.:. Vielen Dank an Liesa44, Jumpa, James T. Kirk, nightwolf, KIWI, Susi37, Saltiel, Jule, Micha1962, Jens626, HeMu, guenniev, welche uns kürzlich finanziell unterstützt haben. .:.
|
+ Portal-Navigation + |
|
|
|
|
Milliardenlücke bei Hartz IV
|
|
Adeodatus Benutzerkonto wurde gelöscht
06.07.2006 ~ 18:22 Uhr ~ Adeodatus schreibt:
|
|
|
|
|
|
|
Milliardenlücke bei Hartz IV |
Beitrag Kennung: 14605
|
|
|
|
Über Hälfte des Etats verbraucht
Bei den Ausgaben des Bundes für das Arbeitslosengeld II ist zur Jahresmitte bereits weit mehr als die Hälfte des dafür geplanten Budgets aufgebraucht. Bis Ende Juni zahlten die rund 350 gemeinsamen Jobcenter von Kommunen und Arbeitsagenturen rund 11,768 Milliarden Euro an die Langzeitarbeitslosen aus, wie aus einer der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Übersicht der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervorgeht.
Rechnet man noch die Ausgaben von knapp 100 Kommunen hinzu, die Langzeitarbeitslose in eigener Regie oder in anderer Trägerschaft betreuen, dürften sich die Gesamtausgaben auf etwa 13,7 Milliarden Euro belaufen haben. Damit waren zur Jahresmitte bereits gut 55 Prozent der für das Gesamtjahr veranschlagten Mittel von 24,4 Milliarden Euro aufgebraucht. Die offiziellen Zahlen veröffentlicht die Bundesregierung erst mit dem Monatsbericht des Finanzministeriums am 20. Juli.
Die Grünen forderten Finanzminister Peer Steinbrück auf, einen Nachtragshaushalt wegen der Hartz-IV-Ausgaben vorzulegen. Der SPD-Politiker hatte tags zuvor die voraussichtlichen Ausgaben für das Arbeitslosengeld II in diesem Jahr auf 26,4 Milliarden Euro beziffert - zwei Milliarden mehr als geplant. Für diese Lücke hat Steinbrück nur im Volumen von 1,1 Milliarden Euro Vorsorge getroffen, die bei den Arbeitsmarktmaßnahmen für Langzeitarbeitslose gespart werden sollen.
"Zwei Wochen nach dem Haushaltsbeschluss 2006 wird damit eine neue Milliardenlücke eingeräumt", sagte Grünen-Haushaltsexpertin Anja Hajduk der Agentur Reuters. "Dann müsste Steinbrück eigentlich schleunigst dafür sorgen, dass er einen Nachtragshaushalt organisiert." Es sei nicht akzeptabel, dass "Steinbrück solche Prognosen abgibt und sich nicht in der Verantwortung sieht, auch die Finanzierung sicherzustellen".
Steinbrücks Sprecher Torsten Albig sagte, die Regierung setze darauf, dass in der zweiten Jahreshälfte Änderungen bei Hartz IV zu weiteren Einsparungen führten. Der Sperrvermerk von 1,1 Milliarden Euro bei den Arbeitsmarktmaßnahmen werde daher ausreichen. "Das ist im Augenblick unsere Annahme", sagte Albig. http://www.n-tv.de/686286.html
|
|
|
|
|
|
|
|
| |
| |
|