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Forum-Thueringen» Politik» Deutschlandpolitik » BRD - Der Überwachungsstaat » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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18.06.2013 ~ 08:41 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 637802
gelesener Beitrag - ID 637802


[n-tv]
Schärfere Netzüberwachung BND investiert 100 Millionen Euro
Der Zeitpunkt könnte kaum ungünstiger sein. Die Späh-Attacken der US-Geheimdienste verunsichern Millionen Bürger - auch hierzulande. Nun wird bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst die Überwachung des Internets stark ausweiten will. Bis zu 100 neue Mitarbeiter sollen dafür engagiert werden.

* Und zeitgleich stellt das Trampeltier im Bundesinnenministerium klar, dass er die anlasslose flächendeckende Internetspionage der Amis für völlig richtig hält. Zitat: "Friedrich betonte, er habe keinen Grund, daran zu zweifeln, dass sich die USA an Recht und Gesetz halten."
Leute wie Friedrich könnten auch in jedem anderen Unrechtsstaat eine steile Politkarriere hinlegen.

Ja, und natürlich dürfen auch die anderen bekannten Feinde der Demokratie und Bürgerrechte hier nicht fehlen:
BKA-Chef wirbt trotz PRISM weiter für die Vorratsdatenspeicherung.

Suchstring: Merkel verteidigt Überwachungspläne.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Online-Überwachung aus Sicherheitsgründen verteidigt. Auch Deutschland müsse sich im Internet gegen mögliche Angriffe von Terroristen schützen. "Wir sind darauf angewiesen, dass wir selber aktionsfähig werden und nicht bedingungslos Terroristen ausgeliefert sind. […] Sie verteidigte die Verwendung der von den US-Diensten gewonnenen Informationen, auf die auch Deutschland angewiesen sei. Man wolle den Datenaustausch mit den USA. "Das ist aber davon zu unterscheiden, dass wir Transparenz brauchen", was mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger geschehe, betonte sie.
Veröffentlichungen über ein weltweites Programm zum Ausspähen von Internetdaten (Prism) durch den US-Geheimdienst NSA haben eine heftige Debatte ausgelöst. Merkel will das Thema beim bevorstehenden Besuch des US-Präsidenten Barack Obama ansprechen. Der SPIEGEL hatte berichtet, dass auch der Bundesnachrichtendienst (BND) die Überwachung des Internets massiv ausweiten wolle.



Dieser Beitrag wurde 2 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 18.06.2013 08:49.



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23.06.2013 ~ 10:52 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 638598
gelesener Beitrag - ID 638598


Polizei und "Verfassungsschutz" dürfen in Mecklenburg-Vorpommern jetzt ohne Richtervorbehalt Emails mitlesen.

Entwurf: Drucksacke 6/1630,
Beschlussempfehlung: Drucksache 6/1970

Im Überwachungsstaat wird es schwieriger die Informationen allen zugänglich zu machen. Aber hey, das schaffen wir schon.
Sie lieben uns doch alle.



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26.06.2013 ~ 10:40 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 639062
gelesener Beitrag - ID 639062


[JW]
Spitzeln leicht gemacht
Neues Telekommunikationsgesetz: Sachsen-Anhalts Innenminister will Geheimdienst mehr Rechte einräumen. Auch Mecklenburg und NRW für mehr Überwachung.

* Wie überaus verlogen die medienwirksame Empörung von CDU/CSU/SPD über Prism und Tempora ist, erkennt man allein schon daran, dass dieselben Parteien immer mehr Überwachung gegen die Bevölkerung aufstellen. Der Fall des NSU macht uns doch klar, dass man den sogenannten Dioensten nicht vertrauen darf, weil sie realistisch gesehen sogar Staatsterrorismus betreiben.



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28.06.2013 ~ 13:46 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 639296
gelesener Beitrag - ID 639296






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gastli   Zeige gastli auf Karte FT-Nutzer
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06.07.2013 ~ 07:58 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 640996
gelesener Beitrag - ID 640996


[Spon]
Reaktion auf NSA-Skandal: Union rückt von Vorratsdatenspeicherung ab
Jahrelang haben CDU und CSU für die Vorratsdatenspeicherung gekämpft - jetzt wollen sie davon nichts mehr wissen. Unter dem Eindruck der NSA-Spionageaffäre ersetzen sie das schlimme Wort im Wahlprogramm.

* Ja, so verarscht man den blöden Michel. Man nennt die Scheiße anders:
Vorratsdatenspeicherung = Mindestspeicherfristen
Verarsche der Merkel-Partei und ihrer bayerischen Anhängsel. Sie haben die Formulierung in "Mindesspeicherfristen" geändert und ein reines Lippenbekenntnis zu Datenschutz eingefügt. Die CDU/CSU also genau die Parteien, die unsere Bank- und Fluggastdaten unbeanstandet an die Amerikaner weitergibt. Genau die Parteien erzählen uns also jetzt was vom Datenschutz. Und diese Mainstream-Kasper-Journalisten vom ehemaligen Nachrichtenmagazin faseln hier von einem Kursschwenk. Lächerlich.



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RudiRatlos
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06.07.2013 ~ 11:33 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 641028
gelesener Beitrag - ID 641028


Tja @gastli, die sind dann eben auf den Seehofer-Trick reingefallen. Andere Medien weniger. Die hast du aber nicht erwähnt, extra um rummaulen zu können. Augenzwinkern

So läuft dass dann eben hier im FT, der eine meint mit einen 30-Sekunden-Video belegen zu können der Gysi mache die Kanzlerin fertig und du stellst die Menschen um dich herum mal so als Volltrottel dar. Auch nicht besser.

CSU-Innenminister Friedrich meinte schon in 2011: "Dieser Begriff ist besser, denn bei Vorratsdatenspeicherung wird man merkwürdig angeschaut."

Zitat:
Und so steht es schließlich auch im aktuellen Regierungsprogramm der Union: "Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten sind notwendig, damit bei der Verfolgung von schweren Straftaten auf Anordnung eines Ermittlungsrichters oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit ein Datenzugriff erfolgen kann. Manche Straftaten, wie etwa die Verbreitung von Kinderpornographie im Netz, lassen sich nur darüber aufklären. Gerade auch im Kampf gegen Terroristen ist dies oftmals ein entscheidendes Mittel, um Anschläge verhindern zu können. CDU und CSU wollen daher eine entsprechende Richtlinie der Europäischen Union in nationales Recht umsetzen."


Nicht alle fallen also auf Seehofers Etikettenschwindel herein weshalb ich auch eher dieses Medium als Quelle nutzte.

Und schon gestern war zu lesen die Union mache aus "Raider" einfach mal "Twix"... Augenzwinkern


Dieser Beitrag wurde 2 mal bearbeitet, zum letzten Mal von RudiRatlos: 06.07.2013 11:43.



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Bernhard P.   Bernhard P. ist männlich Zeige Bernhard P. auf Karte Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben
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06.07.2013 ~ 12:00 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 641030
gelesener Beitrag - ID 641030


Was willst du damot sagen, RR? Wer überwacht deiner Meinung nach wen?
Sollte man in der BRD selbst lieber nicht erst mal vor der eigenen Tür kehren ehe man sich über DDR und Stasi aufregt?

Wenn jemand annimmt das er von staatlicher Seite weniger beobachtet wird irrt er mit Sicherheit gewaltig.



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RudiRatlos
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06.07.2013 ~ 13:16 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 641052
gelesener Beitrag - ID 641052


Was haben deine Fragen mit meinem Beitrag zu tun?



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Bernhard P.   Bernhard P. ist männlich Zeige Bernhard P. auf Karte Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben
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06.07.2013 ~ 13:26 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 641054
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Was hat der Beitrag mit meinen Fragen zu tun. Was solls?

@gastli
Es ist ja nichts neues das die deutsche Regierung gut mit den Amis zwecks Datenaustausch zusammenarbeitet. Auch wenn es da mitunter um sehr persönliche Daten geht.



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RudiRatlos
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06.07.2013 ~ 14:20 Uhr ~ RudiRatlos schreibt:
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 641058
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Mal etwas nicht ganz so ernstes zum ?Datenschutz?.



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Adeodatus
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07.07.2013 ~ 09:39 Uhr ~ Adeodatus schreibt:
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 641199
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Passend zu dem Link von Dir @ RudiRatlos titelt die "Zeit" heute so "
Die Union nennt Raider jetzt Twix"

Zitat:
Die Union nennt Raider jetzt Twix

CDU und CSU geben die Vorratsdatenspeicherung auf – aber nur semantisch. Trotz des NSA-Skandals hält die Union an ihren Plänen fest.

Im Wahlkampf ist nach gängiger Lesart so ziemlich alles erlaubt, selbst die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen. 2013 ist das nicht anders. Mehrere Medien ließen an diesem Morgen verlauten: Die Union werde im Bundestagswahlkampf nicht mehr für ihre alte Forderung nach Speicherung aller Telefonverbindungsdaten eintreten. Darauf hätten sich die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und ihr CSU-Kollege Horst Seehofer angeblich verständigt.

Quelle: Die Zeit Online




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08.07.2013 ~ 08:03 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 641390
gelesener Beitrag - ID 641390






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Adeodatus
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08.07.2013 ~ 16:47 Uhr ~ Adeodatus schreibt:
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 641449
gelesener Beitrag - ID 641449


Zitat:
Führende CDU-Politiker wenden sich gegen ein mögliches Abrücken ihrer Partei von der Vorratsdatenspeicherung. Innenpolitiker Bosbach etwa warnt: Niemand dürfe im Wahlkampf nervös werden.

Berlin - Führende CDU-Politiker haben trotz Kritik an Spähaktionen des US-Geheimdienstes die Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland bekräftigt. "Wir müssen jetzt natürlich auch aufpassen, dass wir in dieser Debatte nicht alles über Bord werfen, was wir letztendlich für unsere Sicherheit brauchen", warnte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien am Montag in Berlin. Es gelte, den "schmalen Grat zwischen Datenschutz und nötiger Datenabfrage" zu gehen.

Quelle: SpOn


Besonders fällt mir hier der Satz von Frau Kramp der saarländsichen Ministerpräsidentin auf "Wir müssen jetzt natürlich auch aufpassen, dass wir in dieser Debatte nicht alles über Bord werfen, was wir letztendlich für unsere Sicherheit brauchen". So hätte es Mielke nicht besser formulieren können die haben ja auch nur für die Sicherheit spioniert und gespitzelt.



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09.07.2013 ~ 08:38 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 641537
gelesener Beitrag - ID 641537


Sollten sich "anständige Bürger" wegen der Überwachung sorgen? – Ein Erfahrungsbericht aus den Schattenkriegen,
oder
Die Geschichte von einem der von Überwachungsstaat der eigenen Leute gefressen wurde.



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11.07.2013 ~ 07:20 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 641825
gelesener Beitrag - ID 641825


Womit bedrohen die eigentlich einen Journalisten damit er so einen widerlichen Polzeistaat-in den Arsch kriechen-Artikel schreibt?



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20.07.2013 ~ 10:54 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 642877
gelesener Beitrag - ID 642877


[Tagesspiegel]
Pirat Baum wirft der Polizei illegale Ermittlungsmethoden vor.
Andreas Baum, Pirat und Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, wirft der Polizei vor, bei einer Personenkontrolle auf illegalem Wege sein Handy ausspioniert zu haben. Nun wollen die Piraten der Frage nachgehen, ob dahinter eine systematische Ermittlungsmethode steckt.
...
Er schilderte dem Tagesspiegel einen Vorfall, der sich seiner Darstellung nach am frühen Freitagmorgen zugetragen hat, gegen 1:10 Uhr in der Eisenacher Straße, Ecke Kleiststraße in Schöneberg.
...
Baum sagt, er sei von Zivilbeamten kontrolliert worden, als er sein Motorrad besteigen wollte. Neben ihm sei ein Radfahrer überprüft worden, der gerade sein Smartphone nutzte, seinem Eindruck nach sei dieser das eigentliche Ziel der Kontrolle gewesen. Ein Beamter habe aber auch ihn gründlich durchsucht und um Herausgabe seines Smartphones gebeten, man wolle überprüfen, ob dieses gestohlen sei. Der Beamte habe gesagt: „Ich werde schon nicht in Ihren Nachrichten rumgucken, oder haben Sie etwas zu verbergen?“ Baum habe sein Handy übergeben und es erst nach einer halben Stunde wiederbekommen.
...
Dann habe er weiterfahren dürfen, und, zu Hause angekommen, noch einmal sein Handy geprüft. Dabei habe er bemerkt, dass im SMS-Programm bis Oktober 2012 zurückgeblättert worden war, also Nachrichten geprüft worden waren. Auch in der Anrufliste sei zurückgeblättert worden.

* Die werden immer dreister.
Das diese Sauerei öffentlich wurde verdanken wir wahrscheinlich der Tatsache das Baum ein Berliner Abgeordneter der Piraten ist.
Normalbürger sind sicher so eingeschüchtert, dass sie keine Gegenwehr starten.



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21.07.2013 ~ 09:04 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 643004
gelesener Beitrag - ID 643004


[Spon]
Schnüffelsoftware "XKeyscore": Deutsche Geheimdienste setzen US-Spähprogramm ein
Angela Merkel und ihre Minister wollen erst aus der Presse von den Spähprogrammen der US-Regierung erfahren haben. Doch nach Informationen des SPIEGEL nutzen deutsche Geheimdienste eines der ergiebigsten NSA-Werkzeuge selbst.
...
Das System "XKeyscore" ist einer internen NSA-Präsentation vom Februar 2008 zufolge ein ergiebiges Spionagewerkzeug und ermöglicht annähernd die digitale Totalüberwachung.
...
BND und BfV wollten auf SPIEGEL-Anfrage den Einsatz des Spionagewerkzeugs nicht erläutern. Auch die NSA wollte zu dem Gesamtkomplex keine Stellung nehmen und verwies auf die Worte von US-Präsident Barack Obama bei dessen Berlin-Besuch.

* Ja die Lügen haben kurze Beine. Schlimme Lügen haben kurze Beine und einen Hosenanzug.
Wir haben eine absolut nicht funktionierende "parlamentarische Geheimdienstkontrolle". Wir haben Geheimdienste die dringend zerschlagen werden müssen.
Wir haben jede Menge Geheimdienstmitarbeiter die inhaftiert werden müssten.
Wir haben Merkel und Schröder als Mittäter die inhaftiert werden müssten.

Wir haben leider keinen Rechtsstaat.

Merkel sollte sich korrigieren:
Merkel gestern bei diesem Presse- und Öffentlichkeits-Verarschungsspaß:
„Deutschland ist ein Überwachungsstaat. Deutschland ist kein Land der Freiheit.“



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24.07.2013 ~ 09:21 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 643354
gelesener Beitrag - ID 643354


[law blog]
Schluss mit Pommes holen
Wenn es um die Überwachung der Bürger geht, ist die Deutsche Polizeigewerkschaft ein unermüdlicher Fürsprecher. Ihr Vorsitzender Rainer Wendt lässt keine Gelegenheit aus, um sich auf der Seite von Law & Ordner und auf Kosten der Bürger- und Freiheitsrechte zu positionieren. Umso erstaunlicher, dass dieselbe Organisation plötzlich Datenschutz und Privatsphäre als hohe Güter entdeckt.
Allerdings geht es in diesem Fall nicht um die Menschen im Land, sondern um die Hamburger Polizisten. Ihre Streifen- und Einsatzwagen sollen ab dem nächsten Monat mit einem GPS-Modul versehen werden. So kann die Einsatzzentrale jederzeit den Standort des Fahrzeugs ermitteln.
Dieses Szenario versetzt die Deutsche Polizeigewerkschaft in höchste Aufregung. Ihr stellvertretender Landesvorsitzender Thomas Jungfer diktierte der Hamburger Morgenpost aufgeregt folgendes in den Block:
"Die Kollegen werden so überall rund um die Uhr überwacht. Was kommt als nächstes? Der GPS-Chip an der Uniform oder der Barcode unter den Sohlen der Dienstschuhe?"

* Besser und deutlicher kann man diese systematische Verlogenheit im Überwachungsstaat BRD nicht darstellen.



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24.07.2013 ~ 09:42 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 643358
gelesener Beitrag - ID 643358


Die derzeit absehbaren Gesamtkosten für die Verlagerung der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Berlin einschließlich der Verkleinerung des Standortes Pullach liegen nach Angaben des Vertrauensgremiums des Bundestags-Haushaltsausschusses bei 1,457 Milliarden Euro.
[Quelle: Deutscher Bundestag]

* Überwachung der Bevölkerung darf schon mal was kosten.
1457 Millionen Euro werden die Feinde der Bürgerrechte und des Grundgesetz mindestens ausgeben, nur um eine neue Zentrale der Überwachung zu errichten.

Wie viele Lehrerstellen könnten damit finanziert werden?



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26.07.2013 ~ 07:37 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 643553
gelesener Beitrag - ID 643553




Hans-Peter Uhl, der für die CSU im PKG sitzt, stärkte dem BND-Chef vor der Sitzung den Rücken und zog zugleich die Enthüllungen des SPIEGEL in Zweifel. Wenn der BND-Chef in der Sitzung das Gegenteil der Berichterstattung behaupten sollte, "dann glaube ich dem Beamten und nicht den Pseudo-Enthüllungen irgendeines Magazins", sagte Uhl. Es habe auch schließlich schon mal die Hitler-Tagebücher gegeben.

Kurze Durchsage von unserem "Geheimdienstkoordinator" Pofalla:

"Ich bin meiner Verantwortung zu 100 Prozent nachgekommen, was die Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste betrifft. Ich bin stolz, dass wir die Sicherheit gewährleisten und Menschen in Not helfen konnten."

Und noch einer aus der ARD:

Die deutschen Nachrichtendienste arbeiten nach Recht und Gesetz", so der Geheimdienstkoordinator.
Der Datenschutz werde zu 100 Prozent eingehalten, sagte Pofalla.


Pofalte verkörpert den maximalen Realitätsabstand. Es ist einfach nur übel, was für ein entsetzliches Gelumpe da in dieser schwarz/gelben Truppe rumturnt.


Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 26.07.2013 07:45.



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26.07.2013 ~ 07:52 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 643557
gelesener Beitrag - ID 643557


[ARD]
NSA war auch an "Euro Hawk" beteiligt
Die Zusammenarbeit zwischen dem amerikanischen Geheimdienst NSA und der Bundesregierung hat sich auf mehr Gebiete erstreckt, als bislang bekannt. Das Verteidigungsministerium räumte ein, dass die NSA für die Aufklärungsdrohne Euro Hawk sensible Bestandteile geliefert hat.
Ein Sprecher sagte, die NSA habe "selektive Einzelkomponenten" wie Kommunikations- und Verschlüsselungsgeräte geliefert sowie Erprobungseinrichtungen und Personal zur Verfügung gestellt.

* Na dann ist ja alles gut. Wir können also aufatmen!
Es kann natürlich auch sein das dieses Drecksgesindel, welches immer vorgíbt nichts gewusst zu haben, einfach nur immer wieder lügt. Immer so lange, bis die Wahrheit eben an die Öffentlichkeit kommt.



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26.07.2013 ~ 08:07 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 643559
gelesener Beitrag - ID 643559


[FAZ]
Offener Brief an Angela Merkel
Deutschland ist ein Überwachungsstaat

Während unser Privatleben transparent gemacht wird, behaupten die Geheimdienste ein Recht auf maximale Intransparenz ihrer Methoden. Mit anderen Worten: Wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat, nämlich die Umkehrung des Prinzips der Unschuldsvermutung hin zu einem millionenfachen Generalverdacht.
....
Wir fordern Sie auf, den Menschen im Land die volle Wahrheit über die Spähangriffe zu sagen. Und wir wollen wissen, was die Bundesregierung dagegen zu unternehmen gedenkt. Das Grundgesetz verpflichtet Sie, Schaden von deutschen Bundesbürgern abzuwenden. Frau Bundeskanzlerin, wie sieht Ihre Strategie aus?


* 32 Autoren schreiben der Merkel einen Brief.
Hahahaha, die fordern von der Merkel die volle Wahrheit zu ihrem Terror gegen die Bürgerrechte und das Grundgesetz. Ach ja die armen Hascherl. Die Merkel würde eher ersticken als auch nur ein Fünkchen Wahrheit freizulassen.
Was soll dieser Scheiß? Hier muss ich diese Briefschreiber im gesamten kritisieren.
Als Prism noch Echolon hieß kam kein Wort des Tadels von den Literaten.
Als die Bürger gegen die Vorratsdatenspreicherung angingen, kam kein Wort des Tadels von den Literaten.
Als mit Hartz IV für Millionen Menschen die Unschuldsvermutung fiel, nur weil sie arm und arbeitslos waren, kam kein Wort des Tadels von den Literaten.
Die können auch heute die Schnauze halten. Ein Briedf an Merkel, in einem lächerllichen Feuilleton der FAZ das ist nicht gut, dass ist einfach erbärmlich.

[PS: Einzig Günter Grass sagte bisher was gesagt werden muss.]

UPDATE, Auch Juli Zeh findet richtige Worte:
"Viele Leute denken ja: solange die mir nur zuschauen und meine E-Mails lesen, ist das ziemlich egal. Es ist aber nicht egal. Ein Mensch, der observiert wird, ist kein freier Mensch mehr. Man muss nur mal analysieren, was passiert, wenn man mehr als eine Minute angestarrt wird. Man fängt an, auf dem Stuhl herumzurutschen und bekommt feuchte Hände. Dafür müssen wir wieder ein Gespür entwickeln: Dass die Beobachtung uns entwürdigt. Wer das nicht empfindet, ist eigentlich kein freier Bürger in einem freien Land mehr, sondern ein Untertan."


Dieser Beitrag wurde 2 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 26.07.2013 08:28.



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Adeodatus
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26.07.2013 ~ 09:05 Uhr ~ Adeodatus schreibt:
RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 643567
gelesener Beitrag - ID 643567


Der Brüller des Tages kommt vom BuPrä.

Zitat:

Gauck beunruhigt über NSA-Affäre

Der Bundespräsident sieht das deutsche Freiheitsgefühl durch den US-Geheimdienst verletzt. Er habe sich selbst schon gefragt, ob er jetzt noch frei telefonieren könne.

Quelle: Zeit! hier weiterlesen




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nameless   nameless ist weiblich FT-Nutzerin
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26.07.2013 ~ 10:30 Uhr ~ nameless schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 643580
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Ja, ja, der Freiheitspastor.
Seine Verflechtungen mit der Stasi sind doch inzwischen ziemlich bekannt.
Und Gaucks Aktenlage dürfte auch der NSA bekannt sein. Nicht aus heiterem Himmel hatte Gauck, als er noch Chef der Stasi-Unterlagenbehörde war, eilig mehr als 13.000 originale Stasi-Akten über die gesammelten NSA-Verfassungsbrüche ohne Kopie an die Amis übergeben. Man darf sicherlich annehmen, dass dies aus dem Zweck geschah, damit die Amis entsprechende Erkenntnisse nicht an die Öffentlichkeit bringen. Und Gauck hat das durchaus verstanden und hält jetzt auch brav seinen Schnabel, wenn es um Prism, Edward Snowden, Julian Assange, US-Kriegsverbrechen, Bradley Manning, Folter und Drohnenmorde geht.
Es ist beschämend, dass es im gesamten Bundestag nur eine einzige Partei gab, die diesen Bundespräsidenten verhindern wollte.



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27.07.2013 ~ 10:25 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 643690
gelesener Beitrag - ID 643690


Ich finde das Ganze recht merkwürdig. Wenn es darum geht illegal Daten anderer User aus dem Internet zu gewinnen, bedienen sich die Geheimdienste auch in der BRD der unterschiedlichsten Methoden und können so buchstäblich festelllen wer wann irgendwo auf dem Klo gesessen hat.
Hat man als Bürger dagegen einen Behördengang zu erledigen, wo Daten Dritter gebraucht werden, darf man vieles im Web , wegen Datenschutz, nicht austauschen.

Immer so, wie es gerade gebraucht wird.



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28.07.2013 ~ 08:52 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 643818
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Der "Otto-Schily-Preis für maximalen Realitätsabstand" geht an...

....Otto Schily für diese Sätze:

Otto Schily rät der SPD, die NSA-Ausspähaffäre nicht im Wahlkampf zu thematisieren. Die größte Gefahr gehe vom Terrorismus aus, nicht von Geheimdiensten, sagte der frühere Innenminister dem SPIEGEL. Die Furcht vor dem Staat trage "wahnhafte Züge".
[http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...d-a-913507.html]

Das sagt genau der, dessen "Otto-Katalog" es eigentlich ist, der dafür gesorgt hat, dass die Menschen den Staat als größere Gefahr als die Terroristen wahrnehmen.
Ganz große Klasse Schily.
Popcorn.



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28.07.2013 ~ 10:28 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 643835
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01.08.2013 ~ 08:03 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 644677
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UPDATE zu: BRD - Der Überwachungsstaat



Es soll also der Wahrheit entsprechen, dass der Verfassungsschutz zwar ein effizientes Überwachungsprogramm des NSA besitzt, es aber nur testweise verwendet und keinesfalls zum vorgesehenen Zweck einsetzt.
Es könnte laso auch der Wahrheit entsprechen, Maaßen, wenn er dabei erwischt würde, wie er sein erigiertes Glied in den glitschigen Privatbereich einer Prostituierten einführt, auch noch sagen würde, dass er seinen Penis nur testweise verwendet und keinesfalls zum vorgesehenen Zweck einsetzt.

Es entspricht wiederum der Wahrheit, dass die BRD ist seit mindestens 662 Tagen ein vollkommen rechtsfreier Raum ist.

Druckt euch das Grundgesetz auf Klopapier aus, damit es eine den Zuständen angemessene Verwendung findet!



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01.08.2013 ~ 08:52 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 644685
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Das ZDF-Magazin Frontal 21 sendete am 30.07.2013 die sehenswerte Geschichte vom üppigen Spionagering privater US-Firmen, die mit Genehmigung aller deutscher Regierungskonstellationen der letzten Jahre, [schwarz-gelb, schwarz-rot, rot-grün], ihren Abhörtätigkeiten in Deutschland ungestört nachgehen durften. Es sollen laut Frontal 21, mehr als 200 Unternehmen sein, die in Deutschland seelenruhig und an deutschen Gesetzen vorbei, ihr Bespitzelungsunwesen massiv betreiben.

"Die Bundesregierung hat im August 2003 amerikanischen Firmen "Ausnahmeregelungen und Vorteile" bei deren Arbeit für die US-Streitkräfte in Deutschland eingeräumt. Dabei handelte es sich um „analytische Aktivitäten“. Das belegt eine Verbalnote des Auswärtigen Amtes vom 11. August 2003 unter rot-grüner Regierung."

Frontal 21

Merkel und das ganze Gelumpe um sie herum hat ganz offensichtlich das deutsche Volk belogen als sie frech beteuerte, dass sie über den Umfang der US-Geheimdienstaktivitäten in Deutschland erst aus den Medienberichten erfahren habe.



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02.08.2013 ~ 19:08 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 645209
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[Spon]
Überwachung im Alltag: In der falschen Funkzelle
Prism? Tempora? NSA? Vor denen hat Juliane Schiemenz keine Angst. Ihr Kommunikationsverhalten wurde schon vor zwei Jahren vom Landeskriminalamt in Dresden durchleuchtet. Der Grund: Sie wohnte in der falschen Straße.
...
"Es ist der 19. Februar 2011 in Dresden. Wie jedes Jahr wollen Neonazis die Opfer der Bombardierung im Februar 1945 betrauern. Polizisten riegeln die Gegend südlich des Hauptbahnhofs ab. mein Bäcker um die Ecke liegt bereits im Sperrgebiet, und die Beamten lassen mich nicht durch. Frühstück ohne Kürbiskernbrötchen. Der Tag muss mies werden. Ich entschließe mich, den Frust mit einem Spaziergang zu bekämpfen. Als ich vom Spaziergang heimkehre, spucken Reisebusse Hunderte Männer und ein paar Frauen mit dunklen Kapuzenpullis, Wollmützen und Sonnenbrillen vor meinem Haus aus. Der schwarze Block, Aktivisten, die den Trauermarsch torpedieren wollen. Ausgerechnet mit ihren Handys teilt sich mein Handy jetzt einen Sendemast; wir sitzen in derselben Funkzelle. Eine Million Datensätze werden an diesem Tag gesammelt, aufbewahrt und der Polizei zur Verfügung gestellt.

Am Nachmittag bin ich mit dem Fahrrad unterwegs. Einige Straßen von meiner Wohnung entfernt radle ich in eine Gegendemonstration und will sehen, wer da mitmacht. Ich kette mein Fahrrad an den nächsten Gartenzaun und laufe mit zwei Metern Abstand hinter der Menschenmenge her. Die Demonstranten nähern sich dem Sperrgebiet und halten abrupt an. Von vorn ertönt der Ruf: "Polizei! Hier geht es nicht weiter!" Die Menschen drehen sich um und laufen in die entgegengesetzte Richtung. Auf einmal sind die Letzten die Ersten. Und ich - bin ihre Anführerin. Für circa zwei Minuten bin ich der Kopf einer ungenehmigten Versammlung."

* Und das ist noch lange nicht alles.
Wie ich selbst an allen Prozesstagen gegen Lothar König, am Amtsgericht Dresden als Augen- und Ohrenzeuge im Gerichtssaal erlebt habe, wird von Beamten der Polizei gelogen das sich die Balken biegen, um Demokraten zu kriminalisieren.



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04.08.2013 ~ 09:03 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 645500
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06.08.2013 ~ 09:49 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 646030
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Gregor Gysi im Interview
Kurzer Auszug: "Es gibt ja die Genehmigung an über 200 Firmen, die steuerbefreit sind, die andere Privilegien hatten, erteilt von Außenministern, hier zu spionieren. Die machen das ja im Auftrage dieser Geheimdienste; im Auftrage des Militärs. Und wissen Sie, wer der erste Außenminister war, der das genehmigt hat? Das war Joschka Fischer (GRÜNE). Der zweite hat es erweitert, das war Herr Steinmeier (SPD). Und der dritte, der es auch noch mal erweitert hat, war Herr Westerwelle (FDP). Über 200 Firmen haben im Auftrage des amerikanischen Militärs und der amerikanischen Geheimdienste hier die Spionage privilegiert organisiert, steuerbefreit. Die konnten machen, was sie wollten. Die Regierung hat gesagt, die sind nicht an das Recht gebunden. Das hat mich wirklich entsetzt, damit hatte ich nicht gerechnet."



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14.08.2013 ~ 10:44 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 647341
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Auf Nummer Sicher [ZDF Doku-Thriller 2007 !!!!]





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18.08.2013 ~ 08:39 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 647819
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[mdr]
LKA-Ermittler verschmähen Technik aus "Klopapierfahndung"
Als MDR THÜRINGEN die skurrile Suche nach einem Klopapierdieb im Landeskriminalamt Thüringen mit RFID-Etiketten öffentlich machte, verwies die Behörde auf alternative Einsatzmöglichkeiten der Technik, die eigentlich zur Warensicherung im Einzelhandel entwickelt wurde. Jetzt kommt heraus, dass die Fahnder die teure Anschaffung seit ihrem Ersteinsatz zur Fahndung nach dem Klopapierdieb links liegen ließen: Seither wurden die Warenschleuse und die dazugehörigen Funketiketten kein einziges Mal eingesetzt.
...
Rückblende: Im März 2013 berichtete MDR THÜRINGEN erstmals ausführlich, mit welchem technischen und finanziellen Aufwand das Landeskriminalamt nach einem vermeintlichen Dieb fahndete, der in der Außenstelle Waltersleben vor den Toren Erfurts immer wieder Klopapierrollen hatte mitgehen lassen. Auf 130 Euro hatte sich der Wert des entwendeten Toilettenpapiers summiert, als die oberste Thüringer Fahndungsbehörde zum Äußersten griff. Für tausende von Euro wurde eine Detektorschleuse samt 2.000 dazu gehöriger RFID-Warensicherungsetiketten angeschafft, wie sie Verbraucher aus Drogeriemärkten und Bekleidungsgeschäften kennen.
Im Juli 2011 präparierten die Ermittler einen ganzen Sack voll Toilettenpapierrollen mit den Chips und installierten die Schleuse verdeckt. Würde jemand eine dieser Rollen durch die Schleuse tragen, löste dies einen versteckten Alarm auf dem Dienstcomputer des Chefs der Abteilung für interne Ermittlungen aus. Doch die Technik funktionierte nicht wie gewünscht: Bis November 2011 wurde kein einziger Schmuggelversuch protokolliert.

* Wohin dieser kranke Überwachungswahn führen kann sieht man an dieser Posse im Land der Bekloppten und Bescheuerten.
Untertitel: Steuergelder bei der Arbeit.



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20.08.2013 ~ 07:47 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 648091
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Irgendein Depp einer Zeitung schreibt irgendeinen Mist über irgendwelche Anschläge irgendwo, und alle Zeitungsdeppen brüllen im Chor:
"Terror erkannt, dank NSA!"
Hallo Journalisten. Könnt ihr wirklich euren Job nicht mehr?



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26.08.2013 ~ 09:43 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 648760
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[heise]
Justizministerin erleichtert, dass Deutschland keinen Patriot Act hat
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger betonte bei einer Debatte mit Schülern zum Grundrechtsschutz in der digitalen Welt, dass Deutschland eine andere Rechtsordnung als die USA habe und weniger Überwachung durch Sicherheitsbehörden zulasse. "Ich bin sind sehr froh, dass wir den Patriot Act nicht als nationales Gesetz haben", erklärte die FDP-Politikerin am Samstag beim Tag der offenen Tür des Justizressorts und der Bundesregierung in Berlin.

* Das können die Politiker. Schülern zum Thema Grundrechtsschutz belügen.
Bei uns ist das alles viel besser.
Genau.
Bei uns schafft die Armee Drohnen an,
wir sind einer der größten Waffenproduzenten der Welt,
bei uns hat die Regierung Trojaner gegen uns eingesetzt,
bei uns sind die Geheimdienste sind völlig außer Kontrolle,
bei uns verprügelt die Polizei verprügelt friedliche Schüler die gegen irrsinnige Bauprojekte protestieren,
bei uns will die Junta die Herausgabe von Passwörtern erzwingewn,
bei uns wollten sie das Internet sperren,
bei uns heißt Patriot Act einfach nur BKA-Gesetz
bei uns haben mordendende Nazi-Horden.

Bei uns kann man auf überhaupt nichts stolz sein Frau Ministerin
Bei uns kann man nur noch Totalversagen feststellen.



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27.08.2013 ~ 09:29 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 648855
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[Deutschlandradio]
Auf dem Weg zum Überwachungsstaat
Audio
Gesetzliche Hürden werden geschleift, die Technik aufgerüstet, Gefahren werden übertrieben: Marita Neher beschreibt das bedrohliche Anwachsen unserer Sicherheitsapparate im Zeichen der Terror-Abwehr - und überrascht die Leser mit einer sehr steilen These.

"Auch die Autorin glaubte einmal an jenen volkstümlichen Spruch, mit dem Politiker gern Kritiker beschwichtigen, die sich über Sicherheitsmaßnahmen beschweren. "Wer nichts zu verbergen hat, der hat nichts zu befürchten." Dass dieser Spruch aber gar nicht mehr gilt, das kann uns die Journalistin am Beispiel von Personen zeigen, die in Deutschland, England und Frankreich ins Visier der Terrorfahnder geraten sind.

Reicht das Beweismaterial nicht aus, um eine Zielperson zu überführen, helfen die Ermittler auch schon einmal nach. Denn was brauche ich, um einen unauffälligen Menschen aus seinem Versteck zu locken und den gewaltbereiten Menschen aus ihm herauszuschälen? Ich setze einen V-Mann auf ihn an, der sich sein Vertrauen erschleicht und ihn provoziert, Dinge zu sagen, die er bis vor kurzem noch nicht einmal gedacht hat. In anderen Worten: Ich erschaffe mir meinen Feind - und damit meine berufliche Daseinsberechtigung."




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07.09.2013 ~ 08:24 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 650326
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[heise]
Handy-Überwachung: Bundesbehörden verschickten 2012 über 300.000 "stille SMS"
Der Verfassungsschutz, das BKA, der Zoll und die Bundespolizei haben 2012 zusammengerechnet 328.572 "stille SMS" verschickt, um den Standort von Personen zu ermitteln oder ein Bewegungsprofil zu erstellen. In der ersten Hälfte dieses Jahres sind laut einer Antwort auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko bisher 264.648 solcher Ortungsimpulse verschickt worden. Damit deutet sich an, dass dieses Jahr die Zahl der "stillen SMS" von Bundesbehörden gegenüber dem Vorjahr ansteigen kann.

* Dank der hervorragenden Oppositionsarbeit der Linken werden die Taten der Feinde von Grundgesetz und Bürgerrechten teilweise in die Öffentlichkeit geholt. Wie viele wohl auf das Konto der hier noch nicht erwähnten Landespolizeien gehen?





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10.09.2013 ~ 13:12 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 650941
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Die LINKE deckt auf:
Telekommunikationsüberwachung in Deutschland nimmt deutlich zu
Mal wieder ist es eine Anfrage der Linksfraktion, die Licht ins Dunkel bringt. Oder auch nicht, denn besonders schön diese Antwort der Merkel-Regierung (Zitat): "Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Fragen 2, 5, 9, 10, 13, 17, 18, 19, 22, 25, 26, 33, 34 sowie 36 in offener Form ganz oder teilweise nicht erfolgen kann. Die erbetenen Auskünfte sind geheimhaltungsbedürftig."

* Aber wie sagte CDU-Pofalla doch gleich: "Die Debatte ist beendet." Und wie ich anhand der Wahlumfragen erkenne, sind auch weit über 80 Prozent der Wähler dieser Meinung und kreuzen jubelnd ihre Überwachungsstaat-Parteien CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne





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12.09.2013 ~ 08:04 Uhr ~ gastli schreibt:
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat Beitrag Kennung: 651146
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Felix von Leitner - Chaos Computer Club - schreibt:

Was für Leute schreiben eigentlich Firmen wie Digitask und Gamma ihre Trojaner? Der CCC hat mal eine Aussteiger "debrieft". Überraschend: Das kann selbst politisch aufmerksamen und aktiven Leuten passieren, dass sie plötzlich merken, auf der falschen Seite der Barrikaden zu stehen. Und die wichtigste Lektion ist: Wenn man das merkt, dann kann man jederzeit aussteigen. Es gibt genau keinen Grund, aus falschem Loyalitäts- oder Freundschaftsgefühl heraus solchen Leuten weiter zu helfen.

Seine Geschichte, die wir an dieser Stelle als Vorabdruck dokumentiert haben, beschreibt plastisch, wie hauchdünn der Grat ist, auf dem Hacker in diesem Bereich wandeln und wie leicht man auf die schiefe Bahn gerät, ohne zu merken, daß man an seinen Idealen vorbei handelt.

* Man muss sich nicht selbst zum Arsch-loch machen, in dem man für die Feinde von Grundgesetz und Bürgerrechten arbeitet.



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