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RE: Jetzt wird es sehr ernst ....für die Covidioten |
Beitrag Kennung: 1051471
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Zitat: |
gastli hat am 31. Dezember 2021 um 07:44 Uhr folgendes geschrieben:
Diese Versammlungen und "Spaziergänge" sind durch die Bank unangemeldete ungenehmigte Versammlungen und Aufzüge, auf denen gegen alle Auflagen verstoßen wird. |
An dieser Stelle solltest Du aufpassen, dass Du das Kind nicht mit dem Bade ausschüttest.
Derzeit kannst Du Dir leisten, so zu schreiben, weil Du Dich inzwischen komplett auf die Regierungsseite geschlagen hast. Doch wenn Du kannst, solltest Du einfach mal ein paar Monate weiter denken. Es kommt auch wieder die Zeit, dass Du Sympatien mit Demos entwickelst, die regierungskritisch sind. Versprochen!
Als Fan des Grundgesetzes in seiner bisher gehandhabte Form möchte ich Dir diese Zeilen ans Herz legen.
Zitat: |
Artikel 8 des Grundgesetzes lautet:
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. |
(Natürlich muss eine Beschränkung gemäß Ziffer 2 verhältnismäßig sein und ist entsprechend zu begründen.)
Aus dem hohen Verfassungsrang folgt, dass Versammlungen angezeigt (und nicht etwa genehmigt) werden. So war es jedenfalls bisher. Und Du solltest Deine Sprachregelung deshalb am Grundgesetz orientieren. Nicht dass irgendwann mal eine Behörde auf die Idee kommt, eine unliebsame Demo zu unterbinden, indem einfach die Genehmigung verweigert wird!
Pfiffikus,
der kein Problem damit hat, wenn die Polizei gegen Verstöße gegen geltende, sinnvolle AHA-Regeln vorgeht
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