Forum-Thueringen | Deutschlandpolitik | Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

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*co2schleuder*	FT-Nutzer 2.060 geschriebene Beiträge
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18.04.2010 ~ 21:52 Uhr ~ co2schleuder schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 398597

Gibt es dafür Anhaltspunkte oder ist das nur eine dumme Unterstellung?

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*Kritikuss*	FT-Nutzer 27 geschriebene Beiträge
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21.04.2010 ~ 09:12 Uhr ~ Kritikuss schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 399074

Die wahre Verfassung:

"Alle Staatsgewalt geht von den Reichen aus."

http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/pa...e-schweigt.html

oder

http://www.skifas.de/Material/Bossi.html

oder

http://www.freegermany.de/psychiatrie/ve...sychiatrie.html

*Meister*	FT-Nutzer 7.013 geschriebene Beiträge
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21.04.2010 ~ 10:05 Uhr ~ Meister schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 399079

Wer Schei... wählt sieht eben am Schluß auch Schei...aus,
oder bildet eine koalition von Schei....punkt großes Grinsen

Meister

*Kritikuss*	FT-Nutzer 27 geschriebene Beiträge
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21.04.2010 ~ 10:14 Uhr ~ Kritikuss schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 399081

Zitat:

Meister hat am 21. April 2010 um 10:05 Uhr folgendes geschrieben:
Wer Schei... wählt sieht eben am Schluß auch Schei...aus,
oder bildet eine koalition von Schei....punkt großes Grinsen

Meister

Das Problem in Deutschland ist, dass man nur Schei... wählen kann.

Dass in Großbritannien ein Newcomer auf den Plan tritt und (zumindest) die Probleme wirklich beim Namen nennt, hat dazu geführt, dass deutsche Medien auf seine wahren Botschaften gar nicht eingehen, stattdessen lieber seine Familienhintergründe usw. beschreiben:

Hier ein typischer deutscher Artikel über Nick Clegg:

http://www.derwesten.de/nachrichten/poli...-id2875392.html

Hier ein Auszug aus der Seite von Nick Clegg:

The way Britain's run means the Government doesn't have to listen to you. One party can get control over Parliament even if only a quarter of people vote for them. So individual people and families don't seem to have a voice to influence what happens. The old parties are comfortable because they know they'll get into government every few years - so they never change things and they never will. But people are fed up of being ignored. It's time to make a real change. We need to have an open political system that's designed to listen to people and deliver what they need. Everyone should have an equal voice - not just people who can pay for big donations.

The Liberal Democrats will throw open the doors of government, reinvigorate Britain's democracy and give power back to people. We will modernise government so that it serves the interests of all people, not just the vested interests of politicians, corporations or rich donors. Liberal Democrats plan to reform government so there will be no more privileged patronage, no more dodgy dossiers, no more excessive secrecy. Government should uphold the law, as well as our liberties, not seek ways to undermine them. We will create a British democracy fhttps://www.forum-thueringen.de/img/style/ft-blau-hell/bbcode_bold.gifor the 21st century that people can be proud of.

Read the full policy briefing for Constitutional Affairs.

Kurzgefasst beklagt er, dass in der sog. Demokratie Großbritanniens wenige alles, alle anderen nichts zu bestimmen haben,und fordert, dass das Volk mitbestimmen soll. Das hat keine einzige Zeitung in Deutschland auch nur erwähnt!!!

Dieser Beitrag wurde 2 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Kritikuss: 21.04.2010 10:16.

*herrenlos*	FT-Nutzerin 19.797 geschriebene Beiträge
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21.04.2010 ~ 13:59 Uhr ~ herrenlos schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 399108

Zitat:

Kritikuss hat am 21. April 2010 um 10:14 Uhr folgendes geschrieben:
.....
Das hat keine einzige Zeitung in Deutschland auch nur erwähnt!!!

hier allerdings irrst du - ohne schleichwerbung machen zu wollen, aber ich empfehle dir, wenn du politisch interessiert bist - die zeitung, die ich dir vor der wende allenfalls für´s malern empfohlen hätte (die war so schön groß und man konnte unheimlich viele m² abdecken ... Augenzwinkern

) ... heute halte ich sie für die beste tageszeitung in diesem land; gemeint ist natürlich das nd

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von herrenlos: 21.04.2010 14:00.

*Kritikuss*	FT-Nutzer 27 geschriebene Beiträge
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21.04.2010 ~ 14:30 Uhr ~ Kritikuss schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 399115

Zitat:

... heute halte ich sie für die beste tageszeitung in diesem land; gemeint ist natürlich das nd

Danke, werde mich gleich auf die Suche nach dem Artikel machen. Zum ND ist zu sagen, dass es heutevielleicht eines der einäugigen Medien unter den blinden Meden ist. Wer in den dortigen Kommentarzeilen DIE LINKE sachlich hart kritisiert, fliegt über kurz oder lang raus - was mit den prinzipiell selben Methoden betrieben wird, die man auch anderswo zur Unterdrückung unliebsamer Meinungen findet.

Ergo: Auch das ND ist es nicht wert, gekauft zu werden.

ost78
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21.04.2010 ~ 15:25 Uhr ~ ost78 schreibt:

RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 399125

Der Fehler steckt halt im System.

*Kritikuss*	FT-Nutzer 27 geschriebene Beiträge
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21.04.2010 ~ 18:24 Uhr ~ Kritikuss schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 399172

Ja, der Fehler steckt im System. Das bedeutet, dass das System nicht gut ist, nicht im Sinne der Menschen funktionieren kann. Das wiederum bedeutet, dass es beseitigt und durch ein wirklich geeignetes System ersetzt werden muss. Dabei muss man sich vor Augen halten, dass sowohl die französische als auch die russische Revolution bewiesen haben, dass es keine Lösung ist, die herrschende Klasse abzuschlachten und andere zu einer neuen herrschenden Klasse zu machen.

Ein Blutbad kann meines Erachtens nicht der richtige Anfang für ein gutes System sein, wichtig aber ist es, dass die Grundlagen eines im Sinne der Menschen funktionierenden Systems klug durchdacht sein müssen und dass die Mittel, es herbeizuführen, ebenso klug durchdacht sein müssen. Sicher ist, dass ein System im Sinne der Menschen nicht auf Irrtümern und Lügen, sondern nur auf klarer Tatsachenschau und wahrer Logik bauen kann.

*schak*	FT-Nutzer 132 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Altenburg
21.04.2010 ~ 19:43 Uhr ~ schak schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 399183

@ was ist bei uns Logik, Kritikuss?
Wer bestimmt was, über Wen!
Mein gewählter Abgeordneter negiert meine Meinung im Plenum, stimmt mit JA gegen meinen Willen ( Afghanistan, u.u.u. )
Warum tut er sowas?
Demnächst wird auf dem Brandenburger Tor die Türkenfahne gehisst, nachdem immer mehr Türkischstämmige unsere Rechte beeinflussen als Abgeordnete!
Mall Logisch weiterdenken!

*Bernhard P.*	Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben 64.196 geschriebene Beiträge
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21.04.2010 ~ 19:51 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 399185

Zitat:

Kritikuss hat am 21. April 2010 um 18:24 Uhr folgendes geschrieben:
Ja, der Fehler steckt im System. Das bedeutet, dass das System nicht gut ist, nicht im Sinne der Menschen funktionieren kann. Das wiederum bedeutet, dass es beseitigt und durch ein wirklich geeignetes System ersetzt werden muss.

Vollkommen richtig.

Nur ist der entscheidende Faktor der Bewusstseinsstand der Menschen. Da hapert es in der BRD noch oder auch wieder gewaltig.

Ein System kann nicht besser werden wenn bereits der Ansatz dazu falsch ist. Das ist beim Kapitalismus der Fall.

*Kritikuss*	FT-Nutzer 27 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Dortmund
21.04.2010 ~ 20:55 Uhr ~ Kritikuss schreibt:

im Forum Thüringen seit: 21.04.2010
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 399192

Der Kapitalismus baut auf einem Fehler, der auch den sog. real existierenden sozialistischen Systemen nicht fremd war: Auf dem asozial eingestellten (!) Menschen.

Der Kapitalismus baut auf folgenden Formeln:

1. Der Mensch strebt unentwegt nach Mehrung seines Vermögens/ nach Gewinnmaximierung.

2. Indem jeder Mensch danach strebt, wird über die Mechanismen des Marktes das Wohl aller gesichert und für eine optimale Verwendung aller Resourcen gesorgt.

Nun ist jedem verständigen Menschen klar, dass man seelisch schwer beschädigt sein muss, wenn man unentwegt nach Gewinnmaximierung strebt - selbst dann noch, wenn man bereits soviel Vermögen hat, dass man sich bis an sein Lebensende wirtschaftlich gut abgesichert fühlen kann.

Dass die zweite Formel eine glatte Lüge ist, geht ebenfalls jedem verständigen Menschen auf: Die erste Formel bedeutet natürlich Verteilungskonflikte, das kann natürlich nicht im Sinne aller sein: Es gibt Gewinner und Verlierer. Weiterhin ist auch jedem klar, dass die kapitalistische Wirtschaft nicht optimale Verwendung aller Resourcen, sondern Wegwerfgesellschaft bedeutet: Kleidung, Staubsauger, Kühlschränke usw. für die Ewigkeit darf ein Produzent nicht herstellen, wenn er nicht sein eigenes Grab schaufeln will.

Wohlgemerkt: Der Kapitalismus setzt bereits den falsch eingestellten Menschen voraus!

Das hat man ja auch immer dann gesehen, wenn es zu sog. sozialistischen Revolutionen kam. Die Machthaber in den damaligen Ostblpckländern, im heutigen China usw. waren/sind nicht weniger auf Machtstreben und Volksunterdrückung aus als die Kapitalisten.

Auch wenn ich mir eine gesunde Gesellschaft nur sozialistisch vorstellen kann, so wäre ein pseudo-Sozialismus wie damals im Ostblock oder heute in China oder Nordkorea doch nicht die Lösung.

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Kritikuss: 21.04.2010 20:57.

*gastli*	FT-Nutzer 32.033 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
03.05.2010 ~ 09:24 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 401803

Schöne Geschichten, wie sich auf Abgeordnetenwatch ein CDU-Funktionär selbst versenkt.
Es endet damit, dass er Abgeordnetenwatch als Antwort auf eine Frage zu seinen vorherigen Äußerungen schreibt, er werde Abgeordnetenwatch "nicht mehr in dem Umfang nutzen" wie vorher. Der hebt sicher auch die Hand für Internetzensur.
Großartig!

*gastli*	FT-Nutzer 32.033 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
04.05.2010 ~ 08:44 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 402022

Die Überweisung von 320 Millionen Euro der Staatsbank KfW an die US-Investmentbank Lehman Brothers unmittelbar nach deren Bankrott wird wohl kein gerichtliches Nachspiel in Deutschland haben.
Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge will die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen einstellen.
[Tagesschau 3. Mai 2010]

* Wer hingegen drei Mal beim Schwarzfahren erwischt wird…

RudiRatlos
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04.05.2010 ~ 09:03 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:

RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 402027

Reg dich doch nicht wegen dieser Kleinigkeit von noch fehlenden rund 120Mio's auf; das sind doch nun wahrlich Peanuts...

http://www.ad-hoc-news.de/zeitung-millio...e/News/21264257

*Meister*	FT-Nutzer 7.013 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Deutschland
07.05.2010 ~ 11:25 Uhr ~ Meister schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 402941

Erst "Verkohlt dann Vermerkelt"?

Schlimmer gehts nimmer?

Wir verkaufen unser Oma ihr klein Häuschen, (Währung?)

Angetreten sind sie mit dem Argument, fahrt ihr in den Urlaub, braucht ihr kein Geld mehr in den Grenzen von Europa zu tauschen.
Mittlerweile zahlen die nächsten Generationen nicht nur die Differenz dazu, sondern auch die Schulden der anderen Länder.

Merkel sagt rettetet den Euro, schließlich sind wir angewiesen auf zwei drittel des Exports.
Was für ein Teurer Export, war das nicht auch bei der DM schon so?

Bald wird es heißen, "rettest du den Freund nicht mehr, so rette das eigen Leben."
Hoch lebe die Inflation, so hoch das keiner mehr dran kommt.

Meister

*Schmor*	FT-Nutzer 860 geschriebene Beiträge
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07.05.2010 ~ 12:36 Uhr ~ Schmor schreibt:

im Forum Thüringen seit: 22.12.2006
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 402947

Nein, wir haben keine Inflation, überhaupt nicht. Ganz deutlich sieht man es am Goldpreis, der war vor 20 Jahren bei 18 DM, heute liegt er bei etwa 31 Euro. allein im letzten Jahr ist er um mehr als 10 Eu gestiegen. Tendenz steigend !! Bei anderen Edelmetallen ist es ähnlich.

*Meister*	FT-Nutzer 7.013 geschriebene Beiträge
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07.05.2010 ~ 12:53 Uhr ~ Meister schreibt:

im Forum Thüringen seit: 09.08.2008
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 402953

Zitat:

Schmor hat am 07. Mai 2010 um 12:36 Uhr folgendes geschrieben:
Nein, wir haben keine Inflation, überhaupt nicht. Ganz deutlich sieht man es am Goldpreis, der war vor 20 Jahren bei 18 DM, heute liegt er bei etwa 31 Euro. allein im letzten Jahr ist er um mehr als 10 Eu gestiegen. Tendenz steigend !! Bei anderen Edelmetallen ist es ähnlich.

Angebot und Nachfrage regeln den Preis.

Da die Nachfrage bei einer Inflation in Gold, Silber und Immobilien steigen, steigt auch der Preis.
Die Gelddruckmaschinen kommen schon nicht mehr nach.
Der Euro verfällt im Verhältnis zum Dollar, gravierend in jüngster Zeit.

Die Schuldenuhr von Deutschland hat so viel Stellen, das sie die Nullen bald nicht mehr anzeigen kann.
Nach jeder Finanz und Wirtschaftskrise erfolgte eine saftige Inflation.
Es fehlt nur noch das man für das abholen der "Kohle" einen Kohlewagen benötigt.

Meister

Adeodatus
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07.05.2010 ~ 13:12 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 402956

Zitat:

Was bitte drückt der Goldpreis aus? Und was soll der Goldpreis über die Inflation aussagen?

*Schmor*	FT-Nutzer 860 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Planet Erde nördl. Halbk.
07.05.2010 ~ 14:27 Uhr ~ Schmor schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 402978

wenn man bei google ( das ist eine Suchmaschine im Internet ) die beiden Begriffe Goldpreis und Inflation eingibt, erhält man etwa 47400 Ergebnisse. Würdest du dir bitte eins ( oder mehrere ) aussuchen ? Oder hattest du gedacht, ich lasse mich mit dir auf eine sinnlose Diskussion ein ? dir fehlt FB !

Adeodatus
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07.05.2010 ~ 14:47 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 402983

Wenn Du das, was Du mir empfohlen hast getan hättest, wäre Dir beim lesen eventuell aufgefallen, dass der Goldpreis nichts mit der Währung zu tun hat, da diese nicht an den Goldpreis gebunden ist, und weiterhin wäre Dir aufgefallen das der hohe Goldpreis nichts weiter wie eine Spekulationsblase ist.

Zum Nachlesen mal ein Artikel in der Zeit online.

Die Illusion von Sicherheit

Zitat:

dir fehlt FB !

Nein Du bist doch ein würdiger Vertreter!

*Meister*	FT-Nutzer 7.013 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Deutschland
07.05.2010 ~ 16:11 Uhr ~ Meister schreibt:

im Forum Thüringen seit: 09.08.2008
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 403018

Ich finde den Herrn Google bemühen, ist absolut überflüssig. großes Grinsen

Hinter jedem Milliönchen muss auch ein entsprechender Wert stehen, wen das Geld es wert sein soll.
Mehr Geld als Ware, bedeutet ganz einfach Inflation.

Die Schuldenuhr mit ihren Billionen, zuzüglich der neuen Milliarden für Griechenland welche schon mit der Postkutsche auf den Weg sind, sind doch wohl eindeutig. großes Grinsen

Portugal, Spanien und Italien, lassen sich entschuldigen, sie kommen später um sich die Kohle abzuholen. großes Grinsen

Da selbst Generationen von Deutschen nicht in der Lage sein werden, diese Billionen zurück zu zahlen, weiß man auch, was hinter diesen Lappen noch für ein Wert steckt.
Und das obwohl, die Abwertung beim Wechsel von der DM zum Euro noch nicht lange her ist.
Es gilt also,... einen kleinen bis mäßigen Krieg zu machen, um die Goldreserven wie schon einmal in der Schweiz zu verkaufen, um Rohstoffe für Kriegswaffen zu erhalten.
Also im Klartext, von Null mit einer neuen Währung beginnen.
Zugegeben es muss ja keiner hin gehen wenn Krieg ist und Google nicht mit kämpft.
Ach währen da doch nicht die Lehren aus der Vergangenheit, und das ohne Suchmaschine.

Oder wenn näh, muss mir Herr Google erst ein mal erläutern, bis wann die Schuldenuhr in Berlin ohne Nullen auskommt,(Nicht die Nullen vom Bundestag) und in welchen Jahrhundert welche Generation das ab stottern kann. Lachen

Meister

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meister: 07.05.2010 16:34.

Adeodatus
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07.05.2010 ~ 17:51 Uhr ~ Adeodatus schreibt:

RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 403080

Und Du meinst das er Dir das jetzt glaubt? verwirrt

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Adeodatus: 07.05.2010 17:51.

*kritiker*	Nutzer ist im Jahr 2020 verstorben 1.440 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
13.05.2010 ~ 13:44 Uhr ~ kritiker schreibt:

im Forum Thüringen seit: 23.03.2006
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 404863

bundesregierung genehmigt sich gehaltserhöhung

334 euro mehr für merkel & co, mit welchem recht?

oder hab ich bei der "vereidigung" was verpaßt?

Zitat:

Der Amtseid lautet:
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

alles was ich aus deren handlungen entnehme ist in diesem satz "selber fressen macht fett" dargelegt! oder anders gesagt, was kümmert uns das dumme wahlvieh!
den kindern des landes gönnen die kein warmes und kostengünstiges mittagessen in der schule und selber kriegen sie den hals nicht voll!
dieser haufen volks- und demokratieverräter gehört hinter schloß und riegel, aber nicht an die spitze eines landes!
bis dann

*Meister*	FT-Nutzer 7.013 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Deutschland
14.05.2010 ~ 08:28 Uhr ~ Meister schreibt:

im Forum Thüringen seit: 09.08.2008
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 405050

Zitat:

kritiker hat am 13. Mai 2010 um 13:44 Uhr folgendes geschrieben:
bundesregierung genehmigt sich gehaltserhöhung

334 euro mehr für merkel & co, mit welchem recht?

oder hab ich bei der "vereidigung" was verpaßt?

Zitat:

In Krisenzeiten ein Harz IV Gehalt im Monat mehr, ist auch nicht übel.
Wenn sich das die Menschen gefallen lassen, muss es ja richtig sein.
Und das auch noch für halbtags beschäftigte.

Hat nicht gerade der Bundestag aktuell formuliert, keine Lohnerhöhungen und deshalb keine Rentenerhöhungen?
Allerdings sind natürlich Lohnerhöhungen etwas was man verdient, und Diäten, das was man bekommt. Insofern also alles verständlich. großes Grinsen

Meister

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meister: 14.05.2010 08:55.

*gastli*	FT-Nutzer 32.033 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
15.05.2010 ~ 11:32 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 405473

[Focus]
Köhler bedauert zunehmende Klagelust
Bundespräsident Köhler beklagt die Entwicklung, immer mehr politische Fragen in Karlsruhe klären zu lassen. Das höchste Gericht sei kein Ersatz für die Politik.

* Ist er nicht köstlich, der Bundeshotte?
Da wagen sich diese Nichtsnutze vorm BVG gegen Gesetze zu klagen die offensichtlich gegen das Grundgesetz verstoßen.
Für Köhler ist es also kein Verbrechen das verfassungswidrige politische Entscheidungen von einer Truppe korrupter Lumpen gegen die Menschen gefällt werden.
Für Köhler ist es ein Skandal, dass es Menschen gibt, die ihr Recht einklagen.
Menschen die nicht bereit sind diese Rechtsverletzungen zu dulden. Menschen die keine strunzblöden Michel sind.
Einfach unerträglich der Mann.
Auch sonst. Er forderst einen höheren Sprittpreis, wünschst zuletzt Helmut Kohls verstorbener Frau „Alles Gute“ und hält immer noch Steuersenkungen für alle in der BRD für möglich selbst dann, wenn offenkundig die ganze **********e Welt in einer einzigen Rezession versinkt.
Köhler halt doch bitte einfach die .......!

*gastli*	FT-Nutzer 32.033 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
16.05.2010 ~ 13:10 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 405868

[Focus]
Gutdünken und Geschacher
Die Bundesagentur für Arbeit hat bei der Vergabe von Jobs und Boni offenbar willkürlich Bewerber und Mitarbeiter bevorzugt. Der Rechnungshof nennt mögliche Straftatbestände.

* Es findet sich kein Bereich mehr in diesem System, der nicht von Korruption, Lüge und Betrug durchwachsen ist. Wie es sich darstellt herrscht Westerwelles Spätrömische Dekadenz bei der Bundesagentur für Arbeit.

*gastli*	FT-Nutzer 32.033 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
31.05.2010 ~ 11:04 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2258 erhaltene Danksagungen

RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 408864

Es kann sogar vorkommen, dass der Rechtsstaat kurze Höhepunkte erlebt.

Die Innenminister der Länder wollten das Strafmaß für Angriffe auf Polizisten von zwei auf drei Jahre erhöhen.
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger dagegen warnt, es dürfe “kein Zweiklassenstrafrecht geben, das die Unversehrtheit von Polizisten höher bewertet als die von Bauarbeitern oder Bankangestellten”. Gleiche Strafe für gleiche Rechtsverletzung ist einer der Grundpfeiler eines Rechtsstaates. Es kann doch nicht sein ob es davon abhängt an wem man eine Tat begeht, wie diese dann bestraft wird.
Recht hat sie.

Die wahren Probleme liegen allerdings wo anders.

*gastli*	FT-Nutzer 32.033 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
01.06.2010 ~ 15:11 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2258 erhaltene Danksagungen

RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 409401

MITMACHEN!

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dem Eindruck einer zunehmenden Verflechtung von Geld und Politik auch in Deutschland durch eine unverzügliche Umsetzung des UN- Abkommens gegen Korruption (UNCAC) entgegen zu treten, in dem er seinen langjährigen mehrheitlichen Widerstand gegen eine juristisch handhabbare und wirkungsvolle Verschärfung von § 108e StGB (Abgeordnetenbestechung) aufgibt.

PS: @Lazarus
Das ist deine Baustelle.

*Meister*	FT-Nutzer 7.013 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Deutschland
01.06.2010 ~ 17:12 Uhr ~ Meister schreibt:

im Forum Thüringen seit: 09.08.2008
292 erhaltene Danksagungen

RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 409456

Zitat:

gastli hat am 01. Juni 2010 um 15:11 Uhr folgendes geschrieben:
MITMACHEN!

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dem Eindruck einer zunehmenden Verflechtung von Geld und Politik auch in Deutschland durch eine unverzügliche Umsetzung des UN- Abkommens gegen Korruption (UNCAC) entgegen zu treten, in dem er seinen langjährigen mehrheitlichen Widerstand gegen eine juristisch handhabbare und wirkungsvolle Verschärfung von § 108e StGB (Abgeordnetenbestechung) aufgibt.

PS: @Lazarus
Das ist deine Baustelle.

Schäuble trägt sich doch mit dem Gedanken, die abgesenkte Mehrwertsteuer für Kneipen wieder abzuschaffen.
Soll denn die Bestechung der FDP ganz umsonst gewesen sein? großes Grinsen

Meister

*gastli*	FT-Nutzer 32.033 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
13.06.2010 ~ 11:32 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2258 erhaltene Danksagungen

RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 412289

Der Pharmareferent, der Martin Sonneborn da auf den Leim gegangen war, ist rausgeflogen. Aber natürlich wegen was gaaaanz anderem.
Das war ihnen dann wohl doch zu peinlich. Das würde ja heißen, dass ihnen die Wahrheit peinlich wäre. Und das geht natürlich aus PR-technischen Gründen nicht.

Wer es nicht verfolgt hat.
Beim ZDF wurde ein investigativer Journalist gesichtet!
Ja, wirklich! Beim ZDF!
Natürlich wussten sie nicht, was sie mit ihm machen sollen, und haben ihn daher in eine Satiresendung getan. Martin Sonneborn hat dem ZDF mal vorgeführt, wie Journalismus funktioniert, und macht da einen Pharmalobbyisten platt, dass einem nur so die Tränen kommen.
Pharmalobbyist = die, die die Fäden des Pharma-Phillip bedienen.

Das ZDF distanzierte sich auch sofort von dem Journalismus und der Programmdirektor untersagt, den echten Journalismus unter dem Label "heute" laufen zu lassen, damit die Michel nicht verwirrt werden und am Ende auch von "heute" echten Journalismus erwarten.
Wo kämen wir da auch hin im CDU dominierten ZDF.

*strubbel*	FT-Nutzerin 6.999 geschriebene Beiträge
	Wohnort: little GDR
13.06.2010 ~ 12:01 Uhr ~ strubbel schreibt:

im Forum Thüringen seit: 22.05.2009
85 erhaltene Danksagungen

RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 412302

ach das

längst gesehen und auch den schimpf-artikel dazu, ich fands köstlich

"eigentlich dürfte ich das ja nicht sagen..." herrlich verwirrt und vorgeführt

aber das ist doch schon "ne weile her... nachdenklich

*gastli*	FT-Nutzer 32.033 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
16.06.2010 ~ 18:06 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 412969

[Berliner Umschau]
Spitzel-Verfahren gegen Ex-Telekom-Bosse Zumwinkel und Ricke eingestellt
Jetzt verläuft die Telekom-Spitzelaffäre wohl im Sande. Die Staatsanwaltschaft Bonn stellte die Ermittlungen gegen Ex-Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel und Ex-Konzernchef Kai-Uwe Ricke ein. Beiden sei nichts nachzuweisen, heißt es.

* Die Republik macht ihrem Namen alle Ehrer

*gastli*	FT-Nutzer 32.033 geschriebene Beiträge
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19.06.2010 ~ 09:59 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 413397

[fr-online.de]
Skandal bei der Arbeitsagentur
Schwere Vorwürfe des Rechnungshofs gegen die Bundesagentur für Arbeit (BA) setzen deren Chef Frank-Jürgen Weise unter Druck. Die SPD rief Weise am Donnerstag auf, sein Amt ruhen zu lassen, bis die Vorgänge aufgeklärt seien.

* Natürlich spielt die BA die Sache herunter und sieht sich zu Unrecht angegriffen. Es geht um geringe Beträge. Gehälter in Höhe von 400.000 Euro pro Jahr – bei einer Gesamt-Lohnsumme der BA von fast 5,4 Milliarden Euro.
Na dann ist doch alles klar. Weiter so.

*gastli*	FT-Nutzer 32.033 geschriebene Beiträge
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24.06.2010 ~ 18:01 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 414364

Wisst ihr eigentlich, wer die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion ist?
Erika Steinbach. Hat vielleicht der eine oder andere nicht mitbekommen.
Tiefstes Gruselkabinett.

*gastli*	FT-Nutzer 32.033 geschriebene Beiträge
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29.06.2010 ~ 16:18 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 414994

Siemens will eine eigene Bank gründen.
[Tagesschau; 29. Juni 2010]

* Das Schmiergeld wird nur so flutschen.

Deutsche Finanzpolitik seit 2000. Direkte Steuern runter, indirekte Steuern rauf.
Deutschland hat im vergangenen Jahrzehnt die Besteuerung von Unternehmen deutlich gesenkt. Im EU-Vergleich fallen besonders die Einschnitte bei der Körperschaftssteuer auf.
Dagegen setzte die Bundesrepublik im Gegensatz zu vielen EU-Staaten auf eine
deutliche Anhebung der Mehrwertsteuer.
[Tagesschau 29. Juni 2010]

* Direkte Begünstigung des Kapitals und der Kapitalisten rauf,
indirekte Steuern und damit direkte Belastung der kleinen Leute ebenso.
Kapital gerechtes Unrecht ist die Normalität in der Deutschen Bananenrepublik.

*gastli*	FT-Nutzer 32.033 geschriebene Beiträge
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01.07.2010 ~ 18:40 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 415660

Demokratieverständnis:
Gauweiler erklärt, wie die Schwarze Pest sich freie und geheime Wahlen vorstellt:

“Jeder Abgeordnete”, so Gauweiler, “muss nach seiner Fraktionsordnung einen Tag vor der Abstimmung schriftlich anzeigen, wenn er bei der Abstimmung von der Fraktionslinie abweichen will.”

*gastli*	FT-Nutzer 32.033 geschriebene Beiträge
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03.07.2010 ~ 18:17 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 416279

Ein Maulwurf hat die Deutsche Bank noch rechtzeitig vor einer Razzia informiert und gewarnt.
Wenn so etwas in Italien passiert, sind wir hier alle entsetzt über den Einfluss, wie stark die Mafia den Staat unterwandert hat.
Und bei uns?
Schulterzucken?
Bananenrepublik eben.

RudiRatlos
Benutzerkonto wurde gelöscht

03.07.2010 ~ 23:52 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:

RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 416335

Das diese Informationen...

Zitat:

aus abgehörten Telefongesprächen zwischen Angestellten des Finanzinstituts

...hervorgehen ist in diesem Fall natürlich legitim.

*Meister*	FT-Nutzer 7.013 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Deutschland
04.07.2010 ~ 08:43 Uhr ~ Meister schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 416375

Zitat:

RudiRatlos hat am 03. Juli 2010 um 23:52 Uhr folgendes geschrieben:
Das diese Informationen...

Zitat:

aus abgehörten Telefongesprächen zwischen Angestellten des Finanzinstituts

...hervorgehen ist in diesem Fall natürlich legitim.

Natürlich, vor allem wenn dem Trojaner ein extra Konto eingerichtet wurde. großes Grinsen

Meister

*birke*	FT-Nutzer 2.039 geschriebene Beiträge
	Wohnort: am Wald nicht in Gera
04.07.2010 ~ 22:31 Uhr ~ birke schreibt:

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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Beitrag Kennung: 416519

Wer bessere Methoden zur Eindämmung des organisierten Verbrechens (das ist es ja nun einmal,wenn es auch Viele nicht wissen oder wahrhaben wollen) in der BRD kennt, der möge sich schnellstens melden.

Dass die Methode, an die Ehrlichkeit der Akteure zu appellieren, sich freiwillig zu melden, nicht praktiziert wird, wundert mich allerdings auch. Man hätte ohne Aufwand garantiert beste Erfolge.
Smoke

Als übrigens kürzlich der oberste "Maffia"-Jäger der BRD bei "Pelzig unterhält sich" verblüffend offen aus dem Nähkästchen plauderte, wie weit wir schon im Sumpf stecken, blieb selbst dem Pelzig die Spucke weg. Und das will was heissen.

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