Forum-Thueringen | Deutschlandpolitik | BRD

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*gastli*	FT-Nutzer 32.207 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
28.08.2012 ~ 06:51 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 580191

[SpOn]
Berlin fragt millionenfach Handydaten ab
Die umstrittene Funkzellenabfrage kommt in Mode: Mehr als 6,6 Millionen Datensätze hat die Berliner Polizei zwischen 2009 und 2012 von Mobilfunkprovidern bekommen. Doch nur in 116 Fällen gab es brauchbare Hinweise.

* Das Ergebnis wird euch sicher überraschen. Noch mal zum mitschreiben.
Mehr als 6,6 Millionen Datensätze hat die Berliner Polizei zwischen 2009 und 2012 von Mobilfunkprovidern bekommen. Doch nur in 116 Fällen gab es brauchbare Hinweise.
Das müssen die Überwacher so weitermachen. Eine Erfolgsquote von 0,00175%, so viel Erfolg hatten wir ja schon lange nicht mehr in der Verbrechensbekämpfung!
Das ist es doch wert gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte zu verstoßen. Oder noch besser gleich darauf verzichten.

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*Meta*	FT-Nutzerin 14.321 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
28.08.2012 ~ 17:08 Uhr ~ Meta schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 580241

Die Schlemmer predigen Verzicht doch warum glaubt man ihnen nicht?

*gastli*	FT-Nutzer 32.207 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
01.09.2012 ~ 10:29 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 580846

UPDATE zu BRD - Der Überwachungsstaat

Das BKA sucht immer noch Menschen ohne Moral. Trojanerprogrammierer.
Da kann man nur weiter hoffen, dass keiner eingeknickt und diesen Leuten bei ihrer verfassungsfeindlichen Absichten hilft.

*Meta*	FT-Nutzerin 14.321 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
01.09.2012 ~ 13:15 Uhr ~ Meta schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 580881

Wer überwacht die Überwacher?
Wer in diesem Land nichtsd macht der wird auch nicht überwacht.
Ich meine Damit aber nicht das er untätig auf Staatskosten lebt.

*gastli*	FT-Nutzer 32.207 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
02.09.2012 ~ 13:36 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 581140

Die Antwort der Bundesregierung auf die "Kleine Anfrage" der Linken zum Staatstrojaner ist da.
Der Junta ist es schon einiges an Geldern wert, ihren Polizei und Überwachungsstaat auzubauen.

*Meta*	FT-Nutzerin 14.321 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Gera
04.09.2012 ~ 16:27 Uhr ~ Meta schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 581678

Ist es nicht gut wenn aufgepaßt wird das einem nichts passiert?

*gastli*	FT-Nutzer 32.207 geschriebene Beiträge
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24.09.2012 ~ 08:47 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 584937

[Welt]
Friedrich will Linkspartei weiter überwachen lassen
Das Bundesinnenministerium will die Linkspartei weiter durch den Verfassungsschutz überwachen lassen. Ein Ministeriumssprecher dementierte am Donnerstag in Berlin einen Bericht, wonach die Beobachtung von Linkspolitikern im Zuge der von Ressortchef Hans-Peter Friedrich (CSU) geplanten Geheimdienstreform praktisch eingestellt werden solle. "Es ist völlig klar, die Linke bleibt unter Beobachtung des Verfassungsschutzes", sagte er.

* Na sicher!
Wo kommen wir denn da hin?
Wenn diese Linke, durch gute Parlamentsarbeit Monat für Monat diese Regierung dazu zwingt, offenzulegen wie viele Menschen durch Nazis verletzt werden.
Wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/10625) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10512) hervorgeht, wurden im Juli dieses Jahres 44 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt. Die genannten Zahlen können sich laut Regierung "aufgrund von Nachmeldungen noch [teilweise erheblich] verändern".
DIE LINKE hat als erste Fraktion schon im November 2011 einen Parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschuss (PUA) des Bundestages gefordert, der das Versagen der Behörden aufklären und die notwendigen Konsequenzen für den Kampf gegen rechts ziehen soll.
Wer solche Anfragen und Forderungen stellt muss natürlich weiter vom ~~Verfassungs~~Nazischutz beobachtet werden. Da hat der Friedrich rechts.

*gastli*	FT-Nutzer 32.207 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
25.09.2012 ~ 07:59 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 585082

Juristentag 2012:
Abgelehnt haben die Juristen einen Vorschlag, wonach der Gebrauch existierender Technologien für eine flächendeckende Überwachung, Filterung und Kontrolle jeglicher elektronischer Kommunikation allenfalls mit "äußerster Zurückhaltung" anzuwenden sei. Die Einbringer dieses Vorschlags hatten befürchtet, dass sich solche Befugnisse einer effektiven Kontrolle durch Justiz und Parlament entzögen.

Juristentag 1933:
Da die Weimarer Verfassung seit den Erklärungen auf dem Leipziger Juristentag im Oktober 1933 nicht mehr ernsthaft als fortgeltend angesehen werden konnte und eine neue Verfassung im formellen Sinn nicht entstand, halfen sich die Interpreten zunächst dadurch, daß sie das Ermächtigungsgesetz als "vorläufiges Verfassungsgesetz des neuen Deutschland" ansahen.

* Die Parallelen sind immer da. Juristen damals wie heute: Systemtreu und reaktionär.

*gastli*	FT-Nutzer 32.207 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
08.10.2012 ~ 08:09 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 587727

[Welt]
GEZ will Bürger künftig noch stärker ausforschen
Wer glaubt, mit der Haushaltsabgabe habe sich die GEZ erledigt, der irrt. Die GEZ stellt Hunderte neuer Leute ein – und wird künftig noch tiefer in die Privatsphäre der Bürger eindringen.
...
Konkret heißt das: Künftig sollen die Kölner genau nachforschen, wer mit wem wo wohnt, welche Haushalte wie zahlen müssen, ob Wohngemeinschaften tatsächlich Wohngemeinschaften sind. Dafür können sie künftig sogar den "individuellen Lebenssachverhalt" erfragen.

* Wer glaubt die Überwachung der Menschen wird nicht immer weiter forciert, der hat noch nicht begriffen das er im Unrechtsstaat BRD lebt.
Stasi reloadet.

*gastli*	FT-Nutzer 32.207 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
10.10.2012 ~ 07:39 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 588018

[Zeit]
BKA muss neue Überwachungssoftware kaufen
Der bisher verwendete Staatstrojaner wird von Bundesbehörden nicht mehr eingesetzt, sagt das Innenministerium. Aber die geplante Eigenentwicklung liegt in weiter Ferne.
Der Staatstrojaner solle vom Bund künftig selbst entwickelt werden, kündigte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor ziemlich genau einem Jahr an. Im Bundeskriminalamt wurde dafür ein Kompetenzzentrum eingerichtet. Doch bis die neue Software einsatzbereit ist, wird es offenbar noch dauern. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, sagte der Mitteldeutschen Zeitung: "Die Entwicklung von Software durch das BKA wird voraussichtlich noch Monate dauern, vielleicht sogar Jahre."

* Muss?
Nein die Feinde der Demokratie wollen einen neuen Staatstrojaner. Friedrich und Uhl haben feuchte Träume.

*nameless*	FT-Nutzerin 857 geschriebene Beiträge
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20.10.2012 ~ 08:35 Uhr ~ nameless schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 589791

Stellenausschreibung:
Spitzel und Denuzianten-Schweine gesucht.

*gastli*	FT-Nutzer 32.207 geschriebene Beiträge
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27.10.2012 ~ 08:57 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 590916

Der nächste Angriff der Junta beginnt. Neue erweiterte Internet-Schnüffelgesetze.

Im heise online vorliegenden Entwurf wird betont, dass die Auskunftspflicht auch für Daten wie PIN-Codes und Passwörter gilt, mit denen der Zugriff auf Endgeräte oder damit verknüpfte Speichereinrichtungen geschützt wird. Dies könnte sich etwa auf Mailboxen oder in der Cloud vorgehaltene Informationen beziehen.

Wer also im Moment sensible Daten in einer Cloud hat, der sollte schnell reagieren.

*gastli*	FT-Nutzer 32.207 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
06.11.2012 ~ 07:33 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 593357

Wieder einmal eine Stellenanzeige der Feinde der Bürgerrechte und des GG.
Das Zollkriminalamt sucht moralisch ungefestigte Jugendliche oder Kriminelle, die an ihrem Trojanerprogramm mitarbeiten sollen.

*gastli*	FT-Nutzer 32.207 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
22.11.2012 ~ 07:09 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 595881

Das BKA sucht immer noch demoralisierte Arschlöschen als Trojanerprogammierer.

*gastli*	FT-Nutzer 32.207 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
30.11.2012 ~ 07:17 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 597014

[Zeit]
Die Verschwörung gegen Brandt
Nachdem 1969 erstmals ein SPD-Politiker Bundeskanzler wurde, bauten CDU- und CSU-Anhänger einen eigenen Nachrichtendienst auf. Ein unglaublicher Spionagefall
...Auf Grund der Lage nach den Wahlen zum Bundestag beschlossen Dr. H. Globke in Verbindung mit Dr. K. G. Kiesinger und Frhr. von und zu Guttenberg in Verbindung mit Dr. F. J. Strauß die Gründung eines Informationsdienstes für die Opposition.
.....
Vier Wochen später wird die Idee noch abenteuerlicher. Guttenberg bekommt einen Brief von einem Meister der Konspiration: Wolfgang Langkau, pensionierter Vertrauter des ehemaligen BND-Präsidenten Reinhard Gehlen und langjähriger CDU-Kontaktmann. Er schreibt: »Zu diesem Ziele bietet sich die Möglichkeit an, ein seit Jahren durch eine besondere Stelle im BND geführtes Informationsbeschaffungsnetz einzusetzen, das laufende Verbindungen insbesondere zu USA, Frankreich, Österreich, Italien, Vatikan, arabische Länder, Jugoslawien, Rumänien, SSR, UNO unterhält.

* Das ist die Geschichte davon wie die kriminelle Vereinigung CDU zusammen mit kriminellen Vereinigung BND einen eigenen Geheimdienst aufbaute, um Willy Brandt zu stürzen. 40 jahre später existieren und agieren diese kriminellen Vereinigungen immer noch unbehelligt zum Schaden der Bürger. Ab wann spricht man nochmal von einem Unrechtsstaat?

*gastli*	FT-Nutzer 32.207 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
03.12.2012 ~ 06:51 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 597854

Sachsen-Anhalt will der Polizei das Abschalten des Mobilfunks erlauben.
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat einen Entwurf für die Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorgelegt, der der Polizei weitreichende Vollmachten einräumen würde.

* So ist das eben in einem Unrechts- und Polizeistaat.

*Meister*	FT-Nutzer 7.013 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Deutschland
03.12.2012 ~ 10:11 Uhr ~ Meister schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 597889

Zitat:

gastli hat am 03. Dezember 2012 um 06:51 Uhr folgendes geschrieben:
Sachsen-Anhalt will der Polizei das Abschalten des Mobilfunks erlauben.
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat einen Entwurf für die Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorgelegt, der der Polizei weitreichende Vollmachten einräumen würde.

* So ist das eben in einem Unrechts- und Polizeistaat.

Äh,... mm, genau genommen, hat ein ehemaliges CDU Mitglied , die NPD am 28.11.64 schon gegründet. (in der BRD) großes Grinsen

ja, so ist das eben........Punkt

Äh,...mm, noch genauer gesehen, ist damit die NSU kein Motorrad, sondern die wohlwollende Weiterentwicklung einer Partei durch die CDU......Punkt und Amen großes Grinsen

Frettchen

*gastli*	FT-Nutzer 32.207 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
09.12.2012 ~ 08:24 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 599052

Ein aktuelles Urteil des LG-Berlin sagt aus:
Heimliche PC-Durchsuchung durch Arbeitgeber rechtswidrig.
Das prickelnde hieran ist, dass der BND mittels Trojaner seine eigenen Mitarbeiter ausspionieren ließ.
Der Leser des Artikel wird ja vor allem erstaunt sein, dass dafür ein Gericht urteilen musste. In einem Unrechtsstaat ist erst der Trojanereinsatz möglich und muss durch noch funktionierende Justiz unterbunden werden.

*gastli*	FT-Nutzer 32.207 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
15.12.2012 ~ 17:53 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 600039

[heise]
Schnüffler drängen in die Wolke
Unter Missachtung des Trennungsgebots forschen Polizeien und der Inlandsgeheimdienst an der Telekommunikationsüberwachung von Cloud-Diensten.
Bundeskriminalamt, Bundespolizei und das Bundesamt für Verfassungsschutz entwickeln auf mehreren Ebenen Ideen, um leichter an Daten von Cloud-Diensten zu gelangen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion hervor, die erst jetzt online gestellt wurde. Die Abgeordneten hatten sich eigentlich nach der Nutzung von Trojaner-Programmen erkundigt.

* So weit das folgerichtige Handeln der Feinde des Grundgesetz und der Bürgerrechte, wie es zu erwarten war.

*gastli*	FT-Nutzer 32.207 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
16.12.2012 ~ 11:20 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 600165

UPDATE zu BRD - Der Überwachungsstaat :

[Zeit]
Bundesrat nickt schärfere Telefon-Überwachung ab
Die Regierung will das Telekommunikationsgesetz verschärfen, die Polizei soll etwa private Telefon-PIN-Codes erfahren dürfen. Der Bundesrat hat dagegen keine Einwände.
Der Bundesrat hat die geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) mit nur kleinen Änderungswünschen durchgewunken. In ihrem Gesetzentwurf hatte die Bundesregierung vor allem gefordert, dass Mobilfunkbetreiber die Daten ihrer Kunden der Polizei nicht mehr nur "im Einzelfall" herausgeben müssen. Das soll automatisch und ohne größere Hürden erfolgen, eine konkrete Gefahr oder ein konkreter Verdacht sollen dafür nicht notwendig sein. Außerdem sollen Internetnutzer leichter identifiziert werden können, da die Provider nun auch mitteilen müssen, wer sich hinter einer sogenannten dynamischen IP-Adresse verbirgt – somit also im Zweifel hinter jeder Kommunikationsverbindung.
Beide Vorhaben waren von Bürgerrechtlern wie dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und beispielsweise auch vom Deutschen Journalistenverband kritisiert worden.
Die Länderkammer hat diese Punkte des Gesetzentwurfes nun aber nicht mehr bemängelt.

* Niemand hält sie auf, die Feinde des Grundgesetz und der Bürgerrechte.

Für die demütigen Untertanen gibt es Hilfe:

Sehr geehrter Bundesrat,
Sie haben am 14.12.2012 ein verschärftes Telekommunikationsgesetz auf den Weg gebracht, oh Entschuldigung, durchgewunken.
Die Polizei soll u.A. private Telefon-PIN-Codes erfragen können.
Sie haben dagegen keinerlei Einwände.
Ich begrüße dieses Gesetz sehr, da es erhebliche Vorteile für den Bürger mit sich bringt. Ich verspreche hiermit mich nicht gegen weitere Überwachung und Bespitzelung zu wehren und brav zu sein.
Ihr demütiger Untertan.

*gastli*	FT-Nutzer 32.207 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
18.12.2012 ~ 07:25 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 600516

[heise]
Verfassungrechtliche Bedenken: Generalbundesanwalt verzichtet auf Staatstrojaner-Einsatz.
Generalbundesanwalt Harald Range sieht derzeit keine ausreichende Rechtsgrundlage für das Abhören von Internet-Telefonie mithilfe der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), bei der über Trojaner der Inhalt der Gespräche vor der Verschlüsselung beim Sender beziehungsweise nach der Entschlüsselung beim Empfänger abgehört wird. Für den entsprechenden Einsatz sogenannter Staatstrojaner hat nach Auffassung des Chefanklägers beim Bundesgerichtshof das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu heimlichen Online-Durchsuchungen enge Grenzen gesetzt, geht aus der jetzt verfügbaren Antwort (PDF-Datei) der Bundesregierung auf eine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion hervor.

* Und wie reagieren die Feinde des Grundgesetz und der Bürgerrechte darauf?

"Das federführende Bundesinnenministerium betont in dem Schreiben, dass dieses Nein zur Quellen-TKÜ "die Rechtsauffassung des Generalbundesanwalts" sei.
Die Bundesregierung insgesamt prüfe aber noch intensiv, ob "Inhalt und Umfang" bestehender gesetzlicher Regelungen wie Paragraf 100 a Strafprozessordnung (StPO) eine Basis für die Überwachung laufender Telekommunikation auf einem Rechner vor einer Ver- oder nach einer Entschlüsselung bilden können."

*gastli*	FT-Nutzer 32.207 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
25.12.2012 ~ 09:11 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 601684

Wie in der Altbundesrepublik millionenfach geschnüffelt und gelauscht wurde - von Amts wegen.
Eine unrechtsstaatliche Geschichte.

*gastli*	FT-Nutzer 32.207 geschriebene Beiträge
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01.01.2013 ~ 13:40 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 603009

[Golem]
Deutschland will israelische Drohnen zur Küstenüberwachung
Das Innenministerium plant den Einsatz der Aufklärungsdrohne Heron aus Israel zur Überwachung deutscher Küsten. Das geht aus einem Medienbericht hervor. Eine Simulation wurde bereits erfolgreich abgeschlossen.
...
Die Heron wird bereits im Rahmen eines Leasingvertrags mit Israel von der Bundeswehr in Afghanistan zur Gefechtsfeldaufklärung und zur Überwachung von Brennpunkten eingesetzt.

* Gegen die Menschen, der ganze Dreck vereint.

*gastli*	FT-Nutzer 32.207 geschriebene Beiträge
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06.01.2013 ~ 10:08 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 604147

Eine Stunde aus dem Alltag eines Unrechtsstaates.

Best of … Verfassungsschutz
Oder: Der Verfassungsschutz schützt die Verfassung so wie Zitronenfalter Zitronen falten.

*gastli*	FT-Nutzer 32.207 geschriebene Beiträge
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16.01.2013 ~ 06:32 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 605720

WICHTIG

Der Thüringer Datenschutzbeauftragte hat gemerkt, dass die Polizei-Telefonanlagen als illegale Abhörvorrichtungen missbraucht werden..
Die Telefonanlagen in der Thüringer Polizei verfügen laut Auskunft des Thüringer Innenministeriums über folgende fragwürdige Funktionen:
- die sog. Aufschaltfunktion: geführte Telefonate können von Dritten mitgehört werden;
- die sog. Babyfonfunktion: trotz aufgelegtem Telefonhörer können die Gespräche in demjenigen Raum, in dem sich der Telefonapparat befindet, mitgehört werden.
Ohne eigene Kenntnis und ohne Möglichkeit der eigenen Einflussnahme können bisher Aufschalt- und Babyfonfunktionen aktiviert werden.
Zu besorgen ist, dass sich diese Funktionen nicht auf die Telefonanlagen der Thüringer Polizei oder des Thüringer Innenministeriums beschränken, sondern sich auf Telefonanlagen der gesamten Landesverwaltung erstrecken, einschließlich der Kommunalverwaltung.
...
Nicht zuletzt müssen Personal- und Betriebsräte entsprechende Vereinbarungen mit dem Dienstherren bzw. den Arbeitgebern treffen. Der TLfDI wird zu seinen Prüfungserkenntnissen fortlaufend berichten.
Der TLfDI bittet die BürgerInnen um Mithilfe bei der Aufklärung dieser prekären Situation! Für weitere Fragen stehen Ihnen Frau Böhlke (Leiterin Referat Technik) unter der Telefonnummer 0361-3771931 und Frau Rühlemann (Geschäftszimmer des TLfDI) unter der Telefonnummer 0361-3771900 zur Verfügung. Sie können sich auch per E-Mail an poststelle@datenschutz.thueringen.de wenden.

* Die Auftragsvergabe und Installation für neue Telefontechnik erfolgte sicherlich an die Besten der Besten der Besten.

*gastli*	FT-Nutzer 32.207 geschriebene Beiträge
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17.01.2013 ~ 16:37 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 605900

[Gulli]
Staatstrojaner: BKA kauft Software "FinFisher"
Das Bundeskriminalamt (BKA) erwarb kürzlich die Überwachungs-Software "FinFisher" der Firma Eleman/Gamma. Diese soll - als Ersatz für die nach der Analyse durch den Chaos Computer Club (CCC) unbrauchbar gewordene Software der Firma DigiTask - als neuer Staatstrojaner eingesetzt werden, da die Entwicklung einer eigenen Software bisher erfolglos verlief.
...
Die Prüfung des Quellcodes von FinFisher, zu der das BKA laut Bundesverfassungsgericht verpflichtet ist, wurde "an ein vom BSI akkreditiertes Prüflabor (CSC Deutschland Solutions GmbH) vergeben".

* CSC da war doch was.
Das sind die, die ihre Business-Jets für Auftragsflüge nach Guantanamo an die CIA ausgeliehen haben. Und nicht nur Guantanamo, auch an andere Folterknäste.
Und so schließt sich der Kreis und die Verbrecher finden ihren gemeinsamen Nenner im Kampf gegen die Grundrechte der Bürger. Ein widerliches Pack.

Dazu passt: Der Verfassungsschutz sucht Kriminelle, die denen einen Trojaner programmieren.
[Suchstring: BfV-IT-01-2013]

Dieser Beitrag wurde 1 mal bearbeitet, zum letzten Mal von gastli: 17.01.2013 16:42.

*gastli*	FT-Nutzer 32.207 geschriebene Beiträge
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24.01.2013 ~ 13:11 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 606928

[tagblatt]
Linke nicht mehr im Visier
Verfassungsschutz stellt Beobachtung der Partei ein
Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Linke nicht mehr. Die Aufmerksamkeit gilt nur noch den extremistischen Teilen der Partei. Noch laufen in Karlsruhe zwei Klagen gegen die Beobachtung.
...
Das hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bereits im November 2012 entschieden, aber nicht offen kommuniziert. Der Verfassungsschutz sammelt seither nur noch Material über radikale Kreise in der Partei.

* Eine schallende Ohrfeige für die Feinde der Demokratie. Sie war aber offensichtlich noch nicht derb genug, weil sie sich immer noch erdreisten diese Tatsache über Monate zu verschweigen. Und natürlich geben sie die widerrechtliche Überwachung nicht ganz auf. Aber spätestens im Sommer wird ein Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts darüber entscheiden ob die LINKE überhaupt vom "Verfassungsschutz" beobachtet werden darf. Und spätestens dann bekommen Friedrich und Kon-sorten die nächste Klatsche.

*gastli*	FT-Nutzer 32.207 geschriebene Beiträge
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27.01.2013 ~ 13:53 Uhr ~ gastli schreibt:

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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 607286

Eine von der EU-Kommission einberufene Beratergruppe hat empfohlen, die sich rasch verändernde Medienwelt stärker vom Staat überwachen zu lassen, um Pluralismus und Qualität zu wahren.
...
Die Beratergruppe, der auch die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin angehört, sprach sich dafür aus, in allen EU-Staaten unabhängige Medienräte vorzuschreiben, die Strafzahlungen verhängen, Gegendarstellungen erzwingen oder Medien die Zulassung entziehen können. Die EU-Kommission solle überwachen, dass diese Medienräte sich an europäische Werte hielten.
...
Ein großes Problem sieht die Beratergruppe in der "schleichenden Qualitätsverlust in der Berichterstattung". Schuld daran sei das Internet. Dort könne nun jedermann Informationen verbreiten, was den herkömmlichen Medien enorm zusetzt. Medien, welche die EU-Kommission für qualitativ hochwertig hält, sollen daher finanziell unterstützt werden. Es ist anzunehmen, dass dies Medien sind, die sich mit Kritik an der EU stark zurückhalten.

* Ein weiterer schwerwiegender Angriff auf die Demokratie und die Bürgerrechte.
Hier nur mal zur Erinnerung was allein in Deutschland in dieser Hinsicht schon gegen die Demokratie und die Bürgerrechte teils unter Missachtung des GG und des BVG durchgesetzt wurde.
- Einführung der Steuer-Identifikationsnummer
- übergreifendes Bundesmelderegisters
- Ausländerzentralregisters
- ELENA [musste wieder gestoppt werden]
- teilweise Aufhebung des Bankgeheimnisses
- Kontenabruf
- Ausweispflicht
- Biometrischer Personalausweis
- Abgabepflicht von Fingerabdrücken für biometrische Reisepässe
- biometrischen Kontrollen
- biometrischen Datenbanken
- Gesundheitskarte
- teilweise Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht
- Bewegungsprofile erstellen durch bargeldloses Bezahlen, die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung, Videoüberwachung, Ortung von Mobiltelefonen, Vollerfassung bei Reisen im Flugzeug, Bahn, Schiff, auf Autobahnen, Grenzen, Tunneln
- Lauschangriff
- Online-Überwachung, Online-Durchsuchung
- automatisiertes Abhören von Telefon- und Internet-Kommunikation, E-Mail-Kommunikation im Besonderen
- Überwachung der Mobiltelekommunikation durch IMSI-Catcher, GTP, Funkzellendaten, Peilung,
- illegaler Einsatz von Silent Messages
- illegale Vorratsdatenspeicherung bei Internetzugangsanbietern, Telekommunikationsanbietern
- Anti-Terror-Datei
- BKA-Gesetz
- Raster- und Schleierfahndung
- Abnahme einer Speichelprobe
- Gendatenbanken
- Zugriff auf SWIFT
- Platzverweis
- Unterbindungsgewahrsam
- Aussetzung des Schengener Abkommens zur Verhinderung der Einreise von Teilnehmern an Demonstrationen und anderen Aktionen
- Schleierfahndung
- Geruchsproben anlegen

Die Wunschliste der Überwacher ist lang:
- Speichelprobe auch bei leichten Straftaten
- RFID im Bargeld, Ausweisdokument, in Waren aller Art
- Abgleich biometrischer Daten in Personalausweisen bei einfachen Polizeikontrollen
- Überwachung terrorverdächtiger Kinder

Ende 2013 soll INDECT in Betrieb genommen werden und das bedeutet:
- alle vorhandenen und neuen Daten aus Foren, Social Networks, Suchmaschinen verknüpfen mit staatlichen Datenbanken, biometrischen Daten, Kommunikationsdaten, Handy-Ortung, Vorratsdatenspeicherung und Kameraüberwachungsdaten
- Einsatz von Video-Drohnen
- Gesichtserkennungssoftware

Keine weitere Verlinkung. Alle hier genannten Fakten lassen sich per Internetsuche finden.

*gastli*	FT-Nutzer 32.207 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
30.01.2013 ~ 08:30 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2265 erhaltene Danksagungen

RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 607628

Wie die Pressefreiheit mit Füßen getreten wird.
Polizei beschlagnahmt in Redaktion Daten eines Foren-Nutzers.
Weil sich ein Ordnungsreferent beleidigt fühlt.
Die Augsburger Allgemeine vertritt völlig zu Recht die Ansicht, dass die freie Meinungsäußerung in Deutschland ein hohes Gut darstellt.
Ein Ordnungsreferent scheint da wohl höher zu stehen.
Ist das nun bloß einen Provinzposse? Keinesfalls!
Wir haben also auf der einen Seite die vom Grundgesetz geschützte Pressefreiheit. Weiterhin das Recht auf Unverletzlichkeit der Redaktionsräume einer Zeitung.
Auf der anderen Seite eine leichte Beleidigung des Ordnungsreferenten.
Das darf auf keinen Fall dazu führen solche Maßnahmen zu ergreifen. Hier wird die Einstiegsschwelle für Repressalien gegen die Presse weiter herunter gesetzt.
Das darf nicht zugelassen werden.

*gastli*	FT-Nutzer 32.207 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
06.02.2013 ~ 17:39 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
2265 erhaltene Danksagungen

RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 609330

[Tagesspiegel]
Hunderte Beamte haben am Mittwoch in Brandenburg, Berlin, Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen die Wohnungen von Fotografen durchsucht. Bei den acht Betroffenen wurden Computer beschlagnahmt und Daten kopiert. Die Fotografen sind keine Beschuldigten, ihre Bilder sollen den Behörden in Frankfurt am Main lediglich bei der Suche nach Verdächtigen helfen. Zwei der freiberuflich arbeitenden Fotografen sind auch für die Potsdamer Neuesten Nachrichten und den Tagesspiegel tätig. Einer der Betroffenen ist derzeit auf Dienstreise – seine Berliner Wohnung wurde dennoch aufgebrochen. Zusammen mit den anderen soll er vergangenes Jahr bei den Protesten gegen die Finanzpolitik von Bundesregierung und Europäischer Union in der Bankenstadt dabei gewesen sein.

* So viel zum § 13 Grundgesetz: "Unverletzlichkeit der Wohnung". Die Junta ignoriert das GG.
Wann spricht man von einem Unrechtsstaat?

*gastli*	FT-Nutzer 32.207 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
26.02.2013 ~ 17:00 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 613156

[Netzpolitik]
Bundesregierung lässt Bevölkerungsscanner zur Erkennung “bedrohlicher Handlung” an Mimik und Gestik beforschen
In mehreren Projekten finanziert das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) wissenschaftliche Arbeiten zur sogenannten “Mustererkennung”. Automatisierte Verfahren sollen helfen, unerwünschtes Verhalten und dessen menschlichen UrheberInnen zu erkennen und zu verfolgen. Die Vorhaben verfolgen damit das gleiche Ziel wie das höchst umstrittene EU-Sicherheitsforschungsprojekt INDECT. Sogar das Zusammenführen der verschiedenen Analyseverfahren in einer einzigen Überwachungsplattform wird von der Bundesregierung gefördert: In einem einzigartigen, deutsch-amerikanischen Verbund forscht das deutsche Fraunhofer Institut mit dem US-Department of Homeland Security seit 2011 zu “Visual Analytics for Security Applications” (VASA). Nächstes Jahr sollen Ergebnisse präsentiert werden.

* Das wäre ja auch noch schöner, wenn sich das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) dem offensichtlichen Bildungsnotstand oder dem Lehrermangel oder sonstigen Aufgaben widmen würde, mit denen es als Aufgabe betraut ist.
Da forscht man doch viel lieber an Überwachungsmaßnahmen für den dumm gehaltenen Pöbel.

*Meister*	FT-Nutzer 7.013 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Deutschland
26.02.2013 ~ 17:57 Uhr ~ Meister schreibt:

im Forum Thüringen seit: 09.08.2008
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 613162

Zitat:

gastli hat am 26. Februar 2013 um 17:00 Uhr folgendes geschrieben:

* Das wäre ja auch noch schöner, wenn sich das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) dem offensichtlichen Bildungsnotstand oder dem Lehrermangel oder sonstigen Aufgaben widmen würde, mit denen es als Aufgabe betraut ist.
Da forscht man doch viel lieber an Überwachungsmaßnahmen für den dumm gehaltenen Pöbel.

Fast wie bei dem Verbrecher Milke, wo Hundeproben in Einkochgläsern hinterlegt wurden, damit verdächtige Täter später identifiziert werden können.

Frettchen.

*gastli*	FT-Nutzer 32.207 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
20.03.2013 ~ 08:36 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 617252

[Zeit]
"Wir leben in einem Überwachungsstaat"
Der Kryptologe und Sicherheitsforscher Bruce Schneier kapituliert: Staatliche Überwacher und Internetfirmen, die uns ausspähen, haben die Oberhand, sagt er im Interview.

* Big Brother is watching you.

*gastli*	FT-Nutzer 32.207 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
22.03.2013 ~ 08:30 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 617474

Landgericht: Beschlagnahme in AZ-Redaktion war rechtswidrig
Die Beschlagnahme von Nutzer-Daten in der Redaktion der Augsburger Allgemeinen war rechtswidrig. Das hat das Landgericht Augsburg entschieden

Mobilfunk-Überwachung - Von wegen streng geheim
Behörden sollen künftig Inhaber und PIN eines Handys abfragen können. Auch dann, wenn nur eine Ordnungswidrigkeit vorliegt.

Bestandsdatenauskunft: Bundestag beschließt morgen Schnittstelle zur Identifizierung von Personen im Internet

EU-Gericht erlaubt weitgehende Geheimhaltung von ACTA-Dokumenten

Hinter JEDER dieser vier Schlagzeilen der letzten Tage steckt eine unfassbare Schweinerei. Die Feinde der Demokratie und der Bürgerrechte werden immer dreister.

*gastli*	FT-Nutzer 32.207 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
05.04.2013 ~ 08:41 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 620426

[keine Gentechnik.de]
Gentechnik-Abhörskandal weitet sich aus
Die Affäre um die telefonische Bespitzelung von Anti-Gentechnik-Aktivisten, Journalisten, Rechtsanwälten und Abgeordneten zieht immer weitere Kreise. Medienberichten zufolge hörte das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt auch Telefonate mit Mitarbeitern des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) ab – und sogar mit der Staatsanwaltschaft Rostock.

* Das LKA hörte monatelang Telefone von Mitarbeitern des BUND ab.
So sieht Terrorismusbekämpfung in Deutschland aus: Der Bund für Umwelt und Naturschutz sammelt Infomaterial gegen Gentechnik und deshalb wird vom LKA mit juristischem Segen eine Rundum-Abhörung der Telefone veranlasst.
Verantwortlich war übrigens der Wirtschaftsminister Rehberger [FDP].
Zitat: "Rehberger förderte in seiner Amtszeit die Ansiedlung von Biotechnologie-Unternehmen. Heute ist er Vorsitzender des "Forum Grüne Vernunft", einem Verein, der für die Nutzung der Agro-Gentechnik wirbt."
Oder anders gesagt: Die beste Demokratie, die man sich kaufen kann.
Ich will hier erwähnen, dass es bei dieser offensichtlichen Korruption des FDP-Ministers kein Staatsanwalt wagen würde, dessen Telefonate abhören zu lassen. In Deutschland können Staatsanwälte nämlich nicht wie es in einem Rechtsstaat üblich wäre unabhängig ermitteln, sondern sind an die Weisungen der Regierung gebunden.

Moon
Benutzerkonto wurde gelöscht

05.04.2013 ~ 12:43 Uhr ~ Moon schreibt:

RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 620475

Zitat:

gastli hat am 05. April 2013 um 08:41 Uhr folgendes geschrieben: ... Das LKA hörte monatelang Telefone von Mitarbeitern des BUND ab. ...

Und warum?
Weil sie mit Jörg Bergstedt im telefonischen Kontakt stehen. Gegen den, wegen der Zerstörung eines Versuchsfeldes für gentechnisch veränderte Pflanzen in Sachsen-Anhalt, ermittelt wird.
Also sind das hier keine Stasimethoden, sondern eine normale Ermittlungsarbeit des LKA.

Zitat:

gastli hat am 05. April 2013 um 08:41 Uhr folgendes geschrieben: So sieht Terrorismusbekämpfung in Deutschland aus: Der Bund für Umwelt und Naturschutz sammelt Infomaterial gegen Gentechnik und deshalb wird vom LKA mit juristischem Segen eine Rundum-Abhörung der Telefone veranlasst.

"Terrorismusbekämpfung" ... so ein Käse ... ja sie sammeln Informationen indem sie Felder zerstören lassen, blos mal zur Info ... das ist ne Straftat.

*gastli*	FT-Nutzer 32.207 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
05.04.2013 ~ 14:44 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 620515

Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung praktisch kassiert. Die Feinde der Demokratie und Bürgerrechte geben aber keine Ruhe. Sie setzen ihr furchtbares “Ihr-seid-alle-verdächtig-Spiel” weiter fort und haben sich dazu die Bestandsdatenauskunft einfallen lassen.
Ihr wisst nicht, was das ist?
Dieses tolle Video erklärt, was demnächst möglich sein wird... im Unrechtsstaat BRD möglich sein wird.

*gastli*	FT-Nutzer 32.207 geschriebene Beiträge
	Wohnort: terrigenus
03.05.2013 ~ 08:25 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 627966

[Netzpolitk.org]
Vertrag unterzeichnet: Bundeskriminalamt kauft Staatstrojaner FinFisher für 150.000 Euro
Das Innenministerium hat jetzt offiziell die Spyware FinFisher der Firma Gamma/Elaman gekauft. Das berichtet die Zeit, der Innenministerium und Bundeskriminalamt den Vertrag bestätigten.

* FinFisher ist die weltweit von Terrorregimes gern genutzte Software. Passt natürlich auch zu unserer Junta. Die hier diese Verträge unterzeichnen sind die selben Kackvögel, die Putin oder die Chinesen wegen "Menschenrechtsverletzungen" anpissen wollen.

*gastli*	FT-Nutzer 32.207 geschriebene Beiträge
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03.05.2013 ~ 17:03 Uhr ~ gastli schreibt:

im Forum Thüringen seit: 03.12.2005
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RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 628137

[Golem]
Bundesrat winkt Gesetz zur Bestandsdatenauskunft durch
Trotz heftiger Proteste hat der Bundesrat dem neuen Gesetz zur Bestandsdatenauskunft zugestimmt. Es verpflichtet Anbieter zur Herausgabe von PIN und PUK oder Passwörtern an Polizei, Zoll und Geheimdienste. Neue Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht sind angekündigt.

* Innerhalb von 24h die zweite Horrormeldung.
Die Feinde der Demokratie und Bürgerrechte sind aktiv wie nie.

*Bernhard P.*	Nutzer ist im Jahr 2015 verstorben 64.196 geschriebene Beiträge
	Wohnort: Erfurt
04.05.2013 ~ 16:37 Uhr ~ Bernhard P. schreibt:

im Forum Thüringen seit: 19.08.2007
510 erhaltene Danksagungen

RE: BRD - Der Überwachungsstaat

Beitrag Kennung: 628499

Wenn es um die Überwachung von Kommunisten geht ist dieser Staat verdammt weit. Nur auf dem rechten Auge scheint man ziemlich schlecht zu sehen. Wen wunderts da noch wenn sogar der Nazirichter Kurt-Georg Kiesinger einst Bundeskanzler werden konnte?

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