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| RE: Scheitert Flüchlingspolitik scheitert EU |
Beitrag Kennung: 811335
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http://www.t-online.de/nachrichten/ausla...ins-wanken.html
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Wohlfahrtsstaat wankt
Flüchtlingskrise spaltet die schwedische Gesellschaft
02.02.2016, 21:37 Uhr | AFP
Flüchtlingskrise bringt schwedischen Wohlfahrtsstaat ins Wanken. Rechte Demonstranten gegen die Flüchtlingspolitik in Stockholm. (Quelle: AFP)
Rechte Demonstranten gegen die Flüchtlingspolitik in Stockholm. (Quelle: AFP)
In Schweden mehren sich die Vorfälle in Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise. Linke wie Rechte schlagen Alarm. Was ist los in dem einst so offenen Land? Die Gesellschaft scheint angesichts der Flüchtlingspolitik gespalten. Und die Presse hat einen Schuldigen ausgemacht.
Jagdszenen im Herzen von Stockholm: Maskierte Männer hetzen Flüchtlinge durch die Straßen der schwedischen Hauptstadt. 50 bis 100 Angreifer, wutentbrannt, zu allem bereit, gehen am vergangenen Freitagabend auf Wehrlose los. Zwar ist die Polizei schnell Herr der Lage, die Verfolger werden vertrieben. Doch der Schock der Bilder sitzt tief und Schwedens offene Gesellschaft ist in ihren Grundfesten erschüttert.
Presse schimpft über den Ministerpräsidenten
Das Spiel der Rechtsextremen gespielt
Angespannte Situation in Göteborg
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Schwedischer Wohlfahrtsstaat wankt
Zwar ist der Zustrom neuer Flüchtlinge seit der Wiedereinführung der Grenzkontrollen im November merklich zurückgegangen. Trotzdem bringt die Masse der Neuankömmlinge - pro Kopf hat kein EU-Land mehr Flüchtlinge aufgenommen als Schweden - den schwedischen Wohlfahrtsstaat, dessen gesellschaftliche Grundannahmen auch als "Schwedisches Modell" bezeichnet werden, derzeit arg ins Wanken.
Es fehlt an Unterkünften, Lehrern und an Mitarbeitern im Gesundheitswesen. Altenheime werden geschlossen, und die Ungleichheiten zwischen den gesellschaftlichen Gruppen nehmen laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nirgends auf der Welt so schnell zu, wie in Schweden.
Geheimdienst hat Fußballklubs im Visier
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Wenn jeder Normalbürger prozentual so viel an den Flüchtlingen verdienen würde wie die Reichen hätte Niemand etwas gegen Flüchtlinge. So lange jedoch die Armen immer ärmer werden und die Reichen immer Reicher, warum sollen die Armen noch mit der Belastung durch Flüchtlinge gestraft werden?
Nächstenliebe ist das jedenfalls nicht, denn meine Nächsten sind meine Angehörigen und Verwandten und dessen Angehörige.
Wie viel % der Flüchtlinge gemessen am Reichtum wohnen in den Homelands der Reichen oder in dessen nächster Umgebung, so das sie diesen tagtäglich begegnen und deren Frauen vulgär und anmachend auf der Straße und beim Einkauf gefragt werden ob sie diese mal flach legen können und oder das Geld aus der Handtasche verschwindet?
Den Wohlstand welchen sich die Schweden mühsam über Generationen erarbeiteten wird ihnen durch die Flüchtlingskosten genommen; mit welchem Recht? Es sind meist junge Menschen welche kommen also Fahnenflüchtlinge welche nicht zur Verteidigung ihrer Heimat bereit sind. Haben diese Menschen bis jetzt nicht gelernt ihre Probleme auf demokratische Art zu lösen? Das römische Reich plünderte einst die ganze Welt. Heute ist es hier genau umgekehrt.
Wobei wir wieder bei der Papstrede im Bundestag sind.
http://de.radiovaticana.va/news/2015/11/...ikt_xvi/1188900
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| Beim Auftakt seines Deutschland-Besuchs hatte Benedikt XVI. am 22. September 2011 vor dem Bundestag über die Grundlagen des Rechtsstaats gesprochen. In seiner viel beachteten Rede betonte er, dass das Recht in der Demokratie nicht allein auf Mehrheitsbeschlüsse gegründet werden dürfe, wenn die Menschenwürde zur Debatte stehe. |
Sofern denn wirklich eine Mehrheit etwas zu beschließen hat, was aus ihr hervorgegangen ist; z.B. wie in der Schweiz, welche unter dem besonderen Schutz des Vatikans steht.
https://w2.vatican.va/content/benedict-x...tag-berlin.html
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Es ist mir Ehre und Freude, vor diesem Hohen Haus zu sprechen – vor dem Parlament meines deutschen Vaterlandes, das als demokratisch gewählte Volksvertretung hier zusammenkommt, um zum Wohl der Bundesrepublik Deutschland zu arbeiten. Dem Herrn Bundestagspräsidenten möchte ich für seine Einladung zu dieser Rede ebenso danken wie für die freundlichen Worte der Begrüßung und Wertschätzung, mit denen er mich empfangen hat. In dieser Stunde wende ich mich an Sie, verehrte Damen und Herren – gewiß auch als Landsmann, der sich lebenslang seiner Herkunft verbunden weiß und die Geschicke der deutschen Heimat mit Anteilnahme verfolgt. Aber die Einladung zu dieser Rede gilt mir als Papst, als Bischof von Rom, der die oberste Verantwortung für die katholische Christenheit trägt. Sie anerkennen damit die Rolle, die dem Heiligen Stuhl als Partner innerhalb der Völker- und Staatengemeinschaft zukommt. Von dieser meiner internationalen Verantwortung her möchte ich Ihnen einige Gedanken über die Grundlagen des freiheitlichen Rechtsstaats vorlegen.
Lassen Sie mich meine Überlegungen über die Grundlagen des Rechts mit einer kleinen Geschichte aus der Heiligen Schrift beginnen. Im ersten Buch der Könige wird erzählt, daß Gott dem jungen König Salomon bei seiner Thronbesteigung eine Bitte freistellte. Was wird sich der junge Herrscher in diesem Augenblick erbitten? Erfolg – Reichtum – langes Leben – Vernichtung der Feinde? Nicht um diese Dinge bittet er. Er bittet: „Verleih deinem Knecht ein
hörendes Herz, damit er dein Volk zu regieren und das Gute vom Bösen zu unterscheiden versteht“ (1 Kön 3,9). Die Bibel will uns mit dieser Erzählung sagen, worauf es für einen Politiker letztlich ankommen muß. Sein letzter Maßstab und der Grund für seine Arbeit als Politiker darf nicht der Erfolg und schon gar nicht materieller Gewinn sein. Die Politik muß Mühen um Gerechtigkeit sein und so die Grundvoraussetzung für Friede schaffen. Natürlich
wird ein Politiker den Erfolg suchen, ohne den er überhaupt nicht die Möglichkeit politischer Gestaltung hätte. Aber der Erfolg ist dem Maßstab der Gerechtigkeit, dem Willen zum Recht und dem Verstehen für das Recht untergeordnet. Erfolg kann auch Verführung sein und kann so den Weg auftun für die Verfälschung des Rechts, für die Zerstörung der Gerechtigkeit.
„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“, hat der heilige Augustinus einmal gesagt[1]. Wir Deutsche wissen es aus eigener Erfahrung, daß diese Worte nicht ein leeres Schreckgespenst sind. Wir haben erlebt, daß Macht von Recht getrennt wurde, daß Macht gegen Recht stand, das Recht zertreten hat und daß der Staat zum Instrument der Rechtszerstörung wurde – zu einer sehr gut organisierten Räuberbande, die die ganze Welt bedrohen und an den Rand des Abgrunds treiben konnte.
Dem Recht zu dienen und der Herrschaft des Unrechts zu wehren ist und bleibt die grundlegende Aufgabe des Politikers. In einer historischen Stunde, in der dem Menschen Macht zugefallen ist, die bisher nicht vorstellbar war, wird diese Aufgabe besonders dringlich.
Der Mensch kann die Welt zerstören. Er kann sich selbst manipulieren. Er kann sozusagen Menschen machen und Menschen vom Menschsein ausschließen. Wie erkennen wir, was recht ist? Wie können wir zwischen Gut und Böse, zwischen wahrem Recht und Scheinrecht unterscheiden? Die salomonische Bitte bleibt die entscheidende Frage, vor der der Politiker und die Politik auch heute stehen.
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Kehren wir zurück zu den Grundbegriffen Natur und Vernunft, von denen wir ausgegangen waren. Der große Theoretiker des Rechtspositivismus, Kelsen, hat im Alter von 84 Jahren – 1965 – den Dualismus von Sein und Sollen aufgegeben. (Es tröstet mich, daß man mit 84 Jahren offenbar noch etwas Vernünftiges denken kann.) Er hatte früher gesagt, daß Normen nur aus dem Willen kommen können. Die Natur könnte folglich Normen nur enthalten – so fügt er hinzu –, wenn ein Wille diese Normen in sie hineingelegt hätte. Dies wiederum – sagt er – würde einen Schöpfergott voraussetzen, dessen Wille in die Natur miteingegangen ist.
„Über die Wahrheit dieses Glaubens zu diskutieren, ist völlig aussichtslos“, bemerkt er dazu. [5] Wirklich? – möchte ich fragen. Ist es wirklich sinnlos zu bedenken, ob die objektive Vernunft, die sich in der Natur zeigt, nicht eine schöpferische Vernunft, einen Creator Spiritus voraussetzt?
An dieser Stelle müßte uns das kulturelle Erbe Europas zu Hilfe kommen. Von der Überzeugung eines Schöpfergottes her ist die Idee der Menschenrechte, die Idee der Gleichheit aller Menschen vor dem Recht, die Erkenntnis der Unantastbarkeit der Menschenwürde in jedem einzelnen Menschen und das Wissen um die Verantwortung der Menschen für ihr Handeln entwickelt worden. Diese Erkenntnisse der Vernunft bilden unser kulturelles Gedächtnis. Es zu ignorieren oder als bloße Vergangenheit zu betrachten, wäre eine Amputation unserer Kultur insgesamt und würde sie ihrer Ganzheit berauben. Die Kultur Europas ist aus der Begegnung von Jerusalem, Athen und Rom – aus der Begegnung zwischen dem Gottesglauben Israels, der philosophischen Vernunft der Griechen und dem Rechtsdenken Roms entstanden. Diese dreifache Begegnung bildet die innere Identität Europas. Sie hat im Bewußtsein der Verantwortung des Menschen vor Gott und in der Anerkenntnis der unantastbaren Würde des Menschen, eines jeden Menschen, Maßstäbe des Rechts gesetzt, die zu verteidigen uns in unserer historischen Stunde aufgegeben ist.
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Lest die gesamte Rede und vergleicht mit ihr die Politik von Merkel das wisst ihr was hier gespielt wird. Die Griechen haben Recht - sie sollten uns eine Warnung sein. Das vervollständigte Plus haben wir als Politik.
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