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Der 5. Februar 2020 wird in die Geschichte eingehen. Was der demokratische Grundkonsens in
Deutschland nach 1945 ausschloss, ist geschehen. Nie wieder sollte die radikale Rechte Einfluss
auf die Regierungsbildung in Bund und Ländern nehmen können. Diese Brandmauer ist
eingerissen. Verantwortlich ist Thomas L. Kemmerich, der sich mit den Stimmen der AfD zum
Ministerpräsidenten wählen ließ. Verantwortlich sind FDP und CDU, die mit genau diesem Kalkül
und entgegen ihrer Wahlversprechen eine heimliche Wahlallianz mit der AfD gebildet haben.
Herr Kemmerich wurde Ministerpräsident von Höckes Gnaden. Die eine Stimme mehr, die zu
seiner Wahl reichte, stammt wahrscheinlich von einem Politiker, den als Faschisten zu
bezeichnen ein Gerichtsbeschluss erlaubt. Regieren kann der FDP-Politiker künftig nur mit Hilfe
der AfD, deren Thüringer Flügel den äußersten Rand der radikalen Rechten bildet. Politiker, die
die NS-Zeit für einen „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte halten, frohlocken, weil sie sich
nun als Teil der bürgerlichen Mitte fühlen dürfen. Das wird all jenen Auftrieb geben, die geübt
darin sind, Antisemitismus, Rassismus, Hass und Gewalt zu säen. Obwohl das Wahlverfahren
verfassungsgemäß war, ist der Schaden an der Demokratie enorm.
Schon einmal hat eine bürgerlich-völkische Mehrheit in Thüringen den Nazis den Weg zur Macht
geebnet. Diese Geschichte darf sich nicht wiederholen. Wir wollen keine Landesregierung, die
auf Stimmen von Rechtsradikalen und Faschisten angewiesen ist! Deshalb wollen wir ein starkes
und eindeutiges Zeichen der Mahnung und der Warnung setzen: Wir erwarten, dass Herr
Kemmerich seinen Worten Taten folgen lässt und sofort zurücktritt. Wir meinen: Sofortige
Neuwahlen für Thüringen wären die beste Lösung! Wir wollen diesen Forderungen mit einer
Großdemonstration Nachdruck verleihen und rufen alle Demokratinnen und Demokraten auf:
Zeigt eure Empörung! Macht deutlich, was ihr von Politikern haltet, die lieber mit den neuen
Nationalsozialisten paktieren als nicht zu regieren. Kommt am 15. Februar, 13 Uhr, zur
Großdemonstration nach Erfurt auf dem Domplatz!
Engagiert euch für die Demokratie!
Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von holgersheim: 11.02.2020 12:13.
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