Forum-Thueringen | Deutschlandpolitik | Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

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*gastli*	FT-Nutzer 32.035 geschriebene Beiträge
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25.06.2011 ~ 14:39 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 491582

Neuer Job für Silvana Koch-Mehrin.
Nachdem Koch-Mehrin (FDP = GP) wegen Plagiaten der Doktortitel von der Universität Heidelberg der Doktortitel aberkannt wurde, könnte man meinen, damit hätte sich die politische Laufbahn erledigt. Weit gefehlt in der bananenrepublik. Koch-Mehrin tritt einen neuen, besser bezahlten Job im Europa-Parlament an. Sie gehörte bis jetzt als stellvertretendes Mitglied dem “Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie” im Europa-Parlament an. Nun wird sie Vollmitglied dieses Ausschusses und wird sich weiterhin den Themen “digitale Agenda, Informationstechnologie, Telekommunikation und Internet” widmen.
Das nennt der Volksmund: Man macht den Bock zum Gärtner in dem Fall die Ziege zur Gärtnerin. Ja so funktioniert die beste Demokratie, die man sich kaufen kann.
Und nun nur mal so zum Vergleich.
Jeder andere normale Arbeiter, der bei seinem Lebenslauf schummelt, um einen Job zu bekommen, wird bei Aufdeckung entlassen, fällt in die Arbeitslosigkeit, bekommt erstmal 3 Monate kein Arbeitslosengeld und rutscht, sofern er nicht schnell genug einen neuen Job findet, nach weiteren 9 Monaten in Hartz-IV.
Wer aber so wie Koch-Mehrin mit einem erschwindelten Doktortitel in der Politik sitzt, Betrug begeht, bekommt zur Belohnung einen besseren Job noch oben drauf.
Da fällt mir die Erzählung “Farm der Tiere” von George Orwell ein. “Alle Schweine sind gleich aber manche Schweine sind gleicher.”
In diesem Fall: “Alle Sauen sind gleich aber manche Sauen sind gleicher.”

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*gastli*	FT-Nutzer 32.035 geschriebene Beiträge
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26.06.2011 ~ 14:46 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 491815

UPDATE:
Ach wie schön. Schaut doch mal wer alles den Rücktritt von der Koch-Mehrin fordert.

Die Allianz der Wissenschaftsorganisationen ist der Zusammenschluss der größten deutschen Forschungsorganisationen. Zur Allianz gehören die Alexander von Humboldt-Stiftung, der Deutsche Akademische Austauschdienst, die Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina, die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die Fraunhofer-Gesellschaft, die Helmholtz-Gemeinschaft, die Hochschulrektorenkonferenz, die Leibniz-Gemeinschaft, die Max-Planck-Gesellschaft und der Wissenschaftsrat.

Man könnte meinen: Alle.

Dieser Beitrag wurde 2 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 26.06.2011 15:06.

*gastli*	FT-Nutzer 32.035 geschriebene Beiträge
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28.06.2011 ~ 10:39 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 492224

[n-tv]
Fast 600 Euro mehr im Monat
Um zwei Mal 292 Euro, also gesamt 584 Euro, wollen sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Bezüge erhöhen. Grundlage ist offenbar eine Vereinbarung zwischen Union, FDP und den Sozialdemokraten.

* Nach monatlangen unendlich zähen Verhandlungen ist es den Abgeordneten des Deutschen Bundestages endlich gelungen eine Erhöhung ihrer Diäten durchzusetzen. Es war nicht einmal nötig das Bundesverfassungsgericht dafür anzurufen, welches einen höchstrichterlichen Spruch hätte fassen können, den die Abgeordneten des Deutschen Bundestages analog zum Beschluss des BVG vom 09.02.2011 ignorieren könnten. Sehr schade.

RudiRatlos
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28.06.2011 ~ 12:06 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:

RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 492236

Auch bei NTV:

Zitat:

Linken-Vorsitzender Klaus Ernst forderte, die Diäten an die Rentensteigerungen zu koppeln.

Das ist ja noch bekloppter, anders herum wäre es nur gerecht. Aber egal, die Linke lehnt lauthals die Erhöhung ab und steckt sie dann trotzdem bereitwillig ein, ebenso wie die erhöhte Walhkampf-Kostenerstattung.

Gleiches gilt für die Grünen um es etwas bunter zu machen. großes Grinsen

*meilenstein*	FT-Nutzer 32.085 geschriebene Beiträge
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28.06.2011 ~ 14:05 Uhr ~ meilenstein schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 492299

Zitat:

RudiRatlos hat am 28. Juni 2011 um 12:06 Uhr folgendes geschrieben:
Das ist ja noch bekloppter, anders herum wäre es nur gerecht. Aber egal, die Linke lehnt lauthals die Erhöhung ab und steckt sie dann trotzdem bereitwillig ein, ebenso wie die erhöhte Walhkampf-Kostenerstattung.

Das müssen sie sogar, wenn sie nicht bestraft werden wollen. Und solange wir nicht diesem Selbstbedienungstrieb Einhalzt gebieten und uns zersplittern lassen (wie Du es auch wieder tust, egal ob bewusst oder unbewusst), haben wir es nicht anders verdient. Mich kotzt es an, dass sich die politische Kaste schon wieder bereichert, eagl welcher Partei sie angehören!

Und im Übrigen (das meine ich ernst!) sollten die Diaäten auf Hartz IV-Niveau gebbracht werden. Nebenverdienste sind anzurechnen!

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von meilenstein: 28.06.2011 14:06.

Adeodatus
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28.06.2011 ~ 16:14 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 492321

Zitat:

Und im Übrigen (das meine ich ernst!) sollten die Diaäten auf Hartz IV-Niveau gebbracht werden. Nebenverdienste sind anzurechnen!

Das verstößt nun aber gegen die Menschenrechte, weißt Du was derzeit ne Büchse Kaviar kostet?

Aber Spaß beiseite es gab einmal einen klugen Kopf namens Joseph Marie Graf von Maistre Und der sagte folgendes „Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient“ um es auf den Punkt zu bringen wir haben genau die richtige Regierung.

RudiRatlos
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28.06.2011 ~ 16:37 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:

RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 492323

Zitat:

meilenstein hat am 28. Juni 2011 um 14:05 Uhr folgendes geschrieben:

Zitat:

Wer soll wofür von wem bestraft werden? Ich zersplittere hier auch nichts, weder bewußt noch unbewußt; letztlich ist doch meine Aussage nichts anderes als dass was dich daran so ankotzt.

Übrigens gefällt mir "Reichtum für Alle", deshalb Renten auf Diätenniveau.

*meilenstein*	FT-Nutzer 32.085 geschriebene Beiträge
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28.06.2011 ~ 17:46 Uhr ~ meilenstein schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 492335

@RR: Würden irgendwelche Abgeordneten aus Protest auf die Diätenanteile verzichten, können sie mit einem Ordnungsgeld belegt werden.

Doch, ein wenig teilst Du schon, indem Du Dich nicht etwa über die Diätenerhöhung aufregst, sondern darüber, dass eine bestimmte Fraktion sie ebenfalls annimmt.

Was mich ankotzt, ist, dass wir - um mit Spidy zu sporechen - die Regierung haben, die wir verdienen (wobei die Abgeordneten nicht die Regierung sind ...), weil hierzulande kein Generalstreik stattfindet angesichts der Selbstbedienungsmentalität der selbsternannten Eliten, weil hier gegelte Arroganz und Betrug noch das proletarische Mitleid finden, weil sich die Menschen hierzuland immer mehr vereinzeln und vereinsamen lassen und die Knute, die sie streicht auch noch anhimmeln.

Nö, mein Motto ist besser, so sehr ich es den rentner gönnen würde. Aber es gibt Arbeiter, die es noch nötiger hätten und es muss bezahlbar bleiben. Und die arroganten A....geigen hätten es verdient am eigenen Leib zu spüren, was es heißt, sparsam zu sein. Außerdem hätten wir für Jahre Millionen Einsparungen, bis deren zusammengeraffte Knete "gegengerechnet" ist, vergehen sicher Jahrzehnte!

RudiRatlos
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28.06.2011 ~ 18:42 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:

RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 492340

Ach was, ich habe diese Fraktionen eben noch dazu genannt weil sie der Gastli weggelassen hat. Ausgleichende Gerechtigkeit also.

Und als Rentner ist mir natürlich die Jacke näher als die Hose, aber die jetzt arbeitenden Menschen sind ja auch die Rentner von morgen. Augenzwinkern

Aber was reiben wir uns hier auf im gegenseitigen Präsentieren von Wünschen, es wird sich in absehbarer Zeit nichts ändern solange wir uns regieren lassen.

*meilenstein*	FT-Nutzer 32.085 geschriebene Beiträge
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28.06.2011 ~ 19:47 Uhr ~ meilenstein schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 492350

Zitat:

RudiRatlos hat am 28. Juni 2011 um 18:42 Uhr folgendes geschrieben:
Aber was reiben wir uns hier auf im gegenseitigen Präsentieren von Wünschen, es wird sich in absehbarer Zeit nichts ändern solange wir uns regieren lassen.

stimmt!

*holgersheim*	FT-Nutzer 1.225 geschriebene Beiträge
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28.06.2011 ~ 20:24 Uhr ~ holgersheim schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 492353

Zitat:

Würden irgendwelche Abgeordneten aus Protest auf die Diätenanteile verzichten, können sie mit einem Ordnungsgeld belegt werden.

Es gibt ja Alternativen.

"Alternative 54 e.V."

RudiRatlos
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28.06.2011 ~ 20:59 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:

RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 492359

Zitat:

holgersheim hat am 28. Juni 2011 um 20:24 Uhr folgendes geschrieben:

Es gibt ja Alternativen.

"Alternative 54 e.V."

Naja, andere gründen eben Stiftungen wegen des "Gewissens"... Augenzwinkern

*meilenstein*	FT-Nutzer 32.085 geschriebene Beiträge
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28.06.2011 ~ 21:00 Uhr ~ meilenstein schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 492360

Zitat:

holgersheim hat am 28. Juni 2011 um 20:24 Uhr folgendes geschrieben:Es gibt ja Alternativen.

Ja, ich weiß es; sie mögen auch lobenswert sein, beheben aber das Problem nicht; die Korrummpierung der Abgeordneten findet dennoch statt; man stelle sich vor, alle Beschäftigten könnten sich ihr Entgelt selbst festlegen - man kann sich ausrechnen, dass die meisten Unternehmen binnen kürzester Frist schlicht und ergreifend pleite wären; bei dem Unternehmen Staat dauert es nur etwas länger. Ich bin fast geneigt zu sagen, leider ....

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von meilenstein: 28.06.2011 21:01.

*gastli*	FT-Nutzer 32.035 geschriebene Beiträge
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29.06.2011 ~ 09:37 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 492445

Schäubles Gutachten zum Kauf von gestohlenen Bankdaten ist öffentlich gemacht. Der Tagesspiegel hat sie sich mit dem Informationsfreiheitsgesetz erklagt. Und da steht folgendes drin:

„Es existiert keine gesetzliche Norm, die den Erwerb von steuerlich und steuerstrafrechtlich relevantem Informationsmaterial gegen Entgelt verbietet, unbeschadet dessen, auf welche Weise der Informant selbst an dieses gelangt ist“, heißt es darin wörtlich.

Na dann ist ja alles gut in der Bananenrepublik.

*gastli*	FT-Nutzer 32.035 geschriebene Beiträge
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06.07.2011 ~ 11:25 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 494510

[ZDF - frontal21]
Privatisierte Autobahnen: Teuer und gefährlich
Acht Minuten vom ZDF, die mal wieder alles bestätigen, was es über Privatisierungen zu berichten gibt: Null Transparenz, bezahlte Gutachten sowie Milliardenverluste für den Steuerzahler. Und über allem thront die neoliberale Einheitspartei von CDU/CSU/SPD, die sich diesbezüglich null unterscheiden, die regelmäßig vom ~~Steuerzahler~~ Pöbel gewählt wird.

Dazu passend die neuen Zahlen zur besten Demokratie die man sich kaufen kann.

*gastli*	FT-Nutzer 32.035 geschriebene Beiträge
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18.07.2011 ~ 12:10 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 496621

[BZ]
Das Bundesgesundheitsministerium plant, die bislang strikten Regelungen für die Arzneimittelwerbung zu lockern. Das geht aus einem Arbeitspapier hervor, das der Berliner Zeitung vorliegt. Experten warnen vor den Änderungen. "Die Lockerungen scheinen nicht geeignet, die zuverlässige Information der Verbraucher zu erhöhen", sagt Ilona Köster-Steinebach vom Verbraucherzentrale Bundesverband.
Das Papier aus dem Haus von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sieht vor, dass Pharmakonzerne für Mittel gegen Schlaflosigkeit und zur Beeinflussung der Stimmungslage - also Stimmungsaufheller - künftig werben dürfen. Das ist bisher verboten, weil die Medikamente abhängig machen können.
...
Auch Werbung mit Patientenschicksalen und Krankengeschichten soll künftig erlaubt sein. Es wäre also möglich, dass Hans Mustermann in einem Fernsehspot erklärt, wie er dank eines bestimmten Medikaments gesund wurde.

* Der derzeitige Nichtsnutz der FDP welcher sich als Gesundheitsminister bezeichnen lässt sorgt für aufgehellte Stimmung bei den Pharmakonzernen. Widerlich!!

*gastli*	FT-Nutzer 32.035 geschriebene Beiträge
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05.08.2011 ~ 06:43 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 501166

Ex-Ministerpräsident Mappus geht zum Pharmakonzern Merck.
[Tagesschau.de; 5. August 2011]

* Das politische Personal des Kapitals kriecht zurück in den Schoß, aus dem es kroch.

RudiRatlos
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05.08.2011 ~ 08:31 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:

RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 501187

Was du nur hast. Wer "richtig" was gelernt hat bekommt auch einen guten Arbeitsplatz. So belastet er wenigstens nicht die Sozialkasse... Augenzwinkern

*gastli*	FT-Nutzer 32.035 geschriebene Beiträge
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18.08.2011 ~ 17:49 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 504825

Schwarzgeld-Schäuble macht mit der Schweiz ein Schwarzgeld-Abkommen um Steuerhinterzieher mit einem komfortablen Schutz auszustatten.

Habt ihr schon von den freiheitlichen Rechten Gebrauch gemacht, die euch solche Widerlinge streitig machen wollen. Lasst es nicht zu!!!

*gastli*	FT-Nutzer 32.035 geschriebene Beiträge
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19.08.2011 ~ 07:25 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 504888

Wenn sich die Qualität in der Abwärtsspirale befindet dann wird:
Der neue Vize-Regierungssprecher ist der ehemalige Politikchef bei der "Bild".
Na passt immerhin super zu dem anderen Regierungssprecher. Dem, der vorher beim CDU-Haussender ZDF war.

*gastli*	FT-Nutzer 32.035 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
27.08.2011 ~ 08:50 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 506288

UPDATE zu hier: Mehdorn kommt straffrei davon

Das widerliche System lässt seine widerlichen Menschen nicht im Stich.
Mehdorn ist in Kauflaune: Der künftige Air-Berlin-Chef deckt sich mit Tausenden Aktien seines neuen Arbeitgebers ein.
Mehdorn hat große Erfahrung bei der Bahn gesammelt. Bis heute hat es die Bahn nicht geschafft sich von seinen tollen Einsparungen zu erholen. Die S-Bahn in Berlin wird auch im kommenden Winter nicht funktionieren und die Sicherheitsstandards werden immer noch nicht wieder erfüllt. Nun wird Hartmut Mehdorn also Air Berlin sanieren. Ich würde nicht mehr mit diesen Flugzeugen fliegen wenn der seinen Posten angetreten hat.

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 27.08.2011 08:50.

*gastli*	FT-Nutzer 32.035 geschriebene Beiträge
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27.08.2011 ~ 09:10 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 506289

UPDATE zu: In Hessen sind unter mysteriösen Umständen Steuerakten verlorengegangen.

[fr-online.de]
Jetzt reden die Fahnder
Sie wurden mit teilweise wortgleichen Gutachten für verrückt erklärt und zwangspensioniert. Nun äußern sich die vier kerngesunden hessischen Steuerfahnder erstmals vor dem Untersuchungsausschuss.

Hier noch einmal die zusammenfassenden Links zum einlesen in das Thema in der FR.

*gastli*	FT-Nutzer 32.035 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
13.09.2011 ~ 17:16 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 510071

Liveblogging: Untersuchungsausschuss zur hessischen Steuerfahnderaffäre

*gastli*	FT-Nutzer 32.035 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
23.09.2011 ~ 18:35 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 511427

Schäuble unterzeichnet Schweiz-Abkommen: Deutschlands Steuerbetrüger sagen Danke
Die Bekämpfung des Pöbels und Verarmung der Mittelschicht bei gleichzeitiger Legalisierung von Steuerhinterziehung zugunsten derjenigen, die im Geld schwimmen. So kennen wir den Mann der vergisst das er 10.000 DM erhalten hat. Das legitimierte ihn schon für das Amt des Finanzminister.

*gastli*	FT-Nutzer 32.035 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
01.10.2011 ~ 12:30 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 512468

Euro-Entscheidung im Bundestag
Denn sie wussten nicht, worüber sie abstimmen.

*kasey79*	FT-Nutzer 76 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Bamberg
02.10.2011 ~ 22:56 Uhr ~ kasey79 schreibt:

im Forum Thüringen seit: 12.09.2011
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 513048

Jaaa im Moment Bananrepublik in einem Europa, was sich selbst gegen die Wand fährt...

*gastli*	FT-Nutzer 32.035 geschriebene Beiträge
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06.10.2011 ~ 07:23 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 513835

Die Tageszeitung schreibt:
Deutschland ist ein maßgeblicher Spieler im globalen Netz der Geldwäsche und Steuerhinterziehung. In einem Vergleich der 73 wichtigsten Finanzplätze nimmt die Bundesrepublik Platz 9 der Länder ein, die durch Geheimhaltung und laxe Kontrollen Steuerhinterziehung begünstigen. Mit seiner Platzierung als Steuerparadies für internationale Kapitalanleger schlägt Deutschland einschlägig bekannte Länder wie Liechtenstein (Platz 34) und die Bermuda Inseln (Platz 12).

*gastli*	FT-Nutzer 32.035 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
16.10.2011 ~ 09:28 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 516104

UPDATE zur hessischen Steuerfahnderaffäre:

[Frankfurter Rundschau]
FDP-Politiker im Fadenkreuz
Es geht um fragwürdige Finanztransfers verschachtelter deutscher Firmen in die Schweiz und nicht zuletzt um den Verdacht auf Steuerhinterziehung. Nun ermittelt die Steuerfahndung gegen Firmen, die vom hessischen Landtagsabgeordneten Leif Blum beraten wurden.
...
Nach FR-Informationen soll Blum die Geschäftsführer der Firmen auch persönlich bei ihren Steuererklärungen beraten haben. Als FDP-Politiker und Abgeordneter des Hessischen Landtags ist Blum ausgerechnet als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur Steuerfahnder-Affäre tätig. Der Ausschuss soll klären, warum vier Steuerfahnder mit falschen Gutachten für paranoid erklärt wurden, nachdem sie sich darüber beklagt hatten, dass sie bei der Verfolgung von Steuerhinterziehern und bei Ermittlungen im Schwarzgeldskandal der Hessen-CDU behindert wurden.
...
"Blum erweckte bislang nicht den Eindruck, dass ihm die Aufklärung der Affäre ein Herzensanliegen sei. Mal verweigerte er den Fahndern die Akteneinsicht, mal versuchte er über die Steuerberaterkammer Auskünfte zu einem Gutachten zu bekommen, welche die Kammer nicht geben durfte. Doch Blums Immunität als Abgeordneter mache weitergehende Ermittlungen bis zu den Beratern seines Firmenkonstruktes nahezu unmöglich."

* Dank an die Frankfurter Rundschau, dass sie sich hartnäckig an diesem Skandal festgebissen hat.

*gastli*	FT-Nutzer 32.035 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
25.10.2011 ~ 07:22 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 517337

[taz]
Energiewende: Schwarz/Gelb beruft Industrielobbyisten als neutralen Vorsitzenden
Die schwarz-gelbe Regierung beruft Prüfer für die Energiewende. Deren Chef wird aber gleichzeitig von der Industrie dafür bezahlt, die Kriterien zu erstellen.

* Wieder etwas womit NIEMAND rechnen konnte.

*gastli*	FT-Nutzer 32.035 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
22.11.2011 ~ 04:24 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 525061

Nach nur vier Monaten wird der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) den Pharma- und Chemiekonzern Merck wieder verlassen. Grund ist die Kritik am Einstieg des Landes Baden-Württemberg bei der EnBW während seiner Amtszeit.“
[www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=...4hrx/index.html 21. November 2011]

* Zu nichts zu gebrauchen, der Kerl. Vielleicht sollte er lieber erst mal ein viermonatiges Praktikum machen – zum Beispiel in einer Armenküche Kartoffeln schälen. Da kann er nur sich verletzen und sonst keinen großen Schaden anrichten.

*birke*	FT-Nutzer 2.039 geschriebene Beiträge
	Wohnort: am Wald nicht in Gera
22.11.2011 ~ 21:57 Uhr ~ birke schreibt:

im Forum Thüringen seit: 13.05.2007
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 525236

Der Vorgänger von Mappus, Oettinger, hielt eine Rede in Tübingen. Dabei sagte er u.a., dass Paris kei nen Durchgangsbahnhof brauche, da es westlich von Paris keine Menschen gäbe, sondern nur Kühe und den Atlantik. Minutenlanges Gelächter, was ihn nicht weiter störte.
Das muss in Schwaben an der Luft liegen.

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von birke: 22.11.2011 21:58.

*gastli*	FT-Nutzer 32.035 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
24.11.2011 ~ 07:12 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 525440

[Welt]
Wie käuflich ist Nordrhein-Westfalens Regierung?
Die rot-grüne Regierung von Nordrhein-Westfalen lässt sich – wie schon ihre Vorgänger – Veranstaltungen von Unternehmen bezahlen. Experten sprechen von Korruption.

* Ja wir leben in der schönsten Demokratie, die man sich kaufen kann.
Es ist zu erwähnen, dass einzig und allein die LINKE diese käufliche Politik skandalisiert, was selbst DIE WELT wohlwollend erwähnt.
Aber die LINKE wählt ja zum Glück kaum einer.
Und der Bürger, der die schwarzgelbrotgrüne Käuflichkeit ankreuzt, meint mit seinem Kreuz eine vernunftorientierte Politik zu bekommen oder gar an der Demokratie beteiligt zu sein. Dieses armselige Urnenvieh.

*gastli*	FT-Nutzer 32.035 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
02.12.2011 ~ 17:27 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 527239

[abgeordnetenwatch]
Schwarz/Gelb bremst Transparenzregeln bei Nebeneinkünften
Das ist ja total überraschend, dass ausgerechnet die am dicksten abgeschmierten Politiker sich gegen transparente Nebeneinkünfte wehren.

*gastli*	FT-Nutzer 32.035 geschriebene Beiträge
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05.12.2011 ~ 11:11 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 527865

[SZ]
Michael Braun ist Berlins neuer Senator für Justiz und Verbraucherschutz. Doch kaum im Amt, wird der CDU-Politiker schon mit schweren Vorwürfen konfrontiert: Er soll als Notar dubiose Verträge beglaubigt und so das Leben vieler Bürger ruiniert haben.
...
Strafbar ist diese Hopplahopp-Beglaubigung nicht, bestätigt die Notarkammer. Ein Notar muss den Käufer nur warnen, wenn er weiß, dass es um Schrottimmobilien geht. Das habe er nicht gewusst, sagt Senator Braun. Unabhängige Berliner Verbraucherschützer bezweifeln das.

* Da haben wir also wieder eine widerlichen Mensch, dem das widerliche System alles bietet um seine widerlichen Motive auszuleben-

*gastli*	FT-Nutzer 32.035 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
07.12.2011 ~ 07:29 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 528318

Und noch mehr schmutzige Verbindungen und Details über diesen Mann.

[Netzpolitik]
Berliner Verbrauchersenator war Abmahnanwalt
Der neue Berliner Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Michael Braun (CDU), hat momentan ein paar Imageprobleme mit Vorwürfen wegen seiner vorherigen Tätigkeit als Notar. Die Sueddeutsche Zeitung berichtete, dass er “als Notar dubiose Verträge beglaubigt und so das Leben vieler Bürger ruiniert haben” soll: Im Schattenreich der Notare. Aber das scheint noch nicht alles zu sein.

* Der Verbrauchersenator ein Abmahnanwalt.
Nun ratet mal, auf welcher Seite der Barrikaden der Mann kämpfen wird, wenn es um Massenabmahnungen und Urheberrecht geht.

*gastli*	FT-Nutzer 32.035 geschriebene Beiträge
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11.12.2011 ~ 09:38 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 528939

Zitat aus dem Tagesspiegel:

Zitat:

T. zeigte Frank Z. und dessen Freundin Zahlen von „Sparmodellen mit Steuervorteilen“. Und er habe schon ein gutes Objekt für ihn: eine Wohnung in der Badenschen Straße in Schöneberg. Nur müsse der Vertrag wegen anderer Interessenten unbedingt heute abgeschlossen werden. „Er hat mir gesagt, er kennt da einen Notar Braun. Der ist CDU-Fraktionsmitglied, mit dem arbeite er schon lange zusammen. Da habe ich Vertrauen gefasst.“

* CDU und Vertrauen ??????

*gastli*	FT-Nutzer 32.035 geschriebene Beiträge
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11.12.2011 ~ 11:25 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 528944

Zitat:

Wegen einer Parteispende steht der Waffenhersteller Heckler & Koch unter Korruptionsverdacht. Aber an wen ging die Spende? Und warum? Bislang gab es dazu nur Gerüchte und Dementis. Nun aber ist nach Informationen unserer Zeitung klar:
Die Spende ging an die FDP.
...
Im Fall der Spende an die FDP fiel den Ermittlern bei einer Durchsuchungsaktion ein firmeninterner Mailverkehr in die Hände, der die Vermutung nahelegt, dass Heckler & Koch in dem Fall an eine Art von Gegenleistung dachte. Laut Staatsanwaltschaft wird in den Mails die Spende ausdrücklich in Verbindung mit Waffenlieferungen nach Mexiko gebracht. Zwischen 2005 bis 2010 durfte Heckler & Koch Sturmgewehre an Mexikos Bundespolizei liefern.

* Aha, die haben bei Korrupten eine Durchsuchungsaktion gemacht und fanden dabei zufällig die Verbindung zur FDP? Na sowas!
Alles halb so schlimm. Schließlich gibt es da noch die CDU:

Zitat:

Die CDU bekam laut der Firmenliste noch mehr, nämlich insgesamt 70.000 Euro in den letzten zehn Jahren. CDU-Fraktionschef Volker Kauder hat denselben Wahlkreis wie Burgbacher und ist dafür bekannt, sich auch für die Firma Heckler&Koch aus seinem Wahlkreis starkzumachen.

„Deutsche Waffenexporte erreichen Rekordniveau.“
[Tagesschau.de; 8. Dezember 2011]

* gastli`s Abscheu erreicht Rekordniveau.

*gastli*	FT-Nutzer 32.035 geschriebene Beiträge
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13.12.2011 ~ 07:01 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 529177

Der in einer Immobilienaffäre unter Druck geratene Berliner Justizsenator Braun tritt nach zwölf Tagen im Amt zurück. Das gab die Berliner CDU im Anschluss an eine Präsidiumssitzung bekannt. Verbraucherschutzanwälte hatten Braun vorgeworfen, sich als Notar an dubiosen Immobiliengeschäften beteiligt zu haben.
[Tagesschau.de; 12. Dezember 2011]

* Wie aus dem Bilderbuch.

*gastli*	FT-Nutzer 32.035 geschriebene Beiträge
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13.12.2011 ~ 19:15 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 529300

Ach nee, der Berliner Justizsenator trat nicht zurück sondern bat um Entlassung, so kriegt er Übergangsgeld. CDU bis zuletzt!

Ach ja, und morgen geht es an dieser Stelle weiter mit dem Sumpf der sich gerade um den Wulff auftut. Unnötig zu erwähnen, auch CDU.

*SybiWer*	FT-Nutzer 3 geschriebene Beiträge
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14.12.2011 ~ 14:54 Uhr ~ SybiWer schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 529378

Da fällt einem echt langsam nichts mehr zu ein! Aber irgendwo müssen ja auch die 200 Lügen sein, die man angeblich pro Tag von sich gibt.
Potenziert sich das eigentlich bei Politikern? Vielleicht können die ja auf Lügen ein Abo abschließen - ne Lügenflatrate großes Grinsen

Der Kopierkönig Herr von und zu Gutenberg hat die bestimmt erfunden und vergessen sich patentieren zu lassen - deswegen ist er wohl leider in der Politik gelandet...

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