast recht, wenn sie schreibt: "Angriff völkerrechtlich umstritten". Umstritten heißt jedoch vielmehr: nicht eindeutig definiert und somit nicht vom Recht erfasst. Eine völkerrechtliche Verurteilung Israels wäre nur vermittels eines Dezisionismus möglich; sie würde mehr über den Richter sagen als über den Gerichteten. Abgesehen davon sollte in einer solchen Debatte nicht über Recht und Unrecht, sondern über richtig oder falsch entschieden werden. Ähnliches gilt auch für die Frage, wie viele Kilometer vor der Küste die Übernahme erfolge: Als wäre die Kilometerzahl der Anlass der Hetzmeute, sich aufzuregen. Zudem: das mit dem Völkerrecht ist eh so eine Sache...
Die gegenwärtige Faktenlage ist zwar dürftig, jedoch recht eindeutig. Natürlich wäre es möglich, dass alles gefälscht wurde und Israel eigentlich anders gehandelt hat. Nur gibt es zur Zeit keinen Anhaltspunkt, der diese Meinung auch nur annähernd legitimieren könnte. Was es gibt ist allein der Wunsch, dass es so ist. Für jeden vernünftigen Menschen würde die bedeuten, dass er sich mit einem 'in dubio pro reo' entspannt zurücklehnt und abwartet. Da Aufklärung jedoch nicht die Absicht der antiisraelischen Volks Völkergemeinschaft ist, müssen sie versuchen, entgegen allen Fakten Stimmung gegen Israel zu machen. |
