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Schon vorige Woche fiel mir ein Artikel in der OTZ auf der mehr Fragen aufwirft als beantwortet.
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Geldfluss von 3,8 Mio unklar: Oberbürgermeisterin von Gera leitet Verfahren gegen Vize ein
Finanzdezernent Norbert Hein (CDU) wird für unklaren Geldfluss von 3,75 Millionen Euro an Stadtwerke und Verkehrsbetrieb verantwortlich gemacht. Sondersitzung zum Geraer Stadtetat wird jetzt für den 14. März einberufen, denn der wurde am Abend nicht beschlossen.
Gera. Gera hat noch immer keinen Haushaltbeschluss für dieses Jahr. Dafür ein neues Haushaltloch von wohl 3,75 Millionen Euro und einen beschädigten Finanzdezernenten
Oberbürgermeisterin Viola Hahn (parteilos) leitete gestern ein Disziplinarverfahren gegen ihren Stellvertreter, Bürgermeister Norbert Hein (CDU), ein. Auslöser war letztlich ein Schreiben von Angela Hamann vom Montag, das alle Fraktionen am Dienstag erhalten haben sollen. Die Fachdienstleiterin Rechnungsprüfung in der Geraer Stadtverwaltung hatte darin Zahlungsflüsse beschrieben, die vom Haushaltplan nicht gedeckt sein sollen.
So sollen an die Stadtwerke Gera AG insgesamt 2,5 Millionen Euro in einem Betrag gezahlt worden sein. Hintergrund hier ist ein Beschluss des Stadtrates vom 20. Dezember, der aber nicht wie vorgesehen umgesetzt worden sei, hieß es nach Aussage eines Sprechers der Stadtverwaltung. Der Beschluss hatte vorgesehen, dass die Stadt Gera den Bilanzverlust der Stadtwerke in Höhe von 5,491 Millionen Euro zum 31. Dezember 2011 mit anteilig eben diesen 2,5 Millionen Euro ausgleicht, während die verbleibenden 2,991 Millionen Euro als Bilanzverlust auf die neue Rechnung vorgetragen werden sollten.
Vereinbart war, dass die 2,5 Millionen in Raten von je 500 000 Euro über fünf Jahre gezahlt werden sollten. Erstmals aber erst am 30. Juni 2013. Geflossen ist städtisches Geld ebenfalls ohne vorherigen Haushaltbeschluss an die Geraer Verkehrsbetrieb GmbH. 1,25 Millionen Euro hatte die Stadt dem Unternehmen Anfang Februar zur Verfügung gestellt und es so in die Lage versetzt, erste Arbeiten für den Bau der Stadtbahnlinie 4 in Langenberg auszuschreiben und zu beauftragen. Die Verhandlungen des Verkehrsbetriebes mit Banken um eine Kreditlinie waren zu diesem Zeitpunkt nicht abgeschlossen. Kredite braucht das Unternehmen aber, um das Eigenkapital für das Stadtbahnprogramm Stufe II aufbringen zu können. Hein hatte die städtische Hilfe als "reines Kassengeschäft" bezeichnet. "Das Geld ist bis spätestens 31. Dezember dieses Jahres zurückzuzahlen", erklärte er gegenüber unserer Zeitung.
In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Stadtentwicklung wurden Fragen nach diesen geflossenen Summen laut. Ulrich Porst von der Fraktion "Bürgerschaft Gera" hatte diese gestellt. Gestern beantragte Margit Jung , Vorsitzende der Fraktion Die Linke, einen nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt der Debatte zum Haushaltplan vorzuschalten. Es gab keine Gegenstimmen, so dass die Gäste gegen 18.15 Uhr vor die Tür geschickt wurden. Gegen halb sieben gab es eine kurze Auszeit, viele betretene Gesichter und die Ansage, dreiviertel sieben erneut zusammen zu treten. In wenigen Minuten war klar: Für kommenden Donnerstag, den 14. März, um 18 Uhr, wird eine Sondersitzung zum Haushalt einberufen. Eine Einwohnerfragestunde gibt es vorher nicht.
"Unklar bleibt das Procedere, was da genau abgelaufen ist", sagt Kerstin Thiel, die Fraktionsvorsitzende der Wählervereinigung "Arbeit für Gera". Momentan gebe es unterschiedliche Deutungen, wie der Geldfluss stattgefunden habe.
Hochrot und angespannt saß Norbert Hein gestern Abend in der Mitte des fünfköpfigen Stadtratspräsidiums im Rathaussaal. Manchmal tippte er eine SMS. "Ich bin dankbar, dass das Disziplinarverfahren eingeleitet wurde. Es eröffnet mir die Möglichkeit, mich in einem rechtsmittelfähigen Verfahren zu äußern", sagte der 48-jährige Jurist auf Anfrage unserer Zeitung.
Ziel der Stadträte sei es dem Vernehmen nach, die 3,75 Millionen Euro schnell zurück zu holen. Nur so könne es einen Haushalt geben.
Quelle: Sylvia Eigenrauch / 08.03.13 / OTZ
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Mehr Fragen wirft der Artikel m.E. nicht wegen des Geldflusses auf sondern ehrer wegen dem Verhalten unserer OB, denn nach dem Sie die Ämter als OB in unserer Stadt übernommen hat gab es folgenden Artikel in der OTZ und TA
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Geras Oberbürgermeisterin erlässt Haushaltssperre
Die Oberbürgermeisterin von Gera, Dr. Viola Hahn, setzt auf einen Sparkurs und hat am Freitag eine Haushaltssperre für ihre Stadt erlassen. Alle finanziellen Verpflichtungen ab einem Auftragswert von 500 Euro müssen ab sofort von Hahn unterschrieben werden.
Gera. Dr. Viola Hahn (parteilos) stockte die sogenannte Bewirtschaftungsreserve von rund 3,5 Millionen Euro auf etwa 5,5 Millionen Euro auf, wie eine Sprecherin der Stadt mitteilte.
Quelle: TA 24.08.12 / dapd |
Wenn Frau Dr. Hahn wie im Artikel beschrieben alle Finanzaktivitäten ab einem Auftragswert von 500,00 Euro unterschreibt, wie können ihr dann runde 3,8 Mio. durch die Lappen gehen. Entweder sie hat ihre Haushaltssperre selber nicht ernstgenommen, oder aber sie sucht nach einem Vorwand ihren Stellvertreter bloßzustellen. So oder so sollten die Stadträte auch über ein Disziplinarverfahren gegen Frau Dr. Hahn nachdenken, denn sie hat die Finanziellen Spielregeln aufgestellt und dagegen verstoßen.
Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Adeodatus: 11.03.2013 10:13.
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