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Zum Ende der Seite springen Verbot der AfD
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Elvira   Elvira ist weiblich FT-Nutzerin
61 geschriebene Beiträge
Wohnort: Karlsruhe



05.05.2025 ~ 08:56 Uhr ~ Elvira schreibt:
im Forum Thüringen seit: 05.07.2023
6 erhaltene Danksagungen
Verbot der AfD Beitrag Kennung: 1184918
gelesener Beitrag - ID 1184918


Soll man die AfD verbieten?
Die völkischen Radikalen der AfD sind eine Protestpartei. Sie werden von Menschen gewählt, denen irgendwas nicht passt. Der Pakistani an der Supermarktkasse, die Frau mit Kopftuch auf dem Spielplatz, der/die/das gepiercte Mensch in der Wohnung nebenan. AfD = Schlechte Laune für Deutschland. Den lebensfremden AfD-Wähler-Typ wird es immer geben, selbst wenn es die AfD nicht mehr gibt. Das Potenzial an dämlichen Arschkrampen in der deutschen Bevölkerung schätze ich auf 25 Prozent. Das entspricht exakt dem Anteil der AfD in den Umfragen.

Was kann man machen?
Die Parteimitglieder und ihre aktiven Anhänger genau beobachten und bei jedem Verstoß gegen die Gesetze gnadenlos vor den Kadi zerren. Dafür haben wir den Verfassungsschutz, die Polizei und die Justiz. Härte des Gesetzes. Zero Tolerance. Das volle Programm. Die braunen Socken spielen entweder nach unseren Regeln oder sie wandern in den Knast, wo ihr kleiner Arsch bei Yussuf und Ali die große Sensation sein wird.

Wenn die AfD jemals mitregieren will, muss sie so viel Kreide fressen, dass zumindest die Union eine Koalition wagt. Das war bei den rechten Parteien in anderen europäischen Ländern nicht anders. Anerkennung der EU, der NATO, des Euro (gegen den die AfD ursprünglich mal von Lucke gegründet wurde) und des Grundgesetzes – das auch für den Turban-Träger und die Burka-Trägerin uneingeschränkt gilt. Wenn diese Partei jemals ein Wörtchen in diesem Staat mitsprechen will, muss sie sich anpassen – und nicht umgekehrt. Das nur an die Adresse von Herrn Merz, Herrn Spahn & Konsorten.

Fazit:
Die AfD muss man ignorieren, ghosten – vor allem in den Medien – und ihr jedwede Beteiligung an der Regierungsverantwortung verweigern. Nur im Einzelfall (Faschist Höcke!) sollte man zu juristischen Mitteln greifen. Einer Person kann man das passive Wahlrecht sehr viel einfacher entziehen als einer Partei. Dafür haben wir Artikel 18 GG.

P.S.: Sollte sich unsere Demokratie eines Tages tatsächlich als zu schwach erweisen, um einen Haufen hirntoter Schleimbeutel und nichtsnutziger Haderlumpen abzuwehren, dann haben die Deutschen erneut auf der ganzen Breite versagt.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
32.820 geschriebene Beiträge
Wohnort: terrigenus



12.05.2025 ~ 08:19 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2284 erhaltene Danksagungen

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RE: Verbot der AfD Beitrag Kennung: 1185711
gelesener Beitrag - ID 1185711


Zum Umgang mit Beamtinnen und Beamten, die Mitglied der AfD sind, sagt Rechtsanwalt Chan-jo Jun im Interview:

https://www.fr.de/politik/verfassungsfei...t-93724312.html



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FrankSteini   FrankSteini ist männlich Zeige FrankSteini auf Karte FT-Nutzer
163 geschriebene Beiträge
Wohnort: Düsseldorf



21.05.2025 ~ 17:15 Uhr ~ FrankSteini schreibt:
im Forum Thüringen seit: 15.09.2019
31 erhaltene Danksagungen
RE: Verbot der AfD Beitrag Kennung: 1186367
gelesener Beitrag - ID 1186367


Jetzt zeigt euer Gesicht – Der Moment der Wahrheit für die AfD-Wähler

Es ist ein leiser, aber unüberhörbarer Riss, der durch die Republik geht. Ein Gutachten des Verfassungsschutzes, trocken im Ton, eindeutig in der Konsequenz: Die Alternative für Deutschland ist in mehreren Bundesländern als erwiesen rechtsextrem eingestuft – und bundesweit ein rechtsextremer Verdachtsfall. Das Bundesverfassungsgericht wird entgültig über das Gutachten des Verfassungsschutz entscheiden. Ein juristischer Befund, ja. Aber auch ein moralischer Spiegel. Denn damit wird aus dem politischen Bauchgefühl eine offizielle Diagnose. Und aus dem Protestwähler plötzlich jemand, der Farbe bekennen muss.

Jetzt zeigt euer Gesicht.

Bislang war es einfach. Man konnte AfD wählen und sich dahinter verstecken: hinter dem Frust über Flüchtlingspolitik, Corona-Maßnahmen oder „Genderwahn“. Hinter dem Satz: „Ich bin ja kein Nazi, aber …“ Doch dieser Satz trägt nicht mehr. Wer heute AfD wählt, entscheidet sich bewusst. Für eine Partei, deren führende Köpfe das Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ verunglimpften, die demokratische Institutionen verhöhnt und ganze Bevölkerungsgruppen entrechten will. Wer jetzt noch ein Kreuz bei der AfD macht, weiß, was er tut.

Man wird sich entscheiden müssen: Stehe ich auf der Seite der Demokratie – oder stelle ich mich zu denen, die sie zerstören wollen?

Die Wirkung des Gutachtens entfaltet sich nicht nur auf Papier. Sie ist gesellschaftlich. Beruflich. Persönlich. Niemand wird mehr sagen können: „Ich hab’s nicht gewusst.“ Die Wahl zur AfD wird zur öffentlichen Positionierung – mit Konsequenzen. Kollegen schauen genauer hin. Freundeskreise werden wacher. Arbeitgeber beginnen zu fragen: Will ich jemanden beschäftigen, der eine rechtsextreme Partei unterstützt?

Die Geschichte kennt solche Kipppunkte. In den 1950er Jahren war es das Verbot der SRP, der Sozialistischen Reichspartei – einem Auffangbecken für Altnazis. Als das Bundesverfassungsgericht sie 1952 als verfassungswidrig verbot, endete der Versuch, die NS-Ideologie unter neuem Namen zu etablieren. Und mit dem Verbot kam die soziale Ächtung.

Ein noch treffenderes Beispiel ist jedoch die NPD.
Zweimal wurde versucht, sie zu verbieten – zuletzt 2017. Das Verfassungsgericht kam zu einem eindeutigen Schluss: Die NPD ist rassistisch, völkisch, verfassungsfeindlich. Nur zu unbedeutend, um gefährlich zu sein. Doch auch ohne Verbot war die Wirkung fatal: Die Partei wurde politisch isoliert, gesellschaftlich geächtet, juristisch entwaffnet.

Wer sich öffentlich zur NPD bekannte, stellte sich selbst ins Abseits. Der Begriff „Nazi“ war damit klar zugeordnet. Die Partei fiel – nicht juristisch, sondern sozial.

Und genau da steht nun die AfD – an der Schwelle zur selben Isolation. Mit dem Unterschied: Sie ist größer, erfolgreicher, gefährlicher. Doch auch sie könnte fallen – wenn die Maske erst einmal endgültig gefallen ist.

Schon jetzt verlassen erste Kommunalpolitiker die Partei. Leise. Ohne Pressemitteilung. Nicht aus Reue, sondern weil der Preis steigt. Denn plötzlich reicht es nicht mehr, auf „die da oben“ zu schimpfen. Jetzt geht es um die eigene Verantwortung. Um das, was bleibt, wenn das Protestvokabular entblößt wird – und darunter das nackte Ressentiment sichtbar wird.

Wer in diesen Tagen AfD-Plakate klebt, trägt ein Etikett: Mitläufer oder Überzeugungstäter. Beide sind gefährlich. Doch die Mitläufer, die noch hoffen, man könne Rechtsextremismus schönreden oder verharmlosen, könnten nun abspringen – wenn sie den Mut dazu finden.

Die AfD hat sich radikalisiert. Nicht in Hinterzimmern, sondern auf offener Bühne. Mit Höcke, Krah, Bystron, 2x Kotré.... Mit dem Schulterschluss zur Neuen Rechten, zu identitären Kreisen, zu Demokratieverächtern. Die bürgerliche Maske ist gefallen. Was bleibt, ist ein harter ideologischer Kern – und ein beängstigendes Echo auf den Marktplätzen des Ostens. Doch dieses Echo ist nicht unvermeidlich. Es ist formbar. Denn auch in Thüringen, Sachsen und Brandenburg gibt es Menschen, die sich weigern, den demokratischen Konsens aufzugeben.

Die Frage ist: Wie viele Menschen wollen wirklich als Nazi gelten?

Wie viele tragen diese Partei weiter – und wie viele springen ab, wenn sie erkennen, dass sie plötzlich selbst gemeint sind?

Es ist die Stunde der Entscheidung. Für Wähler. Für Funktionäre. Für alle, die glauben, die AfD sei etwas Gutes. Aber dann bitte ohne Maske – viel Vergnügen beim Erklären. Auch dem Nachbarn.



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Reiner Engel   FT-Nutzer
357 geschriebene Beiträge
Wohnort: Himmel



25.05.2025 ~ 08:45 Uhr ~ Reiner Engel schreibt:
im Forum Thüringen seit: 25.07.2014
78 erhaltene Danksagungen
RE: Verbot der AfD Beitrag Kennung: 1186719
gelesener Beitrag - ID 1186719


Der AFD-Verbotsantrag MUSS gestellt werden – Gegenargumente ziehen nicht. Dass sich die AFD als verfolgt und als Opfer inszeniert, ist schon jetzt Tatsache und nicht erst mit dem Verbotsantrag zu befürchten.

Entweder wir nehmen unser Grundgesetz mit seinen Werten im Bereich Menschenwürde ernst oder wir lassen es von den Ratten zerfressen



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
32.820 geschriebene Beiträge
Wohnort: terrigenus



17.06.2025 ~ 17:44 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2284 erhaltene Danksagungen

erhaltene Verwarnungen:
RE: Verbot der AfD Beitrag Kennung: 1188659
gelesener Beitrag - ID 1188659


https://afd-verbot.de/beweise

Niemand soll sagen können:

DAS HABE ICH NICHT GEWUSST.



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holgersheim   holgersheim ist männlich Zeige holgersheim auf Karte FT-Nutzer
1.294 geschriebene Beiträge
Wohnort: Gera



29.06.2025 ~ 16:26 Uhr ~ holgersheim schreibt:
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167 erhaltene Danksagungen
RE: Verbot der AfD Beitrag Kennung: 1189323
gelesener Beitrag - ID 1189323


"„Landtag Mecklenburg-Vorpommerns schlägt Alarm: AfD-Verbot jetzt – bevor es zu spät ist!“
MECKLENBURG -VORPOMMERN MACHT ERNST:

AFD-VERBOT RÜCKT NÄHER – DEMOKRATIE SCHLÄGT ZURÜCK!

Die politische Debatte in Mecklenburg-Vorpommern hat an Schärfe gewonnen – und das aus gutem Grund.

Der Landtag hat mit deutlicher Mehrheit einen Antrag verabschiedet, der die Landesregierung auffordert, ein mögliches Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme menschenverachtende AfD rechtlich zu prüfen und vorzubereiten.

Ein mutiger, aber überfälliger Schritt im Kampf um den Erhalt der demokratischen Grundordnung.

Die Entscheidung ist nicht leichtfertig gefallen. 40 Abgeordnete sprachen sich für den Antrag aus – sie erkennen die Gefahr, die von der AfD ausgeht, und wollen handeln, bevor es zu spät ist. Sie wollen nicht länger zuschauen, wie sich rechtsextreme Ideologien immer tiefer in die Gesellschaft eingraben und politische Räume vergiften. ( 40 dafür; 24 dagegen; 7 Enthaltungen)!

Das bedeutet: Mehr als die Hälfte der Abgeordneten hat sich klar für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Die AfD ist inzwischen nicht mehr nur ein rechter Störfaktor, sie ist laut Bundesamt für Verfassungsschutz eine gesichert rechtsextreme Partei – ein Prädikat, das nicht leichtfertig vergeben wird, sondern auf fundierten Erkenntnissen basiert.

Die Reaktion der AfD auf diese Einschätzung ist bezeichnend: Statt sich mit den Vorwürfen auseinanderzusetzen, erklärt ihr Fraktionschef Nikolaus Kramer den Verfassungsschutz kurzerhand zur „Zensurbehörde“ und will dessen Berichte sogar unterdrücken lassen. Wer so gegen demokratische Kontrollinstanzen agiert, zeigt nicht nur mangelnden Respekt vor dem Rechtsstaat, sondern ein autoritäres, demokratiefeindliches Weltbild.

Dass Kramer gleichzeitig beklagt, man wolle einen „unliebsamen Mitbewerber ausschalten“, ist durchschaubare Rhetorik. Die AfD ist nicht einfach eine Partei mit einer anderen Meinung – sie ist ein Sammelbecken für Nationalismus, Menschenverachtung und antidemokratische Tendenzen. Ihre Führung duldet, ja fördert ein Weltbild, das an dunkelste Kapitel deutscher Geschichte erinnert. SPD-Fraktionschef Julian Barlen hat es klar benannt: Die AfD steht für ein Denken, das auf „Blut und Boden“ basiert – ein Denken, das unser Land einst ins Verderben geführt hat.

Das Grundgesetz schützt die Meinungsfreiheit, auch radikale Positionen. Aber es schützt auch die Demokratie – aktiv und mit klaren Mitteln. Eines dieser Mittel ist das Parteienverbot. Es wurde nicht geschaffen, um politische Gegner mundtot zu machen, sondern um jene zu stoppen, die die Demokratie von innen heraus zersetzen wollen. Genau das tut die AfD.

Michael Noetzel von der Linken hat es richtig zusammengefasst: Die Demokratie darf nicht mehr abwarten, wie in der Weimarer Republik. Ein Verbotsverfahren ist kein Schnellschuss, sondern ein langfristiger, rechtssicherer Prozess. Es ist ein Signal an alle: Wir ziehen eine Grenze. Wir lassen es nicht zu, dass Verfassungsfeinde unter dem Deckmantel demokratischer Teilhabe gegen eben diese Demokratie arbeiten.

Ein Verbot ist kein Zeichen von Schwäche, sondern Ausdruck wehrhafter Demokratie. Es ist ein Schutzmechanismus – nicht gegen eine Meinung, sondern gegen eine Gefahr. Die Stimmen, die davor warnen, ein Verbot politisch zu motivieren, verkennen den Ernst der Lage oder wollen ihn bewusst verharmlosen.

Die AfD ist keine normale Partei mehr. Sie ist eine Gefahr für das demokratische Gemeinwesen. Es ist höchste Zeit, die rechtlichen Schritte einzuleiten, um dieser Entwicklung ein Ende zu setzen – entschlossen, gemeinsam und im Namen der Verfassung.

Team
"Germany against NAZIS"

Zusatz: Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gibt es insgesamt 79 Abgeordnete.

Die Stimmen zur AfD-Verbotsinitiative verteilten sich wie folgt:

40 dafür

24 dagegen

7 Enthaltungen

Das bedeutet:
Mehr als die Hälfte der Abgeordneten hat sich klar für die Prüfung eines AfD -Verbotsverfahrens ausgesprochen."

Quellen: Zeit.de, dpa, GaN



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Pfiffikus   Pfiffikus ist männlich Zeige Pfiffikus auf Karte FT-Nutzer
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Wohnort: Debschwitz



29.06.2025 ~ 18:10 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:
images/avatars/avatar-461.jpg im Forum Thüringen seit: 06.04.2006
1499 erhaltene Danksagungen
RE: Verbot der AfD Beitrag Kennung: 1189354
gelesener Beitrag - ID 1189354


Na dann sollten sie mal seeehr genau prüfen, ob ein solcher Verbotsantrag sinnvoll ist und ob er wirklich Chancen hat, zu einem Erfolg zu kommen.

Genau so optimistisch, wie Du gerade klingst, war Frau Faeser auch, als sie eine unliebsame Pressestimme verbieten wollte. Das Resultat ist bekannt.


Pfiffikus,
der befürchtet, dass hier einfach nur Wahlkampfmunition für 2029 geschaffen wird



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