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Saurer Milchhof-Investor klagt
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as65
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Wohnort: Gera
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05.12.2007 ~ 08:31 Uhr ~ as65 schreibt:
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im Forum Thüringen seit: 28.01.2006
167 erhaltene Danksagungen
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Saurer Milchhof-Investor klagt |
Beitrag Kennung: 89246
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Der Trick mit der Veränderungssperre krönt unrühmliches Kapitel Geraer Wirtschaftspolitik
Von Uwe Müller Gera. Mit rechtlichen Mitteln geht der abgewiesene Bauträger des Einkaufszentrums "Schlossparkcenter" Tinz gegen die Stadt Gera vor. Wie Dirk Plette, Fraktionsvize der Wählervereinigung "Arbeit für Gera", gegenüber unserer Zeitung mitteilte, wolle das Unternehmen Baurecht bzw. Schadenersatz durchsetzen.
Tatsächlich hatte der Stadtrat vor einem Dreivierteljahr seinen Beschluss, der ein Sondergebiet für das Einkaufszentrum auswies, einkassiert - und Planungen aus den 1990-er Jahren aufleben lassen mit dem Ziel, produzierendes Gewerbe anzusiedeln. Auf die Agenda kam die Angelegenheit im November, als der Stadtrat eine Veränderungssperre für das Areal beschließen sollte. Dass davon drei bereits ansässige Unternehmen betroffen sind, die mit in Kollektivhaftung gekommen wären, erfuhren jene aus dieser Zeitung. Zwar betonte Baudezernent Ramon Miller (SPD) seinerzeit, etwaigen Erweiterungen dieser Firmen stünde die Sperre nicht im Wege, die sie ja gerade Industrie stärken wolle. Dennoch hatte die Verwaltung kalte Füße bekommen und die Beschlussvorlage erst mal zurückgezogen. Es sollten rechtliche Fragen geprüft werden. Das dauert offenbar noch an - mit der Tagesordnung für die letzte Ratssitzung des Jahres am Donnerstag nächster Woche wird die Angelegenheit auch nicht aufgerufen.
Quelle & mehr: OTZ
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