Forum-Thueringen | Deutschlandpolitik | BRD - Flüchtlingspolitik

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*gastli*	FT-Nutzer 33.331 geschriebene Beiträge

17.06.2025 ~ 08:37 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema

Beitrag Kennung: 1188629

2.400 Afghan:innen, denen eine Aufnahmezusage im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms erteilt wurde, erleiden seit Monaten ein unwürdiges Gezerre.
Nun hat Wadephul hat Einhaltung der Zusagen bestätigt.
Dobrindt [CSU-Minister-Fehlbesetzung] stellt sich dagegen.
Man will die in Pakistan gestrandeten Menschen offenbar zermürben.
Widerlich, Menschenveracvtendes Unrecht.

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*gastli*	FT-Nutzer 33.331 geschriebene Beiträge

23.06.2025 ~ 12:38 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema

Beitrag Kennung: 1188862

Es ist wie beschämend was in dieser BRD an Unrecht an den eh schon Schächte der Gesellschaft begangen wird.
Mehr als 40 Urteile von Sozialgerichten zum rechtswidrigen Ausschluss von sog. Dublin-Fälle.

https://www.ggua.de/fileadmin/downloads/...-Ausschluss.pdf

*gastli*	FT-Nutzer 33.331 geschriebene Beiträge

26.06.2025 ~ 10:30 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema

Beitrag Kennung: 1189048

https://www.br.de/nachrichten/deutschlan...smittel,Up8v8Cg

Es ist nur noch erschütternd
Jeden Tag noch ein Stück unmenschliche in dieser BRD.

Aber klar die rechnen mit Flüchtlingen aus Nahost.

Die moralisch verkommenen Widerlinge.

*Meta*	FT-Nutzerin 14.674 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
29.06.2025 ~ 01:11 Uhr ~ Meta schreibt:

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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema

Beitrag Kennung: 1189244

Zitat:

Präsident des Bundesverwaltungsgerichts kritisiert Dobrindt bei Zurückweisungen
28. Juni 2025
https://www.stern.de/news/praesident-des...n-35849114.html

Viele Fragen zur Flüchtlingspolitik bleiben politisch unbeantwortet.
Zum Beispiel:
Welche Pflichten erhält die Bevölkerung in Deutschland durch die Flüchtlingspolitik?

Wo liegen die Leistungsgrenzen der Gesellschaft in Bezug auf die Flüchtlingspolitik?

Was ist wichtiger?
Flüchtlingspolitik oder Rüstungspolitik?

Letztendlich sinkt so durch die Politik das Realeinkommen der arbeitenden Bevölkerung, was zu einer Verarmung der gesamten Bevölkerung führt.
Wenn sich die gewerbliche Arbeit nicht mehr lohnt, wozu dann dort noch arbeiten? Die Anreize dazu dürften bei sich zuspitzenden Bedingungen immer weniger werden und nicht erfassbare Nebentätigkeiten als sozusagen Hauptbeschäftigung, mehr werden. Die Produktivität und Kaufkraft des Landes insgesamt, wird demzufolge sinken. Somit können immer weniger Menschen ernährt werden.
Was wird dann aus der Rüstungsproduktion usw. welche dann nicht mehr tragbar ist? So sehen die offenen Fragen der Politiker aus. So lange es denen gut geht scheinen diese nicht darüber nachzudenken. Viel Zeit bis zur vollständigen Verelendung bleibt dann nicht mehr.

Wenn die Menschen beginnen sich mittels etwas Land und Garten eine ausreichende Ernährung aufzubauen, ist es mit der Kriegspolitik vorbei, da es einfach an Geld fehlt. Bekleidung kann man sich auch selbst herstellen, das war ja früher auch möglich. Die Qualität ist dann besser als heute. Wen interessieren schon auf Dauer die heutigen Lumpen schlechter Qualität in den Läden?
In vielen Ländern weltweit ist es so, von denen kann man diesbezüglich lernen. Mal sehen wann es dann mit Zwangsarbeit versucht wird. Was werden dazu die Flüchtlinge sagen?

*gastli*	FT-Nutzer 33.331 geschriebene Beiträge

09.07.2025 ~ 12:32 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema

Beitrag Kennung: 1190866

VG Berlin zu Aufnahme von Afghan:innen:
Eine vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan erteilte Aufnahmezusage begründet einen Visumsanspruch. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren. Die Bundesregierung hatte erfolglos argumentiert, dass erst Teil 2 der Zusage – die behördliche Bestätigung, dass sämtliche Unterlagen vollständig sind und alle Sicherheitsprüfungen abgeschlossen wurden – zum Visumsanspruch führe. Dagegen erfüllt laut VG bereits Teil 1 der Zusage – die Mitteilung über die Aufnahme in das Programm – alle Voraussetzungen eines zusagenden Verwaltungsakts. Weil dieser im nun entschiedenen Fall weder aufgehoben noch sonst widerrufen wurde, müssen der beschwerdeführenden afghanischen Wissenschaftlerin und ihrer 13-köpfigen Familie die beantragten Visa erteilt werden. Die Familie hält sich derzeit in Pakistan auf.
[Quelle: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/v...fghanistan-visa]

Diese feige, widerwärtige nach der AfD-Pfeife tanzende Bande muss erneut per Gericht gezwungen werden die einmal gegebene Zusagen einzuhalten.

*gastli*	FT-Nutzer 33.331 geschriebene Beiträge

10.07.2025 ~ 07:44 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema

Beitrag Kennung: 1190975

Leuten, die der Bundeswehrmacht bei einem ihrer „Einsätze“ zuarbeiten wollen, kann ich nur davon abraten.
Wenn die Bundeswehrmacht dann ihren fluchtartigen Rückzug macht, hat man keinerlei Schutz durch diese BRD.
Man steht als Verräter da und muss diese BRD verklagen, wenn sie ihre Zusagen einhalten soll.
Denn die durch und durch bananenrepublikanische BRD kennt keinen Anstand und keine Ehre, und natürlich auch nichts Humanitäres oder gar warm und herzlich Menschliches.
Wer hier lebt, weiß das eigentlich aus seiner Lebenserfahrung heraus ganz genau.
Grüße auch an alle Koalitionen, die diesen in meinen Augen schlicht grundgesetzwidrigen Einsatz der an- und vorgeblichen Verteidigungsarmee Bundeswehrmacht angerichtet haben.
Nach dem Motto: scheiß auf alle Folgen!

*Meta*	FT-Nutzerin 14.674 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
18.07.2025 ~ 14:12 Uhr ~ Meta schreibt:

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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema

Beitrag Kennung: 1191804

[QUOTE]Merz stimmt Menschen auf größere Lasten bei Sozialversicherungen ein
18. Juli 2025
Angesichts der Milliardendefizite in den sozialen Sicherungssystemen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Menschen in Deutschland auf größere Lasten eingestimmt. "Die Bevölkerung muss wissen, dass für Altersversorgung, Vorsorge für die eigene Gesundheit, Gesundheitsversorgung und Pflegebedürftigkeit im Alter auch höhere Anstrengungen von uns allen unternommen werden müssen", sagte Merz am Freitag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Dies sei "nicht alleine mit Geld vom Staat zu tun und zu leisten"./QUOTE]

Wie werden die Flüchtlingskosten eingeordnet?
Soll jetzt die Bevölkerung für die Fehlleistungen der Regierungen geradestehen und das verschwiegen werden? Inzwischen wollen viele Ostdeutsche die DDR zurück, denn den Ostdeutschen sollen nur die Schulden der alten Bundesländer aufgeladen werden und das bei Minirenten.

*gastli*	FT-Nutzer 33.331 geschriebene Beiträge

21.07.2025 ~ 15:21 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema

Beitrag Kennung: 1191965

Tut mal ausnahmsweise etwas Vernünftiges und unterschreibt.

An: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Vorsitzender Jens Spahn SPD-Bundestagsfraktion Vorsitzender Matthias Miersch
Resettlement sichern - Flüchtlinge retten

*as65*	FTplus 10.815 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
23.07.2025 ~ 16:08 Uhr ~ as65 schreibt:

im Forum Thüringen seit: 28.01.2006
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema

Beitrag Kennung: 1192183

Zitat:

gastli hat am 21. Juli 2025 um 15:21 Uhr folgendes geschrieben:
Tut mal ausnahmsweise etwas Vernünftiges und unterschreibt.

mit dieser aussage hält @gastli allen hier lesenden vor so gut wie nichts vernüftiges in ihrem leben gemacht zu haben.

ich jedenfalls fühle mich davon beleidigt.

*gastli*	FT-Nutzer 33.331 geschriebene Beiträge

23.07.2025 ~ 18:59 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema

Beitrag Kennung: 1192208

Dann bitte ich alle die auch so fühlen um Verzeihung.

*as65*	FTplus 10.815 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
23.07.2025 ~ 19:21 Uhr ~ as65 schreibt:

im Forum Thüringen seit: 28.01.2006
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema

Beitrag Kennung: 1192212

Zitat:

gastli hat am 23. Juli 2025 um 18:59 Uhr folgendes geschrieben:
Dann bitte ich alle die auch so fühlen um Verzeihung.

*Suse*	FT-Nutzerin 358 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Leipzig
24.07.2025 ~ 18:52 Uhr ~ Suse schreibt:

im Forum Thüringen seit: 15.02.2021
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema

Beitrag Kennung: 1192309

Zitat:

as65 hat am 23. Juli 2025 um 16:08 Uhr folgendes geschrieben:
mit dieser aussage hält @gastli allen hier lesenden vor so gut wie nichts vernüftiges in ihrem leben gemacht zu haben.

Was kann es denn vernünftigeres geben, als hier gefühlt 24/7 online zu sein und alle möglichen Verfehlungen der nicht genehmen Politiker zu posten.
Also bitte. Gastli ist der Nabel der Welt.

Wer seine Meinung nicht teilt und vielleicht noch ein Leben hat, wird niedergeschrien.
Anders habe ich diesen Typen hier nicht kennengelernt.

*gastli*	FT-Nutzer 33.331 geschriebene Beiträge

30.08.2025 ~ 09:04 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema

Beitrag Kennung: 1195137

Die Merz-Politik ist nicht nur teuer, sinnlos, populistisch und wirtschaftsschädigend, sondern fußt meiner Meinung nach auf einer Art von qWahn.

Tatsächlich gibt es nicht zu viele Ausländern in Deutschland, sondern viel zu wenige.

Alle Wirtschaftsfachleute sind sich von links bis rechts diesbezüglich einig: um den Wohlstand zu erhalten, müssen jährlich mindestens 400.000 Migranten nach Deutschland einwandern.

Aber die wollen gar nicht, denn diese BRD gilt international als unfreundlich und technisch rückständig.
Es gibt keine Willkommenskultur. Insbesondere die fremdenfeindlichen Ossis in den noch rückständigeren AfD-Hochburgen schrecken ab.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/wir...eckung-100.html

*gastli*	FT-Nutzer 33.331 geschriebene Beiträge

03.09.2025 ~ 08:13 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema

Beitrag Kennung: 1195606

Auf LTO ist die Rechtslage sehr schön erklärt.

FAQ zu Afghanistan-Aufnahmeprogrammen
Wozu die Bundesregierung verpflichtet ist – und wozu nicht.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h...e-vg-ovg-berlin

*Meta*	FT-Nutzerin 14.674 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
04.09.2025 ~ 07:21 Uhr ~ Meta schreibt:

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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema

Beitrag Kennung: 1195711

Was kann aus der Verflechtung von Kriegsgefahr und Flüchtlingen in Europa entstehen?

*gastli*	FT-Nutzer 33.331 geschriebene Beiträge

04.09.2025 ~ 08:51 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema

Beitrag Kennung: 1195712

Das wird eine richtig böse Überraschung, wenn diese BRD sich weiter als extrem migrantenfeindliches Land ohne Willkommenskultur und besten Arbeitsbedingungen präsentiert.

Und deswegen haben wir Dobrindt, den Innenminister des Grauens.
Es gibt eine herausragende Fähigkeit von Dobrindt.
Eine wirklich üble Sache noch viel übler machen.

Dobrindt macht Deutschland damit international noch unbeliebter.
In so ein Land will niemand mehr zum Arbeiten kommen.
CDUCSU setzen also bewsst die Axt an Deutschlands Zukunft.

https://taz.de/Geaenderte-Unterkunftsregeln-/!6107981/

*Meta*	FT-Nutzerin 14.674 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
21.09.2025 ~ 08:51 Uhr ~ Meta schreibt:

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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema

Beitrag Kennung: 1197250

Zitat:

Update Youtube entfernt Kanal von Staatschef Maduro: Trump droht Venezuela im Streit um Migranten-Rücknahme mit „unabsehbaren“ Folgen
US-Kriegsschiffe haben vor Venezuela angebliche Drogenschmuggler-Boote versenkt – und auch rhetorisch zeigt sich der US-Präsident gegenüber dem südamerikanischen Land aggressiv.

Inmitten zunehmender Spannungen mit Venezuela hat US-Präsident Donald Trump dem südamerikanischen Land mit Konsequenzen gedroht, falls es sich weigere, Migranten zurückzunehmen.
https://www.tagesspiegel.de/internationa...n-14361077.html

Wer sollte nun die Venezolaner aufnehmen? Was sagen andere Länder dazu?
Ich denke diese Welt benötigt ein internationales Flüchtlingsgesetz!
Was denken Sie welche Länder dieses Gesetz weltweit schaffen und durchsetzen sollten? So kann es doch nicht weiter gehen. Welche Länder sind heutzutage, infolge dessen, die größten Flüchtlingslager für diese Welt?

*Meta*	FT-Nutzerin 14.674 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
22.09.2025 ~ 09:24 Uhr ~ Meta schreibt:

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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema

Beitrag Kennung: 1197378

Liste der Länder nach geflüchteter Bevölkerung
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_...ev%C3%B6lkerung

Eine sehr gute und ausführliche Informationsseite.

*gastli*	FT-Nutzer 33.331 geschriebene Beiträge

30.10.2025 ~ 09:35 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema

Beitrag Kennung: 1201803

Wenn man die unfähigsten und dümmsten zu Ministern macht.
[dann kommen sie meist aus Bayern]

Die Bundesregierung hat die Turbo-Einbürgerung wieder abgeschafft.

Die Voraussetzungen waren:
- Deutschkenntnisse auf dem Niveau C1,
- mindestens drei Jahre rechtmäßiger Aufenthalt in Deutschland,
- Nachweise besonderer Integrationsleistungen, z.B. ehrenamtliche Tätigkeiten,
- sowie weitere Voraussetzungen wie gesicherter Lebensunterhalt,
- keine Straftaten,
- erfolgreicher Integrationstest,
- Identitätsnachweise,
- Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung

Zur Begründung ließ Dobrindt verlauten, der deutsche Pass müsse Anerkennung für gelungene Integration sein und kein Anreiz für illegale Migration.
Wie kann der Mann sich so etwas Irres ausdenken?
Er hat nie in den Gesetzentwurf geschaut !!!

*gastli*	FT-Nutzer 33.331 geschriebene Beiträge

20.11.2025 ~ 10:12 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema

Beitrag Kennung: 1204484

Ach schon wieder ist der unangenehm aufgefallen.
Merz, weiß, wie man sich Freunde macht.
Sofern sie sehr reich sind natürlich nur. Bei jenen, die sich wirklich um Integration bemühen, kommt er nicht so gut an.

Zitat:

Als Merz in Berlin bei der Verleihung des Talisman-Preises für gesellschaftlichen Zusammenhalt der Deutschlandstiftung Integration die Bühne betrat, gingen rund 30 Stipendiatinnen und Stipendiaten hinaus.

Hey, können wir das nicht überall machen, wo der auftaucht?

https://www.tagesspiegel.de/politik/prot...n-14889392.html

*James T. Kirk*	FTplus bis 01.10.2026 29.373 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Deltaquadrant
20.11.2025 ~ 11:27 Uhr ~ James T. Kirk schreibt:

im Forum Thüringen seit: 27.03.2004
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema

Beitrag Kennung: 1204487

Natürlich steht es jedem Bürger frei, seine Meinung in geeigneter Form kundzutun. Als 30 Leute Herrn Habeck am Anleger begrüßt haben, standest Du noch anders dazu ...

Und noch eine kleine Anmerkung zum Thema political correctness - ausgerechnet jemand mit (völlig zu Recht zuerkannten) vier roten Punkten in seinem Account hier, glaubt Empfehlungen geben zu dürfen, was man sagen darf und was nicht?

Intelligente Menschen lösen so etwas wie Brasiliens Präsident Lula da Silva mit Humor. Er hatte am Dienstag zum flapsigen Kanzlerspruch über Belem gesagt, "wenn Merz während seines Brasilien-Besuchs eine Bar besucht, gespeist und getanzt hätte, hätte er die Vorzüge gegenüber Berlin kennengelernt."

*gastli*	FT-Nutzer 33.331 geschriebene Beiträge

21.11.2025 ~ 12:13 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema

Beitrag Kennung: 1204585

Manchmal gibt es in dieser BRD Lichtblicke

BVerfG zu Durchsuchung und Abschiebung:
Wenn die Polizei in Wohnräume eindringt, um abzuschiebende Personen aufzufinden, braucht sie einen Durchsuchungsbeschluss.
Das entschied das Bundesverfassungsgericht und beanstandete damit die polizeiliche Praxis, die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und den Gesetzgeber, der in § 58 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz keinen Durchsuchungsbeschluss für erforderlich hielt.

Im konkreten Fall hatte die Polizei das Zimmer eines guineischen Asylsuchenden in einer Gemeinschaftsunterkunft mit einer Ramme, aber ohne richterlichen Beschluss geöffnet.

Der Beschwerdeführer wurde von dem Berliner Anwalt Christoph Tometten vertreten.
Unterstützt wurde die Verfassungsbeschwerde von der Gesellschaft für Freiheitsrechte und Pro Asyl, denen mein besonderer Dank gilt.

*gastli*	FT-Nutzer 33.331 geschriebene Beiträge

24.11.2025 ~ 09:18 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema

Beitrag Kennung: 1204885

Es ist verbrecherisch!
Am Montag, dem 17.11., war die Frist für einen üblen Kuhhandel abgelaufen.
In Pakistan harren ca. 1900 bis 2000 ehemalige Ortskräfte aus, deren Leib und Leben durch die Taliban gefährdet sind, aus im Warten auf einen Flug nach Deutschland, der nicht kommt.
Alle haben beträchtliche bürokratische Hürden nehmen müssen, um eine Aufnahmezusage der Bundesrepublik zu bekommen.
Im Frühjahr hatte die neue Bundesregierung das Aufnahmeprogramm ausgesetzt.

*holgersheim*	FT-Nutzer 1.409 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
05.12.2025 ~ 10:06 Uhr ~ holgersheim schreibt:

im Forum Thüringen seit: 09.11.2002
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema

Beitrag Kennung: 1206271

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h...ischem-richter?

Es ist beschämend.

*Pfiffikus*	FT-Nutzer 7.435 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Debschwitz
05.12.2025 ~ 17:26 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:

im Forum Thüringen seit: 06.04.2006
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema

Beitrag Kennung: 1206309

Zitat:

holgersheim hat am 05. Dezember 2025 um 10:06 Uhr folgendes geschrieben:
Es ist beschämend.

An dieser Stelle stimme ich Dir zu.

Die Bundeswehr hat dort die Dienste von Tausenden Kollaborateuren (Spitzname "Ortskräfte") in Anspruch genommen. Nun haben die Mohren ihre Schuldigkeit getan, da lässt man sie fallen. Das sie in ihrer alten Heimat in Lebensgefahr sind, weil es dort für die Kriegsverlierer keine Amnestie gibt, ist der deutschen Regierung und auch den Ambivalentmedien sch...egal.

Die jungen Leute sollten aufmerksam werden: Sollten ihre Dienste irgendwann einmal gebraucht werden, um irgendwo in der weiten Welt die "Demokratie" zu verteidigen, werden manche nicht mehr mit allen vier Gliedmaßen nach Hause kommen. Und an diesen Beispielen sieht man, wie egal der Regierung die ehemaligen, nun nicht mehr nützlichen Helfer sein werden.

Pfiffikus,
der davon ausgeht, dass gerade bei hier in Rede stehende Personenkreis unterdurchschnittlich wenige Probleme mit der Integration hier in Deutschland auftreten dürften

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Pfiffikus: 05.12.2025 17:26.

*holgersheim*	FT-Nutzer 1.409 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
18.12.2025 ~ 19:12 Uhr ~ holgersheim schreibt:

im Forum Thüringen seit: 09.11.2002
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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema

Beitrag Kennung: 1207962

@Unterzeichner:innen der WeAct-Petition „Resettlement sichern – Flüchtlinge retten“:

Am 17. Dezember 2025, sind die ersten 151 von 183 geflüchtete Menschen in Deutschland gelandet, die seit Monaten voller Unsicherheit auf ihre Einreise gewartet haben! Die noch fehlenden werden in den nächsten Wochen einreisen, wenn ihre Gesundheit die Reise ermöglichen wird.

*gastli*	FT-Nutzer 33.331 geschriebene Beiträge

02.01.2026 ~ 13:05 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Flüchtlingspolitik - Sammelthema

Beitrag Kennung: 1208805

Zitat:

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag fordert eine weitere Verschärfung der Migrationspolitik in Deutschland. In einem Beschlussentwurf zu ihrer bevorstehenden Winterklausurtagung verlangen die CSU-Abgeordneten unter anderem eine schnelle Rückkehr der meisten syrischen Geflüchteten in ihr Herkunftsland. 2026 müsse es eine „große Abschiebeoffensive“ geben, „mit Linienflügen und auch nach Syrien und Afghanistan“, heißt es in dem Entwurf für die am Dienstag beginnende Tagung im bayerischen Kloster Seeon. [Quelle: https://taz.de/Verschaerfte-Fluechtlingsabwehr/!6142183//]

CSU-Landesgruppe im Bundestag = eine widerwärtige Gruppe Menschen im politischen Alltag.
Die versuchen wieder einmal die AfD-Faschisten rechts zu überholen.

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 02.01.2026 13:06.

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