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Torsten Benutzerkonto wurde gelöscht 01.10.2006 ~ 17:09 Uhr ~ Torsten schreibt: Bestrafter Antifaschismus Beitrag Kennung: 26012 Bestrafter Antifaschismus Am Freitag, dem 29.09.2006, wurde der Versandhändler Jürgen Kamm vom Stuttgarter Landgericht zu einer Geldstrafe von 3600 Euro verurteilt. Wegen angeblicher Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Dabei handelte es sich um durchgestrichene Hakenkreuze, Hakenkreuze, die in den Abfallbehälter geworfen werden und zerbrochene Hakenkreuze. Eine der schwachsinnigen Begründungen lautet, man könne nicht erkennen, ob das Hakenkreuz in den Abfallbehälter geworfen werde oder aus ihm herausgeholt. Man sollte den Herren Staatsanwälten und Richtern mal das Fallgesetz erklären, nach dem keine Hakenkreuze aus einem Abfallkorb springen. Dieses Urteil ist nicht nur völlig absurd, sondern steht auch im Widerspruch zur Auffassung anderer staatlicher Organe. In der Broschüre „Mit Hakenkreuz und Totenkopf - Wie sich Rechtsextremisten zu erkennen geben“ des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen vom Juli 2005 steht: Zitat: Wer mit der Darstellung deutlich macht, dass er sich gegen den Nationalsozialismus und seine Ideologie wenden will, macht sich trotz Verwendens des Hakenkreuzes nicht nach dem §§ 86, 86a StGB strafbar. Zum Beispiel: - Durchgestrichenes Hakenkreuz - Hakenkreuz am Galgen - Hakenkreuz über Abfallbehälter - Zerschlagenes Hakenkreuz Einige Staatsanwälte und Richter wollen offenbar Antifaschisten kriminalisieren, einschüchtern und für eindeutig antifaschistische Haltungen in der Öffentlichkeit bestrafen. Dies gehört zur verbreiteten staatlichen Tendenz, den Nazis durch Beseitigung derer Gegner den Weg freizumachen.

Hanfklub   FT-Nutzer 75 geschriebene Beiträge Wohnort: Hanfbeet 01.10.2006 ~ 17:16 Uhr ~ Hanfklub schreibt: im Forum Thüringen seit: 08.06.2006 0 erhaltene Danksagungen Beitrag Kennung: 26016 Dann sollte er in Berufung gehen. Ähnliche Urteile gab es in der Vergangenheit schon des öfteren. Alle Urteile wurden in höherer Instanz wieder aufgehoben. Welche Symbole verboten sind und welche nicht ist nämlich klar festgelegt. Meistens kam es überhaupt nur zur Anzeige weil sich ein paar Bullen oder sonstige Versager profilieren wollten. Wenn man die Gesetze nicht kennt geht das natürlich oberpeinlich nach hinten los.

kritiker   Nutzer ist im Jahr 2020 verstorben 1.440 geschriebene Beiträge Wohnort: Gera 01.10.2006 ~ 20:39 Uhr ~ kritiker schreibt: im Forum Thüringen seit: 23.03.2006 63 erhaltene Danksagungen RE: Bestrafter Antifaschismus Beitrag Kennung: 26050 Zitat: Original von Torsten Bestrafter Antifaschismus Einige Staatsanwälte und Richter wollen offenbar Antifaschisten kriminalisieren, einschüchtern und für eindeutig antifaschistische Haltungen in der Öffentlichkeit bestrafen. Dies gehört zur verbreiteten staatlichen Tendenz, den Nazis durch Beseitigung derer Gegner den Weg freizumachen. torsten, was regst du dich auf, wir leben (müssen leben) in einem RECHTS-staat!

Torsten Benutzerkonto wurde gelöscht 02.10.2006 ~ 08:34 Uhr ~ Torsten schreibt: RE: Bestrafter Antifaschismus Beitrag Kennung: 26065 Zitat: Original von kritiker torsten, was regst du dich auf, wir leben (müssen leben) in einem RECHTS-staat! Ich rege mich nicht auf. Ich stelle nur fest. Damit auch Andere langsam mal was feststellen.

kritiker   Nutzer ist im Jahr 2020 verstorben 1.440 geschriebene Beiträge Wohnort: Gera 02.10.2006 ~ 10:57 Uhr ~ kritiker schreibt: im Forum Thüringen seit: 23.03.2006 63 erhaltene Danksagungen RE: Bestrafter Antifaschismus Beitrag Kennung: 26069 Zitat: Original von Torsten Damit auch Andere langsam mal was feststellen. ich glaube da muß du noch sehr viel feststellen! die träge masse will nichts feststellen sondern nur dahin vegetieren und alles glauben was die marionetten in berlin anordnen!

der Linke Benutzerkonto wurde gelöscht 02.10.2006 ~ 14:09 Uhr ~ der Linke schreibt: Beitrag Kennung: 26076 Das ist wieder typisch für dieses braune Deutschland. Seit wann sind durchgestrichene Symbole Strafbar? Wie soll man sonst kurz und bündig erklären das man mit einem Missstand nicht einverstanden ist? Was sich solche kleinen Provinzrichter alles einbilden. Ich bin mir sicher, das dieses Urteil nicht stand halten wird.

gastli   FT-Nutzer 32.046 geschriebene Beiträge Wohnort: terrigenus 15.03.2007 ~ 13:15 Uhr ~ gastli schreibt: im Forum Thüringen seit: 03.12.2005 2258 erhaltene Danksagungen Beitrag Kennung: 42764 Die gute Meldung: Zitat: Karlsruhe (dpa/LiZ). Der Verkauf von Emblemen mit durchgestrichenen Hakenkreuzen ist nicht strafbar. Der Bundesgerichtshof (BGH) sprach einen Versandhändler frei, der Kleidungsstücke, Anstecker und andere Artikel mit Anti-Nazi-Symbolen vertrieben hatte. Wenn die Symbole «in offenkundiger und eindeutiger Weise» die Gegnerschaft zum Nationalsozialismus zum Ausdruck brächten, dann dürfe deren Gebrauch nicht kriminalisiert werden. Damit korrigierten die Karlsruher Richter ein Urteil des Landgerichts Stuttgart. Es hatte den 32 Jahre alten Angeklagten aus dem baden-württembergischen Winnenden wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 3600 Euro verurteilt. Laut BGH besteht kein Zweifel, dass die verkauften Artikel eindeutig gegen die Nazi-Ideologie gerichtet sind. Das Stuttgarter Urteil ebenso wie das rigorose Vorgehen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft in diesem Fall hatte erhebliche Empörung ausgelöst.

orca   FT-Nutzer 8.636 geschriebene Beiträge Wohnort: Dresden 15.03.2007 ~ 14:23 Uhr ~ orca schreibt: im Forum Thüringen seit: 20.06.2007 1084 erhaltene Danksagungen Beitrag Kennung: 42774 Zitat: Original von gastli Die gute Meldung: Gute Meldung? Die Guantanamo-Häftlinge werden, wenn sie durch ihr Typ-II-Trauma ("KZ-Syndrom") kampfunfähig und ungefährlich gemacht wurden, auch irgendwann freigelassen. Wer entschädigt ihm die Geschäftsausfälle? Wer den psychischen Streß? Ob das Ganze ernstzunehmen ist, werden wir ja auf der nächsten Antifa-Demo sehen. Die bürgerliche reaktionäre Klassenjustiz und die Büttel des Systems ändern doch durch so ein Urteil ihren Charakter nicht.

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