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Forum-Thueringen» Politik» Deutschlandpolitik » Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Zum Ende der Seite springen Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
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Leona   Leona ist weiblich FT-Nutzerin
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03.11.2008 ~ 20:45 Uhr ~ Leona schreibt:
im Forum Thüringen seit: 21.11.2002
9 erhaltene Danksagungen
RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 176758
gelesener Beitrag - ID 176758


Zitat:
die_gute_fee hat am 03. November 2008 um 20:35 Uhr folgendes geschrieben:
Ich durfte schon am eigenen Leibe erfahren, dass sich die Polizei manchmal einen Dreck um den "richerlichen Vorbehalt" oder die Gesetze schert.


Vermutlich deshalb, weil "richterlicher Vorbehalt" oder auch "Gesetz" diametral und konvers ausgelegt werden ....



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die_gute_fee   die_gute_fee ist männlich Zeige die_gute_fee auf Karte FT-Nutzer
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03.11.2008 ~ 22:53 Uhr ~ die_gute_fee schreibt:
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4 erhaltene Danksagungen
RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 176873
gelesener Beitrag - ID 176873


Zitat:
Leona hat am 03. November 2008 um 20:45 Uhr folgendes geschrieben:

Zitat:
die_gute_fee hat am 03. November 2008 um 20:35 Uhr folgendes geschrieben:
Ich durfte schon am eigenen Leibe erfahren, dass sich die Polizei manchmal einen Dreck um den "richerlichen Vorbehalt" oder die Gesetze schert.


Vermutlich deshalb, weil "richterlicher Vorbehalt" oder auch "Gesetz" diametral und konvers ausgelegt werden ....


Ist der richterliche Vorbehalt auslegungsfähig? Ich glaube nicht...



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Leona   Leona ist weiblich FT-Nutzerin
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03.11.2008 ~ 22:57 Uhr ~ Leona schreibt:
im Forum Thüringen seit: 21.11.2002
9 erhaltene Danksagungen
RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 176876
gelesener Beitrag - ID 176876


Zitat:
die_gute_fee hat am 03. November 2008 um 22:53 Uhr folgendes geschrieben:
Ist der richterliche Vorbehalt auslegungsfähig? Ich glaube nicht...

Das kommt auf den Standpunkt des Betrachters an ... Ja



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Pfiffikus   Pfiffikus ist männlich Zeige Pfiffikus auf Karte FT-Nutzer
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03.11.2008 ~ 23:28 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:
images/avatars/avatar-461.jpg im Forum Thüringen seit: 06.04.2006
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 176901
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Zitat:
die_gute_fee hat am 03. November 2008 um 20:35 Uhr folgendes geschrieben:

Ich durfte schon am eigenen Leibe erfahren, dass sich die Polizei manchmal einen Dreck um den "richerlichen Vorbehalt" oder die Gesetze schert.

Nicht alle Polizeigewalt bedarf eines richterlichen Vorbehaltes. Polizisten im Dienst - nicht irgendeine Person - haben selbstverständlich das Recht, im Rahmen der Bestimmungen hoheitliche Entscheidungen zu treffen, die nicht zuvor von einem Richter genehmigt werden müssen. Ist doch logisch, oder?

Ggf. empfundenes Unrecht muss dann im Nachgang dem Richter vorgelegt werden.


Pfiffikus,
der das besonders in solchen Situationen nachvollziehen kann, wenn sich manche Personen bewusst nicht an geltende Gesetze halten wollen.



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die_gute_fee   die_gute_fee ist männlich Zeige die_gute_fee auf Karte FT-Nutzer
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03.11.2008 ~ 23:48 Uhr ~ die_gute_fee schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 176915
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Zitat:
Pfiffikus hat am 03. November 2008 um 23:28 Uhr folgendes geschrieben:

Nicht alle Polizeigewalt bedarf eines richterlichen Vorbehaltes. Polizisten im Dienst - nicht irgendeine Person - haben selbstverständlich das Recht, im Rahmen der Bestimmungen hoheitliche Entscheidungen zu treffen, die nicht zuvor von einem Richter genehmigt werden müssen. Ist doch logisch, oder?


Freiheitsentzug steht aber unter richterlichem Vorbehalt, jedenfalls wenn er eine bestimmte Frist überschreitet. In dem Fall, von dem ich spreche, wäre möglich gewesen, eine richterliche Entscheidung herbeizuführen, das hat die Polizei aber unterlassen. Es wurde bewusst Recht gebrochen und zwar durch die Polizei. Diese Erfahrung hat meine Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit genährt...



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Bernhard P.   Bernhard P. ist männlich Zeige Bernhard P. auf Karte Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben
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04.11.2008 ~ 00:06 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 176927
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Sind ja ganz neue Töne fee, das du an der Rechtsstaatlichkeit zweifelst? Willst du mir nicht immer einreden das wir in einem demokratischen Rechtsstaat leben.
Poliziten haben die öffentliche Ordnung durchzusetzen. Dabei sind sie berechtigt jeden, bis zu 24 Stunden vorläufig(Betonung liegt auf vorläufig, 24 Stunden) festzunehmen auch ohne richterlichen Haftbefehl. Nach 24 Stunden muss entweder ein Haftbefehl vorliegen oder der Betreffende ist wieder frei zulassen.
Es kommt mir so vor wenn du schlechte Erfahrungen machst das du dann den Rechtsstaat anzweifelst. Wenn andere diese machen verteidigst du ihn.

Übrigens, ich selbst habe nie behauptet das wir in einem demokratischen Rechtsstaat leben und werde dies auch nicht tun. Diese eindeutige Position beziehe ich, im Gegensatz zu dir, gegenüber jeder Mann.



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die_gute_fee   die_gute_fee ist männlich Zeige die_gute_fee auf Karte FT-Nutzer
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04.11.2008 ~ 00:46 Uhr ~ die_gute_fee schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 176938
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Zitat:
Fuchs Bernie hat am 04. November 2008 um 00:06 Uhr folgendes geschrieben:

Poliziten haben die öffentliche Ordnung durchzusetzen. Dabei sind sie berechtigt jeden, bis zu 24 Stunden vorläufig(Betonung liegt auf vorläufig, 24 Stunden) festzunehmen auch ohne richterlichen Haftbefehl. Nach 24 Stunden muss entweder ein Haftbefehl vorliegen oder der Betreffende ist wieder frei zulassen.


das ist so pauschal nicht richtig. erstmal ist zwischen gewahrsamnahme und vorl. festnahme zu unterscheiden. außerdem ist der grund entscheidend. wenn es z.b. unterbindungsgewahrsam ist und der anlass (z.B. die Demonstration) fällt weg, dann ist ein gewahrsam darüber hinaus ohne richterliche entscheidung rechtswidrig. die 24h sind ein maximalwert und generell muss die massnahme begründet sein. einfach mal 24h wegsperren ist nicht....



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Bernhard P.   Bernhard P. ist männlich Zeige Bernhard P. auf Karte Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben
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04.11.2008 ~ 05:15 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 176949
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Demjenigen der vorläufig eingesperrt wird ist es letztendlich egal ob man das als Gewahrseinnahme oder vorläufige Festnahme bezeichnet. Vom Begriff her magst du recht haben. Das es in jedem Fall begründet werden muss denke ich versteht sich von allein und muss nicht extra betont werden. Hast du selbst schlechte Erfahrungen gemacht in diesem Punkt?



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Pfiffikus   Pfiffikus ist männlich Zeige Pfiffikus auf Karte FT-Nutzer
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04.11.2008 ~ 06:26 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 176959
gelesener Beitrag - ID 176959


Zitat:
die_gute_fee hat am 03. November 2008 um 23:48 Uhr folgendes geschrieben:

Es wurde bewusst Recht gebrochen und zwar durch die Polizei.

Wurde das Recht gebrochen oder meinst du, das Recht gebrochen wurde? Ich jedenfalls mag darüber urteilen, denn ich bin kein Richter.

Selbst wenn hier Unrecht geschehen wäre, durch den von Gastli angeprangerte Gesetz über die Zusammenarbeit mit den Holländern ändert sich die Lage nicht im Geringsten, sondern es bleibt ausdrücklich bei den Maßgaben der lokal gültigen Bestimmungen. Warum soll das also Pest und Cholera sein?


Pfiffikus,
der Gastlis Aufregung aus diesen Gründen nicht nachvollziehen kann



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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04.11.2008 ~ 11:11 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 176994
gelesener Beitrag - ID 176994


Die Aufregung besteht für mich darin, dass Personen in einer Machtstellung, diese Macht dazu nutzen, um Grundrechte der Bürger mit fadenscheinigen Begründungen (Bsp. Terrorismus), immer weiter einzuschränken. Personen, die das GG mit Füßen treten, die Minister nicht einmal bei den abartigsten öffentlich geäußerten Gedanken in Ihre Schranken weisen, bzw. sofort das Amtes entheben (Jung - Verkehrsmaschinen abschießen, Schäuble - Bundestrojaner, gutheißen von Folter ...) Personen, die in ihrer Hysterie durch die höchsten Gerichte des landes gestoppt werden müssen. Aus meiner Sicht sind die Unterzeichneden, Personen, die den von ihnen geleisteten Amtseid verletzen und brechen. Die Gesetzgebung dieser Personen dient nicht dazu Schaden von Deutschen Volk abzuwenden. Der Satz: "Die Behörden der Vertragsstaaten leisten einander nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts und ihrer jeweiligen Zuständigkeiten ........." ist ein nichts weiter als ein Persilschein.



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die_gute_fee   die_gute_fee ist männlich Zeige die_gute_fee auf Karte FT-Nutzer
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04.11.2008 ~ 11:18 Uhr ~ die_gute_fee schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 176995
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Zitat:
Pfiffikus hat am 04. November 2008 um 06:26 Uhr folgendes geschrieben:

Wurde das Recht gebrochen oder meinst du, das Recht gebrochen wurde?


Es wurde Ja
Es gibt numal Fälle, da liegt es auf der Hand, z.B. wenn es um Fristen geht. Aber letztlich hat ein Gericht zu bestimmen, ob das so war. Vielleicht reden wir danach weiter ;-)


Zitat:
Pfiffikus hat am 04. November 2008 um 06:26 Uhr folgendes geschrieben:
Pfiffikus,
der Gastlis Aufregung aus diesen Gründen nicht nachvollziehen kann


Ich auch nicht. Durch solche Gesetze sehe ich die Rechtsstaatlichkeit nicht bedroht. Wie gesagt, ich sehe es kritischer, wenn Polizei & Co wissentlich gegen Gesetze verstoßen.



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die_gute_fee   die_gute_fee ist männlich Zeige die_gute_fee auf Karte FT-Nutzer
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04.11.2008 ~ 11:24 Uhr ~ die_gute_fee schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 176997
gelesener Beitrag - ID 176997


@gastli
Das Dumme bei Deinen Beispielen ist, dass da große Teile der Bevölkerung kein Problem mit haben...

Verkehrsmaschinen abschießen
"wenn durch den tod einiger weniger tausende retten kann..."

Bundestrojaner & co
"ich habe ja nichts zu verbergen / wer nichts verbrochen hat, hat auch nichts zu verbergen"

Folter
"wenn man das leben eines unschuldigen kindes retten kann"


Das mit der Menschenwürde haben die wenigsten verstanden oder gar verinnerlicht.



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04.11.2008 ~ 11:39 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 177003
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Ein neuer Stern ging gestern auf in der Bananenrepublik, genauer gesagt in Hessen. Der Stern des "Heilgen Kreises von Seeheim". Er erschien drei neuen Abtrünnigen im Traum und sie entdeckten plötzlich etwas, das sie bisher nicht kannten – ihr Gewissen.

Zitat:
Die Bevölkerung kann wählen was sie will, die Mehrheit im Parlament kann sein wie sie will, am Ende kommt doch wieder ein Verräter und sorgt für den Sieg der elitären Verschwörer, Kofferträger, Wasserträger des Kapitals und der Erzreaktionäre hart wie Kochstahl und zäh wie ein unter den Verhandlungstisch geklebter Kaugummi.

Die Saboteure, die Selbstmordattentäter der SPD, dieses bezahlte, gekaufte, heuchlerische Pack das nichts macht ausser die deutsche Sozialdemokratie, die echte deutsche Sozialdemokratie im Auftrag ihres Feindes konsequent zu ruinieren - sie sind aufgeflogen.
Sie haben sich outen müssen, Farbe bekennen und öffentlich die Front wechseln.

[Radio Utopie]



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Pfiffikus   Pfiffikus ist männlich Zeige Pfiffikus auf Karte FT-Nutzer
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04.11.2008 ~ 21:53 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 177183
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Zitat:
gastli hat am 04. November 2008 um 11:11 Uhr folgendes geschrieben:

Die Aufregung besteht für mich darin, dass Personen in einer Machtstellung, diese Macht dazu nutzen, um Grundrechte der Bürger mit fadenscheinigen Begründungen (Bsp. Terrorismus), immer weiter einzuschränken. ...

Ja diese Grundrechte, die sie schützenden Gesetze und Vorschriften stammen noch aus der Zeit Bismarks, Adenauer bis Kohl.
Dass diese Grundrechte immer weiter eingeschränkt werden sollen, finde ich ebenso verwerflich wie du. Darüber brauchen wir uns hier nicht zu streiten.

Aber was um alles in der Welt haben die Bestrebungen, diese Freiheiten weiter einzuschränken, mit der deutsch-holländischen Zusammenarbeit zu tun, die sich ausdrücklich auf die geltenden lokalen Bestimmungen beruft? Dieser Vertrag schränkt die Grundrechte in keiner Weise ein, sofern sie nicht zuvor schon sinnvollerweise eingeschränkt worden sind.

Was ist daran verwerflich, dass die von dir genannten Personen dieses Gesetz unterzeichnet haben?


Pfiffikus,
der in deinem Beitrag nur einen Hauch von Panikmache erkannt hat



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Gaskrieg   Gaskrieg ist männlich Zeige Gaskrieg auf Karte FT-Nutzer
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05.11.2008 ~ 19:10 Uhr ~ Gaskrieg schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 177335
gelesener Beitrag - ID 177335


What do you mean with Grundrechte? Auf welchem Grund, welcher Basis sind die definiert? Sind das die naturgegebenen Rechte? Dann wären das Fressen und Gefressen werden, nicht wahr?



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09.11.2008 ~ 10:17 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 178639
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Zitat:
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat den obersten Parteienkontrolleur der Bundestagsverwaltung in die Wissenschaftlichen Dienste versetzt. Johannes Becher war seit 1992 für die Kontrolle der Finanzen aller Parteien zuständig und maßgeblich an der Aufklärung zahlreicher Spendenskandale beteiligt.
.......
Wegen fingierter Spenden des verstorbenen FDP-Politikers Jürgen Möllemann drohen den Liberalen derzeit Strafzahlungen in Höhe von bis zu zwölf Millionen Euro - sehr zum Ärger von FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms, der gleichzeitig auch den Posten des Bundestags-Vizepräsidenten bekleidet.
Nachdem im Juni Details der Prüfung bekannt wurden, stellte die FDP einen Befangenheitsantrag.
Die Versetzung Bechers, sagt ein Sprecher des Bundestags, sei eine "ganz normale Sache". Becher selbst wollte sich zu dem Vorgang nicht äußern.
[Reuters]


Korruption im Bundestag?
Schwarze Kassen bei deutschen Parteien?
Undenkbar!
Ey Lammert nun aber Zammriss, in Zeiten von dreistelligen Milliarden-Geschenke, wer wird da so kleinlich sein und sich über ein paar Millionen in schwarzen Kassen bei der CDU und der FDP aufregen.



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11.11.2008 ~ 20:01 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 179096
gelesener Beitrag - ID 179096


„FDP lehnt strengere Managerhaftung ab.“
(www.tagesschau.de; 10. November 2008)

Wer sieht seine Geldgeber schon gerne im Knast.



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16.11.2008 ~ 13:30 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 180520
gelesener Beitrag - ID 180520


Es bahnt sich eine typisch deutsche Lösung der Bildungsmisere an.
Die Kultusministerkonferenz hatte den absolut tollsten Einfall. Einfach die Schulen, deren Schüler bei den Vergleichstest mies abschneiden (das sind im allgemeinen die Hauptschulen) einfach bei den Vergleichstests außen vor lassen, weil die zu doof sind.

Das ist eine Superidee. Auf diese grandiose Art und Weise lassen sich alle Probleme des Landes lösen. Armut, Arbeitslosigkeit, einfach alles. Den nächsten Armutsbericht im Lande könnte man z.B. nur noch mit Personen mit einem Mindestvermögen von 1 Million Euro durchführen, die anderen sind eh zu arm. Die Arbeitslosenquote sollte man nur noch bei Personen mit Job ermitteln, weil die anderen versauen eh nur den Schnitt. Setzt man diese Vorgehensweise konsequent um, bewahrheitet sich der Spruch des Dicken Ehrenmannes aus Oggersheim und es steht den blühenden Landschaften nichts mehr im Wege.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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22.11.2008 ~ 09:41 Uhr ~ gastli schreibt:
images/avatars/avatar-2026.jpg im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 182241
gelesener Beitrag - ID 182241


Rürup sichert seine Rente

Rürups Beraterkollegen sehen im Seitenwechsel des Rentenprofessors dennoch nichts Anrüchiges, auch das Wirtschaftsministerium beschränkt sich aufs Danken. Dafür wettert die Linke. Erst habe Rürup der Regierung „das Drehbuch für die Zerschlagung der gesetzlichen Rente geschrieben, nach dem Millionen in die Arme der Versicherungskonzerne getrieben wurden“, schimpft Fraktionsvize Klaus Ernst. Nun kassiere Rürup dafür „das ganz große Geld“. Man dürfe gespannt sein, „wer der nächste Kriegsgewinnler im vermeintlichen Kampf gegen die Altersarmut sein wird“. Wenn er bloß nicht Walter Riester heißt. Dass er nicht mehr für den Bundestag antritt, hat der Ex-Minister schon angekündigt.
[Tagesspiegel]

Das ist echt so widerlich, da fehlen einem die Worte. Diese offenkundige Korruption, das stinkt alles so zum Himmel, man möchte nur noch kotzen.



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SirBernd    SirBernd ist männlich Zeige SirBernd auf Karte Moderator ist am 03.11.2022 verstorben
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22.11.2008 ~ 10:17 Uhr ~ SirBernd schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 182256
gelesener Beitrag - ID 182256


Wo es offenkundig ist, dass alles so langsam den Bach runtergeht, ist es doch nicht verwunderlich, daß der Augenaufschlag unserer Politiker immer größer und ihre Versprechen sich immer mehr nach Versprechen anhören ...

Ich nehme sie nicht mehr ernst, versuche sie gar nicht mehr wahrzunehmen ....



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die_gute_fee   die_gute_fee ist männlich Zeige die_gute_fee auf Karte FT-Nutzer
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22.11.2008 ~ 11:01 Uhr ~ die_gute_fee schreibt:
im Forum Thüringen seit: 20.09.2007
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 182265
gelesener Beitrag - ID 182265


Was anderes:

Zitat:

Spätes Geständnis eines Polizisten
Eine Abgeordnete wird wegen Beamtenbeleidigung angezeigt und verurteilt. 25 Jahre später gesteht ein Polizist: "Wir haben gelogen". Er und der Anwalt erinnern sich.



http://www.taz.de/1/politik/deutschland/...nes-polizisten/
(kein permanenter Link)



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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23.11.2008 ~ 10:27 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 182563
gelesener Beitrag - ID 182563


Die enge Zusammenarbeit des Bundesverkehrsministeriums mit der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers (PwC) wird offenbar zu einer Belastung für Minister Wolfgang Tiefensee (SPD). Sein Ministerium habe PwC Ende Oktober ohne Ausschreibung die Verlängerung eines lukrativen Vertrags angeboten.
...
Die Unternehmensberatung solle bis Ende 2010 weiterhin prüfen, ob die Anträge deutscher Reeder auf staatliche Zuschüsse zur Senkung der Lohnnebenkosten berechtigt seien. Der Bund habe im vergangenen Jahr fast 50 Millionen Euro für diese Subvention ausgeschüttet, PwC habe für die Abwicklung etwa 700 000 Euro Gebühren kassiert.
[Frankfurter Rundschau]

Das werde ich mal im Auge behalten. Wir werden sehen ob die Flachpfütze nach seiner politischen Entsorgung hier einen Hafen findet.



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26.11.2008 ~ 19:49 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 183251
gelesener Beitrag - ID 183251


Verbrechen lohnt sich.

Zitat:
Der Erfinder von Hartz 4 ist als Arbeitsmarktreformer zurück.

Der frühere VW-Manager Peter H. entwirft nach Informationen der Saarbrücker Zeitung ein neues Konzept für den Arbeitsmarkt im Saarland. H. arbeitet demzufolge seit Monaten mit Wissenschaftlern an dem Plan, der Langzeitarbeitslosen zu einem neuen Job verhelfen und im Saarland getestet werden soll. Ein Vorhaben sind Coachs für Langzeitarbeitslose, wie die Zeitung in ihrer Mittwoch-Ausgabe schreibt. Die Details werden am Donnerstag in der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit vorgestellt, wie deren Chef dem Blatt bestätigte.


[Presseecho.de]

Dieses Land ist als dreckiger schmutziger Sumpf nicht zu toppen.



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orca   orca ist männlich Zeige orca auf Karte FT-Nutzer
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26.11.2008 ~ 20:30 Uhr ~ orca schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 183258
gelesener Beitrag - ID 183258


Zitat:
gastli hat am 26. November 2008 um 19:49 Uhr folgendes geschrieben:
Dieses Land ist als dreckiger schmutziger Sumpf nicht zu toppen.


Naja, immerhin gibt's noch Kolumbien. Allerdings gibt's dort wenigstens Widerstand.



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27.11.2008 ~ 06:32 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 183688
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Zitat:
Ein Vorhaben sind Coachs für Langzeitarbeitslose

Genial! Aber warten wir erstmal ab, die Einzelheiten sollen ja erst heute vorgestellt werden.

Das erinnert mich an eine andere gute Idee. Vor einigen Wochen gastierte ein gewisser Herr Rammelow hier in Gera. (Er hat mir sogar persönlich die Hand geschüttelt!) Teil seines Programmes, das er vorgestellt hat, sind Investorenlotsen.

Da gibt es Leute, die beabsichtigen, sich (an verschiedenen Positionen) in den Wertschöpfungsprozess einzubringen. Wenn diesen Leuten von geschulten Leuten, (ob sie nun Lotse oder Coach heißen) der Weg dorthin geebnet oder erleichtert werden soll, das finde ich gut.
Nun - Ein paar der Langzeitarbeitslosen könnte der Coach in der Tat missfallen, wenn sie gar nicht beabsichtigen, in den Wertschöpfungsprozess integriert zu werden.


Zitat:
gastli hat am 26. November 2008 um 19:49 Uhr folgendes geschrieben:

Verbrechen lohnt sich.
...
Dieses Land ist als dreckiger schmutziger Sumpf nicht zu toppen.




Pfiffikus,
der auch in diesen Fällen nicht von einem Verbrechen oder Sumpf reden würde



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27.11.2008 ~ 16:25 Uhr ~ gastli schreibt:
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Das Verbrechen besteht für mich in erster Linie in der Person von Hartz.

Wie tief muss die Moral in einem Land gesunken sein wenn so ein Mensch erneut "Arbeitsmarktreformen" ausarbeiten darf.

Ein Kommentar von Jochen Hoff.
Danke treffender kann man es nicht sagen.

Zitat:
Die Resozialisierung des Peter Alwin Hartz ist doch noch nicht abgeschlossen. Der wegen Untreue und verbotener Begünstigung eines Betriebsrats - man könnte das auch Bestechung nennen - zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung und einer Geldstrafe von 576.000 Euro verurteilte Peter Hartz sollte heute in Saarbrücken seine neuesten Gedanken zum Quälen von Langzeitarbeitslosen vorstellen, die dann an den Opfern in der Arge Saarbrücken getestet werden sollten.

So eine Art Feldversuch, wie weit man denn noch gehen kann, um Menschen zu erniedrigen. Aber der Sturm der Empörung hat die Idee eines öffentlichen Auftritts zunächst hinweggeweht. Das sollte jedoch nicht täuschen. Abgesagt wurde nur die öffentliche Vorstellung seines Konzeptes zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosen. Wie die Langzeitarbeitslosen bekämpft werden in der Version Hartz 2.0, hat er ja längst schriftlich festgelegt.


Heute sollte er ja nur wieder öffentlich rehabilitiert werden. Zwar hatte die Herde der deutschen Elitemenschen ihn nicht wirklich ausgeschlossen, aber keiner wollte sich so recht mehr öffentlich mit ihm zeigen. Wer möchte schon einen Verdacht auf sich lenken, indem er sich öffentlich mit einem verurteilten Kriminellen zeigt.

Deshalb sollte nahtlos an den letzten Triumph von Peter Hartz erinnert werden, als dieser dem damaligen Bundeskanzler und jetzigen Gasvertreter Gerhard Schröder eine CD übergab, auf der alle Gemeinheiten standen, mit denen die Arbeitslosen gequält werden sollten und durch die die Löhne der arbeitenden Bevölkerung zu Gunsten der kriminellen Abzocker gesenkt werden sollten. Sein Grinsen von damals wollte er heute wiederholen.

Wie gesagt, die Arge Saarbrücken wird genau das tun, was sich dieser Mann an neuen Unmenschlichkeiten ausgedacht hat. Der Mann, der Betriebsräte zum ficken schickte, damit sie sich nicht um ihre Mitarbeiter und ihre Arbeit kümmerten. In einem anderen Land würde man das Bestechung nennen. Aber in Deutschland ist Peter Alwin Hartz staatstragend. Er repräsentiert genau den Typ Staatsbürger, der hier als Vorbild dienen soll.

Eine Warnung an die Hartz-IV-Bezieher, die in Saarbrücken schon bald den noch härteren Wind spüren werden: Haut ihn nicht auf die Schnauze! Nicht weil er es nicht verdient hätte, sondern schützt euch selbst! Das Gericht, das ihn für die VW-Nummer gestreichelt hat, würde euch, wie jedes andere auch, auf das härteste verurteilen. Besiegen kann man die Hartz, Merkel, Ackermann, Pierer und Müntefering nur, wenn man sie abwählt.

Dazu brauchte man eine neue Partei, weil die Linke auch nichts taugt, solange sie sich nicht selbst reinigt. Aber solange es keine andere Partei gibt, wählt die Linke und hofft, dass sie wirklich das kleinere Übel ist. In Berlin hat diese Hoffnung getrogen. Die haben sich nicht mehr zu Wort gemeldet, seit sie gewählt worden sind. Natürlich haben sie geredet, aber gleichzeitig alles abgenickt, was die SPD wollte. Vielleicht ist die Linke im Saarland ja anders.

Peter Alwin Hartz als Menschenquäler wieder hervorzuholen zeigt deutlich, dass die Regierung Merkel glaubt, alles in trockenen Tüchern zu haben, und die Wahlen schon für gewonnen hält. Nicht das, was Forsa für Mohn/Bertelsmann lügt und wöchentlich verbreitet, ist die Wahrheit, sondern das, was ihr draußen von den anderen Menschen hört. Es gibt kaum noch jemanden, der diese Regierung will. Bestenfalls traut irgendwer einem Politker, aber in der Masse sind alle der Meinung, dass diese Politiker weg müssen.

Milliarden für die Bonzen, Bankster und jeden anderen aus dem Großkapital und dem neoliberalen Verbrecherpack. Nichts für die arbeitenden Menschen, außer höheren Steuern, Abgaben und ständigen Lügen. Wer gewinnen will, braucht ein neues, ein menschliches, ein sozialdemokratisches Deutschland. Das geht mit diesen Politikern nicht. Peter Hartz ist nur ein weiterer Giftbaustein, der die kleinen Leute treffen soll. Das Ende sind Schäubles Panzer an jeder Straßenecke und sein Abhören von allem und jedem. Dazu Lastwagen, welche die Unbotmäßigen in Lager karren.

Ich würde sagen, wir sind bei Anfang 1930. Wer sich jetzt nicht beeilt, bekommt die Diktatur. Sie wird sicher auch nicht menschlicher, als es die der Nazis war. Diktaturen sind nie menschlich und nie gut. Wer jetzt nicht kämpft, der braucht bald nicht mehr zu kämpfen.

Ach übrigens! Wer heute nicht arbeitslos ist, kann es morgen schon sein, und Rentenkürzungen gehen auch immer. Es betrifft jeden. Wirklich jeden. Vom Säugling, dem die Chancen auf die Zukunft vertan werden, zum Schüler, der erbärmlich im Stich gelassen wird, über diejenigen, die für Hungerlöhne schuften und quer durch das Land reisen müssen, um überhaupt Arbeit zu finden, bis zu den Alten, denen man Arzt, Pflege und in gewisser Weise auch das Lebensrecht verweigert. Die herrschende Klasse bekämpft alle.

Zum Schluss werden sie sich in ihrer grauenvollen Gier noch selbst auffressen. Fressen ist das einzige, was sie können. Maul und Arsch. Ohne jeden Verdauungstrakt. Wehrt euch! Wehrt euch massiv! Das Grundgesetz muss bei jedem Widerstand gelten. Aber nicht das Schäublesche Grundgesetz, sondern die Urfassung - ohne Schäubles Lügen und Verdrehungen und ohne das, was seine Vorgänger dem Grundgesetz angetan haben.

Wer kein altes Grundgesetz zur Hand hat, ist mit dieser Synoptik des Grundgesetzes gut bedient.



Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 27.11.2008 16:41.



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27.11.2008 ~ 17:54 Uhr ~ Gaskrieg schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 183846
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Das ist in der Tat sehr abscheulich dass in diesem Land vorbestrafte Menschenverächter von Regierungsseite angeheuert werden um ihre perversen Phantasien ausleben zu dürfen, und dafür womöglich auch noch besseer honoriert werden als die arbeitende Bevölkerung die den Mehrwert erschafft. Pfui.
Davon wird in den großen Medien aber nicht berichtet. Aber daß Herr Tillich vor Jahrzehnten in der Ost-CDU war ist seit Wochen in den Schlagzeilen und man versucht ihm einen Strick daraus zu drehen.



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27.11.2008 ~ 21:03 Uhr ~ Pfiffikus schreibt:
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Zitat:
gastli hat am 27. November 2008 um 16:25 Uhr folgendes geschrieben:

Wie tief muss die Moral in einem Land gesunken sein wenn so ein Mensch erneut "Arbeitsmarktreformen" ausarbeiten darf.

Ja, er hat Bewährung. Und er sucht sich eben einen Job, um nicht selber von HartzIV leben zu müssen. Sollte er sich etwa bei einer Zeitarbeitsfirma bewerben? Oder in einem Call-Center?

Er hat Bewährung wegen seiner Puff-Geschichten bei VW. Seine Arbeit für die Arbeitsmarktreformen sind nach meinem Wissen nicht Anlass zu einer Bewährungsstrafe gewesen.

Nun "bewährt" er sich, indem er nicht mehr auf fremde Kosten den Puff besucht und hoffentlich niemanden mehr besticht. Er hat sich einen Job gesucht und gefunden, bei dem er die nötigen Kröten selber verdienen kann.


Pfiffikus,
der auch diesem Verurteilten eine Chance im Leben einräumt



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27.11.2008 ~ 21:16 Uhr ~ SirBernd schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 183926
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Bin ich anderer Meinung. Bewähren ja, aber nicht einen Freibrief geben seinen Sch .... gerade in dieser Richtung weiter auf anderer Leute Kosten auszufeilen .....

In Sachen Arbeitslosen steht ihm lebenslang ne rote Karte zu ....



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27.11.2008 ~ 21:31 Uhr ~ Blixus schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 183938
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Zitat:
Pfiffikus hat am 27. November 2008 um 21:03 Uhr folgendes geschrieben:

Und er sucht sich eben einen Job, um nicht selber von HartzIV leben zu müssen.


Was heißt hier müssen. Er darf gern die Früchte seiner Arbeit ernten.



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SirBernd    SirBernd ist männlich Zeige SirBernd auf Karte Moderator ist am 03.11.2022 verstorben
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27.11.2008 ~ 21:35 Uhr ~ SirBernd schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 183940
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Richtig !!!.... Klatschen Klatschen Klatschen Top



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28.11.2008 ~ 19:05 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 184158
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[junge Welt]
Zitat:
Hartz zieht den Schwanz ein
Rückkehr des »Sozialreformers« als Politikberater in letzter Minute abgeblasen. Erleicherung bei Erwerbslosen.


Rein hypothetisch gefragt:
Hätte Hartz 1970 einen zweiten Versuch überhaupt wagen können?


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 28.11.2008 19:05.



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03.12.2008 ~ 09:20 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 186993
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Der Köthener Förderverein für Sanitätswesen "Henri Dunant" hat am Sonntag bei einer feierlichen Veranstaltung seinen Namen abgelegt. Der Verein beugte sich damit dem Druck, den das Deutsche Rote Kreuz (DRK) auf ihn ausgeübt hat. Am 28. Oktober erhielt Vereinsvorsitzender Raymond Schulz Post von einem Hamburger Anwaltsbüro. Darin wurde Schulz namens des DRK-Generalsekretariats aufgefordert, den Namen Henri Dunant nicht mehr zu nutzen, weder als Namen für den Verein und die Sanitätsschule, noch für Preisverleihungen oder Gedenktafeln. Für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung wurde eine Strafe von 5100 Euro angedroht.
Raymond Schulz versuchte, sich zunächst zu wehren, musste aber zur Kenntnis nehmen, dass der Name Henri Dunant nicht mehr ohne weiteres verwendet werden kann. "Sein Name ist ein geschütztes Markenzeichen geworden, so wie Coca Cola oder Mercedes", sagte er beim Einrollen der Vereinsfahne und nannte auch die Patentnummer: DE 306-045 95. Als Bürger dieses Landes wolle er Recht und Gesetz respektieren, dennoch erfülle ihn dieser Tag mit großer Traurigkeit. "Henri Dunant ist mein persönliches Vorbild, und unsere Zeit braucht doch eigentlich viele Dunants", sagte er.
....
Am Schutz des Namens gibt es allerdings nichts mehr zu rütteln. Wie Fredrik Barkenhammar, Pressesprecher beim DRK-Generalsekretariat, auf MZ-Anfrage am Montag mitteilte, ist der Name Henri Dunant seit 2006 geschützt. Was mit dem Köthener Verein geschehen sei, sei ein herkömmlicher Vorgang. "Das DRK nimmt diesen Namen für sich allein in Anspruch, weil Henri Dunant unmittelbar mit dem Roten Kreuz verbunden ist und Verwechslungen vermieden werden sollen", sagte Barkenhammar.
[Quelle]

Respekt !!! Es gibt noch vieles was man verwechseln vermarkten könnte Respekt !!!



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03.12.2008 ~ 09:55 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 187017
gelesener Beitrag - ID 187017


[n-tv.de]
Zumwinkel profitiert
Ex-Postchef Zumwinkel profitiert bei der Steueranklage des Bochumer Landgerichts von einer Verspätung. Der Durchsuchungsbeschluss kam einen Tag zu spät, so dass einer von sechs Anklagepunkten wegen Verjährung fallen gelassen wird. Die hinterzogene Summe, um die verhandelt wird, fällt damit unter den Richtwert, ab dem Gefängnisstrafen fällig werden.

Was für ein Glück doch diese Leute haben.



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17.12.2008 ~ 10:30 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 193943
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[pr-inside.com]
DIW-Präsident fordert Konjunkturprognosen-Stopp
Ein vorübergehendes Aussetzen der Konjunkturprognosen hat der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, empfohlen.

Endlich hat einer die Lösung aller Probleme gefunden.
BOAHAHAHAHA



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guido   guido ist männlich Zeige guido auf Karte FT-Nutzer
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17.12.2008 ~ 11:19 Uhr ~ guido schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 193954
gelesener Beitrag - ID 193954


Ohne den Artikel gelesen zu haben:

Ich halte auch wenig von Wirtschaftsprognosen.
Die sind größtenteils aus den Fingern gesogen und bergen durch die große "Herdentrieb"-Abhängigkeit der Finanzindustrie die Gefahr einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung.

(Wirtschaftsweiser XYZ sagt: "alles wird den Bach runtergehen" -> daraufhin verkloppen alle ihre Aktien bzw. investieren nicht -> deswegen geht dann wirklich alles den Bach runter)



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Meister   Meister ist männlich Zeige Meister auf Karte FT-Nutzer
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17.12.2008 ~ 16:08 Uhr ~ Meister schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 194075
gelesener Beitrag - ID 194075


Ja Pfiffikus ich denke jeder sollte seine zweite Möglichkeit im Leben bekommen.

Währe es anders würde die halbe Menschheit schon im Knast sitzen.
Solange alles auf ehrliche Arbeit und nicht auf Beziehungen beruht, kann man dazu nichts sagen.
Wenn jeder Kraftfahrer in Tschechien, der dort den Natten Paff besucht, vor Ort festgehalten würde, bräche das ganze Transportwesen zusammen. Lachen

Die Frage ist nur fallen die meisten nach oben oder nach unten?


Meister


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Meister: 17.12.2008 16:09.



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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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20.12.2008 ~ 12:56 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 195117
gelesener Beitrag - ID 195117


Zitat:
Die Geschichte der Steuerfahnder Rudolf Schmenger, Heiko und Tina Feser, von Sven Försterling, Marco Wehner, Frank Wehrheim, Dieter Reimann, Eckard Pisch, Wolfgang Schad und den anderen beginnt im Sommer 2001. Bis dahin galten die Steuerfahnder des Finanzamtes Frankfurt V als untadelige Finanzbeamte, manche von ihnen mit jahrzehntelanger Erfahrung, andere als junge Kräfte mit großem Potenzial und besten Beurteilungen. Manchen in der Fahnderszene galten sie gar als Stars. Sie machten in einem Verfahren gegen eine Großbank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung auch vor den Vorstandsetagen nicht halt, und sie zwangen Großbanken dazu, die Steuern der Kunden nachzuzahlen, deren Namen sie nicht nennen wollten oder konnten.
......
Aber dann geschah in diesem Sommer der Euphorie etwas Seltsames: Eine Amtsverfügung wird den Fahndern in verschlossenem Umschlag überreicht, in der der Leiter des Finanzamts, Jürgen Schneider-Ludorff, etwas verlangt, was in den Augen der Fahnder ungeheuerlich ist: Ein steuerstrafrechtlicher Anfangsverdacht soll ab sofort in der Regel nur noch dann bestehen, wenn "nach dem vorhandenen Belegmaterial ein Transfervolumen von DM 500.000 oder ein Einzeltransfer von DM 300.000 vorliegt". Auch ergäbe sich "insbesondere für Bankenfälle, welchen Kapitaltransfers in das Ausland in den Jahren 1992 bis 1994 zugrunde liegen und die strafrechtlich nicht mehr verfolgbar sind, nicht zwingend ein Anfangsverdacht für strafrechtlich noch nicht verjährte Folgejahre".
.....
Die Fahnder wollen da nicht mitmachen. Sie befürchten Strafvereitelung im Amt. Sie wissen ja, dass Vermögen, das der Steuerpflicht entzogen wird, stets in kleine Tranchen gestückelt wird.
.....
Der Steuerfahnder Regierungsoberrat Eckard Pisch erfährt nach Rückkehr aus seinem Urlaub von der neuen Verfügung. Er ist ein erfahrener Mann, seit mehr als 20 Jahren Beamter, der von der Kriminalpolizei über ein Jurastudium in die Steuerfahndung kam und als Sachgebietsleiter und Koordinator der Bankenverfahren tief mit der Materie vertraut ist. Seine Argumente haben Gewicht - normalerweise. In diesem Fall jedoch entledigt man sich seiner auf andere Weise: Nach seinem elfseitigen schriftlichen Protest, in dem er rechtliche und organisatorische Bedenken detailliert darlegt, wird ihm an einem Montag mitgeteilt, dass er ab Donnerstag aus der Steuerfahndung ans Finanzamt nach Darmstadt abgeordnet sei. Das ist eben der Preis des sicheren Arbeitsplatzes, und jeder Beamte, der meckert, kennt die Gefahr: Wenn du heute das Maul aufmachst, bist du morgen vielleicht in Hintertupfingen. Oder in Darmstadt.
......
Auch die Staatsanwaltschaft Frankfurt erfährt von der Amtsverfügung und protestiert. Der für die Bankenverfahren zuständige Staatsanwalt Markus Weimann verbittet sich "die Veränderung der Beweismittelerhebung in laufenden Verfahren" und verweist auf das Legalitätsprinzip: Wenn man den einen wegen einer Steuerhinterziehung von 100.000 Euro oder der Beihilfe drankriegt, kann man den nächsten nicht bei gleichem Sachverhalt laufen lassen. Seine Bedenken verpuffen.
.....
So leicht jedoch wollen sich die Fahnder nicht abwimmeln lassen. Sie fürchten um den Erfolg dessen, was sie in jahrelanger Arbeit aufgebaut haben. Wenn der Grund ist, dass man seitens des Dienstherren Bedenken hat, die Vielzahl der Fälle aus Personalnot nicht bearbeiten zu können, dann muss doch mehr Personal her, statt dass man die Steuerhinterzieher laufen lässt. Die Ahndung eines Banküberfalls hänge schließlich auch nicht von der Höhe der Beute ab.
....
Als einer der Rädelsführer der Kritik wird nach der Versetzung des Bankenkoordinators Pisch von der Obrigkeit Rudolf Schmenger ausgemacht. Immer wieder erklärt er seine Bedenken, immer wieder bringt er Beispiele an, der Mann wird ziemlich lästig. Seine Beurteilungen verschlechtern sich abrupt, seine Fallhefte werden inspiziert, seine Wochendienstpläne kontrolliert, und es gibt nicht wenige, die ihn warnen: "Schmenger, lass gut sein, sonst machen die dich fertig."

Genauso kommt es. Gegen Rudolf Schmenger, Steuerfahnder, Amtsrat, 41 Jahre alt, seit 24 Jahren untadeliger Beamter, seit elf Jahren in der Steuerfahndung, stets mit den besten Beurteilungen, wird von seinem Vorgesetzten Schneider-Ludorff ein disziplinarisches Vorermittlungsverfahren eingeleitet.


Der ganze Artikel im [Stern]

Massenmedien berichten ab und zu auch was Interessantes in einem Land das den Begriff Bananenrepublik schon nicht mehr verdient. (Bananen haben die Farbe der Sonne - und die möchte ich nicht beleidigen - im Vergleich mit diesem stinkenden Morast Deutschland)



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24.12.2008 ~ 19:00 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 196601
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Schöne Bescherung: Cholera zum Fest in Deutschland

Cholera-Gene auf ostdeutschen Äckern
München, 23. Dezember Die Universität Rostock will von 2009 bis 2012 einen Freilandversuch mit genmanipulierten Kartoffeln in Ostdeutschland durchführen.
Die Pflanzen sollen Arzneimittel produzieren.
Einen entsprechenden Antrag hat heute das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) veröffentlicht.
Protestmail

Passend dazu:
Ausrottung der Menschheit
Die Lebensmittelrichtlinien des “Codex Alimentarius” sollten eine Schutzvorschrift für Verbraucher werden. Inzwischen haben die unterschiedlichsten Interessengruppen dieses Vorhaben zu ihren Gunsten verändert.
Die Gesunderhaltung des Bürgers spielt keine Rolle mehr, Machtinteressen und monetäre Interessen bestimmen den Inhalt dieses Papiers.
http://www.zentrum-der-gesundheit.de



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RE: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? Beitrag Kennung: 198197
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Zitat:
Mondmission als Konjunkturprogramm

Der Chef des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt, Johann-Dietrich Wörner, hat eine deutsche Mondmission zur Belebung der Konjunktur ins Gespräch gebracht. Der 350 Millionen Euro teure Ausflug zum Erdtrabanten würde hochqualifizierte Arbeitsplätze in Deutschland sichern, so Wörner. Aus der Politik kommt bereits vorsichtiges Interesse.

Mit einer eigenen Mondmission will das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) die Konjunkturkrise bekämpfen. Der Flug einer deutschen Sonde zum Erdtrabanten würde 350 Millionen Euro kosten und hochqualifizierte Arbeitsplätze in Deutschland sichern, sagte DLR-Präsident Johann-Dietrich Wörner der Nachrichtenagentur AP. Zustimmung kam vom Koordinator der Bundesregierung für Luft und Raumfahrt, Peter Hintze.
[Stern]


Das Einzige was dieser Irrsinn bedeutet:
Der 350 Millionen Euro teure Ausflug zum Erdtrabanten würde...

350 Millionen Euro Steuergelder verschlingen.

Oder denkt Pfarrer Hintze oh Verzeihung der "Koordinator der Bundesregierung für Luft und Raumfahrt," hier laut darüber nach über das Wohin mit der abgewählten CDU Fraktion ?



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