Fuchs Bernie hat am 12. November 2009 um 04:25 Uhr folgendes geschrieben:
DIE LINKE kritisiert Merkels Regierungserklärung
Kanzlerin Merkel (CDU) hat am 10. November vor dem Deutschen Bundestag ihre erste Regierungserklärung abgegeben. Für DIE LINKE antwortete der Parteivorsitzende Oskar Lafontaine. In seiner Rede warf er der Bundeskanzlerin vor, sie habe "wesentliche Aufgaben nicht erkannt, geschweige denn Lösungsvorschläge gemacht, wie diese Aufgaben zu bewältigen" seien. Lafontaine präsentierte einen umfangreichen [?] um die Ursachen der Finanzkrise zu bekämpfen und soziale Gerechtigkeit herzustellen. Zuvor hatte er bereits in einem [?] erklärt, die Forderung, mit einen "gesetzlichen Mindestlohn und einem Konjunkturprogramm Wachstum und Beschäftigung zu stärken", bleibe aktuell.
Oskar Lafontaine am 10.11.2009 im Deutschen Bundestag zur Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel (CDU): |