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Ist die BRD beleidigungsfähig?
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Siegfried
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FT-Nutzer
1.546 geschriebene Beiträge
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Wohnort: Thüringen
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12.11.2006 ~ 13:01 Uhr ~ Siegfried schreibt:
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im Forum Thüringen seit: 12.10.2006
67 erhaltene Danksagungen
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Ist die BRD beleidigungsfähig? |
Beitrag Kennung: 30647
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§ 90 a StGB (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole) stellt unter Strafe, wenn jemand öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften
1. die BRD oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung besdhimpft oder böswillig verächtlich macht oder
2. die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der BRD oder eines ihrer Länder verunglimpft.
Bei 1. (die BRD oder eines der 16 Bundesländer oder ihre verfassungsmäßige Ordnung) kann strafbar sein also "beschimpfen" oder "böswillig verächtlich machen".
Als Verächtlichmachung eines Bundeslandes beispielsweise gilt, dieses als "Unrechtsstaat" zu bezeichnen.
Damit dürfte als "Verächtlichmachung" der BRD auch gelten, diese als "Bullenstaat" (oder Polizeistaat o.ä.) zu bezeichnen.
Die Göttinger Linken konnten damals z.B. nicht nach der Vorschrift § 90 a StGB verfolgt werden, weil sie DIE STADT GÖTTINGEN verächtlich gemacht haben, nicht die BRD oder eines ihrer Länder. Möglicherweise hatten sie einfach eine kompetentere Rechtsberatung.... - Allerdings wäre es "Verächtlichmachung" im Sinne von § 90 a, wenn man Berlin, Bremen oder Hamburg als "Bullenstadt" bezeichnen würde, denn diese drei Städte sind zugleich ja auch Länder der BRD (=Bundesländer).
Ein SEHR sophistischer Staatsanwalt könnte übrigens auch versuchen, aus "Göttingen - Bullenstadt" eine "Verunglimpfung" eines Landes der BRD (hier: Niedersachsen) zu konstruieren. Denn Polizei ist bekanntlich Ländersache. (Polizeihoheit der Bundesländer.) Damit KANN Göttingen keine "Bullenstadt" sein, weil die Polizei eben dem Bundesland untersteht, in dem Göttingen liegt; damit KÖNNTE theoretisch Niedersaschsen verunglimpft sein. Aber das ist eine so sophistische Konstruktion, daß ich Zweifel habe, ob ein Gericht ihr folgen würde. - Zumindest, wenn es um Linke geht. Wenn es um uns geht, wäre das möglicherweise was anderes. Bekanntlich sind manche Leute vor Gericht gleicher als andere....
Was meint ihr? Ist die BRD beleidigungsfähig?
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