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Forum-Thueringen» Politik» Deutschlandpolitik » BRD - Der Überwachungsstaat » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Zum Ende der Seite springen BRD - Der Überwachungsstaat
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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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13.09.2013 ~ 10:36 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 651290
gelesener Beitrag - ID 651290


Weil die CDU/SPD-Landesregierung gerade wieder ihre "soziale" Realpolitik durchprügelt - nämlich Kürzungen bei Jugendarbeit, Blindengeld, Bildung und Kultur - hat das Theater Dessau den Landeswappen-Werbeslogans »Wir stehen früher auf« ersetzt durch den Spruch »Wir sparen uns früher dumm«.
Und dem CDU-Innenminister fällt dazu nichts besseres ein, als die Justizkeule rauszuholen.

"Es findet keinerlei Zensur mehr statt, nur wenn der Staat es nötig hat. Auch Kunst und Wissenschaft sind frei. Das Nähere bestimmt die Polizei." (Erich Weinert, 1931).



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18.09.2013 ~ 09:03 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 652023
gelesener Beitrag - ID 652023


Es wird finster in der BRD, sehr finster.
Ab Montag können CDU/CSU zusammen mit der SPD regieren, die beide die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung fordern. Und beide wollen den Ausbau des "Verfassungsschutz" und zusätzliche Mittel für die Internetüberwachung. "Wir haben einen gewaltigen Nachholbedarf in der Internetüberwachung", mahnte die SPD noch vor wenigen Monaten.



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19.09.2013 ~ 09:02 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 652155
gelesener Beitrag - ID 652155


[NDR]
Schwere Vorwürfe gegen Schünemann
Als Schünemann [CDU was sonst] noch Innenminister war, hat der ihm unterstellte Verfassungsschutz wohl sieben Journalisten über Jahre rechtswidrig beobachtet.

* Ihr wisst nicht mehr wer dieser Schünemann ist?
Der Schünemann.



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20.09.2013 ~ 09:09 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 652313
gelesener Beitrag - ID 652313


[Spon]
Niedersachsen: Verfassungsschutz speichert Daten von Journalisten
Der niedersächsische Innenminister Pistorius spricht von einem ernsten Vorgang und bewusster Vertuschung: In sieben Fällen sind unzulässigerweise Daten von Journalisten vom Verfassungsschutz gespeichert worden. Bei einer Autorin wurden die Einträge erst auf Nachfrage gelöscht.

* JEDER Journalist, der immer noch wohlwollend über CDU/CSU/SPD/FDÖP/GRÜNE berichtet, ist kein Journalist sondern Propagandabetreiber.



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20.09.2013 ~ 09:10 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 652314
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Horchposten im rechtsfreien Raum
"Die Bundesregierung fühlt sich einem abstrakten Staatswohl mehr verpflichtet als den Bürgerrechten. Sie ermöglicht ausländischen Geheimdiensten die Nutzung von Horchposten in Deutschland für ihre Spionagetätigkeit ohne völkerrechtlich verbindliche Grundlage und verhindert eine effektive parlamentarische Kontrolle. De facto entstehen damit rechtsfreie Räume, in denen deutsches Recht, anders als von der Kanzlerin behauptet, nicht gilt. Alle Spitzelvereinbarungen mit ausländischen Geheimdiensten müssen endlich öffentlich gemacht und gekündigt werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage „Deutsch-US-amerikanische Beziehungen im Bereich der elektronischen Kriegsführung“.
„Die Bundesregierung erklärt, dass es keine völkerrechtlich verbindlichen Abkommen gibt, die ausländischen Geheimdiensten erlauben. Auf welcher Grundlage dennoch eine solche Nutzung stattfindet, hält die Bundesregierung ‚geheim‘, da sonst das ‚Staatswohl‘ gefährdet sei.

Zwar bestätigt die Bundesregierung die Existenz eines im Jahr 2002 zwischen der Bundesregierung und der US-Regierung geschlossenes Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst und dem US-Geheimdienst NSA. Das Zustandekommen dieses Abkommens, seinen Inhalt und Gültigkeitszeitraum wird allerdings ebenfalls als ‚geheim‘ eingestuft. Selbst bei der Frage, ob sie die Weitergabe von im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst gewonnenen Telekommunikationsdaten von Bundesbürgern an den US-Geheimdienst ausschließen könne, verweist die Bundesregierung auf eine in der Geheimschutzstelle des Bundestages hinterlegte Antwort.

Die Geheimniskrämerei der Nichtantworten der Bundesregierung beweisen, dass Geheimdienste und ihre Machenschaften immer ein Fremdkörper in einer Demokratie sind. Daher tritt DIE LINKE für die Abschaffung der Geheimdienste ein.“
[Quelle: Pressemitteilung Die Linke]

* Angesichts der ganzen als "geheim" eingestuften Spionageverträge, die die anfragende LINKE nicht einsehen darf, wird einem auch immer klarer, warum die LINKE nicht mitregieren soll. Zu gross wäre wohl der Skandal, wenn die LINKE als Regierungspartei plötzlich in all diese Geheimpapiere reinschauen kann, welche die Merkel-Regierung jetzt noch wunderbar unter Verschluss setzen kann.



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24.09.2013 ~ 08:32 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 652952
gelesener Beitrag - ID 652952


[heise]
Thüringer Polizei erhält Lizenz zum Staatstrojaner-Einsatz
Der thüringische Landtag hat Ende vergangener Woche mit den Stimmen der großen Koalition ein neues Polizeigesetz verabschiedet. Es erlaubt erstmals "Eingriffe in informationstechnische Systeme" mithilfe von Staatstrojanern zur umstrittenen Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Damit soll es Ermittlern möglich werden, Internet-Telefonate vor einer Ver- beziehungsweise nach einer Entschlüsselung direkt auf einem Rechner abzuhören. Ebenso wie weitere Kompetenzen etwa zur "Datenerhebung mit besonderen Mitteln", zum großen Lauschangriff oder zur Rasterfahndung darf der Staatstrojaner nur zur Abwehr konkreter Gefahren für "herausragende Rechtsgüter" wie die Sicherheit des Staates oder für Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person eingesetzt werden.
Die Initiative (PDF-Datei) erlaubt es der Polizei auch, zur Strafverfolgung oder zur Gefahrenabwehr in bestimmten Fällen unter anderem Nutzerinformationen hinter IP-Adressen oder Passwörter abzufragen. Eine Richtergenehmigung müssen die Ermittler für eine solche Bestandsdatenauskunft nicht einholen.

* Seht ihr: Auch deshalb hat sich die SPD lieber unter die CDU einsortiert, statt mit den LINKEN zusammen das Land zu regieren. Und Polizeigesetze wie diese sind ein schöner Vorgeschmack auf all das, was auf Bundesebene die kommenden vier Jahre ausgerollt wird. Es wird finster in der BRD. Sehr finster.



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25.09.2013 ~ 08:28 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 653110
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[FR]
Juli Zeh: "Ein beobachteter Mensch ist nicht frei"
Stellen wir uns folgenden Fall vor: ein Algorithmus berechnet auf Grundlage der angehäuften Daten, dass ein bestimmter Mensch in den nächsten sechs Monaten mit einer Wahrscheinlichkeit von 85 Prozent ein schweres Verbrechen begehen wird. Lässt man den nun frei und sein Verbrechen begehen? Oder werden wir anfangen, alle zu verhaften, die ein Computer-Algorithmus als gefährlich klassifiziert?

Wenn wir uns von Algorithmen abhängig machen, sind wir an dem Punkt angelangt, in dem wir von Demokratie, Unschuldsvermutung oder Menschenwürde nicht mehr reden können. Es wird sich die Frage stellen, ob wir das so wollen. Und es wird Stimmen geben, die sagen: Klar, sperrt alle ein, von denen die Computer wissen, dass sie in Zukunft kriminell werden! Das ist die Entwicklung, vor der ich Angst habe. Im Gesundheitswesen gibt es bereits eine klare Tendenz dazu.

Hervorragendes Interview.
Unbedingt Weiterlesen...



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27.09.2013 ~ 08:56 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 653510
gelesener Beitrag - ID 653510


Während der deutsche Michel in seiner grenzenlosen Blödheit sich lieber damit beschäftigt wer die "Goldene Henne" bekommt, neuer Dschungelkönig wird oder ob das Kind einer Kate Middleton gerade in die Windeln schiss, hat eine sechsköpfige Regierungskommission ihren Bericht zur Sicherheitsarchitektur in Deutschland veröffentlicht und empiehlt damit die Errichtung des Polizeistaates oder doch gleich das 4. Reich?

Bericht der Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetzgebung in Deutschland



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30.09.2013 ~ 12:20 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 654012
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[DWN]
Mobiles Banking: Regierung verschafft sich Zugriff auf PIN-Codes der Bürger
Rein theoretisch kann die Bundesregierung einen Bank-Run ab heute schon im Keim ersticken: Der Bundestag beschließt heute ein neues Gesetz. Demzufolge sind Telekom-Anbieter verpflichtet, den Behörden die PINs und PUK der Bürger auszuhändigen. Dazu soll eine elektronische Schnittstelle geschaffen werden - also die direkte Einwahl für die Regierung in die Kommunikation der Bürger.



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Bernhard P.   Bernhard P. ist männlich Zeige Bernhard P. auf Karte Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben
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04.10.2013 ~ 21:14 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 655417
gelesener Beitrag - ID 655417


Ich habe ehrlich auch kein richtiges Vertrauen zu Software, welche angeblich vor Überwachung schützen soll. Vielleicht ist dies nur ein ganz gemeiner Trick, um den unbefugten Datenzugriff noch zu erleichtern? Wer weiß das schon?



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07.10.2013 ~ 09:05 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 656019
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[Spon]
Rechtswidrige Telefonprotokolle: Deutsche Ermittler belauschten Strafverteidiger
Eigentlich unterliegen Gespräche von Mandanten mit ihren Verteidigern besonderem Schutz. Nach SPIEGEL-Informationen haben deutsche Ermittler solche vertraulichen Telefonate trotzdem mitgeschnitten und protokolliert - zum Teil offenbar über Jahre.
...
Von einem "elementaren Verstoß gegen unseren Rechtsstaat" sprach der Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg.

* Normalität in einem Unrechtsstaat wie es die BRD ist.



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07.10.2013 ~ 09:08 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 656020
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[Spon]
BND lässt sich Abhören von Verbindungen deutscher Provider genehmigen.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) lässt sich offenbar seit mindestens zwei Jahren das Anzapfen von Kommunikationsleitungen deutscher Internetprovider genehmigen. Eine entsprechende Anordnung zur "Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses" schickte der Geheimdienst, der für die Aufklärung im Ausland zuständig ist, an den Verband der deutschen Internetwirtschaft. Das vertrauliche dreiseitige Schreiben zur strategischen Fernmeldeaufklärung ist von Bundeskanzleramt und Bundesinnenministerium abgezeichnet. Darin führt der BND 25 Internet-Service-Provider auf, von deren Leitungen er am Datenknotenpunkt De-Cix in Frankfurt einige anzapft.

* Normalität in einem Unrechtsstaat wie es die BRD ist.



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09.10.2013 ~ 13:46 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 656478
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[Welt]
Beobachtung von Linken-Politiker verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung des Linken-Politikers Bodo Ramelow für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht hob damit eine frühere Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auf.

* Wieder einmal mehr muss das höchste Gericht des Landes die Erzreaktionäre zurück pfeifen.



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12.10.2013 ~ 09:08 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 657017
gelesener Beitrag - ID 657017


Ausrede des Tages:
Der Verfassungsschutz will der Linken-Abgeordneten Petra Pau keine Akteneinsicht gewähren, weil der Arbeitsaufwand zu groß sei. DER ARBEITSAUFWAND! Äh, wieviel Aktenberge haben die denn da über die Frau Pau!?

[Berliner Zeitung]
Die verrückteste Behörde der Republik
Der Verfassungsschutz weigert sich, der Linken-Abgeordneten Petra Pau Akteneinsicht zu gewähren. Begründung: Der Arbeitsaufwand sei zu groß. Damit verrät die Behörde Sinn für Humor eines Wahnsinnigen.
Die Linken-Politiker Bodo Ramelow und Petra Pau haben eines gemein – ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz war verfassungswidrig. Für Ramelow hat dies das Bundesverfassungsgericht soeben bestätigt, für Pau noch nicht. Immerhin ist in der Causa Pau nun bekannt geworden, wie hartnäckig, gründlich und unbeirrbar der Verfassungsschutz die Vizepräsidentin des Bundestags über Jahre hinweg ausgespäht hat.
Die Beobachtung war so intensiv, dass sich die Behörde außerstande sieht, Pau Akteneinsicht zu gewähren. Ein Sachbearbeiter, ließ das Amt über seinen Rechtsanwalt ausrichten, benötige zur Aufbereitung der 400 digitalisierten Aktenstücke 6o Arbeitsstage, was unverhältnismäßig, also unzumutbar sei. Mit anderen Worten: Je mehr Informationen der Verfassungsschutz über eine Person zusammenträgt, desto geringer ist deren Aussicht, Akteneinsicht zu bekommen. Mit ganz anderen Worten: Der Verfassungsschutz war bisher nur die kurioseste Behörde der Bundesrepublik, jetzt scheint er verrückt geworden zu sein.

* Um ihrer unsinnigen unrechtmäßigen Dokumente über die Betroffenen zu horten war doch auch der DER ARBEITSAUFWAND nicht zu groß. Oder?



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14.10.2013 ~ 08:55 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 657443
gelesener Beitrag - ID 657443


UPDATE zum vorherigen Beitrag:

Die Stuttgarter Zeitung hat dazu noch spannende Details.

Erstens:
Summa summarum sei ein Sachbearbeiter mindestens 60 Arbeitstage mit der Aufbereitung der Pau-Akte beschäftigt, schätzt der BfV-Anwalt.

zweitens:
Zudem befürchtet das Bundesamt bei einem Erfolg der Auskunftsklage eine Antragsflut. Müsste das BfV Petra Pau Auskunft über ihre Sachakte geben, heißt es in dem Schriftsatz, hätte dies „absehbare Auswirkungen auf weitere anhängige oder zukünftige Auskunftsbegehren“.

[Hat das schon einmal jemand im Zusammenhang mit der Siegerjustiz in Bezug auf Stasiakten gehört?]

Wie bitte?
Wenn die Auskunft erteilen, dann kommen bloß andere Leute und wollen auch Auskunft!
Dass die sich überhaupt wagen, mit dieser Äußerungen an die Öffentlichkeit zu gehen! Was für eine unglaubliche Frechheit.



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22.10.2013 ~ 10:28 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 658976
gelesener Beitrag - ID 658976


[Spreezeitung]
“Darum geht es ja: Menschen einschüchtern, Menschen abschrecken.”
Bodo Ramelow, Fraktionschef der Linken in Thüringen, wurde jahrzehntelang vom Verfassungsschutz überwacht. Zu Unrecht, urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Inlandsgeheimdienste handelten grundgesetzwidrig. Aus welchen Gründen wurde der Politiker observiert, wie geht eine solche Bespitzelung vonstatten, wer hat sie veranlasst und welche Belastungen bringt eine solche Überwachungsmaßnahme mit sich? Wir haben nachgefragt.
...
Wann ist Ihnen bewusst geworden, dass Sie unter einer derartigen Beobachtung stehen und was haben Sie damals gedacht?
Ich habe 1999 als einer der Spitzenkandidaten der PDS zur Landtagswahl kandidiert. Ein Jahr vorher und während des Wahlkampfes kursierten CDU-Propagandapamphlete, in denen ich auf merkwürdige Art und Weise angegriffen wurde. Schon bei diesen Attacken habe ich mich an Geheimdienstaktivitäten erinnert gefühlt. Ende 2002 habe ich dann erfahren, dass das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz eine Personenakte über mich führt – in der die Vorwürfe wieder auftauchten, die mir in den CDU-Broschüren gemacht worden waren –, später auch, dass es eine solche Akte beim Bundesamt für Verfassungsschutz gibt.

* Was passiert im Unrechts- und Überwachungsstaat BRD?
Die CDU bedient sich im Wahlkampf von den Erkenntnissen des "Verfassungsschutzes", den sie selbst auf die LINKE angesetzt haben. Das ist CDU-Wahlkampfhilfe unter Missbrauch von Steuergeld. In einem funktionierenden Rechtsstaat wäre diese verfassungswidrige Zweckentfremdung von Steuergeld ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Zum Glück für die CDU wird in der realen BRD vorsätzlicher Verfassungsbruch sogar vom Wähler bejubelt und angekreuzt.



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Bernhard P.   Bernhard P. ist männlich Zeige Bernhard P. auf Karte Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben
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22.10.2013 ~ 11:30 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 658982
gelesener Beitrag - ID 658982


Das System erkennt es als Notwengigkeit, den eigenen Unterdang möglichst lange hinaus zu zögern und ergreift als Gegenmaßnahme die verstärkte Überwachung. Der Kapitalismus befindet dich sich in seinem Endstadium.

Lenin bezeichnete das als "faulender und sterbender Kapitalismus."



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Moon
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23.10.2013 ~ 00:26 Uhr ~ Moon schreibt:
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 659145
gelesener Beitrag - ID 659145


Zitat:
Bernhard P. hat am 22. Oktober 2013 um 11:30 Uhr folgendes geschrieben:
Das System erkennt es als Notwengigkeit, den eigenen Unterdang möglichst lange hinaus zu zögern und ergreift als Gegenmaßnahme die verstärkte Überwachung. ...

Würde das nicht eher zu euer SED-Diktatur passen?



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Bernhard P.   Bernhard P. ist männlich Zeige Bernhard P. auf Karte Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben
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23.10.2013 ~ 00:36 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 659148
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Ich denke das es auf jedes System zutrifft. Die Herrschenden erkennen vielfach oft viel zu spät, wann ihr eigener Untergang bevorsteht. Die BRD befindet sich bereits in diesem Stadium. Ich denke mal das eine höhere Gesellschaftsstufe eines Tages einfach kommen muss, weil die Menschheit sich bestimmt nicht ewig ausbeuten lassen will.


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von Bernhard P.: 23.10.2013 00:37.



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Moon
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23.10.2013 ~ 01:33 Uhr ~ Moon schreibt:
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 659150
gelesener Beitrag - ID 659150


Zitat:
Bernhard P. hat am 23. Oktober 2013 um 00:36 Uhr folgendes geschrieben: ... Die Herrschenden erkennen vielfach oft viel zu spät, wann ihr eigener Untergang bevorsteht. Die BRD befindet sich bereits in diesem Stadium. ...

Ich weiss nicht, ihr Linken erinnert mich irgendwie an die Zeugen Jehovas, die sagen auch schon seid vielen Jahren den Weltuntergang vorraus und auch der will einfach nicht stattfinden.



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Bernhard P.   Bernhard P. ist männlich Zeige Bernhard P. auf Karte Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben
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23.10.2013 ~ 05:28 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 659154
gelesener Beitrag - ID 659154


Nein, mit den Zeugen Jehovas hat das für mich nichts zu tun. Das ist nur pure Logik, die man entweder erkennt oder auch nicht. Das sich die Spannungen der Staaten untereinander sowieso weiter verhärten werden, ist durch profitorientierte Außenpolitik begründet. Es kann durchaus passieren, das es irgendwann zu einem Atomkrieg käme. Wie dieser dann ausgehen würde, das soll jeder für sich mal bei Albert Einstein, berühmter Physiler, nachlesen der darüber ein sehr bedeutendes Zitat verfasst hat.



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04.11.2013 ~ 08:07 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 661414
gelesener Beitrag - ID 661414


[heise]
CDU und CSU wollen Internet im NSA-Stil überwachen
CDU und CSU drängen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der SPD in der Arbeitsgruppe Inneres auf eine deutliche Verschärfung und Ausweitung der Internetüberwachung: Innenexperten der Union schwebt dazu eine "Ausleitung" des Datenverkehrs an "Netzknoten" vor, wie sie etwa der zentrale Austauschpunkt DE-CIX in Frankfurt oder kleinere Zusammenschaltungspunkte einzelner Provider sowie weiterer Internetkonzerne darstellen. Dies erklärte der Vorsitzende der Dienstleistungsgesellschaft ver.di, Frank Bsirske, unter Berufung auf ein umfassendes Forderungspapier der konservativen Innenpolitiker gegenüber heise online.

* Na das geht aber schnell.
Die CDU, das ist diese kriminelle Vereinigung, die nach der Wahl von Willy Brandt einen eigenen Geheimdienst aufbaute um Brandt zu stürzen.


Wer hat überhaupt denen Stimmen gegeben?!
Die werden da bestimmt nicht lange drängen müssen um ihre verbrecherischen Handlungen gegen die Bürger fest zu machen.
Wir reden hier immerhin von der Verräterpartei. Eine Opposition haben wir ja nicht mehr jetzt.



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06.11.2013 ~ 13:52 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 661886
gelesener Beitrag - ID 661886


[Spon]
Überwachung: Innenminister Friedrich greift nach Maut-Daten
Ungeachtet der NSA-Affäre fordert Innenminister Friedrich weitergehende Befugnisse für deutsche Sicherheitsbehörden. Der CSU-Politiker will die Polizei auf Millionen Datensätze aus dem Mautsystem zugreifen lassen. Bislang sind diese Informationen für die Ermittler tabu.

* Ja, wer soll - nach diesem Wahlergebnis - diese Verbrecher jetzt noch aufhalten?



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07.11.2013 ~ 09:18 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 661998
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UPATE:
Überwachung: Friedrich zieht Mautdaten-Vorstoß zurück

* Gut da können wir uns wieder auf die anderen Sauereien dieses Putschisten gegen GG und Bürgerrechte konzentrieren.



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11.11.2013 ~ 22:52 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 662731
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Einer der schlimmsten Feinde des GG und der Bürgerrechte Bundesinnenminister Friedrich [CSU] hat zu den Koalitionsverhandlungen ein Papier vorgelegt, in dem weitreichende Beschneidungen der Bürgerrechte vorgesehen sind. Wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung kann davon ausgegangen werden, dass Friedrich dieses Papier nicht im stillen Kämmerlein verfasst hat, sondern dass wesentliche Grundzüge mit der Merkel abgestimmt wurden.
Merkel und Friedrich wollen das Rechts-System von einem Straf-System zu einem Präventiv-System verändern. Dies bedeutet auch, dass die Rede- und Meinungsfreiheit drastisch eingeschränkt würde.
Friedrich will auch die Kompetenzen der Polizei erweitern. Verdächtige die heute nur der Ladung von Gerichten und Staatsanwälten Folge leisten müssen, sollen künftig auch zum Erscheinen vor polizeilichen Ermittlungsbehörden von diesen gezwungen werden können.
Ein weiterer Schritt in Richtung Polizei- und Überwachungsstaat.

Das Papier hier im Wortlaut.

Dazu passt:

Koalitionsverhandlungen: CDU-Rechtsexperte drängt auf möglichst rasche Vorratsdatenspeicherung

* CDU-UNrechtsexperte.


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 11.11.2013 22:55.



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12.11.2013 ~ 09:02 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 662760
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Netzpolitik.org hat auch noch etwas zum Weg in den totalen Terrorstaat.
Die Strategie der Putschisten:
Auf der Abwärtsspirale vom "wir bestrafen Straftäter" zu "ihr seid alles Verbrecher, wir können es nur noch nicht bei allen beweisen und brauchen daher mehr Daten".



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21.11.2013 ~ 08:28 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 663999
gelesener Beitrag - ID 663999


Erkenntnisse aus Bayern die bestätigen, dass die BRD ein Unrechtsstaat ist:
Bayern verteidigt Kfz-Kennzeichen-Scanning

Zitat:
Die vom Kläger angeführte abschreckende Wirkung etwa vor einer Beteiligung an einer Demonstration hält der Landesvertreter nicht für ein Manko, sondern für eines der Ziele der Maßnahme.

Nur falls jemand Illusionen hatte, dass diese ganzen Unterdrückungsstaat-Maßnahmen bloß eine bedauerliche Aneinanderreihung von Einzelmaßnahmen sein könnte.



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25.11.2013 ~ 07:20 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 664638
gelesener Beitrag - ID 664638


[Focus]
Personalmangel beim BundeskriminalamtBKA schlägt Alarm: Staatsfeinde und Schwerkriminelle außer Kontrolle
Das Bundeskriminalamt schlägt Alarm: Wie FOCUS aus Berliner Sicherheitskreisen erfuhr, können Staatsfeinde und Schwerverbrecher derzeit nur unzureichend überwacht werden. Gründe seien Personalmangel und fehlende technische Möglichkeiten.
Das Bundeskriminalamt (BKA) kann Staatsfeinde und Schwerverbrecher nur unzureichend überwachen. Das teilte BKA-Präsident Jörg Ziercke kürzlich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit,
....
Demnach können nur 20 bis 30 Prozent der so genannten „kritischen Kommunikation“ von verdächtigen Islamisten, Extremisten, Spionen oder organisierten Schwerverbrechern abgefangen und ausgewertet werden. Als Gründe nannte Ziercke fehlende technische Möglichkeiten bei der Überwachung Tatverdächtiger sowie den Personalmangel beim BKA.
Im Auftrag von Innenminister Friedrich soll jetzt der Leiter der Stabsstelle zur Neuausrichtung der Sicherheitsbehörden, Michael Frehse, Abhörmöglichkeiten mehrerer Ämter bündeln. Intern ist laut FOCUS die Rede von einer „Mini-NSA“.

* Friedrich und Ziercke. Denen ist keine Lüge zu plump. Denen ist keine Lüge zu billig.
Die Hauptsache sie bringen ihren Überwachungsstaat weiter voran.
Personalmangel?
Wegen schlechter Bezahlung, dem schlechten Gewissen oder diesem unerträglichen Ziercke?
Sollten sich wirklich in einem Land wie der BRD keine willigen Arschlöcher mehr finden, die diese Jobs machen?
Egal, wenn sie selber sagen, dass sie ihre "Funktion" nicht erfüllen können, dann können sie auch gleich ganz zumachen.


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27.11.2013 ~ 16:16 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 665036
gelesener Beitrag - ID 665036


Vorne ein wenig über die bösen ausländischen Geheimdienste schimpfen, hinten rum aber genau dasselbe machen. So scheint das Motto der künftigen Großen Koalition zu lauten. Wie netzpolitik.org meldet, haben sich CDU und SPD darauf geeinigt, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen.
Es werden also wieder Informationen über jeden Bürger, und zwar unabhängig von jedem Anfangsverdacht gesammelt.
Du bist Terrorist!!



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28.11.2013 ~ 10:09 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 665149
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Nanas Geschäft.



Ganz großes Kino!
Nur falls sich jemand wundert, wieso in Frankfurt so wenige Diebstähle aufgeklärt werden. Die Beamten sind alle beschäftigt, Hunden beim Kacken vor CIA-Immobilien zu kontrollieren.
Ohne weitere Worte.



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Adeodatus
Benutzerkonto wurde gelöscht



30.11.2013 ~ 09:04 Uhr ~ Adeodatus schreibt:
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 665461
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Zitat:
Wenn der Spitzel-Staat dir heimlich eine SMS zwecks Lokalisierung schickt

Heimliche Standortbestimmung
Deutsche Behörden verschicken hunderttausende stille SMS

Vom Empfang einer stillen SMS bekommen Sie nichts mit. Aber die Behörde, welche die SMS verschickt hat, erhält automatisch eine Antwort-SMS von Ihnen, welche Ihren aktuellen Standort verrät.

Eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag bringt es an den Tag.

Quelle: Internetz-Zeitung



Das machen die nur um den Betroffenen helfen zu können wenn sie nicht wissen wo sie an einem bestimmten Tag waren.



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30.11.2013 ~ 11:30 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 665486
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Die Linke deckt auf:
Wenn der Spitzel-Staat dir heimlich eine SMS zwecks Lokalisierung schickt.
Im Jahr 2012 hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz 28.843 solcher SMS verschickt.
Bis zum 30.6. waren es 2013 schon fast genauso viele, nämlich 28.472 stille SMS. Verschickt das Bundesamt bis zum Ende des Jahres weiterhin so fleißig stille SMS, kommt es 2013 gegenüber dem Vorjahr zu einer Verdoppelung der verschickten stillen SMS. Beim BKA sieht es kaum anders aus: 2012 wurden dort 37.352 stille SMS verschickt; bis zum 30.6.2013 waren es schon 31.948 Stück. Die Bundespolizei verschickte 2012 63.354 stille SMS. Im ersten Halbjahr 2013 versendete sie bereits doppelt so viele, nämlich 65.449 Stück. Der Nachrichtendienst der Bundeswehr, MAD, hielt sich mit einer einzigen stillen SMS 2012 und seitdem bislang keiner vergleichsweise zurück.
Auch der Zoll darf stille SMS auf Grundlage richterlichen Beschlusses verschicken - und machte davon offenbar regen Gebrauch. Im Jahr 2012 verschickt er fast 200.000 dieser SMS. Im ersten Halbjahr 2013 waren es bislang knapp 140.000. Angaben zu der Anzahl der versendeten stillen SMS des BND wollte man nicht machen, da diese Zahlen Geheimsache seien.
Aus der Antwort auf Andrej Hunkos Anfrage geht auch hervor, dass 2013 bislang 29 IMSI-Catcher vom BKA, 32 von der Bundespolizei und 36 vom Zoll eingesetzt wurden. IMSI-Catcher greifen die IMSI-Nummern auf den Mobilfunk-Karten ab und helfen bei der Standortbestimmung.



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nameless   nameless ist weiblich FT-Nutzerin
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02.12.2013 ~ 08:38 Uhr ~ nameless schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 665976
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Der große Zensursula-Gedächtnispreis des oder der PROLLblog(in) geht an Sigmar Gabriel für seinen schamlosen und menschenverachtenden Missbrauch toter Kinder in der politischen Propaganda zur Durchsetzung einer anlasslosen Totalüberwachung jeglicher Kommunikation in der Bundesrepublik Deutschland. Ursula von der Goebbels hätte es nicht besser anstellen können als dieses Brschloch.





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03.12.2013 ~ 18:34 Uhr ~ Ortel schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 666336
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Wer glaubt den noch allen ernstes, es handle sich mit dem ganzen Überwachungswahn noch um Massnahmen zu “unserer” Sicherheit?

Die einzigen die sich sicher fühlen sollen, sind die max. 1% der Weltbevölkerung, denen 80 % der Vermögenswerte gehören….

An ihrem Verhalten lässt sich ablesen, dass sie eine Scheiss-Angst vor der Restbevölkerung, gepaart mit einer ausgeprägten Paranoia gegenüber der sog. Unterschicht haben.
Die Totalüberwachung ist also nur die logische Konsequenz der Geisteshaltung unserer Elite.Oder was man heutzutage so Elite nennt…



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Meta   Meta ist weiblich Zeige Meta auf Karte FT-Nutzerin
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04.12.2013 ~ 08:31 Uhr ~ Meta schreibt:
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erhaltene Verwarnungen:
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 666403
gelesener Beitrag - ID 666403


Ich finde da gibt es viel interessantere Sachen.
Siehe:
http://www.gaaa.org/pdf/dokumente/06-atomwaffen.pdf
Leider kann man daraus nicht zitieren, aber versuchen Sie es einmal und kopieren sie alles hier ins Forum, danach in eine Worddatei. Sie werden erstaunliche Unterschiede entdecken und das erfahren wovon sie nie etwas erfahren hätten.
Die Auflösung der UdSSR war das Ergebnis des Endes des kalten Krieges, also sozusagen das was für Deutschland das Potsdamer Abkommen war.
Zitat:
Verträgezur nuklearen Abrüstung (z.B. NPT, START, SALT) allein reichen bisher nicht aus, da das aus dem Kalten Krieg als Sieger hervorgegangene Militärbündnis NATO, mit den führenden drei Atommächten USA, Großbritannienund Frankreich, an einer ernsthaften nuklearen Abrüstung gar kein Interesse haben.




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Meta   Meta ist weiblich Zeige Meta auf Karte FT-Nutzerin
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04.12.2013 ~ 12:22 Uhr ~ Meta schreibt:
im Forum Thüringen seit: 16.09.2011
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erhaltene Verwarnungen:
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 666421
gelesener Beitrag - ID 666421


Wie die SPD über Atomwaffen denkt Siehe:
http://www.ippnw.de/startseite/artikel/3...kein-abzug.html
Zitat:

Koalitionsvereinbarung
21.11.2013
CDU, CSU und SPD schieben den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland auf die lange Bank.

Die AG Auswärtiges, Verteidigung, Entwicklungspolitik und Menschenrechte hat sich diese Woche im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auf eine Formulierung in puncto Atomwaffen geeinigt, die weit hinter den Beschlüssen der schwarz-gelben Regierung zurückbleibt.




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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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04.12.2013 ~ 16:31 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 666456
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[cicero.de]
Die Wiederentdeckung der „Kartei-Gehlen“
Reinhard Gehlen hat als BND-Chef eine Sonderkartei über deutschen Politikgrößen angelegt. 40 Jahre blieben Inhalt und Umfang der Kartei unbekannt. Nun hat eine Historikerkommission Teile des Geheimnisses gelüftet. Auch Konrad Adenauer war an dem Machtmissbrauch beteiligt.

* Die BRD ein schmutziges Land seit ihrem Bestehen auf der Basis des Faschismus geschaffen und bleibend bis zu ihrem Ende zurück in den Faschismus.
Faschismus die rationalste und stabilste Form der Ausbeutung, der Profitmaximierung im Kapitalismus.



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06.12.2013 ~ 09:42 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 666740
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13.12.2013 ~ 07:33 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 667627
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[SZ]
Datenschutz - Bundesregierung: Andrea Voßhoff soll Bundesdatenschutzbeauftragte werden
Berlin (dpa) - Die Brandenburger Rechtspolitikerin Andrea Voßhoff soll einem Medienbericht zufolge neue Bundesdatenschutzbeaufragte werden. Auf die Personalie hätten sich Vertreter der Unionsfraktion mit dem zuständigen Bundesinnenministerium verständigt, schrieb die «Bild»-Zeitung. Die 55-Jährige würde damit Peter Schaar nachfolgen, der am 17. Dezember aus dem Amt ausscheidet. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich war dafür kritisiert worden, Schaar bis zur Regelung seiner Nachfolge nicht geschäftsführend im Amt zu belassen.

* Das ist ein so rotzefrecher Angriff der Feinden der Demokratie und der Bürgerrechte. Das ist einfach unsäglich.
Das Abstimmungsverhalten von Voßhoff als Bundestagsabgeordnete:

Ja zur Vorratsdatenspeicherung
[http://www.abgeordnetenwatch.de/vorratsd...#abst_verhalten]
Ja zu Internetsperren
[http://www.abgeordnetenwatch.de/internet...#abst_verhalten]
Ja zum BKA-Gesetz, Onlinedurchsuchungen
[http://www.abgeordnetenwatch.de/bka_gese...#abst_verhalten]

Eine für diese Aufgabe unfähigere Person kann man wohl kaum finden.
Wo die Konservativen, die Rechten an die Macht kommen, wird hart durchgegriffen, werden Gesetze verschärft, BVG Urteile ignoriert, werden Rechte eingeschränkt und gebrochen werden. Immer mehr und immer wieder.



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23.12.2013 ~ 11:18 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 668872
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So sieht es die neue "Bundesdatenschutzbeauftragte":

Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff steht der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung weiter positiv gegenüber. "Meine Grundposition ist, dass eine datenschutzkonforme Vorratsdatenspeicherung ein wirksames Instrument der Kriminalitätsbekämpfung sein kann", sagte Voßhoff

* Da hat man den Bock die Ziege zum Gärtner gemacht.





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