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Adeodatus Benutzerkonto wurde gelöscht 06.07.2006 ~ 18:22 Uhr ~ Adeodatus schreibt: Milliardenlücke bei Hartz IV Beitrag Kennung: 14605 Über Hälfte des Etats verbraucht Bei den Ausgaben des Bundes für das Arbeitslosengeld II ist zur Jahresmitte bereits weit mehr als die Hälfte des dafür geplanten Budgets aufgebraucht. Bis Ende Juni zahlten die rund 350 gemeinsamen Jobcenter von Kommunen und Arbeitsagenturen rund 11,768 Milliarden Euro an die Langzeitarbeitslosen aus, wie aus einer der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Übersicht der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervorgeht. Rechnet man noch die Ausgaben von knapp 100 Kommunen hinzu, die Langzeitarbeitslose in eigener Regie oder in anderer Trägerschaft betreuen, dürften sich die Gesamtausgaben auf etwa 13,7 Milliarden Euro belaufen haben. Damit waren zur Jahresmitte bereits gut 55 Prozent der für das Gesamtjahr veranschlagten Mittel von 24,4 Milliarden Euro aufgebraucht. Die offiziellen Zahlen veröffentlicht die Bundesregierung erst mit dem Monatsbericht des Finanzministeriums am 20. Juli. Die Grünen forderten Finanzminister Peer Steinbrück auf, einen Nachtragshaushalt wegen der Hartz-IV-Ausgaben vorzulegen. Der SPD-Politiker hatte tags zuvor die voraussichtlichen Ausgaben für das Arbeitslosengeld II in diesem Jahr auf 26,4 Milliarden Euro beziffert - zwei Milliarden mehr als geplant. Für diese Lücke hat Steinbrück nur im Volumen von 1,1 Milliarden Euro Vorsorge getroffen, die bei den Arbeitsmarktmaßnahmen für Langzeitarbeitslose gespart werden sollen. "Zwei Wochen nach dem Haushaltsbeschluss 2006 wird damit eine neue Milliardenlücke eingeräumt", sagte Grünen-Haushaltsexpertin Anja Hajduk der Agentur Reuters. "Dann müsste Steinbrück eigentlich schleunigst dafür sorgen, dass er einen Nachtragshaushalt organisiert." Es sei nicht akzeptabel, dass "Steinbrück solche Prognosen abgibt und sich nicht in der Verantwortung sieht, auch die Finanzierung sicherzustellen". Steinbrücks Sprecher Torsten Albig sagte, die Regierung setze darauf, dass in der zweiten Jahreshälfte Änderungen bei Hartz IV zu weiteren Einsparungen führten. Der Sperrvermerk von 1,1 Milliarden Euro bei den Arbeitsmarktmaßnahmen werde daher ausreichen. "Das ist im Augenblick unsere Annahme", sagte Albig. http://www.n-tv.de/686286.html

gastli   FT-Nutzer 32.045 geschriebene Beiträge Wohnort: terrigenus 06.07.2006 ~ 18:58 Uhr ~ gastli schreibt: im Forum Thüringen seit: 03.12.2005 2258 erhaltene Danksagungen Beitrag Kennung: 14609 Erst Schröder dann Merkel zusammen mit ihren Kabinetten legen durch ihre Politik den Grundstein für immer mehr Arbeitslose. Schröder hatte einen Schnitt von 2757 vernichtete Arbeitsplätze täglich. Merkel mit der großen Koalition vermag auch Großes zu leisten. Diese Koalition leitet sich 3360 vernichtete Arbeitsplätze täglich. Zum Glück landen die nicht alle sofort in Hartz IV. Da brauchen wir uns aber nicht wundern, wenn der Haushalt kippt und die Kosten aus dem Ruder laufen. Nicht weil die Hartz IV Empfänger zu viel bekommen, nein weil immer mehr Verwaltung, Aushorchung, Bewachung der Hartz IV Empfänger betrieben wird. Weil ihre Zahl ständig zunimmt wie die Zahlen belegen. Wer die Hoffnung hatte, dass mit dem Abgang von Schröder und seinem Finanzhans Eichel, nun endlich finanztechnisches Sachverständnis gepaart mit volkswirtschaftlichen Grundkenntnissen, kaufmännischer Ordentlichkeit und viel Vernunft ins Finanzministerium einziehen würde, sieht sich nun schwerstens getäuscht. Was Steinbrücken Peer jetzt veranstaltet kann getrost unter dem Titel „Eichel II – Das Grauen kommt zurück“ veröffentlicht werden. Jedenfalls nicht als haushaltsplan. Steinbrück plauderte, dass „die Neuverschuldung benötigt werde um Wachstumsimpulse geben zu können und um anschließend die Neuverschuldung drastisch auf 21 bis 22 Milliarden zurückführen zu können“. Jeder Unternehmer würde sich angesichts einer solchen Lage die Kugel geben und um wirklich sicher zu gehen, gleichzeitig aus dem obersten Stockwerk eines Wolkenkratzers hüpfen. Aber Steinbrück, Eichel und Kumpane sind sich ja sicher, dass sie diese Schulden nicht persönlich zurückbezahlen müssen. Da kann man locker mal Sprüche klopfen und frech in die Kameras grinsen. Steinbrück mit Merkel und Eichel mit Schröder sind jeder für sich ein finanzielles Naturereignis. Beide zusammen und in Folge sind eine Katastrophe. Und als ob das noch nicht reichen würde werden Unternehmenssteuern wieder gesenkt, wieder macht sich der Staat selber arm. Die Gewinne der Unternehmen im Lande des Exportweltmeisters explodieren seit Jahren. Wir lesen: „Die deutschen Exporte in die zehn neuen EU-Staaten boomen“ – , und die Staatsschulden wachsen und wachsen. Da ist es doch vollkommen logisch und rational, die Unternehmenssteuern zu senken! Zumindest nach einer Hirnamputation.

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