|
|
| RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? |
Beitrag Kennung: 1179830
|
|
|
|
|
| Zitat: |
gastli hat am 10. März 2025 um 11:41 Uhr folgendes geschrieben:
Wieder einmal wurde jemand gewählt, um sofort danach das Gegenteil dessen zu tun, wofür er hat sich wählen lassen. |
Warst Du so naiv und hättest etwas anderes erwartet? Von einem Politiker?
Einem Politiker glaube ich allenfalls die Kontonummer!
- Merz schafft es in einem Rekordtempo, sein Wahlprogramm der Lügen zu strafen.
Dieses Tempo haben die folgenden Beispiele nicht geschafft. Ja, das ist in der Tat eine Bemerkung wert.
- Die illegalen Überfälle auf Serbien und Afghanistan hatte keine einzige Partei in ihrem Wahlprogramm.
- HartzIV stand niemals in irgendeinem Wahlprogramm. Schröder hat einfach die Agenda2010 festgelegt, die Berliner Quasselbude hat es abgenickt.
- Steinbecks Milliardärsgeschenk (die müssen für ihre Dividendengewinne nur 25% Abgeltungssteuer zahlen, während der Mittelständler sein schwer erarbeitetes Geld mit dem Spitzensteuersatz zu versteuern hat.) war im SPD-Wahlprogramm auch nicht erwähnt worden.
- Die Rettung der Griechenlandgläubiger am Ende der Nuller Jahre stand in keinem Wahlprogramm, gilt allerdings trotzdem als "demokratisch legitimiert".
- Es versteht sich von selbst, dass auch Merkels Atomausstieg nicht im CDU-Wahlprogramm zu finden war.
- Die grüne Propaganda für Aufrüstung (hoffentlich verschwindet so einer wie Hofreiter in der kommenden Legislatur in der Versenkung!) hat auch niemand erwartet, der das Wahlprogramm der einen früheren Friedenspartei gelesen hat.
- Erinnert sei an Baerbocks versprochene Unterstützung für Julian Assange, die selbstverständlich vergessen war, sobald sie Außenministerin wurde und feministische Außenpolitik betrieb.
- Und was steht im Parteiprogramm der anderen ehemaligen Friedenspartei?
| Zitat: |
"Frieden durch kollektive und gegenseitige Sicherheit, Abrüstung und strukturelle Nichtangriffsfähigkeit. Solidarische Politik der Überwindung von Armut, Unterentwicklung und Umweltzerstörung. Einsatz für eine demokratische, soziale, ökologische und friedliche Europäische Union. Reform und Stärkung der UNO.
…
Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat. Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der NATO wird Die Linke in jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird. …" |
Und der Parteivorsitzende Jan van Aken nach der Wahl:
| Zitat: |
| Wir brauchen Geld für die Landesverteidigung. Da sind wir uns alle einig. Russland ist ein Aggressor. Deshalb braucht es Landesverteidigung. Jetzt ist aber die große Frage, wofür brauchen wir dieses Sondervermögen? Da geht es gar nicht um Landesverteidigung, da geht es nicht um Russland; da geht es darum, dass die Bundeswehr ausgestattet wird, um überall auf der Welt militärisch eingreifen zu können. Das finde ich falsch. … Deutschland wird nicht am Hindukusch, Deutschland wird an der Grenze zu Russland verteidigt. |
Dass der neue Alterspräsident aus dieser ehemaligen Friedenspartei die Konstituierung des neu gewählten Bundestages vertrödelt, um noch schnell die Kriegskredite durch den abgewählten Bundestag abnicken zu lassen, hatte ich an anderer Stelle schon erwähnt.
- ... zahlreiche weitere Beispiele
| Zitat: |
gastli hat am 10. März 2025 um 11:41 Uhr folgendes geschrieben:
weiteres Kapitel im Buch "Leck mich, Wähler!". |
Pfiffikus,
dem völlig bewusst ist, dass dieses Buch noch mit vielen weiteren Kapiteln fortgesetzt wird
|
|
|
|
|
|
|
|
