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RE: BRD - Der Überwachungsstaat |
Beitrag Kennung: 713202
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UPDATE zu: LKA-Ermittler verschmähen Technik aus "Klopapierfahndung"
Der Fall ist schon etwas älter und die Seite beim mdr existiert schon lange nicht mehr.
Trotzdem gibt es wieder Neues über die spektakuläre "Klopapierfahndung" zu berichten.
Zitat: |
Klopapier-Affäre: LKA ließ Polizisten von Geheimdienst überprüfen
Erfurt. Erst jagte Thüringens Polizeiführung einen Toilettenpapier-Dieb und dann den angeblichen Verräter der bizarren Aktion. Und alle zuständigen Instanzen machten mit.
Drei Jahre ist es her, dass im Landeskriminalamt (LKA) ein großer blauer Sack mit Toilettenpapier überwacht wurde. Die Putzfrauen hatten beklagt, dass Papierrollen fehlten. Also montierten Spezialbeamte, die sich sonst um Schwerkriminelle und Mafiosi kümmerten, eine Kamera und eine für 3000 Euro eigens beschaffte Schleuse, um die Kollegen durch den Staatsschutz überwachen zu lassen. |
[Quelle: http://www.thueringer-allgemeine.de/web/...efen-1965734484]
Wenn man sich die Meldung von damals anguckt, denkt man sich, haha, die werden jetzt peinlich berührt alles möglichst weit weg von sich geschoben haben und keiner fasst diesen Fall auch nur mit Handschuhen an. Aber weit gefehlt. Hier hat ein Vaterlandsverräter Details aus der operativen Tätigkeit der Staatsschutzbehörden an die feindliche Presse verraten! Da muss selbstverständlich ein Exempel statuiert werden! Da haben die Herren vom LKA sich einen Verdächtigen rausgesucht. Der war verdächtig, weil der eine MDR-Journalist ihn wohl kannte. Ihr seht schon, hier zählen nur die ganz harten Beweise.
Und was tut man, wenn man einen Verdächtigen hat?
Na so das Übliche halt.
Disziplinarverfahren, Ermittlungsverfahren, Sicherheitsüberprüfung durch die Kumpels bei der Gest… dem "Verfassungsschutz".
Als das nichts half, machte man halt noch eine "erweiterte Sicherheitsüberprüfung".
Zitat: |
Dabei werden nicht nur die personenbezogen Daten aller Verfassungsschutzämter und Nachrichtendienste, des Bundeszentralregisters, des Bundeskriminalamtes gezogen. Auch alle Polizeidienststellen der Regionen, in denen der Beamte zuletzt gemeldet war, sind abzufragen. In der Regel wird nebenher der Lebenspartner überprüft. |
[Quelle: wie oben]
Und wenn man beim Verfassungsschutz anfragt um einen Polizisten zu überprüfen, werden die natürlich neugierig.
Da haben sie doch gleich mal Einblick in die Ermittlungsakten beantragt.
Wie begründet man sowas?
Na ganz einfach!
Zitat: |
begründete der Dienst die Forderung damit, dass möglicherweise aus den Akten auch Erkenntnisse über "zum Beispiel Alkoholabhängigkeiten, psychische Erkrankungen oder Überschuldungen" gewonnen werden könnten. Schließlich, hieß es, gelte bei einer Sicherheitsüberprüfung nicht der Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten", sondern "Im Zweifel für die Sicherheit". |
[Quelle: wie oben]
AHH.
IM ZWEIFEL FÜR DIE SICHERHEIT!
Jetzt könnte man ja denken, die Ermittlungsbehörden drehen ja immer irgendwie frei.
Da muss es ja immer noch die Staatsanwaltschaft und die Justiz geben, die zwischen denen und den Bürgern steht um solche Übergriffe zu verhindern.
So war das mal gedacht.
Ihr wisst schon Rechtsstaat und so.
Aber in der Praxis sieht das dann doch etwas anders aus:
Zitat: |
Im Frühjahr 2012 beantragte die Staatsanwaltschaft Erfurt beim Amtsgericht "ohne vorherige Anhörung die Durchsuchung der Person, der Wohnung mit Nebenräumen und der Fahrzeuge" des Beschuldigten. |
[Quelle: wie oben]
Denn der wäre ja gewarnt gewesen, wenn man sich an Recht gehalten hätte und ihn vorher anhören würde!
So und nun ist die ganze Geschichte wieder in den Nachrichten.
Warum?
Weil das Amtsgericht das nicht durchgewunken hat.
Die Staatsanwaltschaft ging daraufhin natürlich zum Landgericht — so etwas wie eigene Fehler einräumen gibt es bei denen wohl nicht.
Ja und das Landgericht hat dann unerwartet das Amtsgericht bestätigt.
Nur auf Basis von Vermutungen wollten die keine Hausdurchsuchung genehmigen.
Und das ist so ungewöhnlich für die BRD, dass wir das jetzt in der Zeitung lesen können.
[So ganz nebenher, wisst ihr nun warum Thüringen so wenig Erfolg beim Nazijagen hatte.]
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