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Forum-Thueringen» Politik» Deutschlandpolitik » Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Zum Ende der Seite springen Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
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Meta   Meta ist weiblich Zeige Meta auf Karte FT-Nutzerin
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21.03.2019 ~ 09:33 Uhr ~ Meta schreibt:
im Forum Thüringen seit: 16.09.2011
1153 erhaltene Danksagungen
RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 946019
gelesener Beitrag - ID 946019


Es dauert nicht mehr lange dann hat Deutschland keine Banken mehr. Die Banken müssen weg damit der Staat die alleinige Macht über das Geld erhält. Abgesehen von diesem Gedanken ist es doch erstaunlich das immer mehr ausländische Bankfilialen gerade in Deutschland eröffnet werden.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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25.03.2019 ~ 09:47 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2066 erhaltene Danksagungen
RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 946404
gelesener Beitrag - ID 946404


Zitat:
Zu wenige Ermittler
Cum-Ex-Fälle drohen zu verjähren

Bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Steuerskandals fehlt laut Recherchen von WDR und "SZ" Personal. Das behindert die Ermittlungen und könnte sogar dafür sorgen, dass einige Täter straffrei ausgehen.
[Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ste...lungen-101.html]

Eigentlich unglaublich.
Da fliegt der wahrscheinlich größte Steuerraub der Geschichte auf.
Banker, Aktienhändler und Investoren haben sich etliche Milliarden Euro an Steuern zurückerstatten lassen, die sie nie gezahlt haben.
Und auf die Ermittlungen werden gerade einmal 15 Steuerfahnder und eine Handvoll Kriminalbeamter angesetzt.
Viele Fälle, in denen es insgesamt um Milliarden Euro geht, drohen nun zu verjähren.
Es kann doch nicht sein, dass diese Kriminellen ungeschoren davon kommen, die die Steuerzahler skrupellos ausgenommen und bestohlen haben!

Oh doch.
Das ist das Funktionsprinzip in diesem widerlichen System, in dem widerliche Menschen ihre widerlichen Motive ausleben.



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orca   orca ist männlich Zeige orca auf Karte FT-Nutzer
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25.03.2019 ~ 14:29 Uhr ~ orca schreibt:
images/avatars/avatar-1887.png im Forum Thüringen seit: 20.06.2007
1052 erhaltene Danksagungen
RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 946441
gelesener Beitrag - ID 946441


Zitat:
Meta hat am 21. März 2019 um 09:33 Uhr folgendes geschrieben:
Die Banken müssen weg damit der Staat die alleinige Macht über das Geld erhält. Abgesehen von diesem Gedanken ist es doch erstaunlich


Vielleicht stimmt ja einfach was an Deiner unsinnigen Verschwörungstheorie, der Staat stünde über den Banken, nicht.

Wenn stimmt, was schon seit über 150 die Spatzen von den Dächern pfeifen, daß das Finanzkapital (also Industrie- und Bankkapital) den Staat steuert, ist da gar nichts erstaunlich.

Aber das ist offenbar noch nicht in jedem Spatzenhirn angekommen.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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26.03.2019 ~ 07:28 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2066 erhaltene Danksagungen
RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 946501
gelesener Beitrag - ID 946501




Kontext dazu.

Also für den Fall, dass dieses bayerische U-Boot, nach seiner Arbeit als politisches Personal des Kapitals, auf einen Posten an der LILDL Kasse spekuliert.
Die nehmen nur Fachkräfte.



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Dr.Sahnebacke   Dr.Sahnebacke ist männlich Zeige Dr.Sahnebacke auf Karte FT-Nutzer
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26.03.2019 ~ 11:26 Uhr ~ Dr.Sahnebacke schreibt:
im Forum Thüringen seit: 23.08.2008
577 erhaltene Danksagungen
RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 946525
gelesener Beitrag - ID 946525


Zitat:
orca hat am 25. März 2019 um 14:29 Uhr folgendes geschrieben:
Zitat:
Meta hat am 21. März 2019 um 09:33 Uhr folgendes geschrieben:
Die Banken müssen weg damit der Staat die alleinige Macht über das Geld erhält. Abgesehen von diesem Gedanken ist es doch erstaunlich


Vielleicht stimmt ja einfach was an Deiner unsinnigen Verschwörungstheorie, der Staat stünde über den Banken, nicht.

Wenn stimmt, was schon seit über 150 die Spatzen von den Dächern pfeifen, daß das Finanzkapital (also Industrie- und Bankkapital) den Staat steuert, ist da gar nichts erstaunlich.

Aber das ist offenbar noch nicht in jedem Spatzenhirn angekommen.


Aber in deinem? großes Grinsen großes Grinsen großes Grinsen
Und wieder eine Spur Konsens hier im Forum. Bitte weiter so.



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Meta   Meta ist weiblich Zeige Meta auf Karte FT-Nutzerin
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26.03.2019 ~ 15:14 Uhr ~ Meta schreibt:
im Forum Thüringen seit: 16.09.2011
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 946545
gelesener Beitrag - ID 946545


Das Wort Staatsanleihen ist unrealistisch. Was ist wenn der Staat pleite geht?
Ist der Geldgeber dann etwa nicht pleite? =---> Ist nicht alles Spekulation?
Wenn nicht, wo ist dabei das unternehmerische Risiko?

Das der staatlichen Insolvenzverschleppung?

Wo kann eine Anzeige gegen staatliche Insolvenzverschleppung erstattet werden, welche verhindert das der Staat die Bevölkerung, enteignet? Wer ist für diesen Staatsbetrug haftbar?

Die Möglichkeiten der Bereicherung schließen somit den Staatsbankrott ein.

Orca, es gibt weder Industrie noch Bankkapital, sondern nur Betrüger, Betrogene und diejenigen, welche dazu Beihilfe leisten um es zu vertuschen, also Menschen wie Sie orca.

Die erfundenen Worte, welche Sie orca verwenden sind geistige Nebelkerzen um die Drahtzieher zu decken, welche die Eingeweihten kennen.
Ist es nicht so das Währungen, welche nicht an Gold oder Silber gekoppelt sind von Anfang an die Möglichkeiten des Betruges beinhalten? Dumme erhalten immer Betrügergeld.

Wo große Geschäfte laufen da wackeln die Währungen zu Gunsten der Geschäftemacher.
Wie könnte man das bewerkstelligen orca und wer deckt es alles? Hoffentlich überfordere ich jetzt Ihre Inteligenz nicht.
Diejenigen, welche die Währungen herausgeben sind Herr über diese und deren Verwalter haben zu tun was die Herren verlangen.
Wer es verstehen will kann hier näher nachlesen, denn im Prinzip ist es überall Gleich.
https://www.neopresse.com/finanzsystem/w...entralbank-fed/
Lesen sie einmal den EZB Vertrag.
https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Zentralbank
Wenn sie den Realitätsgehalt prüfen, wissen sie was passiert, wenn etwas passieren soll, schon lange zuvor.
Klarheit orca erhalten Sie über das ganze, wenn sie den Staat als Unternehmen betrachten, denn der Staat ist der größte Unternehmer im Lande.

Nun dürfte auch klar werden was passiert wenn korrupte Staaten mit gerechten Staaten in einen Topf geworfen werden.
Warum gehörten von Anfang an gewisse Staaten nicht in den €-Topf?
Wo kann gegen diesen Betrug Anzeige erstattet werden? Das sollten wir schleunigst tun.

Wie entstand unter Beachtung dieser Zusammenhänge, die Weltwirtschaftskrise 2008 wirklich?


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meta: 26.03.2019 15:25.



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orca   orca ist männlich Zeige orca auf Karte FT-Nutzer
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26.03.2019 ~ 15:27 Uhr ~ orca schreibt:
images/avatars/avatar-1887.png im Forum Thüringen seit: 20.06.2007
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 946549
gelesener Beitrag - ID 946549


Zitat:
Meta hat am 26. März 2019 um 15:14 Uhr folgendes geschrieben:
es gibt weder Industrie noch Bankkapital


Widdewidddewitt ...

Zitat:
mit gerechten Staaten


Ein Staat KANN nicht gerecht sein, da er die organisierende Institution der Unterdrückung aller anderen Klassen durch die herrschende ist.


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von orca: 26.03.2019 15:32.



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26.03.2019 ~ 16:01 Uhr ~ Meta schreibt:
im Forum Thüringen seit: 16.09.2011
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 946550
gelesener Beitrag - ID 946550


Lesebefehl für orca ab Seite 8 auf das er sich erkenne.
http://www.anton-praetorius.de/downloads...t%2030.8.16.pdf



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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28.03.2019 ~ 16:54 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 946755
gelesener Beitrag - ID 946755


Zitat:
Die ICE-Schnellfahrstrecke Berlin-München ist für Güterzüge abschnittsweise zu steil. Das Bundesverkehrsministerium hat jetzt „Einschränkungen für den Güterverkehr“ auf der zehn Milliarden Euro teuren Vorzeigetrasse eingeräumt. Dort ist noch kein einziger Güterzug gefahren, weder auf dem Ende 2015 eröffneten Teilstück Halle-Erfurt noch auf dem Ende 2017 in Betrieb gegangenen Abschnitt durch den Thüringer Wald. Die Bahn hatte stets betont, die Strecke sei auch für den Warentransport ausgelegt.
[Quelle: https://www.mz-web.de/wirtschaft/ice-str...dmcid=f_feed_MZ]

Die Lachnummer des Tages: Made in Germany.



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Meta   Meta ist weiblich Zeige Meta auf Karte FT-Nutzerin
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08.04.2019 ~ 13:36 Uhr ~ Meta schreibt:
im Forum Thüringen seit: 16.09.2011
1153 erhaltene Danksagungen
RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 947875
gelesener Beitrag - ID 947875


https://www.jungewelt.de/artikel/351295....g-schuldig.html
Zitat:
Aus: Ausgabe vom 23.03.2019, Seite 10 (Beilage) / Wochenendbeilage
20 JAHRE NATO-KRIEG
Schuldig!
Das Urteil des »Europäischen Tribunals über den NATO-Krieg gegen Jugoslawien« vom 3. Juni 2000

Lesebefehl!



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Dr.Sahnebacke   Dr.Sahnebacke ist männlich Zeige Dr.Sahnebacke auf Karte FT-Nutzer
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08.04.2019 ~ 22:32 Uhr ~ Dr.Sahnebacke schreibt:
im Forum Thüringen seit: 23.08.2008
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 947915
gelesener Beitrag - ID 947915


Ich erlaube mir, eine Kurzfassung zu ergänzen (die ersten Absätze des Artikels):

Am 2. und 3. Juni 2000 fanden in der Berliner Heilig-Kreuz-Kirche die Abschlussverhandlungen des von zahlreichen Organisationen ins Leben gerufenen »Europäischen Tribunals über den NATO-Krieg gegen Jugoslawien« statt. Wir dokumentieren das Urteil:

Nach zweitägiger Anhörung mehrerer Zeugen aus der Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) und zahlreicher internationaler Sachverständiger sowie auf der Basis des Materials zweier Hearings vom Oktober 1999 in Berlin und vom Mai 2000 in Hamburg hat die Jury des Internationalen Europäischen Tribunals folgendes Urteil gefällt.

Die Regierungschefs, Außen- und Verteidigungsminister der NATO-Mitgliedsstaaten, die verantwortlichen Funktionsträger der NATO, die Mitglieder des Deutschen Bundestages der Bundesrepublik Deutschland, die der Beteiligung der Bundeswehr bei der militärischen Intervention gegen die Bundesrepublik Jugoslawien zugestimmt haben, sind schuldig der schweren Völkerrechtsverletzung durch den militärischen Angriff auf die Bundesrepublik Jugoslawien vom 24. März bis 10. Juni 1999



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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15.04.2019 ~ 13:22 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 948677
gelesener Beitrag - ID 948677


Das A-loch des Tages ....



.... wenn er sich selbst als Opfer der Wohnungsnot stilisiert.
Er wisse, wie schwierig es sei eine Zweitwohnung als Abgeordneter zu finden.
Nein, das weiß er eben nicht, weil man mit Lindners Gehalt und Beziehungen nie auch nur ansatzweise Gefahr läuft wohnungslos zu werden.
Der Widerling Spahn, längst Immobilienbesitzer, überließ seine alte Bude Lindner, als er selbst zu seinem noch reicheren Ehemann Daniel Funke zog.

Zitat:
Wie BILD berichtet, zieht Lindner beim CDU-Politiker Jens Spahn ein: Der 38-Jährige wird die Wohnung von Merkels Finanzsekretär in Berlin-Schöneberg anmieten. Bisher wohnte Spahn hier mit seinem Lebensgefährten, dem Bunte-Redakteur Daniel Funke.
...
In einer Reportage des Sterns über Jens Spahn konnte man schon einen Eindruck davon bekommen, wie Lindner in Berlin nun leben wird: Neben einer Dachterrasse habe die Wohnung, „Holzböden und hohe Wände, an denen schrill poppige Bilder des Berliner Künstlers Lennart Grau hängen“.
[Quelle: https://www.merkur.de/politik/schwarz-ge...zr-9385771.html]
Man muss wahrlich kein schlechter Mensch sein, nur weil man Millionär ist.
Aber diese groteske Form der Unehrlichkeit wirkt nicht gerade vertrauenserweckend.

Die schwarze und die gelbe Pest CDU, CSU und insbesondere FDP befinden sich derzeit - wie es sich für eine Bananenrepublik gehört - in Schockstarre.
Wegen der Unverschämtheit des Obergrünen Habeck, der es wagte an das Grundgesetz zu erinnern.
Eigentum verpflichtet?
Teufelszeug, dieses.


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 15.04.2019 13:22.



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02.05.2019 ~ 09:08 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 950168
gelesener Beitrag - ID 950168


Zitat:
Datenhändler schalten auf der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit täglich Tausende Stellenanzeigen, die Daten der Bewerber verkaufen sie weiter. SWR-Reportern gelang es, die Masche nachzuweisen.
[Quelle: tagesschau.de]

Sie finden sich in jedem Lebensbereich.
Die widerlichen Menschen, denen dieses widerliche System die Basis schafft, um ihre widerlichen Motive auszuleben.



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02.05.2019 ~ 21:22 Uhr ~ Meta schreibt:
im Forum Thüringen seit: 16.09.2011
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 950291
gelesener Beitrag - ID 950291


Das kann ich nicht verstehen das Menschen wie Sie sich nicht für Direkte Demokratie einsetzen, denn die kommt wirklich -maßgeschneidert- allen zugute.



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Tina
Benutzerkonto wurde gelöscht



02.05.2019 ~ 22:45 Uhr ~ Tina schreibt:
RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 950296
gelesener Beitrag - ID 950296


Meta:
Zitat:
Das kann ich nicht verstehen das Menschen wie Sie sich nicht für Direkte Demokratie einsetzen, denn die kommt wirklich -maßgeschneidert- allen zugute.


Wo doch die direkte Demokratie in der Brexit-Frage so gut funktioniert hat. ich lach mich tot ich lach mich tot ich lach mich tot



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03.05.2019 ~ 06:37 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 950339
gelesener Beitrag - ID 950339


Meta weiß doch überhaupt nicht wovon sie da schreibt.



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Tina
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03.05.2019 ~ 23:27 Uhr ~ Tina schreibt:
RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 950455
gelesener Beitrag - ID 950455


Zitat:
gelesener Beitrag - ID 950339 Meta weiß doch überhaupt nicht wovon sie da schreibt.


Nicht nur da. fröhlich



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03.05.2019 ~ 23:48 Uhr ~ Meta schreibt:
im Forum Thüringen seit: 16.09.2011
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 950457
gelesener Beitrag - ID 950457


Zitat:
Tina hat am 02. Mai 2019 um 22:45 Uhr folgendes geschrieben:
Meta:
Zitat:
Das kann ich nicht verstehen das Menschen wie Sie sich nicht für Direkte Demokratie einsetzen, denn die kommt wirklich -maßgeschneidert- allen zugute.


Wo doch die direkte Demokratie in der Brexit-Frage so gut funktioniert hat. ich lach mich tot ich lach mich tot ich lach mich tot

Die Engländer haben wenigstens eine Regierung welche Ihre Bevölkerung ernst nimmt.
Wissen wir hier in Deutschland, bei der Informationslage hier, so genau, warum die Engländer den Brexit wollen?

https://www.welt.de/politik/ausland/arti...den-Brexit.html
https://www.zdf.de/kinder/logo/gruende-f...brexit-100.html
https://www.merkur.de/politik/was-ist-br...zr-6515881.html


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meta: 03.05.2019 23:53.



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22.06.2019 ~ 08:26 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 954616
gelesener Beitrag - ID 954616


Wieder mal ein Klassiker.
Alles dabei.
FDP - Schmiergeld - Vertuschung

Zitat:
Eine Unternehmerin spendet der #FDP 50.100 Euro - später erhält ihre Firma einen 600.000 Euro-Auftrag vom FDP-geführten Schulministerium in #NRW.

Merkwürdig, sagt die Opposition.

Alles in Ordnung, sagt die FDP.
[Quelle: https://twitter.com/a_watch/status/1141716618961195011]



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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24.06.2019 ~ 12:11 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 954731
gelesener Beitrag - ID 954731


Nur so erwähnt für den Fall, wenn euch wieder erzählt wird für eine Mindestrente oder ein Grundeinkommen wäre kein Geld zur Finanzierung da.

Zitat:
Vor drei Jahren verkündete Bayer-CEO Werner Baumann, stolz wie Bolle, den Kauf des US-Pestizid- und Saatgutkonzerns Monsanto, und seine Aktionäre klatschten Beifall. Er verhieß den Aufstieg zum globalen Player und ungeahnte Dividende. Ihre Gier verhinderte eine besonnene Risiko-Analyse. Heute ist die Aktie im Keller, aus den USA kommen astronomische Schadensersatzforderungen, dem Leverkusener Konzern droht die Übernahme oder der Bankrott. Man könnte schadenfroh grinsen: Geschieht euch recht!

Doch leider löffeln die Suppe nicht die Shareholder und die Manager aus, sondern der Steuerzahler. Angesichts eines drohenden Konkurses wird wohl die deutsche Bundesregierung einspringen - so geschehen bei der Bankenkrise. Auch die Bundesbank wird in diesem Fall erhebliche Verluste einfahren, denn es war Jens Weidmann, der den Kauf Monsantos finanziert hat. Das Geld nahm er aus dem Wertpapierkaufprogramm der Europäischen Zentralbank, EZB.
[Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Kauf-vo...rt-4453665.html]

So geht Bananenrepublik.
Konzerne [Bayer] und kriminelle Organisationen [Deutsche Bank] Hand in Hand.



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Pfiffikus   Pfiffikus ist männlich Zeige Pfiffikus auf Karte FT-Nutzer
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25.06.2019 ~ 00:29 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 954761
gelesener Beitrag - ID 954761


Zitat:
gastli hat am 24. Juni 2019 um 12:11 Uhr folgendes geschrieben:
So geht Bananenrepublik.
Konzerne [Bayer] und kriminelle Organisationen [Deutsche Bank] Hand in Hand.
Wird die Deutsche Bank in diesem Artikel irgendwie erwähnt?


Pfiffikus,
der das sonst als themenfremd ansieht


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Pfiffikus: 25.06.2019 00:29.



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25.06.2019 ~ 07:13 Uhr ~ Meta schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 954771
gelesener Beitrag - ID 954771


Ob Deutschland ein Rechtstaat oder eine Bananenrepublik ist wäre an der Umsetzung des GG zu messen.

ZB. beim Wahlrecht. Da sieht das GG nur Direktkandidaten vor. Diese werden von Wahlmännern der Parteien vorausgewählt. Diese sind damit den Parteien und nicht dem Volk verpflichtet. Was dem Artikel zu Parteien im GG widerspricht.

Hier findet eine Einschränkung der Freiheit der Entscheidungsmöglichkeiten durch die Parteien statt, welche durch ein offenes Wahlmännersystem vermieden werden könnte.
Parteien sind dazu nicht notwendig sondern mehr als Störfaktor des Volkswillens vorhanden, weil sie parteiisch getrimmt sind und nicht mehr ihrem eigenen Gewissen folgen.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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25.06.2019 ~ 12:12 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 954779
gelesener Beitrag - ID 954779


@Pfiffikus
Die Schreibweise [Deutsche oder deutsche] ist nicht der entscheidende zum Thema gehörige Fakt.

Entscheidend ist :
Zitat:
Doch leider löffeln die Suppe nicht die Shareholder und die Manager aus, sondern der Steuerzahler.




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timabg
Benutzerkonto wurde gelöscht



25.06.2019 ~ 20:54 Uhr ~ timabg schreibt:
RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 954817
gelesener Beitrag - ID 954817


Zitat:
Meta hat am 25. Juni 2019 um 07:13 Uhr folgendes geschrieben:
Ob Deutschland ein Rechtstaat oder eine Bananenrepublik ist wäre an der Umsetzung des GG zu messen.

ZB. beim Wahlrecht. Da sieht das GG nur Direktkandidaten vor. Diese werden von Wahlmännern der Parteien vorausgewählt.


verwirrt Mir als außen vorstehenden Menschen können sie doch bestimmt sagen wie es dann bei parteilosen Kandidaten funktioniert.



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29.07.2019 ~ 07:35 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 958130
gelesener Beitrag - ID 958130


Zitat:
Urteil des Europäischen Gerichtshofes: Justiz in Deutschland ist nicht unabhängigDer Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil verkündet, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig ist. Was eigentlich ein Skandal in allen deutschen Medien sein sollte, wird jedoch totgeschwiegen
...
Der Europäische Gerichtshof hat am 27. Mai 2019 unter den Aktenzeichen C-508/18; C-82/19; C-509/18 sein Urteil gefällt und entschieden, dass Litauen europäische Haftbefehle ausstellen darf, Deutschland aber nicht, da die deutsche Justiz nicht unabhängig von der Exekutive, sprich der Regierung, ist. Deutschland darf also erst einmal keine europäischen Haftbefehle mehr ausstellen.

Warum ist die Justiz in Deutschland nicht unabhängig?

In Deutschland gibt es das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) und dort den Paragrafen 146. Er lautet:

„Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“


Seit Jahren überfällig dieses Urteil.



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05.08.2019 ~ 16:13 Uhr ~ Meta schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 959247
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Warum konnte die DDR kein Staat bleiben? Hatte doch H. Kohl ebenso eine Konföderation wie einst die DDR-Oberen vorgeschlagen. Es war alles viel zu leicht und kam wie abgekartet vor. Da fragt man sich heute: Was lief hinter den Kulissen? Warum fand der Aufbau Ost nicht statt? Noch immer sind die Deutschen in Ost und West rechtlich nicht gleichgestellt. Wie lange soll diese diskriminierende Unterdrückung der Rechte Ostdeutscher in diesem Staat noch dauern?


https://www.theeuropean.de/hubertus-knab...fall-der-mauer/
Zitat:
Eine Feierstimmung will nicht aufkommen
von Hubertus Knabe 05.08.2019 Medien, Wissenschaft

In diesem Jahr begeht Deutschland den 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution in der DDR.
Massenflucht und Montagsdemonstrationen führten im Herbst 1989 zur Absetzung von Staats- und Parteichef Erich Honecker.
Es folgten Mauerfall, freie Wahlen und die Wiedervereinigung – alles ohne Blutvergießen. Trotzdem will keine rechte Feierstimmung aufkommen. Warum?
#
ff

Merkel ist immer noch dran, trotz Massendemos. Wie kann das sein? Diese Unterschiede sind zu gewaltig um sie verstehen zu können. Hat der Bundestag weniger Mumm in den Knochen als es die Volkskammer hatte? Millionen ostdeutscher Rentner wurden im Bereich der Zusatzrente (Freiwillige Zusatzrentenversicherung der DDR) um 60% enteignet! Für Bahn, Post, Gesundheitswesen, Staats- und Intelligenzrenten galt das nicht. Das ist beschämend. Die Menschenrechte der FZR-Versicherten bleiben auf der Strecke. Wozu braucht man da noch eine EU? Dafür kassiert man uns nur Steuergelder ab. Doch Rechte sind, so wie es aussieht, nicht umsetzbar.
Siehe FZR der DDR.
https://dejure.org/dienste/vernetzung/re...zeichen=4290/03
http://www.isor-sozialverein.de/Archiv_W...entenrechts.pdf



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05.08.2019 ~ 16:35 Uhr ~ Meta schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 959253
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Hier finden Sie weitere Informationen zum Enteignungsrecht der BRD hinsichtlich der FZR.
https://www.bundestag.de/resource/blob/4...16-pdf-data.pdf
https://www.okv-ev.de/Dokumente/Rentenpr...%2014082014.pdf
Suche:
--EGMR Freiwillige Zusatzrentenversicherung


Dieser Beitrag wurde 2 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meta: 05.08.2019 17:14.



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06.08.2019 ~ 05:43 Uhr ~ Meta schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 959309
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Fundsachen:
Sie offenbaren den politischen Neid und Haß unter den polaren Mächten
Siehe:
http://www.muslim-markt.de/wtc/us-feldzug_gegen_den_irak.htm
Zitat:
USA: Zwei Massaker innerhalb von 24 Stunden (6.8.2019)
Westliche Außenpolitik als schwarze Pädagogik (6.8.2019)
Der Imperiale Komplex enttarnt sich (5.8.2019)
Israel hat die „moralischste Armee der ganzen Welt“? (4.8.2019)
Absage an US-Mission "Sentinel" - Das Ende der Transatlantiker (4.8.2019)
Die totalitäre Vision - Der Internationale Währungsfonds plant, schrittweise den vollüberwachten Zahlungsverkehr einzuführen und Bürger zukünftig für Bargeldzahlungen zu bestrafen (4.8.2019)


https://www.radio-utopie.de/2019/08/04/d...-enttarnt-sich/

Wie gut das es den Musklim Markt gibt, was ist dagegen die Presse der nicht parallelen (konformen) Gesellschaft?



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06.08.2019 ~ 12:50 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 959325
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Meta, merkste was?
Du spamst.



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06.08.2019 ~ 15:27 Uhr ~ Meta schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 959347
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Entschuldige gastli, ich habe 2 Worte vor dem Fragezeichen nach dem letzten Satz vergessen.
Es müßte richtig heißen:
Wie gut das es den Musklim Markt gibt, was ist dagegen die Presse der nicht parallelen (konformen) Gesellschaft in Deutschland?



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08.08.2019 ~ 07:20 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 959496
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Update zu: Skandal um deutsche Bewerbung

Zitat:
Sommermärchen-Skandal
Die Spur des Geldes zur Fußball-WM 2006

Gegen die ehemaligen DFB-Präsidenten Wolfgang Niersbach und Theo Zwanziger und Ex-DFB-Generalsekretär Horst Schmidt hat ein Gericht in der Schweiz Anklage erhoben. Ihnen wird Betrug in Mittäterschaft vorgeworfen. Wer sich davon Aufklärung erhofft, sollte besser abwarten, meint Marina Schweizer.
[Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/sommermae...ticle_id=455692]

Ja und selbstverständlich sehen diese Verbrecher die Schuld bei der Schweiz.



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09.08.2019 ~ 14:35 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 959565
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Zitat:
Verteidigungsministerium. Mehr als 150 Millionen Euro für Berater.
Das Verteidigungsministerium hat im ersten Halbjahr 2019 rund 154 Millionen Euro für Beraterleistungen ausgegeben – fast so viel wie alle anderen Ministerien zusammen. Das sorgt für Kritik.
[Quelle: tagesschau.de; 8. August 2019]

Ist doch ganz klar:
Wer besonders dumm und unfähig ist, braucht besonders viel Beratung.
Und das Ergebnis dieser Beratungen?
Seit langen Jahren eine Meldung nach der anderen über nicht funktionierendes Gerät, massive Kostenüberschreitungen bei Beschaffungen oder rechtsextreme Umtriebe beim Personal.



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17.08.2019 ~ 09:01 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 960147
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Was für eine bewusste Spaltung der Gesellschaft.
Denen die haben, wird noch mehr gegeben.
Jene, die buckeln müssen, sind Euch da in Berlin scheinbar scheißegal.

Ich habe die Schnauze so voll von der CDU im Bund.
Das ist doch das Allerletzte. ´

Was ist los bei euch in der SPD?
Während bei der Grundrente die Bedürftigkeit geprüft werden soll, weil es die CDU so will, fahren Soldat*innen jetzt kostenlos Bahn.
Und ihr Sozialdemokrat*innen tragt das mit?

Zur Erklärung meiner Wut:

Soldat*innen werden wie Beamte besoldet & bekommen die Krankenversicherung vom Dienstherrn bezahlt. J
Jetzt dürfen diese Beamten noch kostenlos Nah- und Fernverkehr der Bahn nutzen.
Das sind Steuergelder, die Steuergelder von hart arbeitenden Menschen in ganz Deutschland.

Ich will dieses Geld verwendet sehen für die Arbeiter*innen die tagtäglich dafür sorgen, dass die Bundeskassen prall gefüllt sind.
Arbeiter*innen drehen oftmals jeden Cent dreimal um.
Mit dem ICE von A nach B.
Das können sich viele doch gar nicht leisten.
Eure Gesetze sorgen dafür, dass Menschen arm sind trotz Arbeit.

Diese Sonderregelungen fürs Militär sind angesichts der Gesamtsituation Öl ins Feuer.

Die SPD muss raus aus dieser Koalition.
Wir brauchen Koalitionen die gewillt sind die Arbeiter*innen zu entlasten und diejenigen endlich zu besteuern die vor Reichtum nicht mehr wissen wohin mit dem ganzen Geld.

Die Vorsitzende der CDU führt die CDU dahin zurück, wo sie eigentlich herkommt.
Weiter nach rechts.
In der Mitte gibt es dann wieder Platz.

Es gibt zum Glück demokratische Alternativen links der CDU.
Diese müssen endlich ernsthaft zusammen arbeiten und die Gesellschaft wieder zusammen führen.



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17.08.2019 ~ 10:27 Uhr ~ Archivar schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 960148
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Worauf begründen sich denn deine Hoffnungen, dass die SPD zu ihren Wurzeln zurückfindet? Ich sehe da momentan nichts und niemanden.



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17.08.2019 ~ 12:18 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 960159
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Das ist nicht einfach zu beantworten.
Es hat sich als Irrglaube herausgestellt, dass die SPD die CDU aus der bürgerlichen Mitte dauerhaft herausdrängen kann.
Das Gegenteil ist eingetreten.
Die CDU ist nach links gerutscht, zermalmt dort langsam, aber sicher die SPD zwischen sich, den Grünen und den Linken.
Während rechts von der CDU das Tor für die AfD und Schlimmeres sperrangelweit offensteht.

Also ich bin da immer noch hoffent, dass sich die Erkenntnis darüber in der SPD durchsetzen wird.
RRG, GRR oder RGR sind immer noch möglich.



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17.08.2019 ~ 12:59 Uhr ~ Archivar schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 960164
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Dazu müsste sie sich aber, an der Spitze beginnend, völlig neu aufstellen. Mit den alten Schlachtrössern dürfte diesbezüglich nicht mehr viel zu erreichen sein.
Und wenn ich höre, dass Scholz nun doch kandidiert, wird mir gleich wieder übel.



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17.08.2019 ~ 13:03 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 960165
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Ja.
Augabe an mich selbst: Panini Sammelalbum für SPD Vorsitz Kandidat/innen rausbringen.
Im Moment sind es schon 13.
Ich tausche schon mal Scholz gegen Schröder, da identisch.



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19.08.2019 ~ 07:31 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 960264
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Zitat:
Lobbyismus in Deutschland: Wie Politiker ganz legal gekauft werden können
In diesen Tagen wurde mal wieder veröffentlicht, was unsere Bundestagsabgeordneten nebenbei noch so verdienen. Und wer genauer hinschaut, dem wird dabei Angst und Bange, denn von Unabhängigkeit sind die Abgeordneten weit entfernt.
[Quelle: https://www.anti-spiegel.ru/2019/lobbyis...werden-koennen/]

Die beste "Demokratie", die man für Geld kaufen kann.



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23.08.2019 ~ 18:42 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 960521
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Zitat:
Neuneinhalb Jahre Haft für Alaa S.
Knapp ein Jahr nach dem Tod von Daniel H. hat das Landgericht Chemnitz den 24jährigen Alaa S. in Dresden des Totschlags und der gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen. Der Mann aus Syrien muss für neuneinhalb Jahre ins Gefängnis. S. soll das Opfer mit kubanischen Wurzeln gemeinsam mit einem flüchtigen Tatverdächtigen aus dem Irak bei einem Streit mit einem Messer getötet und einen weiteren Mann verletzt haben. Die Verteidigung hat daran erhebliche Zweifel und forderte einen Freispruch. Das Urteil beruht im wesentlichen auf den Aussagen eines einzigen Zeugen. Auch fand die Polizei am Opfer und am Tatwerkzeug nur Spuren des flüchtigen Hauptverdächtigen, aber keine von Alaa S.
[Quelle: Junge Welt]

Hier soll lediglich dem rechten Mob dadurch Einhalt geboten werden, dass er endlich einen Schuldigen bekommt.
Bis nach der Landtagswahl.

Ein rein politisches Urteil.
Die dagegen eingelegten Rechtsmittel können nur erfolgreich sein.
Davon bin ich überzeugt.


Update:
https://www.zdf.de/politik/frontal-21/an...rozess-100.html


Dieser Beitrag wurde 2 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 23.08.2019 18:54.



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23.08.2019 ~ 19:44 Uhr ~ Meta schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 960529
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Nur ein einziger Zeuge? Was ist mit den anderen Betroffenen, welche das Opfer verteidigten etc. pp.? Werden diese erpreßt?
Wieso sind unter diesen Verhältnissen so viele Menschen erblindet, oder warum wollen Sie nicht aussagen?
Die Linken Faschisten verweigern darüber jegliche Aufklärung. Ein schweigendes Bekenntnis?


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