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Forum-Thueringen» Politik» Deutschlandpolitik » Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Zum Ende der Seite springen Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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14.08.2013 ~ 10:19 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 647336
gelesener Beitrag - ID 647336


[FAZ]
Spitzenverdiener Mehr als 300 Millionen Euro für Porsche und Piech
Die Volkswagengroßaktionäre Piech und Porsche kassieren die höchsten Dividenden in diesem Jahr. Die Quandt-Erben und die Mercks folgen. Aber noch weitere Unternehmerfamilien verdienen mit ihren Anteilen deutlich mehr als 100 Millionen Euro.

* Die Top-Abkassierer in diesem Jahr laut FAZ:

- 301 Millionen Euro für Porsche und Piech
- 262 Millionen Euro für Stefan Quandt
- 251 Millionen Euro für Johanna Quandt
- 248 Millionen Euro für Susanne Klatten
- 194 Millionen Euro für Klaus-Michael Kühne
- 187 Millionen Euro für Familie Jacobs
- 159 Millionen Euro für Familie Siemens
- 130 Millionen Euro für Familie Henkel
- 103 Millionen Euro für Hasso Plattner

Und hier sind nur die offiziell bekannten Zahlen gelistet.
In der Wirtschaftswoche kann man zum gleichen Thema noch ergänzend folgendes finden:
"Das Gros meidet meldepflichtige Anteile an gelisteten Unternehmen und bevorzugt Diskretion wie die Eigentümer von Handelsriesen wie Aldi oder Lidl. Die beiden Discounter verteilen selbst geschätzt jeweils gut 62 Milliarden Euro Umsatz so geschickt auf mehrere Dutzend kleine Gesellschaften, dass auch Branchenexperten den Gewinn und erst recht die Ausschüttung an die Familien kaum schätzen können."

* Jetzt muss einmal kurz aufgepasst werden. Was sagen die Zahelen auch?
Im Gegensatz zum Arbeitslohn wird dieses anstrengungslose Abkassieren nur mit einer pauschalen 25-Prozent-Abgeltungssteuer belegt.
Jede wirklich sozialgerechte Besteuerung dieser "Leistungsträger" würde diesen bestimmt das letzte Hemd rauben.

So denken die Menschen in diesem Land. Denn über 80 Prozent der Wähler werden bereits in wenigen Wochen ihr Kreuz bei CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE machen. Damit garantieren sie, dass die Multimillionenabkassierer ihre über Lohndumping/Leiharbeit/Werkverträge zusammen gerafften Millionen auch für sich behalten dürfen.
Es wäre doch auch völlig unzumutbar wenn durch etwas mehr Umverteilung für sanierte Schulen, armutsfeste Renten und ordentliche Löhne gesorgt wird.



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15.08.2013 ~ 10:04 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 647452
gelesener Beitrag - ID 647452


Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort - Lüge und Wahrheit in der Politik.





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20.08.2013 ~ 08:25 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 648099
gelesener Beitrag - ID 648099


Es gab wieder Schmiergeld für die beste Demokratie die man sich kaufen kann.
Nach den 100.000 Euro für die CDU schiebt die Chemielobby nochmal 64.000 Euro für die FDP hinterher.



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20.08.2013 ~ 08:43 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 648102
gelesener Beitrag - ID 648102


[SZ]
Bafin-Bericht
Aufsicht rügt Deutsche Bank in Libor-Affäre

Händler zockten mit einem Zinssatz, der Billionen bewegt: Die Deutsche Bank hat in der Libor-Affäre Fehler gemacht, urteilt die Finanzaufsicht. Die hauseigene Kontrolle war zu lasch.

* Milliarden abkassiert - und alles, was der Finanzaufsicht Bafin dazu einfällt, ist eine Rüge. Soviel zum Thema, ob wir einen Rechtsstaat haben, der milliardenschweren Betrug entsprechend ahndet - oder eben nicht.
Ach ja.
Natürlich ist es auf der anderen Seite - dort wo der Pöbel steht - so, dass ein nicht angegebenes Geburtstagsgeschenk bei einem Erwerbslosen drastische Sanktionen nach sich zieht. Weil Betrug muss ja schliesslich bestraft werden.
Die sogenannten Eliten machen dieses Land zu einem entsetzlich stinkenden Haufen.



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27.08.2013 ~ 09:22 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 648852
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Kurz vor den Wahlen kassiert die CDU noch einmal 60.000 Euro vom Arbeitgeberverband. Damit auch alles wie geschmiert läuft.
Die beste Demokratie die man sich kaufen kann.



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30.08.2013 ~ 07:49 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 649146
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Streit zwischen Seehofer und ARD-Journalisten. „Die müssen raus aus Bayern.“
Bayerns Ministerpräsident Seehofer hat Mitarbeiter des ARD-Magazins „Monitor“ scharf attackiert: Nachdem diese versucht hatten, Landtagspräsidentin Stamm zu interviewen, drohte er ihnen mit der „Ausweisung“. Opposition und FDP sind empört.
[tagesschau.de; 26. August 2013]

* Ich bin für seine Einweisung.

Nee im Ernst.
Die Sendung kann hier iin voller Länge gesehen werden.
http://www.wdr.de/tv/monitor/

„Raus aus Bayern“-Affäre
Das MONITOR-Interview mit Stamm im Original und ungeschnitten.
http://www.wdr.de/tv/monitor//extra/inte...mm_1300828.php5

Man sieht wie ein paar wenige korrupte und ehrlose Figuren in der Lage sind das Ansehen nicht nur von Bayern in den Dreck zu ziehen. Liegt das am "C" im Parteinamen? Keinerlei moralische Bedenken, keinerlei Berufsethik. Es ist einfach nur widerlich.



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31.08.2013 ~ 09:49 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 649215
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Deutsche Automobilhersteller haben zwischen 2010 und 2012 von der Bundesregierung rund 177 Millionen Euro erhalten. In einer Antwort der Regierung (17/14586) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14407) geht hervor, dass die Gelder für Volkswagen, Porsche, Audi, BMW und Daimler aus den Haushalten der Ministerien für Bildung und Forschung, für Wirtschaft und Technologie, für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie für Umwelt kamen. BMW und Daimler hatten auch Investitionszuschüsse im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ erhalten. Bei den Zahlungen der Ministerien handelte es sich überwiegend um Zuschüsse für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben.
Auf die Frage nach der Nutzung von Steuerschlupflöchern in Belgien durch deutsche Konzerne erläutert die Bundesregierung, multinationale Konzerne könnten ihre Steuerbelastung durch die Ausstattung belgischer Konzerngesellschaften mit Eigenkapital reduzieren. Die Bundesregierung teilt die Auffassung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), dass auf internationaler Ebene gemeinsame Anstrengungen unternommen werden müssten, um solche Gewinnverlagerungen künftig zu verhindern.
[Quelle: Deutscher Bundestag]

Holt euch doch ein Auto bei den Autoherstellern ab. Gratis. Bezahlt wurde es ja schon mit eurem Steuergeld.



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06.09.2013 ~ 16:59 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 650224
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Kritik der Linkspartei. Die Autokanzlerin. Vertreter der Automobilindustrie sind im Kanzleramt gerne gesehen. 48 Mal wurden sie allein in dieser Legislaturperiode empfangen – vor allem von Kanzlerin Merkel. Das hat die Bundesregierung der Linkspartei bestätigt. Die moniert zu viel Nähe.
[tagesschau.de; 6. September 2013]

* Vom Reichskanzler über Altautokanzler Schröder zur Autokanzlerin Merkel. Deutsche Kontinuität!
Habe ich schon erwähnt, dass DIE LINKE. schon immer hervorragende Oppositionsarbeit leistet.



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10.09.2013 ~ 07:51 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 650878
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Bundesrechnungshof bestätigt Niebels Versorgungspolitik für Parteifreunde
“Jetzt ist es amtlich: Minister Niebel hat sein Ministerium auf Kosten der Steuerzahler als Versorgungsamt für FDP Mitglieder missbraucht. Der Vorwurf des Rechnungshofes fügt sich in eine Reihe weiterer Vorwürfe ein”, so Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Fraktion DIE LINKE, zu den heutigen Vorwürfen des Bundesrechnungshofes gegen das Bundesentwicklungsministerium, der Geschäftsführerin der Bonner Servicestelle für Entwicklungsinitiativen, eine zu hohe Besoldung gezahlt zu haben.

Die FDP-Parteifreundin erhielt 100.600 Euro Jahresgehalt. Movassat weiter:
“Dirk Niebel hat seinen Posten als Minister mehrfach dazu missbraucht, Parteifreunde, auch jene ohne jegliche fachliche Qualifikation, mit lukrativen Jobs in seinem Hause zu versorgen. Das wird dem Ministerium auch in Zukunft noch einige Probleme bereiten.
Anstatt den ärmsten Ländern der Welt zu helfen, hat sich Niebel in den letzten vier Jahren hauptsächlich um die FDP und die deutsche Wirtschaft gekümmert. Minister Niebel muss sich endlich umfassend zu den erhobenen Vorwürfen äußern.”

[Quelle: DIE LINKE. im Bundestag]

* Unter den widerlichen Menschen, die in diesem widerlichen System ihre widerlichen Motive ausleben können ist Niebel einer der Auffälligsten.



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10.09.2013 ~ 12:40 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 650933
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CDU kassiert weitere 60.000 Euro ab
Kurz vor der Wahl noch eine kleine Belohnung vom Verband der Elektro- und Metallindustrie, weil man bis heute menschenwürdige Mindestlöhne, sowie das Ende von Leiharbeit und Werkverträge blockierte.
Damit auch alles wie geschmiert läuft, in der besten Demokratie die man sich kaufen kann.



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10.09.2013 ~ 12:47 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 650935
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Die LINKE deckt auf:
Merkel-Regierung zahlte fast eine Milliarde Euro an Lobbyisten
Weil CDU/CSU und FDP ihre Parteifreunde in die Ministerien holen, wurden eine Milliarde Euro Steuergelder an "externe Berater" ausgeschüttet, damit die z.B. gleich kurzerhand die passenden Gesetze selber schreiben. Und natürlich werden die einzelnen Schmiergeldsummen nicht genannt. "Die einzelnen Honorare wurden dabei nicht ausgewiesen - sie wurden als "VS - vertraulich" eingestuft", berichtet das ehemalige Nachrichtenmagazin.





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Bernhard P.   Bernhard P. ist männlich Zeige Bernhard P. auf Karte Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben
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10.09.2013 ~ 12:54 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 650936
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Kunststück, sorgen doch vor allen Lobbyisten dafür das dieses System überlebt. Das Volk sind lediglich die billigen Arbeitstiere und das
dumme Wahlwerkzeug.



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61diddi   61diddi ist männlich Zeige 61diddi auf Karte FT-Nutzer
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10.09.2013 ~ 14:56 Uhr ~ 61diddi schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 650956
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Hallo gastli,

Sich auf Kosten anderer zu bereichern gehört zum liberalen Selbstverständnis.
Die Freiheit nimmt man sich einfach, man ist so frei.



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17.09.2013 ~ 13:24 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 651880
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18.09.2013 ~ 08:53 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 652021
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Tja, die BRD ist eben eines der letzten Länder:

- in der Staatsanwälte der Regierung gehorchen müssen
- in dem Abgeordneten-Einkünfte nicht offengelegt werden
- in dem es keine Sperrklauseln nach dem Ausscheiden aus Ämtern gibt
- welches die internationale Anti-Korruptions-Vereinbarung nicht unterschrieben hat
- in denen der Amtseid nur eine folgenlose Sprechblase ist

- in dem über 80% der Wähler genau das wollen
Ab wann nochmal genau spricht man von einer Bananenrepublik?



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20.09.2013 ~ 08:27 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 652307
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Raumsauers Großprojekte-Kommission: Tafelrunde der Lobbyisten
"Nach heftigen Kostenexplosionen und eklatanten Terminüberschreitungen soll es nun geballter Sachverstand richten. Im Mai 2013 installierte Peter Ramsauer (CSU) die "Reformkommission Bau von Großprojekten". Genaues Hinschauen lohnt sich: Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung berief eine illustre Expertenrunde, in der knallharte Lobbyisten und ein verurteilter Straftäter sitzen.

* Mal ehrlich. Hat jemand etwas anderes erwartet?



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Bernhard P.   Bernhard P. ist männlich Zeige Bernhard P. auf Karte Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben
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20.09.2013 ~ 14:15 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 652350
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Was anderes wäre ja mal was Neues in der Politik gewesen. Das jedoch ist in der BRD wohl nicht zu erwarten.



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08.10.2013 ~ 08:30 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 656265
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[RP]
Joschka Fischer berät Atomkonzerne "Ich bin jetzt Unternehmer"
Erst Sponti, dann Außenminister, jetzt Unternehmer: Joschka Fischer hat sichtlich Freude als Berater von Atomkonzernen. Der Grüne wird schwarz. Nicht einmal die Verlängerung der Atomlaufzeiten mag er kritisieren.

* Geld verdirbt die Menschen.



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08.10.2013 ~ 09:29 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 656276
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[Spon]
Scheidende Familienministerin Schröder: "Ich verpasse einfach zu viel"
Ihr Amt als Familienministerin gibt sie auf, um mehr Zeit für ihre kleine Tochter zu haben. Jetzt verteidigt Kristina Schröder diesen Schritt im Gespräch mit dem SPIEGEL. Es sei falsch, Mütter zu kritisieren, die sich dafür entschieden, sich im Beruf weniger zu engagieren.

* So ein verlogenes Gehottlich diese Schröder.
Die ist wieder das beste Beispiel für schamloses Abkassieren: Die Schröder beklagt sich über mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf [wer war eigentlich die vergangenen vier Jahre Familienministerin? Wer konnte das ändern?], will sich nun mehr um ihr Kind kümmern, behält aber natürlich ihr Bundestagsmandat. Klar doch, denn als Bundestagsabgeordnete hat man ja nichts zu tun. Danke an dieser Stelle für diese Bestätigung. Aber was tut man nicht alles für seine 8.000 Euro im Monat plus Übergangsgeld aus ihrer Ministerinnenzeit [Hat die überhaupt irgend etas in die Reihe gebracht?]. Würde man stattdessen sein Bundestagsmandat niederlegen und die CSU "Herdprämie" beantragen, könnte man ja nicht mehr so fett in der Sahne schwimmen.
Es wird sicher auch nicht lange dauern bis wieder die ersten CDU-Stimmen, die gegen den "anstrengungslosen Wohlstand" von Erwerbslosen hetzen in dem mickrige 382 Euro ALG II im Monat als "Abkassieren" hingestellt werden, aber die eigene Ex-Ministerin als vorbildliche Personen verteidigt wird.
Ach ja, wie beschränkt man als Wähler sein muss, wenn man solch ein Verhalten auch noch unterstützt, müssen diejenigen sich dann selbst beantworten.





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11.10.2013 ~ 09:30 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 656846
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Heise hat wieder ein Glanzbeispiel wie diese Bananenrepublik funktioniert.

Seehofer schiebt Mollath-Skandalministerin Merk auf Europaposten

Im neuen bayerischen Kabinett erhält Ilse Aigner ein Superministerium für Wirtschaft und Energie - Markus Söder wird Finanz- und Heimatminister


Dreieinhalb Wochen nach der Landtagswahl steht das neue bayerische Kabinett. Die auf Twitter und in Foren am meisten debattierte Personalie darin ist, dass die unter anderem durch den Fall Mollath schwer in die Kritik geratene Justizministerin Beate Merk ihren Posten räumen muss und stattdessen Ministerin für Europaangelegenheiten wird. Dort saß vorher die Oberpfälzerin Emilia Müller , von der Untergebene hinter vorgehaltener Hand witzeln, ihre bedeutendste Entscheidung könnten vielleicht die neuen Vorhänge gewesen sein, die sie im Ministerium anbringen ließ. Müller wird nun Sozialministerin - allerdings mit weniger Kompetenzen als ihre Vorgängerin Christine Haderthauer, die unter der Modellautoaffäre zu leiden hatte und jetzt die Staatskanzlei leiten soll.



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15.10.2013 ~ 14:46 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 657621
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Das neue Schmiergeld ist da:

Geldsegen für die CDU: Die Christdemokraten erhalten kurz nach der Bundestagswahl drei Spenden von insgesamt 690.000 Euro von der Familie Quandt. Zeitlich fällt die Geldgabe der BMW-Anteilseigner mit einer heiklen politischen Entscheidung zu neuen Abgasnormen für die Autoindustrie zusammen.
....
Die Organisation LobbyControl kritisierte die Zuwendungen.
„Die bislang höchsten Spenden im Wahljahr 2013 erfolgten noch nicht einmal einen Monat nach der Wahl. Da stellt sich die Frage, ob die Familie Quandt/Klatten ihre Unterstützung extra aus dem Wahlkampf heraushalten wollte“, sagt Christina Deckwirth von LobbyControl.
Vom „krassesten Fall von gekaufter Politik seit langem“ sprach der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Klaus Ernst. „BMW hat Merkel im Sack“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“.“
[www.spiegel.de/politik/deutschland/union...t-a-927871.html 15. Oktober 2013]

* Diese Nachricht drei Tage vor der Bundestagswahl hätte am Wahlergebnis maximal im Zehntel-Prozent-Bereich etwas geändert. Und das sagt alles – über den geistigen und moralischen Zustand der CDU-Wähler.

Ergänzung:

Berlin verzögert schärfere Abgasnormen. Emsig hat die Bundesregierung in den letzten Wochen daran gearbeitet, die Einführung schärferer Abgasnormen zu verzögern, die von der EU längst vereinbart wurden. Nun hat sie es erneut geschafft: Die Entscheidung wurde wieder vertagt.
[tagesschau.de; 15. Oktober 2013]

* Kein politisches Personal des Kapitals kriecht so unterwürfig vor seinem Herrn wie das deutsche.


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 15.10.2013 14:57.



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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 658140
gelesener Beitrag - ID 658140


Es geht noch weiter:

Weitere Großspende: CSU bekommt 565.000 Euro von bayerischer Industrie

Das passt weil Bayern als Amigoland ja das Epizentrum der Korruption ist, kriegt auch die CSU nochmal extra eine halbe Million "Spenden" von der Industrie.
Natürlich alles schön nach der Wahl, damit der Wähler seine Meinung nicht mehr ändern kann.

Die beste Demokratie, die man sich kaufen kann.



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18.10.2013 ~ 22:00 Uhr ~ Meta schreibt:
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erhaltene Verwarnungen:
RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 658254
gelesener Beitrag - ID 658254


Vielleicht ist es auch so weil sich die Bayern gut untereinander verstehen. Schon mal daran gedacht? Das man nach der Wahl spendet ist Ehrensache, weil man sich über das Wahlergebnis freut.



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orca   orca ist männlich Zeige orca auf Karte FT-Nutzer
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19.10.2013 ~ 10:59 Uhr ~ orca schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 658313
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Zitat:
Meta hat am 18. Oktober 2013 um 22:00 Uhr folgendes geschrieben:
Vielleicht ist es auch so weil sich die Bayern gut untereinander verstehen. Schon mal daran gedacht?


Bekamen alle Bayern hunderttausende Euro gespendet?

Klar, daß sich das Finanzkapital über die Fortsetzung des parlamentarischen Kasperletheater freut und seinen nützlichen Lakaien schonmal im Voraus Trinkgeld für die künftige asoziale, repressive und kriegstreiberische Politik gibt.

Ich frage mich, wie sich irgendwer über Korruption in anderen Staaten aufregen kann. In der B'R'D ist sie zentrales staatliches Prinzip und im Unterschied zu manch anderen Staaten dazu noch durch die juristischen Lakaien des Finanzkapitals legalisiert.



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Bernhard P.   Bernhard P. ist männlich Zeige Bernhard P. auf Karte Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben
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21.10.2013 ~ 23:57 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 658930
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Andere Parteien müssen mit einem Trinkgrleld oder gsr nichts zurecht kommen.
Waeum hat sich wohl die CDU II(AFD) gegründet? Na könnt jemand drauf?



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22.10.2013 ~ 09:18 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 658963
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Wunderbar: Gernot Hassknecht über die Finanzsituation der Kirche.



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23.10.2013 ~ 08:12 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 659171
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Wie steht die Justiz zum Rechtsstaat?
"Generalbundesanwalt Siegfried Buback war weder das erste noch das letzte ehemalige Mitglied der NSDAP auf dem Posten des Generalbundesanwalts. Begonnen hatte es 1950 mit Carl Wichmann, der von 1933 bis 1945 als Senatspräsident des Kammergerichts Berlin NS-»Recht« gesprochen hatte. Zweiter Generalbundesanwalt war von 1956 bis 1961 Max Güde, ehemals NSDAP-Mitglied. Der dritte, der 1962 nur kurz amtierte, war Wolfgang Fränkel; er hatte beispielsweise für den Diebstahl eines Mantels erfolgreich beim Reichsgericht die Todesstrafe beantragt. Der vierte war von 1963 bis 1974 Ludwig Martin, ebenfalls ehemaliger Mitarbeiter der Reichsanwaltschaft. Als Richter am Bundesgerichtshof hatte er dann in Verfahren gegen NS-Kriegsverbrecher für Freisprüche gesorgt. Der fünfte war der schon erwähnte Siegfried Buback, der von 1974 bis 1977 amtierte.

Ihm folgte von 1977 bis 1990 Kurt Rebmann als sechster Generalbundesanwalt. Auch er hatte der NSDAP angehört. Er verlangte ein härteres Vorgehen gegen Demonstranten an der Baustelle der Aufbereitungsanlage in Wackersdorf oder am Baugelände der Startbahn West bei Frankfurt am Main. Entgegen dem Recht und Gesetz, an das er als Beamter gebunden war, forderte er die Wiedereinführung der Todesstrafe durch nachträgliches Urteil und die Erschießung inhaftierter Gefangener aus der RAF, die freigepreßt werden sollten. Ohne gesetzliche Grundlage ordnete er die totale Kontaktsperre an; das Gesetz wurde dann nachgereicht. Zum Abschied aus dem Dienst erhielt Rebmann das Große Bundesverdienstkreuz mit Stern und Schulterband."
Weiterlesen...



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02.11.2013 ~ 10:01 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 661011
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Wer gut schmiert, der gut fährt.



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04.11.2013 ~ 08:13 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 661416
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[Spon]
Wechsel zu Daimler: Staatsanwalt leitet Verfahren gegen Klaeden ein
Erst wurde nur geprüft, nun steht nach SPIEGEL-Informationen fest: Die Staatsanwaltschaft leitet ein Ermittlungsverfahren gegen Eckart von Klaeden ein. Nach dem Wechsel des früheren Staatsministers zum Daimler-Konzern lautet der Vorwurf Vorteilsannahme.

* Die Staatsanwaltschaft leitet ein Verfahren wegen Verdachts auf Vorteilsnahme gegen Eckart von Klaeden ein.
Popcorn.
Was soll dabei passieren, wenn die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft in dieser Bananenrepublik gegen korrupte Politiker ermittelt?
Da wird es zu keinen nennenswerten Ergebnissen kommen. Sonst müssten diverse Ämter und Ministerien neu besetzt werden. Und da könnte dann niemand für die Linientreue der Nachfolger garantieren.
Und außerdem müsste das Ganze in einem Rechtsstaat stattfinden. Ja hallo, wir sind aber in der BRD.


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 04.11.2013 08:14.



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07.11.2013 ~ 09:39 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 661999
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Beate Merk (CSU) in Arbeitsgruppe zur Bankenregulierung

* Ausgerechnet dieses Gehottlich, die als bayerische Justizministerin nun wirklich nichts unversucht gelassen hat, die Steuerhinterziehung der Hypo Vereinsbank [die auch gerade wieder aktuell Nachrichtenthema ist] unter den Teppich zu kehren und dafür Gustl Mollath in der Psychiatrie eingeknastet lassen wollte, soll die Koalitionsgespräche mit der SPD führen, wie man Banken regulieren könnte!

Da fragt man sich:




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08.11.2013 ~ 10:18 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 662177
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Martin Sonneborn rettet die Welt
Sehr schön den CSU-Politiker Wolfgang Götzer bloßgestellt mit der Frage, warum er die Anti-Korruptions-Gesetze schon seit zehn Jahren immer wieder abgelehnt hat.
[Minute 7 - 34 Sekunden]





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08.11.2013 ~ 10:43 Uhr ~ Meta schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 662181
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Hier findet man vielfältige Erfahrungen:
http://causa-lenniger.grundrechtepartei....nichts-gelernt/
http://causa-lenniger.grundrechtepartei....409_richter.pdf
http://www.hans-joachim-selenz.de/kommen...eutschland.html

Kommentar überflüssig



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14.11.2013 ~ 08:21 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 663013
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Bananenrepublikbewohner des Tages: Franz Beckenbauer

Beckenbauer, der ungekrönte Kaiser von Deutschland, hat die Steuerhinterziehungen von Uli Hoeneß, seinem Kicker-Kumpanen von einst, mit dem folgenden gnadenvollen Statement bedacht:
"Ich denke, wir sollten niemanden verurteilen, der mal einen Fehler gemacht hat. Selbst die katholische Kirche gewährt eine zweite Chance."

Donnerwetter.
"Ich denke"? – Nicht alles, was sich als "Denken" ausgibt, ist auch "Denken".

"Fehler"? – Hier geht es nicht um einen "Fehler", sondern mutmaßlich um ein Verbrechen, um Steuerhinterziehung, die gemäß der bundesdeutschen Abgabenordnung § 370 mit einer Haftstrafe bis zu 5 Jahren geahndet werden kann.

"einen" Fehler? – Den Presseberichten zufolge hat Hoeneß zehn Jahre lang, ergo bei insgesamt zehn Steuerklärungen, Geldeinnahmen in Millionenhöhe verschwiegen, von 2000 bis 2009. Was dann mehr als nur "ein" Fehler ist. Oder kann Beckenbauer nicht mehr zählen?

Es ist also wie immer. Widerliche Menschen können in diesem widerlichen System ihre widerlichen Motive ausleben.



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20.11.2013 ~ 09:22 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 663862
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Es gab wieder Schmiergeld für die beste Demokratie die man sich kaufen kann.
Die Chemie- und Kohlelobby schiebt der CDU 70.000 und der SPD 90.000 EUR in den Arsch.



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20.11.2013 ~ 09:27 Uhr ~ Meta schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 663864
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Willst Du damit sagen das diese Geldausgabe glatt für den Arsch war?




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24.11.2013 ~ 11:22 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 664509
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UPDATE zu: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Schäuble zur Einlagensicherungsgrenze



Nochmal zum Nachlesen:

Frage: „Einen schönen guten Tag. Julia Jentsch, rasendereporterin.de. Herr Schäuble, Sie haben gerade die Haftungskaskade angesprochen. Und betonen auch immer wieder, dass der deutsche Steuerzahler, oder der Steuerzahler im allgemeinen als allerletztes herangezogen werden wird. Sie sagen auch, dass die Einleger nur jenseits der Einlagensicherungsgrenze zu zahlen hätten.

In § 6, Abs. 10 der Satzung des Einlagensicherungsfonds steht: Ein Rechtsanspruch auf ein Eingreifen oder auf Leistungen des Einlagensicherungsfonds besteht nicht. Deswegen eine ganz kurze und ganz klare Frage an Sie, ich hoffe, ich bekomme auch eine klare Antwort: Stimmt es, dass also kein Sparer wirklich ein einklagbares Recht hat auf Entschädigung?“

„Antwort“: „Naja die Einzelheiten des Einlagensicherungsfonds, das ist ja auch in den einzelnen Mitgliedsstaaten unterschiedlich…Wir sind im Augenblick…deswegen ich kann den Hintergrund und die Falle, die sich verbirgt in Ihrer Frage, nicht völlig erkennen.“

(Klatschen und Gelächter)

Nachhaken meinerseits: „Das ist keine Falle, das ist einfach nur eine eindeutige Frage, weil das einfach ungeklärt ist und (Einwurf seitens Schäuble: : Ja, ja. Ja, ja.) ich rede über Deutschland. Auch wenn das Herrn Draghi nicht gefällt, und würde gern jetzt ganz national nur wissen, wie das mit dem deutschen Steuerzahler ist.“

„Antwort“: „Ja, wir sind zur Bankenunion – ich habe das nicht lange erwähnt-, aber es gehört mit dazu. Zur Bankenunion gehören auch gemeinsame Regeln für die Einlagensicherung in Europa. Da ist die entsprechende europäische Rechtssetzung im Trilog derzeit. Der Trilog war zwei Jahre lang ausgesetzt. Trilog ist das Verfahren -für die, die sich nicht jeden Tag mit europäischer Rechtssetzung beschäftigen-. Die Kommission macht den Vorschlag. Sie hat das Monopol für Initiativen. Und dann gibt es zunächst allgemeine Debatten, sowohl im Parlament, Orientierungsdebatten, als auch im Rat. Und wenn der Rat eine politische Grundsatzentscheidung getroffen hat, die meistens in schwierigen Fragen irgendwann morgens zwischen halb sechs und halb sieben zustande kommt, dann beginnt der Trilog, wo Kommission, Präsidentschaft, die den Rat vertritt und Parlament miteinander verhandeln, um eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten. Wir haben verlangt, dass der Trilog für die Einlagensicherung wieder aufgegriffen worden ist. Er ist wieder…und jetzt geht’s in der Einlagensicherung…einige verlangen eine Harmonisierung der Einlagensicherungssysteme. Wir sagen, dass das genau bei dem derzeitigen institutionellen Stand in Europa nicht der Fall sein kann und nicht der Fall sein wird. Sondern wir haben spezifische Einlagensicherungssysteme, für die muss es einheitlichere Regeln in Europa geben. Das kann man machen. Aber man wird nicht die Einlagensicherungssysteme bei dem jetzigen Stand institutioneller Einigung in Europa miteinander vereinen, miteinander in eine Haftungsgemeinschaft bringen können. Sonst sind wir schon wieder auf der schiefen Bahn von Fehlanreizen.



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26.11.2013 ~ 09:54 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 664832
gelesener Beitrag - ID 664832


[Handelsblatt]
Weitere Versicherungen - Debeka-Affäre weitet sich aus
Tausende Beamte sollen Personaldaten an die Privatversicherung Debeka verkauft haben. Das Handelsblatt zeigt: auch andere deutsche Versicherungen pflegten enge Kontakte in die Ämter, um den Vertrieb anzukurbeln.

* Nun wo ein Trag steht, findet sich auch eine Sau die daraus frist.
Das gilt für alle "Datensammelstellen".



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04.12.2013 ~ 07:39 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 666393
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[n-tv]
Millionen-Kriegsschiff kommt wohl später - Mängel an neuer Bundeswehr-Fregatte
2014 sollen neue deutsche Kriegsschiffe der 125er Klasse in Dienst gestellt werden. Doch der Termin verschob sich bereits auf 2016. Nun könnten die Fregatten noch später ausgeliefert werden - und zudem teurer werden.
...
Dem Zeitungsbericht zufolge soll die erste der vier neuen Fregatten zum Stückpreis von 650 Millionen Euro nun erst 2017 statt wie zuletzt geplant 2016 in Dienst gestellt werden.

* Steuergelder bei der Arbeit.

Positiv sei zu vermerken: Es ist prinzipiell immer gut wenn die Mordwerkzeuge des widerlichen Systems und seiner widerlichen Menschen nicht einsatzfähig sind.

Und immer an die Preise der Kriegsspielzeuge denken, wenn euch diese verlogenen Drecksbande mal wieder erzählen will, dass ihr über eure Verhältnisse gelebt habt und daher weitere Kürzungen im sozialen Bereich ertragen sollt.



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04.12.2013 ~ 08:10 Uhr ~ gastli schreibt:
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2048 erhaltene Danksagungen
RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 666400
gelesener Beitrag - ID 666400


[NDR]
Illegale Parteienfinanzierung: Hamburgs Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) verurteilt
Der frühere Hamburger Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) ist am Dienstag in Mainz wegen Beihilfe zur Untreue zu einer Geldstrafe von 30.000 Euro verurteilt worden.
Böhr hatte Frigge als damaligen Chef der Düsseldorfer Agentur C4 beauftragt, ihn zu beraten. Der Anklage zufolge flossen damals für die Beratung verbotenerweise 386.000 Euro aus der Kasse der Landtagsfraktion.
...
Bewährungsstrafe für Ex-CDU-Chef Böhr

* Wie jetzt?
Schwarze Kassen bei der CDU?
Bei DER CDU.
Das kann nur ein gaaaanz gaaaanz seltener Einzelfall sein.


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 04.12.2013 08:13.



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05.12.2013 ~ 14:19 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 666627
gelesener Beitrag - ID 666627


Die EU-Kommission verdonnerte gestern sechs europäische Banken zu insgesamt 1,71 Milliarden Euro Strafe. Die Banken manipulierten den Referenzzinssatz Libor! Die Deutsche Bank, wohl Rädelsführer in dieser Schmierenaffäre, muss den Bärenanteil der Strafe übernehmen: 725 Millionen Euro.
Die Deutsche Bank lässt mal wieder die Schampuskorken knallen! Denn 725 Millionen Euro Strafe für Zinsmanipulationen sind nur Peanuts. Peanuts in Anbetracht der Vergehen, die die Deutsch-Banker mittlerweile auf dem Kerbholz haben! Und dass die beiden Vorstände ihren Laden nicht mehr im Griff haben, kümmert die Deutsch-Banker ebensowenig. Alles ist außer Rand und Band!
Kein Berufsverbot! Nicht einmal eine Anklage ist gegen die Chefs der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen und Anshu Jain, erhoben worden. Dabei sind ganz offensichtlich Aufsichtspflichten grob verletzt worden.
Es lebe die Bananenrepublik "Bundesrepublik Deutschland". Hurra, hurra, hurra.



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