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Siegfried   FT-Nutzer 1.546 geschriebene Beiträge Wohnort: Thüringen 12.11.2006 ~ 13:01 Uhr ~ Siegfried schreibt: im Forum Thüringen seit: 12.10.2006 67 erhaltene Danksagungen Ist die BRD beleidigungsfähig? Beitrag Kennung: 30647 § 90 a StGB (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole) stellt unter Strafe, wenn jemand öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften 1. die BRD oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung besdhimpft oder böswillig verächtlich macht oder 2. die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der BRD oder eines ihrer Länder verunglimpft. Bei 1. (die BRD oder eines der 16 Bundesländer oder ihre verfassungsmäßige Ordnung) kann strafbar sein also "beschimpfen" oder "böswillig verächtlich machen". Als Verächtlichmachung eines Bundeslandes beispielsweise gilt, dieses als "Unrechtsstaat" zu bezeichnen. Damit dürfte als "Verächtlichmachung" der BRD auch gelten, diese als "Bullenstaat" (oder Polizeistaat o.ä.) zu bezeichnen. Die Göttinger Linken konnten damals z.B. nicht nach der Vorschrift § 90 a StGB verfolgt werden, weil sie DIE STADT GÖTTINGEN verächtlich gemacht haben, nicht die BRD oder eines ihrer Länder. Möglicherweise hatten sie einfach eine kompetentere Rechtsberatung.... - Allerdings wäre es "Verächtlichmachung" im Sinne von § 90 a, wenn man Berlin, Bremen oder Hamburg als "Bullenstadt" bezeichnen würde, denn diese drei Städte sind zugleich ja auch Länder der BRD (=Bundesländer). Ein SEHR sophistischer Staatsanwalt könnte übrigens auch versuchen, aus "Göttingen - Bullenstadt" eine "Verunglimpfung" eines Landes der BRD (hier: Niedersachsen) zu konstruieren. Denn Polizei ist bekanntlich Ländersache. (Polizeihoheit der Bundesländer.) Damit KANN Göttingen keine "Bullenstadt" sein, weil die Polizei eben dem Bundesland untersteht, in dem Göttingen liegt; damit KÖNNTE theoretisch Niedersaschsen verunglimpft sein. Aber das ist eine so sophistische Konstruktion, daß ich Zweifel habe, ob ein Gericht ihr folgen würde. - Zumindest, wenn es um Linke geht. Wenn es um uns geht, wäre das möglicherweise was anderes. Bekanntlich sind manche Leute vor Gericht gleicher als andere.... Was meint ihr? Ist die BRD beleidigungsfähig?

mausi   FT-Nutzerin 351 geschriebene Beiträge Wohnort: Bad Köstritz 12.11.2006 ~ 14:28 Uhr ~ mausi schreibt: im Forum Thüringen seit: 15.08.2006 26 erhaltene Danksagungen Beitrag Kennung: 30658 Zitat: Ist die BRD beleidigungsfähig? Ja. Nicht nur die BRD. Jedes Land auf unserer Erde ist durch die bloße Anwesenheit von dumpfen Nationalisten beleidigt.

zwerg nase   FT-Nutzer 15 geschriebene Beiträge Wohnort: Weimar 12.11.2006 ~ 17:37 Uhr ~ zwerg nase schreibt: im Forum Thüringen seit: 12.11.2006 0 erhaltene Danksagungen RE: Ist die BRD beleidigungsfähig? Beitrag Kennung: 30692 So ein Staat sollte das einstecken können. Egal ob von Rechts oder Links geschossen wird

Torsten Benutzerkonto wurde gelöscht 12.11.2006 ~ 21:12 Uhr ~ Torsten schreibt: RE: Ist die BRD beleidigungsfähig? Beitrag Kennung: 30740 Die BRD beleidigen? Wie wohl sollte man in der Lage sein, einen asozialen aggressiven menschenfeindlichen Staat in einem Maße anzuprangern, welches über die Realität hinausgeht? Nach meiner Erkennnis ist eher schwierig, eine ausreichend kritische Bezeichnung zu finden, welche diesen Staat nicht unzulässig verharmlost.

Herasun   FT-Nutzerin 2.322 geschriebene Beiträge Wohnort: Gera 12.11.2006 ~ 22:02 Uhr ~ Herasun schreibt: im Forum Thüringen seit: 13.04.2006 52 erhaltene Danksagungen Beitrag Kennung: 30751 Zitat: Original von mausi Jedes Land auf unserer Erde ist durch die bloße Anwesenheit von dumpfen Nationalisten beleidigt. Nee, jegliche dumpfe Politik ruft die Anwesenheit von Nationalismus hervor bzw. befördert diesen. Deshalb beleidigt ein solcher Staat vor allem jene Teile der Bevölkerung, die tatsächlich beleidigungsfähig sind.

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