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Forum-Thueringen» Politik» Deutschlandpolitik » Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat ? » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Zum Ende der Seite springen Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat ?
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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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15.04.2009 ~ 18:24 Uhr ~ gastli schreibt:
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2259 erhaltene Danksagungen
RE: Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat Beitrag Kennung: 248066
gelesener Beitrag - ID 248066


[heise online]
Verschleierungstaktik
Gegen alle Einwände von Experten setzt das Bundesfamilienministerium die Kinderpornografie-Sperren durch. Die Argumente sind so löchrig wie der geplante Sichtschutz für illegale Inhalte. Obwohl alle Provider das wissen, werden sie mitmachen – aus Angst, in die böse Ecke gedrängt zu werden.

* Für die Ministerin gegen arme Familien, für Reiche und für sonstige Gemeinheiten, von der Leyen und den Antidemokratieminister Schäuble ist das Internet auf dem Weg in die Diktatur die dem Machterhalt ihrer Kaste dient eine Gefahr.
Deshalb wollen sie die Zensur.

Am 17. April kommt in Deutschland ja nun bekanntlich der Uschi-Filter. Lesen wir mal, was Brigitte Zypries, SPD-Politikerin, “Internet-Expertin” und Bundesjustizministerium dazu am 27.03.2009 im Bundestag gesagt hat:

“Es ist uns wichtig, mit dem Gesetz die rechtlichen Regelungen dafür zu treffen, dass wir ein Access-Blocking machen können. Ich würde noch weitergehen und nicht nur die DNS, also die allgemeinen Domänennamen, berücksichtigen. Wir müssen auch auf die Ebene darunter gehen, sonst erreichen wir viel zu wenig. Es ist möglich, auf dieser Ebene das Surfverhalten zu verfolgen. Dann können wir sagen: Wer immer versucht, auf die Seite dieses oder jenes Anbieters zu gehen oder auf diese oder jene Inhalte zuzugreifen, wird erstens gestoppt – Ihr Vorschlag – und zweitens strafrechtlich verfolgt.”

Nochmal langsam, und sich Stasi 3.0 bitte auf der Zunge zergehen lassen: “Es ist möglich, auf dieser Ebene das Surfverhalten zu verfolgen.”

Vielleicht sollten Deutsche, die auf Grundrechte Wert legen, so langsam darüber nachdenken, Asylanträge in einem Land zu stellen, wo es mehr Meinungsfreiheit als in Deutschland gibt. Wie wäre es mit China? Eine strafrechtliche Verfolgung für den Versuch auf “diese oder jene” Inhalte des Internets zuzugreifen, die dem Regime missliebig sind, gibt es in China nicht.


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 15.04.2009 18:29.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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15.04.2009 ~ 19:38 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat Beitrag Kennung: 248092
gelesener Beitrag - ID 248092


Nachtrag:

Liste der Zensurprovider



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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17.04.2009 ~ 15:55 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat Beitrag Kennung: 248808
gelesener Beitrag - ID 248808


Zensursula hat es geschafft. Die 5 großen Zensurprovider Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, Telefonica/O2 und Kabel Deutschland haben heute den Vertrag zur Zensur des Internets unterschrieben. Heute ist es angeblich Kinderpornographie, morgen der Terrorismus, übermorgen werden Torrent-Tracker abgeschaltet, bis unsere Junta ihr Ziel erreicht hat: Die Zensur von unliebsamen politischen Webseiten. Prost.

...Bild.nicht.mehr.auf.imageshack.online.../img150/1679/zensuramt.png[/IMG]



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kritiker   kritiker ist männlich Zeige kritiker auf Karte Nutzer ist im Jahr 2020 verstorben
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17.04.2009 ~ 20:15 Uhr ~ kritiker schreibt:
im Forum Thüringen seit: 23.03.2006
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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat Beitrag Kennung: 248942
gelesener Beitrag - ID 248942


Zitat:
gastli hat am 17. April 2009 um 15:55 Uhr folgendes geschrieben:
Zensursula hat es geschafft. Die 5 großen Zensurprovider Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, Telefonica/O2 und Kabel Deutschland haben heute den Vertrag zur Zensur des Internets unterschrieben.]

nun werden die kinder nicht mehr nur körperlich mißbraucht, ab jetzt müssen sie auch noch virtuell für die krankhaften gedanken der schnüffler herhalten!
jeder denkende mensch weiß, das durch solche aktionen den kinder absolut nicht geholfen wird, im gegenteil, nun beginnt vielleicht ein "spiel", wer schafft es am schnellsten diese "filter" zu umgehen! dieser, sich vor menschen fürchtende "schnüffelwolf", glaubt damit seine kritiker auszuschalten, irrtum! gegen jedes mittel wird es ein gegenmittel geben, das ist bekannt!
ich finde es nur **********, das die meisten auf solche lügen reinfallen! diesen marionetten geht es in keinster weise um kinderpornografie, sie wollen "nur" das surfverhalten der internetbenutzer mit richterlicher genehmigung aufzeichnen!
und keiner hat’s gemerkt, oder sich dagegen gestellt !
bis dann



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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18.04.2009 ~ 10:58 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat Beitrag Kennung: 249217
gelesener Beitrag - ID 249217


Zitat:
„Das LKA Baden-Württemberg hat am Donnerstag eine Kinderpornotauschbörse aufgedeckt. Dies zeigt, dass eine gute Ausstattung des LKA und BKA mit gut ausgebildetem Personal und guter Technik tatsächlich hilft, die Täter zu finden, den Missbrauch zu verhindern und die Kinder effektiv zu schützen. Die aufgedeckte Tauschbörse wäre von dem Leyenschen Filter überhaupt nicht eingeschränkt worden.

Ich fordere die Ministerin daher auf, statt die Kinderpornographie unter den digitalen Teppich zu kehren gemeinsam mit der Opposition die Ermittlungsbehörden finanziell, technisch und personell besser auszustatten, um die Täter und nicht nur Phantome zu jagen. Ich erinnere nur daran, dass viele der Website auf ausländischen Sperrlisten in Deutschland ansässig sind.

Ohnehin lauert hinter von der Leyens Agieren die Gefahr, dass der Versuchung nachgegeben wird, aus dem zahnlosen Papiertiger dann doch eine scharfe Waffe zu machen. Wer mit scheinbar noch so guten Gründen ein Zensurinstrument schafft, muss sich bewusst sein, dass dies missbraucht werden wird. Der Innenminister und die Musikindustrie stehen in den Startlöchern – und freuen sich schon.“

Quelle: Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle


* Ich teile die Gedanken und Befürchtungen von @Pfiffikus die er in einem anderem Thema des Forum darlegt.
Jegliche Sperrungsabsichten bezogen auf Inhalte des Internet ist nichts weiter als Zensur mit dem Ziel die Grundrechte der Bürger Deutschlands weiter einzuschränken.

Darum kann es nur heisen:

STOPPT VON DER LEYEN!

[mmnews.de]
V.d. Leyen schützt Kinderpornografie
Statt die Täter zu verfolgen und entsprechende Seiten zu schließen, werden diese lediglich zensiert. Dabei weiss jedes Kind, wie solche Sperren zu umgehen sind. - BKA unterzeichnet Vertrag mit 5 großen Internetanbietern.

Nachtrag:
Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 214. Sitzung

Lest mal im Plenarprotokoll dieser Veranstaltung nach, wie ahnungslose Trottel ohne jeden Verstand und Anstand sich gegenseitig beleidigen. Diese entscheiden über Dinge von denen sie absolut keine Ahnung haben.
Geht mal in diesem Plenarprotokoll zum 2. Treffer bei der Suche nach 23172.
(zu dieser Truppe fallen mir Begriffe wie jüngstes Gericht oder Blitz bein Schei*en erschlagen ein )


Dieser Beitrag wurde 2 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 18.04.2009 11:46.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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19.04.2009 ~ 11:01 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat Beitrag Kennung: 249784
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Die 13 Lügen der Zensursula. Lutz Donnerhacke hat da mal den Aussagen der Bundesregierung die Realität gegenüber gestellt. Das Ergebnis ist ein Totalschaden der Argumentation der Bundesregierung. Ja, die Details hatten wir alle schon, aber das kann man ja nicht oft genug wiederholen :-)



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20.04.2009 ~ 08:35 Uhr ~ nameless schreibt:
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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat Beitrag Kennung: 250125
gelesener Beitrag - ID 250125


gefunden auf "Mein parteibuch"

Psst geheim - gefiltert werden nur die anderen

Nachdem der Uschi-Filter nun Realität ist, stellt sich heraus, dass die Bundestagsabgeordneten, die die Zensur des Internets für ihre Untertanen einführen, für sich selbst und ihre Staatsbüttel doch lieber ein unzensiertes Internet wollen. Die Reden der Elite, die mit dem Missbrauch von Kindern die Zensur des Internets genauso verlogen durchsetzen will wie einst George HW Bush den Krieg gegen den Irak mit der Brutkastenlüge ermöglichte, sind - Überraschung - nichts anderes als die übliche Heuchelei.

Einen schönen Gruß auch an die CDU-Bundestagsabgeordnete Michaela Noll, die noch im März voller stolz auf die deutsche Internetzensur erklärte, ihre Untertanen sollten ihre Provider fragen, ob sie die Zensurvereinbarung unterschrieben hätten und die Internetzensur im Sinne eines Qualitätsmerkmales verkaufen wollte. Sie selbst behält aber ungefilteres Internet. Was soll man davon halten?

Die zensierende Elite Deutschlands hat nun - ein bisschen spät - erkannt, dass sie sich mit dem Uschi-Filter ein Problem eingehandelt hat. Schickt sie die geheime Zensurliste des BKA auch an kleine Provider und verteilt sie sie in allen möglichen Behörden, so kann sie damit rechnen, dass die Liste Ruck-Zuck bei Wikileaks veröffentlicht werden wird. Hält die Regeriung aber so streng geheim, was zensiert werden soll, dass nicht mal die potentiellen Zensoren darüber Bescheid wissen, dann kann nicht zensiert werden. Damit der ganze leyenhafte Unfug der Uschi nicht schon nach wenigen Stunden vollständig auffliegt, hat sie sich nun entschieden, dass nur große Internetprovider die Liste mit dem Uschi-Filter bekommen.

Mit der Entscheidung zur Nicht-Zensur bei kleinen Providern und in Behörden wird es vielelicht nach der endgültigen Aktivierung des Uschi-Filters ein bis zwei Wochen dauern, bis eine halbwegs vollständige Liste der vom BKA mit dem Uschi-Filter zensierten Webseiten veröffentlicht wird. So lange wird es schätzungsweise dauern, bis einmal nach allen existierenden Second-Level-Domainnnamen bei den DNS-Servern der Zensurprovider einmal durchprobiert wurden und daraus eine Liste mit den zensierten Webseiten erstellt wurde. Spätetens dann, wenn mal eben jemand ein kurzes Programm schreiben würde, dass verteilt auf die Rechner einiger Zensurgegener nichts anderes macht, als die DNS-Server der Zensurprovider danach abzuklopfen, bei welchen Domainnamen sie mit der IP-Adresse einer Sperrseite antworten, wird aus der Sperrliste des BKA eine Art inoffizielle Empfehlungsliste, genau wie es früher der Index Librorum Prohibitorum der katholischen Kirche war, der genau deshalb abgeschafft wurde.

Zensur hat noch nie funktioniert. Wird bekannt, was zensiert wird, ist die Zensur nichts anderes als eine subtile Art von Werbung. Und auf Dauer lässt sich eben nicht geheim halten, was zensiert wird. Schließlich können die Zensoren nicht zensieren, ohne dass sie wissen, was sie zensieren sollen. Und in der heutigen Zeit von Mbit-DSL-Leitungen und Gigabyte-Memory-Sticks wird auch sehr schnell bekannt, was zensiert wird.

Zensur ist nichts weiter als ein Armutszeugnis, dass sich die herrschende Klasse von Heuchlern selbst ausgestellt hat. Ach so, schönen Gruß an die Uschi.



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24.04.2009 ~ 13:09 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat Beitrag Kennung: 251973
gelesener Beitrag - ID 251973


[Spreerauschen]
Abgeschmettert: CDU und SPD gegen Volksentscheide auf Bundesebene
Ein erneuter Versuch, Volksentscheide, Volksbegehren und Volksinitiativen künftig im deutschen Grundgesetz zu verankern, ist am vergangenen Donnerstag restlos gescheitert. CDU und SPD schmetterten entsprechende Gesetzentwürfe der Oppositionsparteien FDP, GRÜNE und Linkspartei im Parlament ab.

* Eingeständnis der Junta eine Junta zu sein.



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24.04.2009 ~ 13:10 Uhr ~ co2schleuder schreibt:
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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat Beitrag Kennung: 251974
gelesener Beitrag - ID 251974


die bösen die



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24.04.2009 ~ 13:40 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat Beitrag Kennung: 251982
gelesener Beitrag - ID 251982


Ja sie sind böse. (Du hast recht @co2schleuder, auch wenn du den Satz nur ahnungs- und gedankenlos hinbellst. Die Folgen habe ich gerade in dem Beitrag von @ nameless zu einem hier angrenzendem Thema gut beschrieben gefunden)

Zu rechnen ist mit einer akuten Verknappung der Nahrungsmittelversorgung, mit gezielten einzelnen oder flächendeckenden Angriffen auf den sozialen Rechtsstaat, mit dem Einsatz nichttödlicher Waffen gegen Zivilpersonen, mit einer Lauschangriffslawine bislang unbekannten Ausmaßes.
Sie haben gegen das Volk gerüstet.



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24.04.2009 ~ 13:46 Uhr ~ co2schleuder schreibt:
im Forum Thüringen seit: 16.02.2009
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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat Beitrag Kennung: 251983
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Zitat:
gastli hat am 24. April 2009 um 13:40 Uhr folgendes geschrieben:
... auch wenn du den Satz nur ahnungs- und gedankenlos hinbellst. ...[/url]


Der Einzige der hier hunderte Zitate und Quellen ahnungs- und gedankenlos hinbellst bist du. Diese Manipulationsversuche hier durch riesige Mengen an Zitaten Meinungen zu bilden funktionieren glücklicherweise nicht bei jedem.


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von co2schleuder: 24.04.2009 13:46.



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25.04.2009 ~ 10:54 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat Beitrag Kennung: 252235
gelesener Beitrag - ID 252235


Zurück zum Thema.

[Radio Utopie]
Spionage gegen Autofahrer: 5 Bundesländer brechen weiter Verfassung
Es ist einfach zu verlockend, immer wissen zu können, wohin ein ganz spezieller Bundesbürger gerade mit seinem Auto unterwegs ist, wo er sich aufhalten könnte. Dazu braucht man nur per Videoüberwachung die Kennzeichen der Autos auf den Strassen lückenlos zu erfassen, um ein personenbezogenes Bewegungsprofil erstellen zu können.
...
Das für eine solche automatisierte Erfassung der amtlichen Kfz-Kennzeichen die gesetzliche Grundlage fehlt, machte am 11. März das Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichtes unmissverständlich nach der Beschwerde mehrerer Fahrzeugbesitzer gegen polizeirechtliche Vorschriften in Hessen und Schleswig-Holstein deutlich, da diese Erfassung das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Beschwerdeführer in seiner Ausprägung als Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen.



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05.05.2009 ~ 08:45 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat Beitrag Kennung: 256093
gelesener Beitrag - ID 256093


STOP , von der Leyen, STOP Schäuble, STOP alle Demokratiefeinde.

Bitte Petition gegen Internetzensur mitzeichnen!



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07.05.2009 ~ 13:04 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat Beitrag Kennung: 257028
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Wie man in den Wald hinein ruft .....

[Deutschlandpolitik]
Kinderpornografie: Polizei ermittelt gegen Ursula von der Leyen
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen war in den vergangenen Wochen in aller Munde. Wie bereits vielfach auch auf Deutschlandpolitik berichtet, hat die deutsche Vorzeigemutter - als strahlendes Aushängeschild und Marionette mutmaßlicher EU-Interessen - mit dem fadenscheinigen Aufhänger der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet staatliche Zensurmaßnahmen durchpeitschen lassen. Jetzt wurde in Internetforen Erstaunliches bekannt: Die Polizei Berlin ermittelt derzeit gegen eben diese Frau von der Leyen wegen des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornografie. Es sollen gleich mehrere Anzeigen gegen die Bundesfamilienministerin eingegangen sein, weil sie anlässlich einer Pressekonferenz im Januar kinderpornographisches Material auf einem PC aufgerufen und Dritten zur Verfügung gestellt hatte.

Dies behauptet zumindest der Blogger Sigiberlin auf VDRPortal.de, der laut eigener Aussage persönlich Strafanzeige bei der Polizei Niedersachsen gestellt hat gegen Ursula von der Leyen wegen Besitz und Verbreitung kinderpornografischen Materials. Der Text seiner Strafanzeige:

„Frau Ursula von der Leyen, Frau Iris Bethge, Herr Bjørn-Erik Ludvigsen und möglicherweise weitere Personen haben anläßlich einer Pressekonferenz, wie man dem Artikel auf Spiegel-Online entnehmen kann (http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,601517,00.html) kinderpornographisches Material auf einem PC aufgerufen und Dritten zur Verfügung gestellt. Damit dürften diese Personen den Straftatbestand des Besitzes und der Verbreitung kinderpornographischen Materials erfüllt haben. Ich fordere Sie auf, umgehend entsprechende Ermittlungen aufzunehmen und die handelnden Personen ihrer gerechten Strafe zuzuführen.“



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10.05.2009 ~ 22:29 Uhr ~ kritiker schreibt:
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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat Beitrag Kennung: 258543
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Zitat:
koalition hält an gesetz zur sperrung von kinderpornografie im internet fest. wiefelspütz: proteste im internet "undifferenziert". vorsitzender des petitionsausschusses naumann: keine behandlung der petition in dieser legislaturperiode.

internet-zensur: politik ignoriert online-petition
gekaufte marionetten
bis dann



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11.05.2009 ~ 19:36 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat Beitrag Kennung: 258904
gelesener Beitrag - ID 258904


Ein Text, den ich zu 100% mittragen und unterschreiben kann.

Zitat:
Das neue BKA-Gesetz.
Ein Fall von Co-Terrorismus?

Der Strafverteidigertag fordert die Abschaffung des neuen BKA-Gesetzes.
Wir fordern, das Grundgesetz gegen jeden Innenminister und jede Politik, die es fortwährend unternimmt, die demokratischen Freiheitsrechte gegen angebliche Sicherheitsinteressen auszuspielen, zu verteidigen.
Für das BKA-Gesetz gibt es weder ein Erfordernis (dessen Darlegung ist der Gesetzgeber schuldig geblieben), noch gibt es im Gesetz ein ausgewogenes System der Maßnahmen, für die es ein Gesamtkonzept des Gesetzgebers gibt. Es gibt auch keine vernünftige Sicherheitsarchitektur.
Das BKA-Gesetz ist Ausdruck der Haltung, dass Mittel des Notstands zum Regieren genutzt werden sollen, obwohl wir keinen Notstand haben. Wir fallen hinter die Grundsätze bürgerlicher Freiheit zurück.
Das BKAG führt zu einer totalitären Kontrolle.
Das Trennungsgebot ist ein tragendes Prinzip einer freiheitlichen Gesellschaft. Wie wollen keine Abschaffung des Trennungsgebots.
Es gibt keinen Grund für eine Differenzierung von Berufsgeheimnisträgern beim Schutz vor heimlichen Ermittlungen. Es muss für Menschen, für eine Gesellschaft, geschützte Räume des Vertrauens geben.
Es ist nicht akzeptabel, dass die wesentlichen Schutzvorschriften der StPO (wie z.B. Zeugnis- und Auskunftverweigerungsrechte, nemur tenetur Grundsatz etc.) ausgehebelt werden.
[Quelle]




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20.05.2009 ~ 22:51 Uhr ~ SirBernd schreibt:
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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat Beitrag Kennung: 263199
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Weiss nicht, ob dieses schon drin war. Tus einfach mal rein ..
Weil ick finds gut ....

Du bist Terrorist




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21.05.2009 ~ 14:04 Uhr ~ kritiker schreibt:
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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat Beitrag Kennung: 263329
gelesener Beitrag - ID 263329


zweiundachtzigmillionen terroristen!

weitere informationen bekommt man hier
bis dan



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04.06.2009 ~ 09:16 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat Beitrag Kennung: 268728
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Zitat:
Konkreter Bedarf für eine Online-Durchsuchung wird ausweislich der Fragebögen für die folgenden Fallkonstellationen gesehen:

* Sicherung bereits abgeschlossener, verschlüsselt gespeicherter Kommunikation (auch teilweise als “geronnene” Kommunikation bezeichnet), z.B. Daten aus zurückliegendem E-Mail-Verkehr, ICQ-Gesprächsverlauf, z.T. mittels Steganografie und PGP;

* Sicherung von Dokumenten vor der Ver- bzw. nach der Entschlüsselung. Hierzu gehören auch:
- die Nutzung von privaten Postfächern mit geschlossenem Nutzerkreis ohne Datenaustausch und damit – mangels Kommunikation – ohne Möglichkeit einer TKÜ, sofern die Datenlokal auf einem Rechner gespeichert sind, und
- Straftaten, bei denen tatrelevante Daten nicht im Netz, sondern lokal auf der Festplatte gespeichert sind, z.B. bei Attentatsvorbereitungen, wenn ein offenes Herangehen an den Rechner ausgeschlossen ist, da die Offenheit der Maßnahme weitere Ermittlungsansätze endgültig vereiteln würde.
* Sicherung unverschlüsselter Daten, wenn der PC gewohnheitsmäßig nach Benutzung verschlüsselt wird; Feststellen von Passwörtern und genutzten Programmen (insbesondere wichtig bei Verwendung von Steganografie und PGP) zur Entschlüsselung von Dateien.

Die Erforderlichkeit von Online-Durchsuchungen ergibt sich nach den Evaluationsergebnissen unter anderem daraus, dass Tatverdächtige oftmals Passwörter für ihren Rechner nicht preisgeben und folglich - jenseits taktischer Erwägungen - eine offene Durchsuchung (§§ 102 ff. StPO) mit anschließender Beschlagnahme (§§ 94, 98 StPO) und Datenauswertung bei einem passwortgeschützten Rechner von vornherein keinen
Zugang zu den gespeicherten Daten ermöglicht.


Zusammengefasst:
Es geht dem BKA vor allem um die Passwörter verschlüsselter Platten.
OK, das muss man verstehen, die Teilnehmer können in der Umfrage schließlich kaum zugeben, dass es darum geht, missliebigen Leuten falsche Beweise unterzuschieben. Genau das wird nämlich passieren.

[Quelle der gestern auf wikileaks veröffentlichte AGNES-Abschlussbericht des BKA vom April 2008]

https://secure.wikileaks.org/wiki/BKA_Ab...ES%22,_Apr_2008

* der Link ist nicht mehr erreichbar
Zensur ist sicherlich vollkommen ausgeschlossen.



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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat Beitrag Kennung: 278076
gelesener Beitrag - ID 278076


Erinnert ihr Euch, wie das Verfassungsgericht den Hessen die automatische Autokennzeichenerkennung untersagt hat? Nun, davon lässt sich so ein CDU+FDP regiertes Land natürlich nicht lange aufhalten. CDU in Hessen macht neues Gesetz, damit sie wieder Kennzeichen scannen können. Oh und wenn man schon mal dabei ist, den Polizeistaat einzurichten, warum dann nicht auch gleich noch ein paar Schritte weiter gehen?

Er erlaubt ferner unter bestimmten Bedingungen das Abhören von Internet-Telefonaten und das Stören von Mobilfunkverbindungen.

Elende Faschisten!



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24.06.2009 ~ 16:37 Uhr ~ kritiker schreibt:
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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat Beitrag Kennung: 278090
gelesener Beitrag - ID 278090


Zitat:
gastli hat am 24. Juni 2009 um 16:11 Uhr folgendes geschrieben:

Er erlaubt ferner unter bestimmten Bedingungen das Abhören von Internet-Telefonaten und das Stören von Mobilfunkverbindungen.

Elende Faschisten!

mehr als die hälfte der deutschen insassen hat nichts gegen diese faschisten, sie tun zumindest nichts dagegen! sie jammern nur!
bis dann,bis zur gerechtigkeit



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07.07.2009 ~ 18:36 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat Beitrag Kennung: 284902
gelesener Beitrag - ID 284902


Das Bundesverfassungsgericht wollte gerne eine Stellungnahme des Chaos Computer Clubs (CCC) zu den Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung. Diese Stellungnahme wurde nun vom CCC der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.

Das Gutachten zeigt mit gewohnter CCC-Chilli-Schärfe, "wie einfach allein schon durch die Analyse der Verbindungs- und Standortdaten von Mobiltelefonen tiefe Einblicke in die Privatleben aller Telefonbenutzer möglich sind." Constanze Kurz und Frank Rieger haben in ihrem 59 Seiten langen Dokument die derzeitige Situation untersucht und in einem weiteren Schwerpunkt einen Ausblick in die Zukunft gewagt. Dort entsteht durch "die genauere Ortung und dichtere Nutzungsprofile der Auswertung der Vorratsdaten ein praktisch vollständiges Persönlichkeitsbild". Die Schattenseiten der allgegenwärtigen permanenten mobilen Kommunikation, die zum Normalzustand wird, beschreibt die Studie so.



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12.07.2009 ~ 10:47 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat Beitrag Kennung: 287321
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Mit einem am 30.06.2009 eingereichten Gesetzentwurf planen FDP und CDU in Hessen, die Eingriffsrechte der Polizei weiter auszudehnen.

1. Wiedereinführung des verfassungswidrigen Kfz-Massenabgleichs
2. Heimlicher Einbau von Wanzen und Kameras
3. Nutzung anlasslos gespeicherter Verbindungs- und Standortdaten
4. Unterbrechung des Mobilfunks
5. Bundestrojaner für Skype-Nutzer
6. Datenauslieferung an das Ausland
7. Körperliche Zwangsuntersuchung und -behandlung
8. Mehr Videoüberwachung
9. Vorsorgliche Erleichterung der Strafverfolgung
10. Schwacher Schutz von Intimitäten
11. Beibehaltung der untauglichen Rasterfahndung


Und wen auch nur EINER von euch das will, dann wählt die FDP, die schwarze Pest oder die Verräterpartei.



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12.07.2009 ~ 10:56 Uhr ~ Meister schreibt:
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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat Beitrag Kennung: 287330
gelesener Beitrag - ID 287330


Was würden wir nur machen wen die bösen Terroristen nicht währen?

Einer allgemeinen Volkskontrolle währe dann wohl die Grundlage entzogen?
Kontrollieren, Röntgen, DNA, Abhören, wann kommen noch Trüffel Schweine zum Einsatz, einfach ein Fass ohne Boden.




Meister



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12.07.2009 ~ 11:12 Uhr ~ strubbel schreibt:
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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat Beitrag Kennung: 287338
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also, als nichtsunternehmender deutscher insasse großes Grinsen gebe ich den affen ja auch noch zucker. ich wende mich während der telefonate auch freundlichst an das horchteam Ja die armen leute müssen ja schließlich auch was haben und ihre aufmerksamkeit und vor allem arbeit. und da tut ein freundliches zwischenhallo sicher ganz gut Ja

und wennschon, sicher ist es wie zu stasi-zeiten, herumkontrolliert zu werden etc., wovor soll ich denn angst haben? dass der abhorcher hört,wie die letzte nacht war oder was oma gestern wieder angestellt hat?



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12.07.2009 ~ 11:19 Uhr ~ Meister schreibt:
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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat Beitrag Kennung: 287342
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Klar grüssen könnten sie aber wenigstens. großes Grinsen großes Grinsen






Meister



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12.07.2009 ~ 11:25 Uhr ~ strubbel schreibt:
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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat Beitrag Kennung: 287346
gelesener Beitrag - ID 287346


die grüßen nich mal zurück

interessant finde ich aber folgendes: es gibt ja so einen netten peoplefinder, dessen namen ich ja sicher nicht nennen darf. großes Grinsen

es regen sich einige leute über die überwachung und mangelnden datenschutz etc. auf.

die AGB dieses finders verlangen vollständige reale namen (öffentlich angezeigt, wohlbemerkt!) genau diese nörgler geben fast ihren ganzen steckbrief preis großes Grinsen und verlangen selbes auch bei anderen. Kopfpatsch

eigentlich hebelt das datenschutzgesetz diesen inhalt der agb aus. wollen viele aber nicht wahrhaben

hübscher widerspruch,oder?



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Adeodatus
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12.07.2009 ~ 11:34 Uhr ~ Adeodatus schreibt:
RE: Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat Beitrag Kennung: 287349
gelesener Beitrag - ID 287349


Es gibt einen Unterschied zwischen freiwilligen Angaben oder durch den Staat erzwungene, oder heimlich erhobene Daten.
Datenschutz hat etwas damit zu tun das der Mensch selbst entscheiden will welche Daten über ihn gesammelt oder in Umlauf gebracht werden.



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12.07.2009 ~ 11:49 Uhr ~ strubbel schreibt:
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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat Beitrag Kennung: 287361
gelesener Beitrag - ID 287361


leider nicht ganz großes Grinsen dieser finder da...*hust* ist nur son minifischlein.

beim ummelden muss man schon vielem im vorraus widersprechen, um nicht herumgereicht zu werden, also wird man zwar informiert, wo das ganze (offiziell) hingeht. eher sollte man erlaubnis zu einzelnen datenverkehren geben können oder halt nicht, aber schon im voraus widersprechen, was nur zur hälfte was bringt? großes Grinsen

andererseits ja auch bissel bequem (gez kommt dann von ganz allein, spart man sich briefe zur ummeldung) großes Grinsen Augenzwinkern

und auch ohne klick auf die erlaubnis von datenweitergabe kommt bei mir so einiges eingeflattert (hab ich aber dann hübsch entsprechend gehandelt).

also,der übergang wird schön schwammig gestaltet vom freiwilligen datenabgeben und erzwungene andersrum eingeholte daten.

wat macht denn der peoplefinder mit den daten und den profilen? was machen die mit der meinung, die sie bei den nutzern finden? dickes profil über die leute zusammenstellen und wenn der mal "bombenstimmung" schreibt, isser gleich terrorist?



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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13.07.2009 ~ 07:06 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat Beitrag Kennung: 287760
gelesener Beitrag - ID 287760


[blogs.taz.de]
Tanz den BNDKA!
“Aufgrund der politischen Sensibilität einer neuen deutschen ‘Überwachungsbehörde’”, so räumt das Ministerium ein, “erscheint ein schrittweises Vorgehen zur Umsetzung (…) angezeigt.” Der Satz entstammt einem internen Ministeriums-Vermerk. Im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage im Bundestag wurde er kürzlich öffentlich gemacht (Bundestagsdrucksache 16/10137).
....
Einen Blick zurück wirft in dieser Woche etwa Till Grefe mit einem sehr interessanten Text in der Jungle World zum “Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum Ilegale Migration” (Gasim), welches BKA und BND seit 2006 gemeinsam betreiben. Online sind jetzt auch die beiden Ausgaben der CILIP, in denen der Umbau der deutschen “Sicherheitsarchitektur” im Rahmen eines Doppelschwerpunkts unter die Lupe genommen wird (Teil 1 zur nationalen Ebene / Teil 2 zur “europäischen Großbaustelle”) - für einen genaueren Überblick sehr empfehlenswert.



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14.07.2009 ~ 10:05 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat Beitrag Kennung: 288350
gelesener Beitrag - ID 288350


Sehr geehrte(r) Frau/Herr/Gefährder

:-) (Danke, Constanze)



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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31.07.2009 ~ 17:44 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat Beitrag Kennung: 295377
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Die Verfassungsfeinde sind die Regierung.
Dieser Rede ist nichts hinzuzufügen!





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Bernhard P.   Bernhard P. ist männlich Zeige Bernhard P. auf Karte Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben
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31.07.2009 ~ 18:35 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat Beitrag Kennung: 295406
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Sehr gute Rede von Petra Pau, welche ein verlogenes System entlarvt. Deutschland wird immer mehr zum Überwachungsstaat und wer die wenigsten Rechte in diesem menschenunwürdigen System hat "genießt" die meiste Überwachung durch Schäubles Knechte.

Die unqualifizierten Zwischenrufe einiger CDU und FDP-Politiker zeigen außerdem das die noch nicht mal den Anstand haben einen Redner ungestört seine Rede vortragen zu lassen.



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Pfiffikus   Pfiffikus ist männlich Zeige Pfiffikus auf Karte FT-Nutzer
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31.07.2009 ~ 19:14 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:
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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat Beitrag Kennung: 295427
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Zitat:
Fuchs Bernie hat am 31. Juli 2009 um 18:35 Uhr folgendes geschrieben:
Die unqualifizierten Zwischenrufe einiger CDU und FDP-Politiker zeigen ...

Du konntest das verstehen? Kannst du mal den Wortlaut der Zwischenrufe wiedergeben?


Pfiffikus,
der das nämlich akkustisch nicht verstanden hat



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Bernhard P.   Bernhard P. ist männlich Zeige Bernhard P. auf Karte Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben
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31.07.2009 ~ 19:19 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat Beitrag Kennung: 295428
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Zitat:
Pfiffikus hat am 31. Juli 2009 um 19:14 Uhr folgendes geschrieben:

Du konntest das verstehen? Kannst du mal den Wortlaut der Zwischenrufe wiedergeben?

Pfiffikus,
der das nämlich akkustisch nicht verstanden hat


Sorry, wörtlich verstehen konnte ich es leider auch nicht. Aber es gehört wohl nicht gerade zum Anstand wenn jemand eine Rede hält das man dazwischen ruft. Es fällt mir nur halt auf das dies immer aus der CDU oder FDP-Ecke kommt wenn jemand von den Linken redet. Das die sich gegenseitig nicht riechen können ist mir klar.

Trotzdem zeigt so ein Verhalten wenig Anstand.



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Meister   Meister ist männlich Zeige Meister auf Karte FT-Nutzer
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31.07.2009 ~ 19:34 Uhr ~ Meister schreibt:
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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat Beitrag Kennung: 295435
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Ja wenn sich Erwachsene unterhalten.....
Natürlich würde ich dir aber zustimmen, wenn man bewusst dort hingeht und weiß was einen dort erwartet, lässt man den oder die Redner ausreden.
Ich nehme einmal an, das es keine Trillerpfeifen Veranstaltung der Gewerkschaft wahr.
Aber vielleicht hat man ein hoch Ruf auf die Kanzlerin oder den Innenminister erwartet.





Meister



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Pfiffikus   Pfiffikus ist männlich Zeige Pfiffikus auf Karte FT-Nutzer
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31.07.2009 ~ 19:49 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:
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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat Beitrag Kennung: 295440
gelesener Beitrag - ID 295440


Zitat:
Fuchs Bernie hat am 31. Juli 2009 um 19:19 Uhr folgendes geschrieben:

Sorry, wörtlich verstehen konnte ich es leider auch nicht.

Dann schreib nicht, dass es unqualifiziert gewesen sein soll! Immerhin weiß keiner von uns, ob in den Zwischenrufen auf Argumente eingegangen oder nur gepöbelt wurde.


Zitat:
Aber es gehört wohl nicht gerade zum Anstand wenn jemand eine Rede hält das man dazwischen ruft. Es fällt mir nur halt auf das dies immer aus der CDU oder FDP-Ecke kommt wenn jemand von den Linken redet.

Das gehört im Bundestag zur Diskussionskultur dazu und ist auch von der Gegenseite zu beobachten, wenn Redner der CDU/CSU oder der FDP das Wort haben.



Pfiffikus,
der dir nahe legt, auch mal solche Reden anzuhören



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Bernhard P.   Bernhard P. ist männlich Zeige Bernhard P. auf Karte Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben
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31.07.2009 ~ 19:54 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat Beitrag Kennung: 295441
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Zitat:
Pfiffikus hat am 31. Juli 2009 um 19:49 Uhr folgendes geschrieben:

Dann schreib nicht, dass es unqualifiziert gewesen sein soll! Immerhin weiß keiner von uns, ob in den Zwischenrufen auf Argumente eingegangen oder nur gepöbelt wurde.



Ist doch vollkommen unwichtig was die gesagt haben. Es gehört sich allgemein nicht einen anderen Redner derart zu stören. Ganz egal welcher Partei der Redner und welcher Partei die Zwischenrufer angehören.

Es gibt so was wie Anstand. Aber wohl nicht unbedingt bei jedem Bundestags-Abgeordneten.



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31.07.2009 ~ 19:55 Uhr ~ Meister schreibt:
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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat Beitrag Kennung: 295444
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Edit:

Wer zu Aldi geht, möchte einkaufen.
Wer ins Waschhaus geht, erwartet was ihn erwartet........?
Wer zu einer Linken Veranstaltung geht, kann kein Jubel für Frau Merkel erwarten.



Meister



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31.07.2009 ~ 20:02 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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RE: Deutschland = Überwachungsstaat/ Präventionsstaat/ Polizeistaat Beitrag Kennung: 295448
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Zitat:
Meister hat am 31. Juli 2009 um 19:55 Uhr folgendes geschrieben:
Edit:

Wer zu Aldi geht, möchte einkaufen.
Wer ins Waschhaus geht, erwartet was ihn erwartet........?
Wer zu einer Linken Veranstaltung geht, kann kein Jubel für Frau Merkel erwarten.

Meister


Klar, so kann man es auch sehen. Das unterscheidet eben die Linken von den anderen Parteien. Alle anderen Parteien verhalten sich der Kanzlerin mehr oder weniger speichelleckerisch. Könnte ja schließlich der nächste Koalitionspartner sein. Die einzigen welche diese Regel durchbrechen sind die Linken und das wird eben auch durch unqualifizierte Zwischenrufe honoriert. Auch wenn das im Bundestag normal zu sein scheint finde ich es trotzdem sehr unhöflich.

Von Redekultur sollte man da auf alle Fälle nicht reden.


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Bernhard P.: 31.07.2009 20:11.



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